Beschäftigungsverbot || Rechtslupe

Mutterpass

22. November 2024 Rechtslupe

Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote – und die Urlaubsabgeltung

§ 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht auch einem Verfall solcher Urlaubsansprüche entgegen, die während mehrerer

Corona-Impfung

7. Oktober 2022 Rechtslupe

Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen – und der Annahmeverzugslohn

Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen.

Der klagende Arbeitnehmer ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer Dienst beschäftigt. Nach Verabschiedung

Kirche

18. Mai 2020 Rechtslupe

Bewilligung von Sonntagsarbeit – und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in sächsischen Callcentern zu beteiligen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall

15. Februar 2017 Rechtslupe

Befristete Arbeitszeitverringerung, Mutterschutz – und das Arbeitsentgelt

Auch eine vereinbarte befristete Arbeitszeitverringerung – einhergehend mit einer entsprechenden Entgeltreduzierung – ist bei der Höhe des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berücksichtigen.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwangeren die

10. November 2016 Rechtslupe

Beschäftigungsverbot für die werdende Mutter – und die bereits erfolgte Urlaubsfestlegung

Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Beschäftigungsverbot für Schwangere – ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses

Eine Schwangere hat auch dann einen Entgeltanspruch gegen ihren Arbeitgeber, wenn für sie bereits ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses ein ärztliches Beschäftigungsverbot gilt.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmerin im November 2015 ein

29. August 2016 Rechtslupe

Arbeitszeitkonto – und das tarifliche Beschäftigungsverbot an Heilig Abend und Silvester

Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31.12 Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken, § 297 BGB. Sie begründet deshalb – für sich genommen

1. April 2016 Rechtslupe

Elternzeit, Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft – und der Verfall des Urlaubsanspruchs

§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen

25. November 2014 Rechtslupe

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei polizeilichem Einsatzverbot

Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist. Der Arbeitgeber bleibt nach einem

12. August 2013 Rechtslupe

Beschäftigungsverbot auf einem Weinberg

Ein Beschäftigungsverbot auf einem Weinberg ist angesichts einer bestehenden Lebensgefahr durch einen möglichen Steinschlag für die Beschäftigten gerechtfertigt.

So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein Winzer vom Siebengebirge sich gegen ein Beschäftigungsverbot der Bezirksregierung Köln

24. April 2012 Rechtslupe

Arbeitslosengeld trotz eines ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchG

Wie das Bundessozialgericht bereits entschieden hat, kann das Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG nicht unmittelbar auf Arbeitslose übertragen werden. Denn § 3 Abs 1 MuSchG stellt darauf ab, dass die Gefährdung bei Fortdauer der Beschäftigung besteht. Es muss

9. Februar 2012 Rechtslupe

Arbeitslosengeldanspruch bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchG

Ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG kann nicht unmittelbar auf Arbeitslose übertragen werden, steht mithin einem Arbeitslosengeldanspruch der werden Mutter nicht entgegen.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. September 1999 ausgeführt, dass sich nach der Rechtsprechung

25. Januar 2012 Rechtslupe

Beschäftigungsverbot in einer Gaststätte

Der Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG kann nicht allein durch den Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) gerechtfertigt werden.

26. November 2010 Rechtslupe

Arbeitslosengeld bei Risikoschwangerschaft

Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. Besteht

13. Juli 2009 Rechtslupe

Deutsch-belgischer Mutterschutz

Die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland darf sich nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen bei der Berechnung eines Anspruchs auf Elterngeld für eine belgische Arbeitnehmerin nicht nachteilig auswirken.

Bei der Klägerin handelt es sich um

1. Juli 2009 Rechtslupe

Frauendiskriminierung mittels Steuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof hat nochmals seine Rechtsprechung bestätigt, dass Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, nicht nach § 3b EStG steuerfrei sind. § 3b EStG führe, so der

15. Mai 2009 Rechtslupe

Gesetzliche Beschäftigungsverbote und der Rettungsdienst

Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus.

Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die

27. Januar 2009 Rechtslupe

Mutterschutzlohn und Beschäftigungsverbot

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts besteht kein Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn die schwangere Arbeitnehmerin ohne Gefährdung an dem ihr zugewiesenen Ersatzarbeitsplatz arbeiten könnte, der Arzt ihr wegen der Schwangerschaft allerdings die Fahrt zum und vom Arbeitsplatz verboten hat.

Eine

27. November 2008 Rechtslupe

Erweitertes Führungszeugnis

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll. Künftig sollen Führungszeugnisse bestimmten Arbeitgebern in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.