Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Der Ent­zug der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung ist nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­li­chen und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen muss unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­langt

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Kind­schafts­sa­chen – und das Vor­rang- und Beschleu­ni­gungs­ge­bot

Soweit gel­tend gemacht wird, das Amts­ge­richt ‑Fami­­li­en­ge­­richt- und das Ober­lan­des­ge­richt hät­ten das in Kind­schafts­sa­chen bestehen­de Vor­­rang- und Beschleu­ni­gungs­ge­bot (§ 155 Abs. 1 FamFG) nicht beach­tet, ist der Bun­des­ge­richts­hof für die Ent­schei­dung über die (beab­sich­tig­te) Beschleu­ni­gungs­be­schwer­de (§ 155c FamFG) nicht zustän­dig. Gemäß § 155c Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 FamFG ent­schei­det das

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Unter­su­chungs­haft – Beschleu­ni­gungs­ge­bot und Begrün­dungs­tie­fe der Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen einen Haft­fort­dau­er­be­schluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer­seits ange­führt, dass die Ter­mi­nie­rung der 1. Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Fran­ken­thal (Pfalz) in der

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Gesamt­dau­er des Straf­ver­fah­rens

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der Beson­der­hei­ten des Fal­les – auch ange­sichts der bereits fast zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens – fort­zu­dau­ern, wenn

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Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz bei der Unter­su­chungs­haft – und die Begrün­dungtie­fe der Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der

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Räu­mungs­kla­ge – und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Bei einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in einer Räu­mungs­sa­che ist dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des rich­ter­li­chen Ermes­sens auf der Rechts­fol­gen­sei­te Rech­nung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be gemie­te­ter Pra­xis­räu­me. Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil ist den erst­in­stanz­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am

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Unter­su­chungs­haft – län­ger als 6 Mona­te

Gemäß § 121 Abs. 1 StPO darf der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft wegen der­sel­ben Tat vor dem Erlass eines Urteils nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen län­ger als sechs Mona­te auf­recht­erhal­ten wer­den. Dadurch soll dem Anspruch des in Unter­su­chungs­haft befind­li­chen Beschul­dig­ten auf beschleu­nig­te Durch­füh­rung des Ver­fah­rens (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 EMRK) sowie dem aus

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Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – der Ver­tei­di­ger ist schuld!

Das in Haft­sa­chen gel­ten­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beschleu­ni­gungs­ge­bot ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren. Bei abseh­bar umfang­rei­che­ren Ver­fah­ren ist stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de

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Erkran­kung eines Rich­ters – und die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Die Dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Bei der im Rah­men der Haft­prü­fung vor­zu­neh­men­den Prü­fung ist das Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit, das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet wird, in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben

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Unter­su­chungs­haft – und 1,2 Ver­hand­lungs­ta­ge pro Woche

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist dabei nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von

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Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und sei­ne Ände­rung für bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren

Aus der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, im Vor­aus so ein­deu­tig wie mög­lich fest­le­gen müs­sen, wel­cher Rich­ter zur Ent­schei­dung im Ein­zel­fall beru­fen ist. Auch die die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ergän­zen­den Rege­lun­gen in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen der Gerich­te

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Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – und die über­lan­ge Dau­er der Fer­tig­stel­lung der Sit­zungs­nie­der­schrift

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garan­tiert die Frei­heit der Per­son. In die­sem Frei­heits­grund­recht ist das in Haft­sa­chen gel­ten­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beschleu­ni­gungs­ge­bot ange­legt . Die­ses gebie­tet es den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und den Straf­ge­rich­ten, alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über

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Wie­der­in­voll­zug­set­zung eines Haft­be­fehls – nach 6monatiger Untä­tig­keit

Der Voll­zug eines außer Voll­zug gesetz­ten Haft­be­fehls kann nicht ange­ord­net wer­den, wenn annä­hernd sechs Mona­te Unter­su­chungs­haft bereits voll­zo­gen sind und die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 121 Abs. 1 StPO wegen einer Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots nicht vor­lie­gen (hier: etwa sechs­mo­na­ti­ge Untä­tig­keit der Staats­an­walt­schaft). Das Vor­lie­gen der Haft­vor­aus­set­zun­gen ist stets von Amts wegen

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