Wohnhaus/Geschäftshaus

Ein­zie­hung von Miet­for­de­run­gen aus einem Unter­miet­ver­hält­nis – und die Zwangs­ver­wal­tung des Grundstücks

Wer­den zuguns­ten der kre­dit­ge­ben­den Bank Grund­schul­den als (wei­te­re) Sicher­heit bestellt, erstreck­ten sich die­se auch auf die Miet­for­de­run­gen (§ 1192 i.V.m. § 1123 Abs. 1 BGB, § 148 Abs. 1, § 21 Abs. 2 ZVG). Dar­aus folgt, dass die Ein­zie­hung der Miet­for­de­run­gen nach Beschlag­nah­me der Grund­stü­cke infol­ge der Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung unwirk­sam war (vgl.

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Die Beschlag­nah­me von neu­en psy­cho­ak­ti­ven Stoffen

Steht das Ver­bot neu­er psy­cho­ak­ti­ver Stof­fe durch das Neue-psy­cho­ak­­ti­­ve-Stof­­fe-Gesetz (NpSG) jedoch unmit­tel­bar bevor, ist die poli­zei­li­che Beschlag­nah­me die­ser Stof­fe, die im Moment der Beschlag­nah­me legal ver­kauft wer­den dür­fen, recht­mä­ßig. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine Beschwer­de zurück­ge­wie­sen, mit der sich der Antrag­stel­ler gegen

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Beschlag­nah­me noch lega­ler neu­er psy­cho­ak­ti­ver Stoffe

Die poli­zei­li­che Beschlag­nah­me sog. neu­er psy­cho­ak­ti­ver Stof­fe, die im Moment der Beschlag­nah­me legal ver­kauft wer­den dür­fen, deren gesetz­ge­be­ri­sches Ver­bot durch das Neue-psy­cho­ak­­ti­­ve-Stof­­fe-Gesetz (NpSG) jedoch unmit­tel­bar bevor­steht, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg recht­mä­ßig. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler einen Online­han­del mit LSD-Derivaten.

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Die im Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de Drit­ter – und ihre Rückgabe

In einem Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­te Gegen­stän­de sind auch gegen­über nicht beschul­dig­ten (unbe­tei­lig­ten) Drit­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 697 BGB an dem Ort zurück­zu­ge­ben, an wel­chem sie auf­zu­be­wah­ren waren. Die ver­wah­ren­de Jus­tiz­be­hör­de ist nicht ver­pflich­tet, die Sachen an den Beschlag­nah­me­ort oder den Wohn­sitz des Berech­tig­ten zurück­zu­brin­gen . Der von der Beschlagnahme

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Not­ver­äu­ße­rung eines beschlag­nahm­ten Grundstücks

Ver­mö­gens­wer­te, die nach § 111c beschlag­nahmt oder auf­grund eines Arres­tes (§ 111d) gepfän­det wor­den sind, durf­ten nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Fas­sung vor der Rechts­kraft des Urteils unter ande­rem dann ver­äu­ßert wer­den, wenn eine wesent­li­che Min­de­rung ihres Wer­tes droh­te oder ihre Erhal­tung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kosten

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Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlagnahme

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit

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Anfangs­ver­dacht – und die Sich­tung sicher­ge­stell­ter Datenträger

Die Bestä­ti­gung der vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung greift in das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Das Sich­tungs­ver­fah­ren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durch­su­chung zuge­rech­net, ist jedoch ange­sichts der fort­dau­ern­den Besitz­ent­zie­hung in sei­ner Wir­kung für den Betrof­fe­nen der Beschlag­nah­me ange­nä­hert. Des­halb ist die mit einer Sicher­stel­lung zum Zwe­cke der

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Die bei einem Drit­ten beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de – und der Rück­trans­port durch die Strafverfolgungsbehörde

Die Staats­an­walt­schaft ver­letzt kei­ne Pflich­ten aus einem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis, indem sie den Rück­trans­port der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de zum Wohn­ort der nicht beschul­dig­ten Eigen­tü­me­rin der Gegen­stän­de ver­wei­gert. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung besteht des­halb nicht. Glei­ches gilt für einen Amts­haf­tungs­an­spruch aus §

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Not­ver­äu­ße­rung eines Tie­res – nach Auf­he­bung der Beschlagnahme

Erfolgt nach Auf­he­bung der Beschlag­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft gleich­wohl noch eine Not­ver­äu­ße­rung des beschlag­nahm­ten Tie­res, begrün­det dies eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus der schuld­haf­ten Ver­let­zung des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis­ses. Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis ent­steht, wenn der Ver­wal­tungs­trä­ger (hier die Staats­an­walt­schaft) eine beweg­li­che Sache des Bür­gers kraft öffent­li­chen Rechts in Besitz nimmt und sie dadurch

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Der Erwerb eines beschlag­nahm­ten Tie­res – und der Aus­kunfts­an­spruch des alten Eigentümers

Zwi­schen dem Erwer­ber von Tie­ren, die sei­tens der Staats­an­walt­schaft nach einer Beschlag­nah­me ver­äu­ßert wur­den, und dem frü­he­ren Eigen­tü­mer die­ser Tie­re besteht kei­ne beson­de­re recht­li­che Bezie­hung, die von dem Aus­kunfts­an­spruch nach § 242 BGB vor­aus­ge­setzt wird, wenn die Beschlag­nah­me wirk­sam ist. In dem hier vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nahm die ehemalige

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Die Beschlag­nah­me eines Gebäu­des für Flüchtlinge

Die Beschlag­nah­me eines Gebäu­des durch eine Stadt zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen ist rechts­wid­rig, wenn nicht beach­tet wor­den ist, dass der Eigen­tü­mer als nicht­ver­ant­wort­li­cher Drit­ter nur unter den engen Vor­aus­set­zun­gen des sog. poli­zei­li­chen Not­stands und als „letz­tes Mit­tel“ in Anspruch genom­men wer­den darf. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg in dem hier

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Heim­li­che Beschlag­na­me von eMails

Bei der Beschlag­nah­me der auf dem Mail­ser­ver eines Pro­vi­ders gespei­cher­ten Daten han­delt es sich um eine offe­ne Ermitt­lungs­maß­nah­me, deren Anord­nung den davon Betrof­fe­nen und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Eine Zurück­stel­lung der Benach­rich­ti­gung wegen Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks sieht die Straf­pro­zess­ord­nung für

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Der bei der Urteils­ver­kün­dung auf­ge­ho­be­ne Arrest

Zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft gegen den Beschluss der Straf­kam­mer, mit dem die­se am Tag der Urteils­ver­kün­dung einen (ding­li­chen) Arrest auf­ge­ho­ben hat, ist nicht der Bun­des­ge­richts­hof, son­dern das Ober­lan­des­ge­richt beru­fen. Die Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Beschwer­de wur­de vom Gesetz­ge­ber nicht beson­ders gere­gelt. Ins­be­son­de­re fehlt es an

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Beschlag­nah­me im Straf­ur­teil – und die Insolvenz

Eine Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht vor­aus, dass eine Beschlag­nah­me nach § 111c StPO vor­ge­nom­men oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirk­sam) ange­ord­net wur­de und/​oder im Zeit­punkt der Fest­stel­lung, also des Urteils, noch besteht. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen eines von der Fest­stel­lung nach

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Das als Beweis­mit­tel beschlag­nahm­te Geld – und sei­ne Rück­ga­be an die Ehefrau

An wen sind Beweis­mit­tel zurück zu geben, die im Rah­men eines gegen einen Ehe­gat­ten gerich­te­ten Straf­ver­fah­rens in der gemein­sa­men Woh­nung der Ehe­leu­te beschlag­nahmt wur­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Janu­ar 2007 ließ die Staats­an­walt­schaft im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Ehe­mann der Klä­ge­rin wegen

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Repli­ka­te von Ele­fan­ten­stoß­zäh­nen beschlagnahmt

Aus Harz her­ge­stell­te Nach­bil­dun­gen von Ele­fan­ten­stoß­zäh­nen unter­lie­gen nicht dem Arten­schutz. Eine auf das Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz gestütz­te Beschlag­nah­me­ver­fü­gung die­ser Plas­ti­ken ist rechts­wid­rig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem sich die Besit­ze­rin von zwei Elfen­bein­stoß­zäh­nen gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Beschlag­nah­me gewehrt hat. Die Antrag­stel­le­rin hatte

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3,6 Mil­lio­nen Euro für die Arc­tic Sunrise

Die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on hat das Schiff „Arc­tic Sun­ri­se“ und alle fest­ge­hal­te­nen Per­so­nen gegen eine Sicher­heits­leis­tung der Nie­der­lan­de in Höhe von 3.600.000,00 Euro frei­zu­las­sen. Zu die­ser Ent­schei­dung ist heu­te der Inter­na­tio­na­le See­ge­richts­hof in Ham­burg gelangt. Nach­dem Russ­land ein Green­peace Schiff, die „Arc­tic Sun­ri­se“ und deren Besat­zung fest­ge­setzt hat­te, haben die Niederlande

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Aus der Ver­wah­rung der Staats­an­walt­schaft verschwunden…

Kann nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass es sich bei einem ver­schwun­de­nen Gemäl­de um ein Ori­gi­nal han­delt und nicht um einen wert­lo­sen Nach­druck, besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm eine Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len abge­wie­sen und damit das Urteil des Land­ge­richts Dort­mund bestä­tigt. Der aus

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Beschlag­nah­me und Her­aus­ga­be nach rechts­kräf­ti­gem Strafurteil

Auch nach Rechts­kraft eines Straf­ur­teils ist das Tat­ge­richt zustän­dig für Ent­schei­dun­gen gegen Maß­nah­men in Voll­zie­hung eines Arrests. Eine Her­aus­ga­be sicher­ge­stell­ter Gegen­stän­de an den letz­ten Gewahr­sams­in­ha­ber kommt nicht in Betracht, wenn die­se durch straf­ba­re Hand­lun­gen in den Besitz des Betref­fen­den gelangt sind. Hin­sicht­lich der sach­li­chen Zustän­dig­keit folgt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le der

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Durch­füh­rung einer dis­zi­pli­nar­rech­ti­chen Durchsuchung

Nach Anord­nung einer dis­zi­pli­nar­recht­li­che Durch­su­chung und Beschlag­nah­me durch das Ver­wal­tungs­ge­richt ist die­se von der Staats­an­walt­schaft und ihren Ermitt­lungs­per­so­nen durch­zu­füh­ren. Dabei bedarf es kei­ner gericht­li­chen Beschlag­nah­me­an­ord­nung, wenn die Durch­su­chungs­per­so­nen gemäß § 110 StPO Unter­la­gen zur Durch­sicht auf der Grund­la­ge eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses mit­neh­men. Im Zuge der Durch­su­chung kön­nen Gegen­stän­de vor­läu­fig sicher­ge­stellt werden,

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Beschlag­nah­me­frei­heit von Rechtsanwaltsunterlagen

Die Beschlag­nah­me­frei­heit von Unter­la­gen im Gewahr­sam eines Zeu­gen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beur­tei­len; ledig­lich ergän­zend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 gel­ten­den Fas­sung – ins­be­son­de­re zur Fra­ge der Ver­wert­bar­keit – her­an­zu­zie­hen. Die Rechts­la­ge seit dem 1.02.2011 Nach § 160a Abs. 1 StPO in der

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Deutsch-fran­zö­si­sches Trommeln

Auch eine nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on steht unter dem Schutz des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Im Grund­satz erlaubt aller­dings selbst das Ver­samm­lungs­recht den Erlass von Auf­la­gen und Beschrän­kun­gen, um extrem lau­tes Trom­melns bereits unter­halb der Schwel­le eines gesund­heits­ge­fähr­den­den Lärms zu ver­hin­dern. Die kon­kre­ten Maß­nah­men müs­sen aber ermes­sens­feh­ler­frei mit dem Grund­recht auf Versammlungsfreiheit

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Woh­nungs­be­schlag­nah­me

Nach dem Nie­der­säch­si­schen Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung ist die Beschlag­nah­me einer Woh­nung zur Abwen­dung einer dro­hen­den Obdach­lo­sig­keit mög­lich. Wenn die ehe­ma­li­gen Mie­ter die Woh­nung nach einem rechts­kräf­ti­gen zivil­recht­li­chen Urteil schon längst hät­ten räu­men müs­sen, ist aber Vor­aus­set­zung, dass die Behör­de durch eige­ne Anstren­gun­gen der Gemein­de nach­weist, dass

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Beschlag­nah­me von Wagenburgfahrzeugen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat die Eil­an­trä­ge von drei Wagen­burg­lern, die dem soge­nann­ten „Kom­man­do Rhi­no“ zuge­rech­net wer­den, gegen die Beschlag­nah­me ihrer Wagen abge­lehnt. Die Antrag­stel­ler hat­ten am Nach­mit­tag des 12. August 2011 mit vier Wagen ein Pri­vat­ge­län­de an der Zäh­rin­ger Stra­ße besetzt. Am Abend des 12. August 2011 ließ die Stadt

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Durch­su­chung und Beschlag­nah­me nach dem Vereinsgesetz

Die Durch­su­chung und die Beschlag­nah­me von Beweis­mit­teln bedarf gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Ver­einsG der rich­ter­li­chen Anord­nung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt, das auf Antrag der Ver­bots­be­hör­de oder der ersuch­ten Behör­de durch den Ein­zel­rich­ter (§ 4 Abs. 2 S. 2 Ver­einsG) ent­schei­det. Durch­su­chungs­an­orn­dung Die Durch­su­chung der Räu­me des Ver­eins sowie der Räu­me, der Sachen und der

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