Freistellung einer Arbeitnehmerin - und der Beschäftigungsanspruch

Frei­stel­lung einer Arbeit­neh­me­rin – und der Beschäf­ti­gungs­an­spruch

Kein ordent­lich unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer muss gegen sei­ne Wil­len Ver­hand­lun­gen über die Auf­he­bung und Abwick­lung des eige­nen Anstel­lungs­ver­tra­ges füh­ren. Die Ver­hand­lun­gen kön­nen auch nicht durch eine Frei­stel­lung erzwun­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung bejaht und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des

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Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen

Der Arbeit­ge­ber darf bis zur Gren­ze des Rechts­miss­brauchs eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung tref­fen, wel­che den bis­he­ri­gen Arbeits­platz eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch eine Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung ent­fal­len lässt. Die in § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) vor­ge­se­he­nen Ansprü­che schwer­be­hin­der­ter Men­schen sind ledig­lich bei der Prü­fung einer

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Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - und die unternehmerische Organisationsfreiheit

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen – und die unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit

Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kön­nen Schwer­be­hin­der­te nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezem­ber 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeit­ge­ber bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit die Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spre­chend ihrer gesund­heit­li­chen Situa­ti­on ver­lan­gen. Dies gibt schwer­be­hin­der­ten Men­schen jedoch kei­ne Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie. Der Arbeit­ge­ber kann eine unter­neh­me­ri­sche

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Beschäftigungsanspruch - und die Vollstreckungsabwehrklage

Beschäf­ti­gungs­an­spruch – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm.

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Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Beschäftigungstitel - wegen Unmöglichkeit der Beschäftigung

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Beschäf­ti­gungs­ti­tel – wegen Unmög­lich­keit der Beschäf­ti­gung

Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Freistellungsinteresse des Arbeitgebers - und der Anspruch auf arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung

Frei­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers – und der Anspruch auf arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung

Das Frei­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers kann den Anspruch auf arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung bei einem Arbeit­neh­mer in her­aus­ge­ho­be­ner und am Unter­neh­mens­er­folg betei­lig­ter Manage­ment­po­si­ti­on (hier: Lei­ter der Ent­wick­lung Die­sel­mo­to­ren) auch län­ge­re Zeit (hier: 8 Mona­te) über­wie­gen, wenn wegen des Ver­dachts von Mani­pu­la­tio­nen (hier: Moto­ren­soft­ware) umfang­rei­che Unter­su­chun­gen statt­fin­den. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te im hier ent­schie­de­nen Fall

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Vollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs - und die konkreten Beschäftigungsbedingungen

Voll­stre­ckung eines Beschäf­ti­gungs­an­spruchs – und die kon­kre­ten Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen

Es kann nicht im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geklärt wer­den, zu wel­chen kon­kre­ten Arbeits­be­din­gun­gen eine titu­lier­te Beschäf­ti­gung zu erfol­gen hat, wenn sich aus dem Titel kein bestimm­ter Inhalt der Ein­zel­hei­ten der Beschäf­ti­gung ent­neh­men lässt. Das Urteil des Arbeits­ge­richts stellt einen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kraft Geset­zes vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel dar. Einer

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Einseitge Freistellung durch den Arbeitgeber - und die Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs

Ein­seit­ge Frei­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber – und die Durch­set­zung des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs

Gem. den §§ 64 Abs. 7, 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 935, 936, 937, 940 iVm. den §§ 916, 917, 918 ZPO bedarf ein im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ter mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Anspruch sowohl eines Ver­fü­gungs­an­spruchs als auch eines Ver­fü­gungs­grun­des. Nach wohl über­wie­gen­der, jeden­falls aber zutref­fen­der Auf­fas­sung genügt weder das unzwei­fel­haf­te Bestehen eines

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Der Beschäftigungsanspruch des Fußballtrainers

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Fuß­ball­trai­ners

Es ist zwei­fel­haft, ob eine Klau­sel in einem For­mu­lar­ar­beits­ver­trag, nach der der Arbeit­ge­ber ohne nähe­re Bestim­mung von Vor­aus­set­zun­gen berech­tigt ist, den Arbeit­neh­mer von der wei­te­ren Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen frei­zu­stel­len, einer Klau­sel­kon­trol­le im Sin­ne von § 307 Absatz 2 BGB Stand hält. Eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zur Durch­set­zung des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs dürf­te für einen

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Betriebsübergang - und der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Betriebs­über­gang – und der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Macht ein Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebs­er­wer­ber über­ge­gan­gen ist, sei­ne tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung gel­tend, so ist eine hier­auf gerich­te­te Kla­ge gegen den Betriebs­er­wer­ber zu rich­ten. Dies gilt auch dann, wenn die ursprüng­li­che Kla­ge vor dem Betriebs­über­gang rechts­hän­gig gemacht wor­den ist . Zur Begrün­dung der vom

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(Weiter-)Beschäftigung - per einstweiliger Verfügung

(Weiter-)Beschäftigung – per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ist der Auf­fas­sung, dass eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit hin­sicht­lich eines Anspruchs auf Beschäf­ti­gung grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen ist, da der Anspruch infol­ge von Zeit­ab­lauf für jeden Tag unter­geht. An den Erlass einer sol­chen Befrie­dungs­ver­fü­gung sind jedoch stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Gemäß §§ 64 Abs. 6, 62 Abs. 2 ArbGG, 935, 940

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Beschäftigungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglied

Beschäf­ti­gungs­an­spruch eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied

Ist ein Betriebs­rats­mit­glied gemäß § 38 BetrVG voll­stän­dig von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt und stellt der Arbeit­ge­ber die Wirk­sam­keit der Frei­stel­lung nicht infra­ge, fehlt einer Kla­ge, mit der das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied die Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers ver­langt, ihn mit bestimm­ten Tätig­kei­ten zu beschäf­ti­gen bzw. nicht zu beschäf­ti­gen, grund­sätz­lich das berech­tig­te Inter­es­se,

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Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis - und das zwischenzeitlich beendete anderweitige Arbeitsverhältnis

Beschäf­ti­gungs­an­spruch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis – und das zwi­schen­zeit­lich been­de­te ander­wei­ti­ge Arbeits­ver­hält­nis

Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis steht dem Arbeit­neh­mer gegen den Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich ein Anspruch auf tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung zu. Eine kon­klu­den­te Ruhens­ver­ein­ba­rung, wel­che die arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­pflich­ten der Arbeits­ver­trags­par­tei­en sus­pen­diert, kommt nur dann in Betracht, wenn bei­de Par­tei­en über­ein­stim­mend vom Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­hen. Fehlt es an einer sol­chen Ruhens­ver­ein­ba­rung, ist es grund­sätz­lich nicht

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