Die klagenden Wohnungseigentümer - und die Bemessung des Streitwerts

Die kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und die Bemes­sung des Streit­werts

Die Wert­gren­ze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach der Sum­me der Ein­zel­in­ter­es­sen aller Klä­ger und der auf ihrer Sei­te Bei­getre­te­nen. Bei meh­re­ren Klä­gern ent­spricht der Ver­kehrs­wert des Woh­nungs­ei­gen­tums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die abso­lu­te Ober­gren­ze des Geschäfts­werts bil­det, der Sum­me

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Der Beschlussmängelrechtsstreit des insolventen GmbH-Gesellschafters

Der Beschluss­män­gel­rechts­streit des insol­ven­ten GmbH-Gesell­schaf­ters

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesel­l­­schaf­­ters führt regel­mä­ßig zur Unter­bre­chung eines Beschluss­män­gel­rechts­streits des Gesell­schaf­ters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüs­se zur Abbe­ru­fung des (spä­ter insol­ven­ten) Gesell­schaf­ters als Geschäfts­füh­rers und zur Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils ange­foch­ten wer­den. In einem sol­chen Fall ist der Rechts­streit durch die Eröff­nung

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Gesellschafterversammlung bei der Kommanditgesellschaft - und ihre Einberufung durch den ehemaligen Komplementär

Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und ihre Ein­be­ru­fung durch den ehe­ma­li­gen Kom­ple­men­tär

Bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft eben­so wie bei der Akti­en­ge­sell­schaft und der GmbH führt die Ein­be­ru­fung durch einen Unbe­fug­ten zur Nich­tig­keit der gefass­ten Beschlüs­se . Einem frü­he­ren Kom­ple­men­tär steht ein Ein­be­ru­fungs­recht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Han­dels­re­gis­ter feh­ler­haft noch als per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter ein­ge­tra­gen ist. Eine sol­che Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des

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Beschlussanfechtungsklage in der Personengesellschaft - und das Ausscheiden des anfechtenden Gesellschafters

Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge in der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und das Aus­schei­den des anfech­ten­den Gesell­schaf­ters

Allein durch den Aus­schluss des anfech­ten­den Gesell­schaf­ters ent­fällt des­sen Inter­es­se an der Klä­rung der recht­li­chen Wirk­sam­keit der ange­foch­te­nen Beschlüs­se nicht. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­es­se im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses . Das ergibt sich schon aus sei­ner Zuge­hö­rig­keit

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Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft - und die Klagefrist

Beschluss­an­fech­tung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und die Kla­ge­frist

Dass ein Beschluss feh­ler­frei gefasst ist, steht zwi­schen den Gesell­schaf­tern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb einer gesell­schafts­ver­trag­li­chen Kla­ge­frist ange­foch­ten wird. Der Gesell­schafts­ver­trag kann bestim­men, dass ein feh­ler­haf­ter Beschluss nur bin­nen einer Frist von einem Monat ange­foch­ten wer­den kann. Durch die gesell­schafts­ver­trag­li­che Bestim­mung, dass eine Anfech­tung eines rechts­feh­ler­haf­ten Beschlus­ses nur

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Beschlussfassung im Umlaufverfahren - und die gesellschaftsvertragliche Anfechtungsfrist  bei der Publikums-KG

Beschluss­fas­sung im Umlauf­ver­fah­ren – und die gesell­schafts­ver­trag­li­che Anfech­tungs­frist bei der Publi­kums-KG

In der Bestim­mung des Gesell­schafts­ver­tra­ges, nach dem Beschlüs­se inner­halb eines Monats ab Beschluss­fas­sung ange­foch­ten wer­den kön­nen, ist unter "Beschluss­fas­sung" nicht der Tag des Ablaufs der Frist zur Stimm­ab­ga­be, son­dern der Tag der Beschluss­fest­stel­lung zu ver­ste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestimm­te der Gesell­schafts­ver­trag, dass feh­ler­haf­te Beschlüs­se nur inner­halb

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