Beschluss || Rechtslupe

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

28. März 2024 Rechtslupe

Beschlüsse – und ihre Begründung

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb

OVG Münster

17. Januar 2024 Rechtslupe

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Die Erwägung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung führe zu einer weiteren Verzögerung des seit fast drei Jahren in der Berufungsinstanz anhängigen Verfahrens, rechtfertigt den Erlass eines Beschlusses nach § 130a Satz 1 VwGO nicht.

In dem hier entschiedenen Fall hat

Bundesverwaltungsgericht

22. September 2023 Rechtslupe

Tatbestandsberichtigung – bei nicht anfechtbaren Entscheidungen

Für einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines nicht anfechtbaren Beschlusses (hier: eines Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts) fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse.

In einem solchen Fall ist der Antrag auf Tatbestandsberichtigung, über den das Bundesverwaltungsgericht nach § 23a Abs. 2 Satz 1

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Juli 2022 Rechtslupe

Gegenvorstellung – gegen die abgelehnte Tatbestandsberichtigung

Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann, wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt.

Bundesfinanzhof (BFH)

17. November 2021 Rechtslupe

Der einstimmige Zurückweisungsbeschluss des Bundesfinanzhofs

Das Verfahren nach § 126a FGO ist nicht auf bestimmte Fallgestaltungen beschränkt; vielmehr ist ein Beschluss nach § 126a FGO insbesondere auch zulässig, wenn über verfassungsrechtliche Fragen oder sonstige ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist.

Die Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz

10. Mai 2021 Rechtslupe

Der Beschluss des Betriebsrats – und die fehlerhafte Einberufung

Damit ein Beschluss des Betriebsrats ordnungsgemäß zustande gekommen ist, muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. März 2021 Rechtslupe

Gerichtsbescheid – und der verspätete Antrag auf mündliche Verhandlung

Beantragt ein Prozessbeteiligter gegen einen Gerichtsbescheid gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwGO mündliche Verhandlung, hat das Verwaltungsgericht auch dann durch Urteil unter Beachtung der Verfahrensvorschriften in § 101 Abs. 1 und 2 VwGO zu entscheiden, wenn

Unterschrift

3. Mai 2019 Rechtslupe

Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss

Die Unterschrift des (Vorsitzenden) Richters auf dem Eröffnungsbeschluss muss den Anforderungen entspricht, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an eine ordnungsgemäße und damit wirksame Unterzeichnung zu stellen sind:

Danach muss eine Unterschrift nicht lesbar sein, weshalb Undeutlichkeiten und sogar Verstümmelungen

Oberlandesgericht München

26. März 2019 Rechtslupe

Ergänzung eines Kostenbeschlusses – und die Frist für den Ergänzungsantrag,

Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung.

Die unmittelbar für Urteile geltende Norm des § 321 ZPO ist im Streitfall

4. September 2018 Rechtslupe

Der Beschluss des Beschwerdegerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe

Ein Beschluss des Beschwerdegerichts ist bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht mit Gründen versehen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

21. August 2018 Rechtslupe

Der die Berufung zurückweisende Beschluss – und sein Minimalinhalt

Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.

Ein die Berufung zurückweisender Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist gemäß §

14. August 2018 Rechtslupe

Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch einstimmigen Beschluss – und die Gegenvorstellung

Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft.

Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2018 – 2 StR

9. Februar 2017 Rechtslupe

Beschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit – und die Entscheidungsgründe

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben.

Das gilt auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559

25. Oktober 2016 Rechtslupe

Ausschließungsbeschluss – und der Zeitpunkt seines Erlasses

Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist.

Eine Nachlassforderung ist zum Zwecke der Vermeidung ihres Ausschlusses im Aufgebotsverfahren nach § 1970

22. September 2016 Rechtslupe

Originalbeschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird.

Der Beschluss ist

Archiv

14. September 2016 Rechtslupe

Beschwerdeentscheidungen – und ihre Begründung

Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage.

Nach ständiger Rechtsprechung

15. August 2016 Rechtslupe

Beschluss statt urteil – und das richtige Rechtsmittel

Hat das Landgericht eine Entscheidung, die als Urteil zu ergehen hat, als „Beschluss“ bezeichnet, führt dies nicht dazu, dass eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO das statthafte Rechtsmittel wäre.

Auf die Bezeichnung der Entscheidung kommt es nicht an. Maßgebend

14. Juni 2016 Rechtslupe

Der verfahrensbeendende Beschluss – und das Wiederaufnahmeverfahren

Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft.

Soweit das Wiederaufnahmeverfahren sich gegen einen Beschluss richtet, wird es nicht durch eine Klage, sondern

11. Februar 2016 Rechtslupe

Selbständiges Beweisverfahren – und die Entscheidung über eine Nebenintervention

Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.

Die Vorschriften über die Nebenintervention und die Streitverkündung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selbständigen Beweisverfahren entsprechend anzuwenden.

Damit ist auch

23. Juli 2015 Rechtslupe

Verweisungsbeschluss ohne Gründe

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist

20. Mai 2015 Rechtslupe

Der Einzelrichter – und die Unterschrift seines Vertreters

Ist ein Beschluss von dem nicht an der Beschlussfassung beteiligten Vertreter des Einzelrichters unterzeichnet worden, hat dies die Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung zur Folge.

Gemäß § 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit

4. Februar 2015 Rechtslupe

Beschwerdeentscheidung – und ihre Begründung

Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage.

Nach ständiger Rechtsprechung

20. März 2014 Rechtslupe

Die fehlende dritte Unterschrift auf dem Verbindungsbeschluss

Ist in einem Strafverfahren der schriftliche Verbindungsbeschluss nur von zwei Richtern unterzeichnet worden, so ist er dennoch wirksam.

Welche Folge dem Fehlen einer richterlichen Unterschrift unter einem Eröffnungsbeschluss zukommt – für den Verbindungsbeschluss gemäß § 4 StPO kann nichts anderes

Münzen

27. Mai 2013 Rechtslupe

Der Verwerfungsbeschluss ohne Entscheidungsgründe

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb

Landgericht Bremen

29. Juli 2011 Rechtslupe

Auskunft durch die Gerichts-Geschäftsstelle

Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Die Aussetzungswirkung nach § 249 Abs. 1 ZPO tritt schon