Die kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und die Bemes­sung des Streit­werts

Die Wert­gren­ze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach der Sum­me der Ein­zel­in­ter­es­sen aller Klä­ger und der auf ihrer Sei­te Bei­getre­te­nen. Bei meh­re­ren Klä­gern ent­spricht der Ver­kehrs­wert des Woh­nungs­ei­gen­tums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die abso­lu­te Ober­gren­ze des Geschäfts­werts bil­det, der Sum­me

Lesen

Der Beschluss­män­gel­rechts­streit des insol­ven­ten GmbH-Gesell­schaf­ters

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesel­l­­schaf­­ters führt regel­mä­ßig zur Unter­bre­chung eines Beschluss­män­gel­rechts­streits des Gesell­schaf­ters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüs­se zur Abbe­ru­fung des (spä­ter insol­ven­ten) Gesell­schaf­ters als Geschäfts­füh­rers und zur Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils ange­foch­ten wer­den. In einem sol­chen Fall ist der Rechts­streit durch die Eröff­nung

Lesen

Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und ihre Ein­be­ru­fung durch den ehe­ma­li­gen Kom­ple­men­tär

Bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft eben­so wie bei der Akti­en­ge­sell­schaft und der GmbH führt die Ein­be­ru­fung durch einen Unbe­fug­ten zur Nich­tig­keit der gefass­ten Beschlüs­se . Einem frü­he­ren Kom­ple­men­tär steht ein Ein­be­ru­fungs­recht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Han­dels­re­gis­ter feh­ler­haft noch als per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter ein­ge­tra­gen ist. Eine sol­che Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des

Lesen

Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge in der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und das Aus­schei­den des anfech­ten­den Gesell­schaf­ters

Allein durch den Aus­schluss des anfech­ten­den Gesell­schaf­ters ent­fällt des­sen Inter­es­se an der Klä­rung der recht­li­chen Wirk­sam­keit der ange­foch­te­nen Beschlüs­se nicht. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­es­se im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses . Das ergibt sich schon aus sei­ner Zuge­hö­rig­keit

Lesen

Beschluss­an­fech­tung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und die Kla­ge­frist

Dass ein Beschluss feh­ler­frei gefasst ist, steht zwi­schen den Gesell­schaf­tern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb einer gesell­schafts­ver­trag­li­chen Kla­ge­frist ange­foch­ten wird. Der Gesell­schafts­ver­trag kann bestim­men, dass ein feh­ler­haf­ter Beschluss nur bin­nen einer Frist von einem Monat ange­foch­ten wer­den kann. Durch die gesell­schafts­ver­trag­li­che Bestim­mung, dass eine Anfech­tung eines rechts­feh­ler­haf­ten Beschlus­ses nur

Lesen

Beschluss­fas­sung im Umlauf­ver­fah­ren – und die gesell­schafts­ver­trag­li­che Anfech­tungs­frist bei der Publi­kums-KG

In der Bestim­mung des Gesell­schafts­ver­tra­ges, nach dem Beschlüs­se inner­halb eines Monats ab Beschluss­fas­sung ange­foch­ten wer­den kön­nen, ist unter "Beschluss­fas­sung" nicht der Tag des Ablaufs der Frist zur Stimm­ab­ga­be, son­dern der Tag der Beschluss­fest­stel­lung zu ver­ste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestimm­te der Gesell­schafts­ver­trag, dass feh­ler­haf­te Beschlüs­se nur inner­halb

Lesen

Beschluss­an­fech­tung in der Publi­kums-KG – und das Aus­schei­den des anfech­ten­den Kom­man­di­tis­ten

Eine durch einen Kom­man­di­tis­ten einer Publi­kums-KG erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge wird nicht allein auf­grund ihres Aus­schei­dens (Aus­schlus­ses) aus der Kom­man­dit­ge­sell­schaft wegen eines Weg­falls des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­es­se im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses . Das ergibt sich

Lesen

Abge­lehn­te Beschlüs­se in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung – und der Streit um die erfor­der­li­che Mehr­heit

Auch dass der Beschlus­s­in­halt feh­ler­haft fest­ge­stellt ist, weil die erfor­der­li­che Mehr­heit erreicht oder nicht erreicht ist, betrifft die Feh­ler­haf­tig­keit des Beschlus­ses und ist daher – bei ent­spre­chen­den Bestim­mung im Gesell­schafts­ver­trag (hier: der Publi­kums-KG) – mit der Kla­ge gel­tend zu machen. Als Beschluss­man­gel kommt auch in Betracht, dass der Ver­samm­lungs­lei­ter eine

Lesen

Der abge­lehn­te Beschluss­an­trag – und die Beschluss­an­fech­tung

Dass ein Beschluss feh­ler­frei gefasst ist, steht zwi­schen den Gesell­schaf­tern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb der Kla­ge­frist ange­foch­ten wird. Dies gilt auch für einen Beschluss, mit dem ein Beschluss­an­trag abge­lehnt wird. Dadurch, dass nach den Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­tra­ges (hier: einer Publi­kums-KG) die Anfech­tung eines rechts­feh­ler­haf­ten Beschlus­ses nur durch Kla­ge

Lesen

Erle­di­gung in WEG-Sachen – und die Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten des Ver­wal­ters

Auch nach einer über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung kann die Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich auf § 49 Abs. 2 WEG gestützt werden.Eine Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Ver­wal­ter gerich­te­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs des unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers wegen der (grob ver­schul­de­ten) Ver­let­zung von Pflich­ten bei der Ver­wal­tung vor­aus. Im Hin­blick auf die

Lesen

Die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Beschluss­an­fech­tung

Gegen­stand der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ist stets der Beschluss über die Jah­res­rech­nung ein­schließ­lich aller Ein­zel­ab­rech­nun­gen; es ist aus­ge­schlos­sen, nur eine Ein­zel­ab­rech­nung anzu­fech­ten. Bei einem Erfolg der Kla­ge wären zwangs­läu­fig alle Ein­zel­ab­rech­nun­gen inso­weit für ungül­tig zu erklä­ren, weil sich ein Feh­ler bei einem Eigen­tü­mer auch auf die Abrech­nun­gen der ande­ren aus­wirk­te . Die­ser

Lesen

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihre Gemein­schafts­ord­nung – und die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine vom Gesetz abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung oder die Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung ver­lan­gen, soweit ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwer­wie­gen­den Grün­den unter Berück­sich­ti­gung aller

Lesen

Belas­tungs­ver­bot – und die Mehr­heits­wil­le der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Das Belas­tungs­ver­bot schränkt die Mehr­heits­macht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein, schließt aber nicht den Ände­rungs­an­spruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Das Belas­tungs­ver­bot schützt jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Auf­bür­dung neu­er – sich weder aus

Lesen

Reno­vie­rungs­be­schlüs­se der WEG-Ver­samm­lung – und die noch zu ver­han­deln­den Ange­bo­te

For­mu­lie­run­gen in Eigen­tü­mer­be­schlüs­sen wie "noch zu ver­han­deln­de" Ange­bo­te, eine Ober­gren­ze (im Klam­mer­zu­satz) von "max. ca. …€" oder dass "bei Weg­fall von Trep­pen­haus­fens­ter und Kel­ler­fens­ter und Gefähr­dung der KfW-För­­de­­rung über­legt wer­den soll, wenn es wirt­schaft­lich ist, die ver­blei­ben­den Fens­ter auch aus­zu­tau­schen" sind unklar und zu unbe­stimmt. Eine Beschluss­fas­sung, die nur den

Lesen

Der Streit um die Ent­las­tung des Ver­wal­ters – und die Beschwer des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Bei der Bemes­sung der Beschwer eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der erfolg­los einen Beschluss über die Ent­las­tung des Ver­wal­ters ange­foch­ten hat, tritt der Wert, den die künf­ti­ge ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit dem Ver­wal­ter hat, regel­mä­ßig zu dem Wert etwai­ger Ersatz­an­sprü­che gegen die­sen hin­zu . Wen­det sich ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ansatz einer Kos­ten­po­si­ti­on in

Lesen

Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se – in den Räu­men eines ver­fein­de­ten Gesell­schaf­ters

Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se, die in Räu­men eines ver­fein­de­ten Gesell­schaf­ters gefasst wer­den, sind in der Regel wirk­sam, aber anfecht­bar, sofern ein bestimm­tes Beschluss­ergeb­nis fest­ge­stellt ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de durch den in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gefass­ten Beschluss die Abbe­ru­fung einer der Gesell­schaf­te­rin­nen als Geschäfts­fü­he­rin mit sofor­ti­ger Wir­kung beschlos­sen. Der Abbe­ru­fungs­be­schluss

Lesen

Die unvoll­stän­di­ge Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Jah­res­ge­samt­ab­rech­nung muss Anga­ben über Kon­to­stän­de am Anfang und am Ende der Abrech­nungs­pe­ri­ode ent­hal­ten. Seit Gel­tung des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann der Anfech­ten­de nicht mehr auf einen Ergän­zungs­an­spruch ver­wie­sen wer­den; ein Beschluss über eine unvoll­stän­di­ge nicht schlüs­si­ge Abrech­nung ist ins­ge­samt für ungül­tig zu erklä­ren. Der Mehr­heits­be­schluss der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

Lesen

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Jah­res­ab­rech­nung

Die Jah­res­ab­rech­nung hat auch den Stand und die Ent­wick­lung der Kon­ten des Ver­ban­des aus­zu­wei­sen. Eine geson­der­te Abrech­nung über die Rück­la­ge ist nicht erfor­der­lich. Im geson­der­ten Antrag (zu Unrecht gegen die übri­gen Eigen­tü­mer, statt rich­tig gegen den Ver­wal­ter) auf Ergän­zung der Abrech­nung liegt zugleich die frist­ge­rech­te Rüge der Unvoll­stän­dig­keit der Jah­res­ab­rech­nung.

Lesen

WEG-Ver­wal­ter – und sei­ne Wie­der­be­stel­lung

Vor dem Beschluss über die Wie­der­be­stel­lung des WEG-Ver­­­wal­­ters müs­sen kei­ne Alter­na­tiv­an­ge­bo­te ein­ge­holt wer­den. Die Beschluss­fas­sung über die Wie­der­be­stel­lung eines Ver­wal­ters kann dann ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung wie­der­spre­chen, wenn gewich­ti­ge Grün­de gegen sei­ne Wie­der­be­stel­lung spre­chen. Ein wich­ti­ger, gegen die Wie­der­be­stel­lung eines Ver­wal­ters bzw. für des­sen Abbe­ru­fung spre­chen­der Grund liegt vor, wenn unter Berück­sich­ti­gung

Lesen

Bestel­lung eines WEG-Ver­wal­ters – und die Beschluss­an­fech­tung

Die Bestel­lung eines Ver­wal­ters wider­spricht ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung, wenn sie objek­tiv nicht mehr ver­tret­bar erscheint. Dies ist zu beja­hen, wenn der Mehr­heits­ei­gen­tü­mer sei­ne in der Bran­che kom­plett uner­fah­re­ne Toch­ter zur Ver­wal­te­rin wählt. Es liegt nicht mehr inner­halb des Beur­tei­lungs­spiel­raums, wenn der gewähl­ten Ver­wal­tung eine Art "Pro­be­zeit" von einem Jahr gewährt wer­den

Lesen

Die erfolg­rei­che Beschluss­an­fech­tung – und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Kos­ten­schuld­ner

Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Kos­ten­haf­tung der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. § 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschluss­män­gel­pro­zess weder direkt noch – man­gels Vor­lie­gens einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke – ana­log anwend­bar . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2015 – V ZR 76/​14

Lesen

Die vom WEG-Ver­wal­ter erteil­te Pro­zess­voll­macht – und die auf­ge­ho­be­ne Ver­wal­ter­be­stel­lung

Dass der Beschluss, durch den der WEG-Ver­­­wal­­ter bestellt wor­den ist; vom Amts­ge­richt für ungül­tig erklärt wor­den ist, ändert an einer vom Ver­wal­ter bereits erteil­ten Pro­zess­voll­macht nichts . Dass der Ver­wal­ter im Beschluss­män­gel­pro­zess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Rechts­an­walt zu man­da­tie­ren , schließt

Lesen

Beschluss­an­fech­tung – und die namens die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erteil­te Pro­zess­voll­macht

Dass der Ver­wal­ter im Beschluss­män­gel­pro­zess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Rechts­an­walt zu man­da­tie­ren , schließt nicht aus, dass ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen eige­nen Rechts­an­walt beauf­tra­gen oder eine Ver­tre­tung durch den vom Ver­wal­ter ein­ge­schal­te­ten Anwalt ableh­nen . § 62 Abs. 1 ZPO steht dem nicht

Lesen

Zwei­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung – Beschluss­an­fech­tung und Frei­ga­be­ver­fah­ren nach dem SchVG

Wird ein Beschluss einer zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung im Sin­ne von § 15 Abs. 3 S. 3 SchVG ange­foch­ten und inso­weit ein Frei­ga­be­ver­fah­ren gemäß § 20 Abs. 3 S. 3 SchVG durch­ge­führt, so ist im Hin­blick auf die Antrags­be­fug­nis der den Beschluss anfech­ten­den Gläu­bi­ger § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG in der Ver­wei­sung in § 20 Abs.

Lesen

Bech­luss­an­fech­tung­kla­ge des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gegen die Jah­res­ab­rech­nung – und die Beschwer

Wen­det sich ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge erfolg­los gegen den Ansatz einer Kos­ten­po­si­ti­on in der Jah­res­ab­rech­nung, bestimmt sich sei­ne Beschwer nach dem Nenn­wert, mit dem die­se Posi­ti­on in sei­ner Ein­zel­ab­rech­nung ange­setzt ist. Etwas ande­res gilt nur, wenn der Beru­fungs­klä­ger sei­ne Bean­stan­dung von vorn­her­ein inhalt­lich beschränkt. Maß­geb­lich für den Wert des

Lesen