Befristete Arbeitszeitverringerung, Mutterschutz - und das Arbeitsentgelt

Befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung, Mut­ter­schutz – und das Arbeits­ent­gelt

Auch eine ver­ein­bar­te befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – ein­her­ge­hend mit einer ent­spre­chen­den Ent­geltre­du­zie­rung – ist bei der Höhe des Arbeits­ent­gelts bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berück­sich­ti­gen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwan­ge­ren die durch die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te oder das Mehr, Nacht- und Sonn­tags­ar­beits­ver­bot ver­ur­sach­ten Ver­dienst­min­de­run­gen aus­zu­glei­chen. Zur

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Beschäftigungsverbot für die werdende Mutter - und die bereits erfolgte Urlaubsfestlegung

Beschäf­ti­gungs­ver­bot für die wer­den­de Mut­ter – und die bereits erfolg­te Urlaubs­fest­le­gung

Ein tätig­keits­be­zo­ge­nes gene­rel­les Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 4 MuSchG ver­hin­dert den zur Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erfor­der­li­chen Leis­tungs­er­folg auch dann, wenn der Urlaubs­zeit­raum bereits vor Ein­tritt des Beschäf­ti­gungs­ver­bots fest­ge­legt war und der Arbeit­ge­ber der Arbeit­neh­me­rin kei­ne zumut­ba­re Ersatz­tä­tig­keit zuge­wie­sen hat. § 17 Satz 2 MuSchG regelt die Unver­ein­bar­keit von

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Beschäftigungsverbot für Schwangere - ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses

Beschäf­ti­gungs­ver­bot für Schwan­ge­re – ab dem 1. Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Schwan­ge­re hat auch dann einen Ent­gelt­an­spruch gegen ihren Arbeit­ge­ber, wenn für sie bereits ab dem 1. Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein ärzt­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­bot gilt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall hat­ten Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­me­rin im Novem­ber 2015 ein Arbeits­ver­hält­nis begin­nend zum 1.01.2016 ver­ein­bart. Im Dezem­ber 2015 wur­de auf­grund

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Arbeitszeitkonto - und das tarifliche Beschäftigungsverbot an Heilig Abend und Silvester

Arbeits­zeit­kon­to – und das tarif­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­bot an Hei­lig Abend und Sil­ves­ter

Eine Tarif­norm, die dem Arbeit­ge­ber unter­sagt, am 24. und am 31.12 Arbeits­leis­tung im Umfang von mehr als sechs Stun­den zu for­dern, setzt gleich­zei­tig die Arbeit­neh­mer außer­stan­de, die Arbeits­leis­tung zu bewir­ken, § 297 BGB. Sie begrün­det des­halb – für sich genom­men – hin­sicht­lich der aus­fal­len­den Arbeits­stun­den weder eine Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers

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Elternzeit, Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft - und der Verfall des Urlaubsanspruchs

Eltern­zeit, Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te in der Schwan­ger­schaft – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeit­neh­me­rin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/​der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen Erho­lungs­ur­laub auch noch nach Ablauf der Verbote/​der Eltern­zeit im lau­fen­den Jahr oder im Fol­ge­jahr neh­men kann, ver­län­gern nicht den Über­tra­gungs­zeit­raum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG. Die­se gesetz­li­chen

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Annahmeverzug des Arbeitgebers bei polizeilichem Einsatzverbot

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers bei poli­zei­li­chem Ein­satz­ver­bot

Unter­sagt die Poli­zei­be­hör­de dem Arbeit­ge­ber die Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers, trägt der Arbeit­ge­ber das Risi­ko des Arbeits­aus­falls, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne Grün­de für das Ein­satz­ver­bot gege­ben hat und er auch nicht Adres­sat der behörd­li­chen Anord­nung ist. Der Arbeit­ge­ber bleibt nach einem Arbeits­kraft­an­ge­bot trotz Nicht­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers ver­pflich­tet, die ver­trag­lich geschul­de­te Ver­gü­tung

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