Nachrichten aus Recht und Steuern
§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) unvereinbar.
Ein entsprechender Bebauungsplan darf nicht ohne Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) und Umweltbericht (§
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Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. Eine „Außenbereichsinsel“ darf mithin im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden.
Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der
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„Andere Maßnahmen der Innenentwicklung“ nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB müssen nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen.
Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die
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Die Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG ohne dass die angekündigte Antragsbegründungsschrift abgewartet wird, ist verfassungswidrig.
In dem hier entschiedenen Fall eines Kurden, der 2015 in das Bundesgebiet eingereist war, lehnte
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Eine im spanischen Schnellverfahren erfolgte Verurteilung muss bei entsprechendem Vortrag vor ihrer Eintragung in das Bundeszentralregister durch deutsche Gerichte näher aufgeklärt werden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung
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Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, also der Anklagesatz nach § 200 Abs. 1 Satz
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