Keine Untersuchungshaft bei Überlastung des Gerichts

Kei­ne Unter­su­chungs­haft bei Über­las­tung des Gerichts

Die Über­las­tung eines Gerichts fällt in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Einem Beschul­dig­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine unan­ge­mes­sen lan­ge Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Fortdauer der Untersuchungshaft - wegen Überlastung des Gerichts?

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – wegen Über­las­tung des Gerichts?

Eine Über­las­tung des Gerichts ist kei­ne Recht­fer­ti­gung für die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft. Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem

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Transitaufenthalt - und der Beschleunigungsgrundsatz

Tran­sit­auf­ent­halt – und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Das in Haft­sa­chen zu beach­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot gilt auch für die den Auf­ent­halt des Aus­län­ders auf den Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens beschrän­ken­de Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG. Auch wenn der Tran­sit­auf­ent­halt wegen der Mög­lich­keit, auf dem Luft­weg abzu­rei­sen, kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK

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Fortdauer der Untersuchungshaft - und das bisherige Verteidigerverhalten

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und das bis­he­ri­ge Ver­tei­di­ger­ver­hal­ten

Bei Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch

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2 Jahre Untersuchungshaft - und der Haftgrund der Fluchtgefahr

2 Jah­re Unter­su­chungs­haft – und der Haft­grund der Flucht­ge­fahr

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der gege­be­nen Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens – auch ange­sichts der bereits nahe­zu zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens –

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