Kei­ne Unter­su­chungs­haft bei Über­las­tung des Gerichts

Die Über­las­tung eines Gerichts fällt in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Einem Beschul­dig­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine unan­ge­mes­sen lan­ge Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – wegen Über­las­tung des Gerichts?

Eine Über­las­tung des Gerichts ist kei­ne Recht­fer­ti­gung für die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft. Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem

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Tran­sit­auf­ent­halt – und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Das in Haft­sa­chen zu beach­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot gilt auch für die den Auf­ent­halt des Aus­län­ders auf den Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens beschrän­ken­de Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG. Auch wenn der Tran­sit­auf­ent­halt wegen der Mög­lich­keit, auf dem Luft­weg abzu­rei­sen, kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und das bis­he­ri­ge Ver­tei­di­ger­ver­hal­ten

Bei Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch

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2 Jah­re Unter­su­chungs­haft – und der Haft­grund der Flucht­ge­fahr

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der gege­be­nen Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens – auch ange­sichts der bereits nahe­zu zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens –

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Gesetz­li­cher Rich­ter, Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und die Hilfs­straf­kam­mer

Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Prä­si­di­um die nach Absatz 1 Satz 1 die­ser Bestim­mung getrof­fe­nen Anord­nun­gen im Lau­fe des Geschäfts­jah­res ändern, wenn dies wegen Über­las­tung eines Spruch­kör­pers nötig wird. Eine Über­las­tung liegt vor, wenn über einen län­ge­ren Zeit­raum ein erheb­li­cher Über­hang der Ein­gän­ge über die Erle­di­gun­gen zu ver­zeich­nen ist,

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Abseh­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und die Unter­su­chungs­haft

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt. Hier­zu führt das BVerfG im Beschluss vom 17.01.2013

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Unter­su­chungs­haft – die über­las­te­te Straf­kam­mer und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – weil die Rich­te­rin schwan­ger ist

Die Schwan­ger­schaft einer Rich­te­rin des Spruch­kör­pers, die zur Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung führt, kann als ande­rer wich­ti­ger Grund im Sin­ne von § 121 Abs. 1 StPO die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der feh­len­de Abschluss einer Straf­sa­che bin­nen ange­mes­se­ner Frist wegen Kol­li­sio­nen zwi­schen fami­li­är beding­ten per­so­nel­len Ver­än­de­run­gen

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Die erfor­der­li­che Ter­mi­nie­rungs­dich­te in Haft­sa­chen

Ergreift das Gericht alle ihm mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men, um eine Haft­sa­che mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen, kann eine Ter­mi­nie­rungs­dich­te von (zunächst) einem Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen genü­gen, wenn die Haupt­ver­hand­lung aus ex ante Sicht als "strei­ti­ge" Ver­hand­lung in einer über­schau­ba­ren Zahl von Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen durch­ge­führt wer­den kann.

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Abschie­bungs­haft nach Ableh­nung des Asyl­an­tra­ges – und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Erlangt die Behör­de Kennt­nis von der Ableh­nung des Asyl­an­tra­ges des Betrof­fe­nen als offen­sicht­lich unbe­grün­det, so gebie­tet das in Haft­sa­chen gel­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot grund­sätz­lich, dass unver­züg­lich die für die Durch­füh­rung der Abschie­bung erfor­der­li­chen Maß­nah­men ein­ge­lei­tet wer­den. Die Abschie­bungs­haft muss auch wäh­rend des Laufs der Drei­Mo­nats­Frist des § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG auf

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6 Jah­re U‑Haft

Bei Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch

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Einst­wei­li­ge straf­pro­zes­sua­le Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Die Frei­heit der Per­son nimmt – als Basis der all­ge­mei­nen Rechts­stel­lung und Ent­fal­tungs­mög­lich­keit des Bür­gers – einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Daher darf eine Frei­heits­ent­zie­hung nur auf­grund eines Geset­zes ange­ord­net und auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn über­wie­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls dies zwin­gend gebie­ten. Zu sol­chen Belan­gen, gegen­über denen der Frei­heits­an­spruch

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Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen und die über­las­te­te Straf­kam­mer

Der im Recht auf Frei­heit der Per­son ver­an­ker­te Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren, denn zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und

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Unter­su­chungs­haft und abseh­ba­re zukünf­ti­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen

Die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ist nicht gerecht­fer­tigt, wenn hin­rei­chend deut­lich abseh­bar ist, dass das Ver­fah­ren nicht mit der in Haft­sa­chen gebo­te­nen Beschleu­ni­gung wei­ter­be­trie­ben wer­den kann, auch wenn bis­her kei­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ein­ge­trer­ten sind . Der Haft­be­fehl ist den­noch auf­zu­he­ben, weil die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft über sechs Mona­te hin­aus nicht im Sin­ne

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Der Haft­be­fehl und das Beschleu­ni­gungs­ver­bot

Ein Haft­be­fehl kann wegen Ver­sto­ßes gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot als ver­fas­sungs­wid­rig zu beur­tei­len sein. In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de befand sich der Beschwer­de­füh­rer seit Mit­te Juni 2005 wegen des Ver­dachts des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in Unter­su­chungs­haft. Am 31. Okto­ber 2005 begann die Haupt­ver­hand­lung vor

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Unter­su­chungs­haft und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Zum Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen muss­te jetzt wie­der ein­mal das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Ermitt­lungs­be­hör­den die pas­sen­de Sät­ze in die Akte schrei­ben. In dem jetzt dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer am 14. Novem­ber 2007 wegen Ver­dachts des uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe und der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung vor­läu­fig fest­ge­nom­men und befin­det

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