Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe

Beschlag­nah­me noch lega­ler neu­er psy­cho­ak­ti­ver Stof­fe

Die poli­zei­li­che Beschlag­nah­me sog. neu­er psy­cho­ak­ti­ver Stof­fe, die im Moment der Beschlag­nah­me legal ver­kauft wer­den dür­fen, deren gesetz­ge­be­ri­sches Ver­bot durch das Neue-psy­cho­ak­­ti­­ve-Stof­­fe-Gesetz (NpSG) jedoch unmit­tel­bar bevor­steht, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg recht­mä­ßig. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler einen Online­han­del mit LSD-Deri­va­­ten.

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Die im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenstände Dritter - und ihre Rückgabe

Die im Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de Drit­ter – und ihre Rück­ga­be

In einem Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­te Gegen­stän­de sind auch gegen­über nicht beschul­dig­ten (unbe­tei­lig­ten) Drit­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 697 BGB an dem Ort zurück­zu­ge­ben, an wel­chem sie auf­zu­be­wah­ren waren. Die ver­wah­ren­de Jus­tiz­be­hör­de ist nicht ver­pflich­tet, die Sachen an den Beschlag­nah­me­ort oder den Wohn­sitz des Berech­tig­ten zurück­zu­brin­gen1. Der von der Beschlag­nah­me betrof­fe­ne

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Notveräußerung eines beschlagnahmten Grundstücks

Not­ver­äu­ße­rung eines beschlag­nahm­ten Grund­stücks

Ver­mö­gens­wer­te, die nach § 111c beschlag­nahmt oder auf­grund eines Arres­tes (§ 111d) gepfän­det wor­den sind, durf­ten nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Fas­sung vor der Rechts­kraft des Urteils unter ande­rem dann ver­äu­ßert wer­den, wenn eine wesent­li­che Min­de­rung ihres Wer­tes droh­te oder ihre Erhal­tung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten

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Die vom Verteidiger vereitelte Beschlagnahme

Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlag­nah­me

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit

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Anfangsverdacht - und die Sichtung sichergestellter Datenträger

Anfangs­ver­dacht – und die Sich­tung sicher­ge­stell­ter Daten­trä­ger

Die Bestä­ti­gung der vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung greift in das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Das Sich­tungs­ver­fah­ren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durch­su­chung zuge­rech­net, ist jedoch ange­sichts der fort­dau­ern­den Besitz­ent­zie­hung in sei­ner Wir­kung für den Betrof­fe­nen der Beschlag­nah­me ange­nä­hert. Des­halb ist die mit einer Sicher­stel­lung zum Zwe­cke

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Die bei einem Dritten beschlagnahmten Gegenstände - und der Rücktransport durch die Strafverfolgungsbehörde

Die bei einem Drit­ten beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de – und der Rück­trans­port durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de

Die Staats­an­walt­schaft ver­letzt kei­ne Pflich­ten aus einem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis, indem sie den Rück­trans­port der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de zum Wohn­ort der nicht beschul­dig­ten Eigen­tü­me­rin der Gegen­stän­de ver­wei­gert. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung besteht des­halb nicht. Glei­ches gilt für einen Amts­haf­tungs­an­spruch aus §

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