Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen

Der Arbeit­ge­ber darf bis zur Gren­ze des Rechts­miss­brauchs eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung tref­fen, wel­che den bis­he­ri­gen Arbeits­platz eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch eine Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung ent­fal­len lässt. Die in § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) vor­ge­se­he­nen Ansprü­che schwer­be­hin­der­ter Men­schen sind ledig­lich bei der Prü­fung einer

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Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - und die unternehmerische Organisationsfreiheit

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen – und die unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit

Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kön­nen Schwer­be­hin­der­te nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezem­ber 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeit­ge­ber bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit die Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spre­chend ihrer gesund­heit­li­chen Situa­ti­on ver­lan­gen. Dies gibt schwer­be­hin­der­ten Men­schen jedoch kei­ne Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie. Der Arbeit­ge­ber kann eine unter­neh­me­ri­sche

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Beschäftigungsanspruch - und die Vollstreckungsabwehrklage

Beschäf­ti­gungs­an­spruch – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm.

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Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Beschäftigungstitel - wegen Unmöglichkeit der Beschäftigung

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Beschäf­ti­gungs­ti­tel – wegen Unmög­lich­keit der Beschäf­ti­gung

Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Freistellungsinteresse des Arbeitgebers - und der Anspruch auf arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung

Frei­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers – und der Anspruch auf arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung

Das Frei­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers kann den Anspruch auf arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung bei einem Arbeit­neh­mer in her­aus­ge­ho­be­ner und am Unter­neh­mens­er­folg betei­lig­ter Manage­ment­po­si­ti­on (hier: Lei­ter der Ent­wick­lung Die­sel­mo­to­ren) auch län­ge­re Zeit (hier: 8 Mona­te) über­wie­gen, wenn wegen des Ver­dachts von Mani­pu­la­tio­nen (hier: Moto­ren­soft­ware) umfang­rei­che Unter­su­chun­gen statt­fin­den. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te im hier ent­schie­de­nen Fall

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Vollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs - und die konkreten Beschäftigungsbedingungen

Voll­stre­ckung eines Beschäf­ti­gungs­an­spruchs – und die kon­kre­ten Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen

Es kann nicht im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geklärt wer­den, zu wel­chen kon­kre­ten Arbeits­be­din­gun­gen eine titu­lier­te Beschäf­ti­gung zu erfol­gen hat, wenn sich aus dem Titel kein bestimm­ter Inhalt der Ein­zel­hei­ten der Beschäf­ti­gung ent­neh­men lässt. Das Urteil des Arbeits­ge­richts stellt einen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kraft Geset­zes vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel dar. Einer

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