Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung bei grober Täuschung

Rück­nah­me einer Flücht­lings­an­er­ken­nung bei gro­ber Täu­schung

Auch eine auf einer rechts­kräf­ti­gen Gerichts­ent­schei­dung beru­hen­de Flücht­lings­an­er­ken­nung kann vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge – Bun­des­amt – zurück­ge­nom­men wer­den, wenn das Gericht über zen­tra­le Ele­men­te des Flücht­lings­schick­sals getäuscht wor­den ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stell­ten die Klä­ger, eine Mut­ter und ihre bei­den Söh­ne, im Jahr 1998

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Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines Versorgungsbescheides

Ver­trau­ens­schutz bei der Rück­nah­me eines Ver­sor­gungs­be­schei­des

Bei der Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen Ver­sor­gungs­be­scheids ver­hin­dert § 3 Abs. 2 BeamtVG die Bil­dung eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens im Sin­ne des § 48 Abs. 2 LVwVfG auf des­sen Bestand, soweit es auf behörd­li­che Aus­künf­te über das Bestehen eines Ver­sor­gungs­an­spruchs gestützt wird. Nach § 3 Abs. 1 BeamtVG a.F. wird die Ver­sor­gung der Beam­ten durch Gesetz gere­gelt,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­scheid und die nach­träg­li­che Inan­spruch­nah­me von erhöh­ten Abset­zun­gen

Die Ände­rung eines bestands­kräf­ti­gen Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­scheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Ein­tritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZu­lG 1999 rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses der „Inan­spruch­nah­me erhöh­ter Abset­zun­gen“ für die nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­ar­bei­ten ist ab dem Zeit­punkt mög­lich, in dem das Finanz­amt einen Bescheid bekannt­ge­ge­ben hat, der die erhöh­ten Abset­zun­gen erst­mals

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Die Täuschung des Beamten über seinen Bildungsabschluss

Die Täu­schung des Beam­ten über sei­nen Bil­dungs­ab­schluss

Täuscht ein ange­hen­der Poli­zei­be­am­ter über sei­nen Bil­dungs­ab­schluss, recht­fer­tigt das zwar grund­sätz­lich die Rück­nah­me sei­ner Ernen­nung zum Beam­ten. Aller­dings kann die­se Rück­nah­me im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig sein. Im hier vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hat­te ein 51-jäh­­ri­­ger Poli­zei­haupt­meis­ter gegen die Rück­nah­me sei­ner im Jahr 1978 erfolg­ten Ernen­nung zum Beam­ten auf Wider­ruf

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Verfrühte Entgeltgenehmigung für die Telekom

Ver­früh­te Ent­gelt­ge­neh­mi­gung für die Tele­kom

Eine befris­te­te tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Ent­gelt­ge­neh­mi­gung erle­digt sich nicht „auf ande­re Wei­se“, wenn die Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen (Bun­des­netz­agen­tur) nach erneu­ter Antrag­stel­lung für die­sel­ben Leis­tun­gen und einen iden­ti­schen Zeit­raum höhe­re Ent­gel­te geneh­migt. Um einen inhalt­li­chen Wider­spruch zwi­schen den Geneh­mi­gun­gen zu ver­mei­den, der die Rechts­wid­rig­keit der neu­en Geneh­mi­gung zur

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Rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung des Grades der Behinderung

Rück­wir­ken­de Auf­he­bung der bin­den­den Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung

Eine rück­wir­ken­de Auf­he­bung der bin­den­den Fest­stel­lung nach § 44 SGB X mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen und ist nur dann vor­zu­neh­men, wenn die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se offen­kun­dig sind. Soweit die Rück­nah­me des in Bestands­kraft erwach­se­nen Beschei­des begehrt wird, ist Rechts­grund­la­ge die­ses Begeh­rens § 44 SGB X. Nach

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Das vereinfachte Genehmigungsverfahren und die Rücknahme der Baugenehmigung

Das ver­ein­fach­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und die Rück­nah­me der Bau­ge­neh­mi­gung

Eine Bau­ge­neh­mi­gung, die im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach dem Ham­bur­gi­schen Gesetz zur Erleich­te­rung des Woh­nungs­baus (HmbWo­Bau­ErlG) erteilt wor­den ist, kann nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbV­wVfG aus Grün­den zurück­ge­nom­men wer­den, die im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht Gegen­stand der Prü­fung waren. Im ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach dem Ham­bur­gi­schen Gesetz zur Erleich­te­rung des Woh­nungs­baus ist

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