Befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung, Mut­ter­schutz – und das Arbeits­ent­gelt

Auch eine ver­ein­bar­te befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – ein­her­ge­hend mit einer ent­spre­chen­den Ent­geltre­du­zie­rung – ist bei der Höhe des Arbeits­ent­gelts bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berück­sich­ti­gen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwan­ge­ren die durch die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te oder das Mehr, Nacht- und Sonn­tags­ar­beits­ver­bot ver­ur­sach­ten Ver­dienst­min­de­run­gen aus­zu­glei­chen. Zur

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Beschäf­ti­gungs­ver­bot für die wer­den­de Mut­ter – und die bereits erfolg­te Urlaubs­fest­le­gung

Ein tätig­keits­be­zo­ge­nes gene­rel­les Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 4 MuSchG ver­hin­dert den zur Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erfor­der­li­chen Leis­tungs­er­folg auch dann, wenn der Urlaubs­zeit­raum bereits vor Ein­tritt des Beschäf­ti­gungs­ver­bots fest­ge­legt war und der Arbeit­ge­ber der Arbeit­neh­me­rin kei­ne zumut­ba­re Ersatz­tä­tig­keit zuge­wie­sen hat. § 17 Satz 2 MuSchG regelt die Unver­ein­bar­keit von

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Beschäf­ti­gungs­ver­bot für Schwan­ge­re – ab dem 1. Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Schwan­ge­re hat auch dann einen Ent­gelt­an­spruch gegen ihren Arbeit­ge­ber, wenn für sie bereits ab dem 1. Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein ärzt­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­bot gilt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall hat­ten Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­me­rin im Novem­ber 2015 ein Arbeits­ver­hält­nis begin­nend zum 1.01.2016 ver­ein­bart. Im Dezem­ber 2015 wur­de auf­grund

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Arbeits­zeit­kon­to – und das tarif­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­bot an Hei­lig Abend und Sil­ves­ter

Eine Tarif­norm, die dem Arbeit­ge­ber unter­sagt, am 24. und am 31.12 Arbeits­leis­tung im Umfang von mehr als sechs Stun­den zu for­dern, setzt gleich­zei­tig die Arbeit­neh­mer außer­stan­de, die Arbeits­leis­tung zu bewir­ken, § 297 BGB. Sie begrün­det des­halb – für sich genom­men – hin­sicht­lich der aus­fal­len­den Arbeits­stun­den weder eine Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers

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Eltern­zeit, Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te in der Schwan­ger­schaft – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeit­neh­me­rin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/​der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen Erho­lungs­ur­laub auch noch nach Ablauf der Verbote/​der Eltern­zeit im lau­fen­den Jahr oder im Fol­ge­jahr neh­men kann, ver­län­gern nicht den Über­tra­gungs­zeit­raum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG. Die­se gesetz­li­chen

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers bei poli­zei­li­chem Ein­satz­ver­bot

Unter­sagt die Poli­zei­be­hör­de dem Arbeit­ge­ber die Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers, trägt der Arbeit­ge­ber das Risi­ko des Arbeits­aus­falls, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne Grün­de für das Ein­satz­ver­bot gege­ben hat und er auch nicht Adres­sat der behörd­li­chen Anord­nung ist. Der Arbeit­ge­ber bleibt nach einem Arbeits­kraft­an­ge­bot trotz Nicht­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers ver­pflich­tet, die ver­trag­lich geschul­de­te Ver­gü­tung

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Beschäf­ti­gungs­ver­bot auf einem Wein­berg

Ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot auf einem Wein­berg ist ange­sichts einer bestehen­den Lebens­ge­fahr durch einen mög­li­chen Stein­schlag für die Beschäf­tig­ten gerecht­fer­tigt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem ein Win­zer vom Sie­ben­ge­bir­ge sich gegen ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot der Bezirks­re­gie­rung Köln für sei­ne Wein­ber­ge im Bereich unter­halb des Sieg­fried­fel­sens gewehrt hat.

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Arbeits­lo­sen­geld trotz eines ärzt­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach MuSchG

Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits ent­schie­den hat, kann das Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs 1 MuSchG nicht unmit­tel­bar auf Arbeits­lo­se über­tra­gen wer­den. Denn § 3 Abs 1 MuSchG stellt dar­auf ab, dass die Gefähr­dung bei Fort­dau­er der Beschäf­ti­gung besteht. Es muss also ein Zusam­men­hang zwi­schen der Fort­dau­er der Beschäf­ti­gung und der Gefahr für Leib oder

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Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch bei einem ärzt­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach MuSchG

Ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs 1 MuSchG kann nicht unmit­tel­bar auf Arbeits­lo­se über­tra­gen wer­den, steht mit­hin einem Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch der wer­den Mut­ter nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 9. Sep­tem­ber 1999 aus­ge­führt, dass sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts jeden­falls bei der Anwen­dung des § 11

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Beschäf­ti­gungs­ver­bot in einer Gast­stät­te

Der Erlass eines Auf­­en­t­halts- oder Betre­tens­ver­bo­tes für die unzu­ver­läs­si­ge Per­son nach § 5 Abs. 1 NGastG kann nicht allein durch den Ver­dacht einer Umge­hung des Beschäf­ti­gungs­ver­bots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) gerecht­fer­tigt wer­den . Nach Inkraft­tre­ten des Nie­der­säch­si­schen Gast­stät­ten­ge­set­zes vom 10. Novem­ber 2011 – NGastG – am 1.

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Arbeits­lo­sen­geld bei Risi­ko­schwan­ger­schaft

Eine Schwan­ge­re, für die ärzt­li­cher­seits zur Ver­mei­dung einer Fehl­ge­burt ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot bis zum Beginn des Mut­ter­schut­zes ange­ord­net wor­den ist, kann nach einem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men auch dann Anspruch auf Leis­tun­gen der Arbeits­agen­tur haben, wenn sie nicht arbeits­un­fä­hig ist. Besteht bei einer arbeits­lo­sen Schwan­ge­ren trotz Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG

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Deutsch-bel­gi­scher Mut­ter­schutz

Die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung des Schut­zes wer­den­der Müt­ter in Bel­gi­en und Deutsch­land darf sich nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Aachen bei der Berech­nung eines Anspruchs auf Eltern­geld für eine bel­gi­sche Arbeit­neh­me­rin nicht nach­tei­lig aus­wir­ken. Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um eine in Bel­gi­en woh­nen­de bel­gi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, der als Ehe­frau eines

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Frau­en­dis­kri­mi­nie­rung mit­tels Steu­er­be­frei­ung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat noch­mals sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, dass Zuschlä­ge für tat­säch­lich nicht geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit, die in dem wäh­rend des Mut­ter­schut­zes gezahl­ten Lohn ent­hal­ten sind, nicht nach § 3b EStG steu­er­frei sind. § 3b EStG füh­re, so der BFH, auch nicht mit­tel­bar zu einer Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en und

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Gesetz­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te und der Ret­tungs­dienst

Ein zur Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung füh­ren­des gesetz­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­bot setzt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine nach Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen ein­deu­ti­ge Rege­lung vor­aus. Nach § 297 BGB kommt der Arbeit­ge­ber nicht in Ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer Stan­de ist, die Arbeits­leis­tung zu bewir­ken. Ein Arbeit­neh­mer ist leis­tungs­un­fä­hig iSv. § 297

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Mut­ter­schutz­lohn und Beschäf­ti­gungs­ver­bot

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts besteht kein Anspruch auf Mut­ter­schutz­lohn, wenn die schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin ohne Gefähr­dung an dem ihr zuge­wie­se­nen Ersatz­ar­beits­platz arbei­ten könn­te, der Arzt ihr wegen der Schwan­ger­schaft aller­dings die Fahrt zum und vom Arbeits­platz ver­bo­ten hat. Eine als Flug­be­glei­te­rin ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­te­rin einer Flug­ge­sell­schaft war schwan­ger. Ihre Ärz­te

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Erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis ein­ge­führt wer­den soll. Künf­tig sol­len Füh­rungs­zeug­nis­se bestimm­ten Arbeit­ge­bern in weit grö­ße­rem Umfang Aus­kunft dar­über geben, ob Stel­len­be­wer­ber wegen bestimm­ter Sexu­al­de­lik­te an Kin­dern und Jugend­li­chen vor­be­straft sind. Häu­fig suchen sich Täter mit pädo­phi­len Nei­gun­gen, so die Begrün­dung

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