Anspruch auf tarifliche Leistungen - und die Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Anspruch auf tarif­li­che Leis­tun­gen – und die Stich­tags­re­ge­lung für Gewerk­schafts­mit­glie­der

Ein Haus­ta­rif­ver­trag, der einen sozi­al­plan­ähn­li­chen Inhalt hat, kann für Leis­tun­gen, die zur Abmil­de­rung der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nach­tei­le an tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer gezahlt wer­den, eine Stich­tags­re­ge­lung vor­se­hen, nach der ein Anspruch nur für die­je­ni­gen Mit­glie­der besteht, die zum Zeit­punkt der tarif­li­chen Eini­gung der Gewerk­schaft bereits bei­getre­ten waren. In dem hier vom

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Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft

Inter­ne Qua­li­fi­zie­rungs- und Ver­mitt­lungs­ge­sell­schaft

Im Hin­blick auf eine inter­ne Qua­­li­­fi­zie­­rungs- und Ver­mitt­lungs­ge­sell­schaft besteht kein gene­rel­ler Vor­rang der Ände­rungs­kün­di­gung. Der Arbeit­ge­ber muss sei­nem Arbeit­neh­mer nicht in jedem Fall die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in einer inter­nen Qua­­li­­fi­zie­­rungs- und Ver­mitt­lungs­ge­sell­schaft anbie­ten. Eine Kün­di­gung ist nur dann iSd. § 1 Abs. 2 KSchG durch „drin­gen­de” betrieb­li­che Erfor­der­nis­se „bedingt”, wenn es

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Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe in Beschäftigungsgesellschaften

Schwer­be­hin­der­ten­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­be in Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaf­ten

Auch Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten kön­nen ver­pflich­tet sein. eine schwer­be­hin­der­ten­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­be zu ent­rich­ten. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin eine sog. Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft. Sie über­nimmt von Unter­neh­men, die Wer­ke oder Betrie­be schlie­ßen müs­sen, meist auf Grund eines Sozi­al­plans das von Ent­las­sung bedroh­te Per­so­nal. Ihre Auf­ga­be ist

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Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ statt Betriebsübergang

Wech­sel zu einer „Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft“ statt Betriebs­über­gang

Wech­seln Arbeit­neh­mer durch einen drei­sei­ti­gen Ver­trag vom Betriebs­ver­äu­ße­rer zu einer Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft (B & Q), so ist die­se Ver­ein­ba­rung unwirk­sam, wenn es für den Arbeit­neh­mer klar erschien, dass als­bald sei­ne Neu­ein­stel­lung durch einen Betriebs­er­wer­ber erfol­gen wer­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit strei­ten die Par­tei­en um die Wirk­sam­keit einer

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Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang

Wech­sel zu einer „Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft“ vor Betriebs­über­gang

Schlie­ßen Arbeit­neh­mer vor einem Betriebs­über­gang einen drei­sei­ti­gen Ver­trag, mit dem sie vom Betriebs­ver­äu­ße­rer zu einer Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft (B & Q) wech­seln, so ist die­se Ver­ein­ba­rung wirk­sam, wenn sie auf das end­gül­ti­ge Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Betrieb gerich­tet ist. Die Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­stößt jedoch gegen zwin­gen­des

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