Gesetzliche Beschäftigungsverbote und der Rettungsdienst

Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus.

Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die