Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Vereinsvermögen ist grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen. Ausgenommen vom Vereinsvermögen sind jedoch – abgesehen von Treuhandkonstellationen – Sachen, die erkennbar im Eigentum Dritter stehen. Der vereinsrechtliche Zugriff auf Sachen Dritter, die dem Verein zur Förderung dessen verfassungswidriger Bestrebungen überlassen worden sind, erfordert den Gewahrsam des Vereins an diesen
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Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert hat, setzt voraus, dass der Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Merkmale, also auch auf die Überlassung an
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Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, stellen keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB dar. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben. In dem hier entschiedenen Verfahren hat ein
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Werden zugunsten der kreditgebenden Bank Grundschulden als (weitere) Sicherheit bestellt, erstreckten sich diese auch auf die Mietforderungen (§ 1192 i.V.m. § 1123 Abs. 1 BGB, § 148 Abs. 1, § 21 Abs. 2 ZVG). Daraus folgt, dass die Einziehung der Mietforderungen nach Beschlagnahme der Grundstücke infolge der Anordnung der
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Steht das Verbot neuer psychoaktiver Stoffe durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevor, ist die polizeiliche Beschlagnahme dieser Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, rechtmäßig. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der sich der Antragsteller gegen
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Die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtmäßig. In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller einen Onlinehandel mit LSD-Derivaten.
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In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen. Der von der Beschlagnahme betroffene
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Vermögenswerte, die nach § 111c beschlagnahmt oder aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, durften nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung vor der Rechtskraft des Urteils unter anderem dann veräußert werden, wenn eine wesentliche Minderung ihres Wertes drohte oder ihre Erhaltung mit unverhältnismäßigen Kosten
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Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit
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Die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung greift in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durchsuchung zugerechnet, ist jedoch angesichts der fortdauernden Besitzentziehung in seiner Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert. Deshalb ist die mit einer Sicherstellung zum Zwecke
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Die Staatsanwaltschaft verletzt keine Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, indem sie den Rücktransport der beschlagnahmten Gegenstände zum Wohnort der nicht beschuldigten Eigentümerin der Gegenstände verweigert. Ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in entsprechender Anwendung besteht deshalb nicht. Gleiches gilt für einen Amtshaftungsanspruch aus §
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Erfolgt nach Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft gleichwohl noch eine Notveräußerung des beschlagnahmten Tieres, begründet dies eine Schadensersatzpflicht aus der schuldhaften Verletzung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses. Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht, wenn der Verwaltungsträger (hier die Staatsanwaltschaft) eine bewegliche Sache des Bürgers kraft öffentlichen Rechts in Besitz nimmt und sie dadurch
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Zwischen dem Erwerber von Tieren, die seitens der Staatsanwaltschaft nach einer Beschlagnahme veräußert wurden, und dem früheren Eigentümer dieser Tiere besteht keine besondere rechtliche Beziehung, die von dem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB vorausgesetzt wird, wenn die Beschlagnahme wirksam ist. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall nahm die
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Die Beschlagnahme eines Gebäudes durch eine Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen ist rechtswidrig, wenn nicht beachtet worden ist, dass der Eigentümer als nichtverantwortlicher Dritter nur unter den engen Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch genommen werden darf. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in dem
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Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung
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Zur Entscheidung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der Strafkammer, mit dem diese am Tag der Urteilsverkündung einen (dinglichen) Arrest aufgehoben hat, ist nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht berufen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde wurde vom Gesetzgeber nicht besonders geregelt. Insbesondere fehlt es an
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Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht. Der Umstand, dass über das Vermögen eines von der
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An wen sind Beweismittel zurück zu geben, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im Januar 2007 ließ die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ehemann der Klägerin wegen
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Aus Harz hergestellte Nachbildungen von Elefantenstoßzähnen unterliegen nicht dem Artenschutz. Eine auf das Bundesnaturschutzgesetz gestützte Beschlagnahmeverfügung dieser Plastiken ist rechtswidrig. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem sich die Besitzerin von zwei Elfenbeinstoßzähnen gegen die sofortige Vollziehung einer Beschlagnahme gewehrt hat. Die Antragstellerin hatte
Lesen Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO. Dies ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht aus der
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Die Russische Föderation hat das Schiff „Arctic Sunrise“ und alle festgehaltenen Personen gegen eine Sicherheitsleistung der Niederlande in Höhe von 3.600.000,00 Euro freizulassen. Zu dieser Entscheidung ist heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg gelangt. Nachdem Russland ein Greenpeace Schiff, die „Arctic Sunrise“ und deren Besatzung festgesetzt hatte, haben die Niederlande
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Kann nicht nachgewiesen werden, dass es sich bei einem verschwundenen Gemälde um ein Original handelt und nicht um einen wertlosen Nachdruck, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm eine Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt. Der aus
Lesen Auch nach Rechtskraft eines Strafurteils ist das Tatgericht zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests. Eine Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber kommt nicht in Betracht, wenn diese durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt sind. Hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit folgt das Oberlandesgericht Celle der
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Nach Anordnung einer disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme durch das Verwaltungsgericht ist diese von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen durchzuführen. Dabei bedarf es keiner gerichtlichen Beschlagnahmeanordnung, wenn die Durchsuchungspersonen gemäß § 110 StPO Unterlagen zur Durchsicht auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses mitnehmen. Im Zuge der Durchsuchung können Gegenstände vorläufig sichergestellt werden,
Lesen Die Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beurteilen; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 geltenden Fassung – insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit – heranzuziehen. Die Rechtslage seit dem 1.02.2011 Nach § 160a Abs. 1
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Auch eine nicht angemeldete Demonstration steht unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Im Grundsatz erlaubt allerdings selbst das Versammlungsrecht den Erlass von Auflagen und Beschränkungen, um extrem lautes Trommelns bereits unterhalb der Schwelle eines gesundheitsgefährdenden Lärms zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen müssen aber ermessensfehlerfrei mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
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Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit möglich. Wenn die ehemaligen Mieter die Wohnung nach einem rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteil schon längst hätten räumen müssen, ist aber Voraussetzung, dass die Behörde durch eigene Anstrengungen der Gemeinde nachweist, dass
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Eilanträge von drei Wagenburglern, die dem sogenannten „Kommando Rhino“ zugerechnet werden, gegen die Beschlagnahme ihrer Wagen abgelehnt. Die Antragsteller hatten am Nachmittag des 12. August 2011 mit vier Wagen ein Privatgelände an der Zähringer Straße besetzt. Am Abend des 12. August 2011 ließ die Stadt
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Die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Beweismitteln bedarf gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 VereinsG der richterlichen Anordnung durch das Verwaltungsgericht, das auf Antrag der Verbotsbehörde oder der ersuchten Behörde durch den Einzelrichter (§ 4 Abs. 2 S. 2 VereinsG) entscheidet. Durchsuchungsanorndung Die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie
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Die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs regelmäßig gegen das Übermaßverbot. Zwar ermöglichen die Regelungen der §§ 94 ff. StPO grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von eMails, die nach Beendigung des Übertragungsvorgangs auf dem Mailserver
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Die Sicherstellung und Beschlagnahme von eMails auf dem Mailserver des Providers im Rahmen eines gegen einen Dritten geführten Ermittlungsverfahrens ist nicht verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von eMails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese
Lesen Falschparker riskieren es, abgeschleppt zu werden. Und damit auch, dafür zahlen zu müssen. Einen sowohl hinsichtlich der Parkverstöße wie auch der Kosten extremen Fall hatte jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg zu entscheiden: In der Zeit von März 2003 bis November 2005 schlossen sich mehrere Besitzer von Lastwagen, Anhängern und Bauwagen, die
Lesen Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig einen fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung angenommen, mit dem der Schutz der Abgeordneten vor Beschlagnahmen ausgeweitet wird. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Art. 47 GG berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft
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Sichergestellte Gegenstände müssen bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall wurden bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung der Klägerin unzählige originalverpackte Kosmetikartikel, u.a. 51 Lippenstifte und 44 Nagellackfläschchen, gefunden. Die Polizeibeamten stellten diese Artikel in der Annahme
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Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich
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Über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der entsprechende EU-Rahmenbeschluss von Juli 2003 in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Vorgesehen ist hiernach, die EU-Richtlinie durch einige Änderungen des Gesetzes über die
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Die bereits auf den PC heruntergeladenen eMail unterliegen nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgericht zwar nicht mehr dem Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses, wohl aber dem Schutz des ebenfalls grundrechtlich gesicherten Recht auf informationelle Selbstbestimmung:
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