Fortdauer der Untersuchungshaft -  und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Der Ent­zug der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung ist nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­li­chen und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen muss unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­langt

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Kindschaftssachen - und das Vorrang- und Beschleunigungsgebot

Kind­schafts­sa­chen – und das Vor­rang- und Beschleu­ni­gungs­ge­bot

Soweit gel­tend gemacht wird, das Amts­ge­richt ‑Fami­­li­en­ge­­richt- und das Ober­lan­des­ge­richt hät­ten das in Kind­schafts­sa­chen bestehen­de Vor­­rang- und Beschleu­ni­gungs­ge­bot (§ 155 Abs. 1 FamFG) nicht beach­tet, ist der Bun­des­ge­richts­hof für die Ent­schei­dung über die (beab­sich­tig­te) Beschleu­ni­gungs­be­schwer­de (§ 155c FamFG) nicht zustän­dig. Gemäß § 155c Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 FamFG ent­schei­det das

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Untersuchungshaft - Beschleunigungsgebot und Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung

Unter­su­chungs­haft – Beschleu­ni­gungs­ge­bot und Begrün­dungs­tie­fe der Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen einen Haft­fort­dau­er­be­schluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken1 statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer­seits ange­führt, dass die Ter­mi­nie­rung der 1. Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Fran­ken­thal (Pfalz) in der

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Fortdauer der Untersuchungshaft - und die Gesamtdauer des Strafverfahrens

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Gesamt­dau­er des Straf­ver­fah­rens

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der Beson­der­hei­ten des Fal­les – auch ange­sichts der bereits fast zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens – fort­zu­dau­ern, wenn

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Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft -  und die Begründungtiefe der Haftfortdauerentscheidung

Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz bei der Unter­su­chungs­haft – und die Begrün­dungtie­fe der Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der

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Räumungsklage - und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Räu­mungs­kla­ge – und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Bei einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in einer Räu­mungs­sa­che ist dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des rich­ter­li­chen Ermes­sens auf der Rechts­fol­gen­sei­te Rech­nung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be gemie­te­ter Pra­xis­räu­me. Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil ist den erst­in­stanz­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am

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