Schlagwort: Beschluss

Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss

Die Unter­schrift auf dem Eröff­nungs­be­schluss

Die Unter­schrift des (Vor­sit­zen­den) Rich­ters auf dem Eröff­nungs­be­schluss muss den Anfor­de­run­gen ent­spricht, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs an eine ord­nungs­ge­mä­ße und damit wirk­sa­me Unter­zeich­nung zu stel­len sind: Danach muss eine Unter­schrift nicht les­bar sein, wes­halb Undeut­lich­kei­ten und sogar Ver­stüm­me­lun­gen ein­zel­ner Buch­sta­ben im Schrift­bild unschäd­lich sind. Es genügt ein indi­vi­du­el­ler

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Ergänzung eines Kostenbeschlusses - und die Frist für den Ergänzungsantrag,

Ergän­zung eines Kos­ten­be­schlus­ses – und die Frist für den Ergän­zungs­an­trag,

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung. Die unmit­tel­bar für Urtei­le gel­ten­de Norm des § 321 ZPO ist im Streit­fall anwend­bar. Die Vor­schrift fin­det auf Beschlüs­se, die nicht ohne­hin jeder­zeit von

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Der Beschluss des Beschwerdegerichts - und die fehlenden Entscheidungsgründe

Der Beschluss des Beschwer­de­ge­richts – und die feh­len­den Ent­schei­dungs­grün­de

Ein Beschluss des Beschwer­de­ge­richts ist bereits des­halb auf­zu­he­ben, weil er nicht mit Grün­den ver­se­hen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben.

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Der die Berufung zurückweisende Beschluss - und sein Minimalinhalt

Der die Beru­fung zurück­wei­sen­de Beschluss – und sein Mini­mal­in­halt

Unter­liegt ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss der Anfech­tung, muss er, eben­so wie ein Beru­fungs­ur­teil, erken­nen las­sen, was der Beru­fungs­klä­ger mit sei­nem Rechts­mit­tel erstrebt hat. Ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu begrün­den, soweit die Grün­de für die Zurück­wei­sung

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Beschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit - und die Entscheidungsgründe

Beschlüs­se in der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben. Das gilt auch in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, in denen das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen hat, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat.

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