Die Unter­schrift auf dem Eröff­nungs­be­schluss

Die Unter­schrift des (Vor­sit­zen­den) Rich­ters auf dem Eröff­nungs­be­schluss muss den Anfor­de­run­gen ent­spricht, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs an eine ord­nungs­ge­mä­ße und damit wirk­sa­me Unter­zeich­nung zu stel­len sind: Danach muss eine Unter­schrift nicht les­bar sein, wes­halb Undeut­lich­kei­ten und sogar Ver­stüm­me­lun­gen ein­zel­ner Buch­sta­ben im Schrift­bild unschäd­lich sind. Es genügt ein indi­vi­du­el­ler

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Ergän­zung eines Kos­ten­be­schlus­ses – und die Frist für den Ergän­zungs­an­trag,

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung. Die unmit­tel­bar für Urtei­le gel­ten­de Norm des § 321 ZPO ist im Streit­fall anwend­bar. Die Vor­schrift fin­det auf Beschlüs­se, die nicht ohne­hin jeder­zeit von

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Der Beschluss des Beschwer­de­ge­richts – und die feh­len­den Ent­schei­dungs­grün­de

Ein Beschluss des Beschwer­de­ge­richts ist bereits des­halb auf­zu­he­ben, weil er nicht mit Grün­den ver­se­hen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben.

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Der die Beru­fung zurück­wei­sen­de Beschluss – und sein Mini­mal­in­halt

Unter­liegt ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss der Anfech­tung, muss er, eben­so wie ein Beru­fungs­ur­teil, erken­nen las­sen, was der Beru­fungs­klä­ger mit sei­nem Rechts­mit­tel erstrebt hat. Ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu begrün­den, soweit die Grün­de für die Zurück­wei­sung

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Beschlüs­se in der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben. Das gilt auch in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, in denen das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen hat, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat.

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Aus­schlie­ßungs­be­schluss – und der Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses

Ein Aus­schlie­ßungs­be­schluss ist im Sin­ne des § 438 FamFG erlas­sen, sobald er in fer­tig abge­fass­ter und unter­schrie­be­ner Form an die Geschäfts­stel­le zur Bekannt­ga­be über­ge­ben wor­den ist. Eine Nach­lass­for­de­rung ist zum Zwe­cke der Ver­mei­dung ihres Aus­schlus­ses im Auf­ge­bots­ver­fah­ren nach § 1970 BGB grund­sätz­lich bis zum im Auf­ge­bot ange­ge­be­nen Anmel­de­zeit­punkt gemäß §

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Ori­gi­nal­be­schlüs­se in der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit

Im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ist § 541 Abs. 2 ZPO ent­spre­chend anwend­bar, wonach der Ori­gi­nal­be­schluss mit den Unter­schrif­ten der Rich­ter zu den Sam­mel­ak­ten des Gerichts genom­men und dafür eine beglau­big­te Abschrift in die Gerichts­ak­te ein­ge­hef­tet wird. Der Beschluss ist also nicht des­we­gen nicht rechts­wirk­sam gewor­den, da in der Akte kein

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Beschwer­de­ent­schei­dun­gen – und ihre Begrün­dung

Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat. Feh­len tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen hier­zu, ist es zu einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht in der Lage. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen daher Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen

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Beschluss statt urteil – und das rich­ti­ge Rechts­mit­tel

Hat das Land­ge­richt eine Ent­schei­dung, die als Urteil zu erge­hen hat, als "Beschluss" bezeich­net, führt dies nicht dazu, dass eine Beschwer­de nach §§ 304 ff. StPO das statt­haf­te Rechts­mit­tel wäre. Auf die Bezeich­nung der Ent­schei­dung kommt es nicht an. Maß­ge­bend für die Fra­ge, wel­ches Rechts­mit­tel statt­haft ist, ist das Ver­fah­rens­recht.

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Der ver­fah­rens­be­en­den­de Beschluss – und das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Zwar ist das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren sei­nem Zweck ent­spre­chend, aus­nahms­wei­se aus Grün­den mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit nicht mehr anfecht­ba­re Gerichts­ent­schei­dun­gen auf­zu­he­ben, auch gegen der Rechts­kraft fähi­ge ver­fah­rens­be­en­den­de Beschlüs­se statt­haft . Soweit das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren sich gegen einen Beschluss rich­tet, wird es nicht durch eine Kla­ge, son­dern durch einen Antrag eröff­net, über den durch Beschluss zu

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Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung über eine Neben­in­ter­ven­ti­on

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist ent­spre­chend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den. Die Vor­schrif­ten über die Neben­in­ter­ven­ti­on und die Streit­ver­kün­dung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den . Damit ist auch ent­spre­chend § 71 ZPO im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren über einen

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Ver­wei­sungs­be­schluss ohne Grün­de

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der

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Beschwer­de­ent­schei­dung – und ihre Begrün­dung

Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat. Feh­len tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen hier­zu, ist es zu einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht in der Lage. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen daher Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen

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Die feh­len­de drit­te Unter­schrift auf dem Ver­bin­dungs­be­schluss

Ist in einem Straf­ver­fah­ren der schrift­li­che Ver­bin­dungs­be­schluss nur von zwei Rich­tern unter­zeich­net wor­den, so ist er den­noch wirk­sam. Wel­che Fol­ge dem Feh­len einer rich­ter­li­chen Unter­schrift unter einem Eröff­nungs­be­schluss zukommt – für den Ver­bin­dungs­be­schluss gemäß § 4 StPO kann nichts ande­res gel­ten , wird unter­schied­lich beur­teilt. Nach einer Ansicht ist in der

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Der Ver­wer­fungs­be­schluss ohne Ent­schei­dungs­grün­de

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen; ande­ren­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen und bereits des­halb auf­zu­he­ben. Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung

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Aus­kunft durch die Gerichts-Geschäfts­stel­le

Die Mit­tei­lung des Tenors eines Beschlus­ses durch die Geschäfts­stel­le an eine Par­tei ist kei­ne unver­bind­li­che Aus­kunft, son­dern die form­lo­se Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Aus­set­zungs­wir­kung nach § 249 Abs. 1 ZPO tritt schon mit der (form­lo­sen) Mit­tei­lung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses durch das Gericht (§ 329 Abs. 2 Satz

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