Nichtzulassungsbeschwerde beim Beschlussverfahren - und der Vertretungszwang

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Beschluss­ver­fah­ren – und der Ver­tre­tungs­zwang

Nach § 77 Satz 2, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt inner­halb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Beschlus­ses ein­zu­le­gen. Ihre Ein­le­gung muss – eben­so wie ihre Begrün­dung – durch einen Rechts­an­walt oder einen der

Lesen
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und die Beteiligung des Betriebsrats

Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens durch den Betriebs­rat

Zur Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens und zur Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ist ein ord­nungs­ge­mä­ßer Beschluss des Betriebs­rats erfor­der­lich. Ist die Beschluss­fas­sung unter­blie­ben oder feh­ler­haft erfolgt, ist der Betriebs­rat in dem Beschluss­ver­fah­ren nicht wirk­sam ver­tre­ten und ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis kommt nicht zustan­de. Der für den Betriebs­rat gestell­te Antrag ist in die­sem Fal­le als

Lesen
Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und die Zeitgutschrift

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu gewähl­te Betriebs­rat

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG rich­tet sich die Betei­li­gung an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son, der Stel­le oder des Gerichts bedarf. Für das Ver­fah­rens­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­­ri­ell-rech­t­­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Geht im Lau­fe eines Beschluss­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit zur

Lesen
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und die Beteiligung des Betriebsrats

Betei­lig­te an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und die spä­ter bei­tre­ten­de wei­te­re Antrag­stel­le­rin

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len anzu­hö­ren, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen Fall betei­ligt sind. Betei­ligt in Ange­le­gen­hei­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist jede Stel­le, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist1. Tritt eine in ers­ter Instanz im

Lesen
Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und die Zeitgutschrift

Die ver­wei­ger­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Ver­set­zung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf1. Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Lesen
Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in einem Unternehmen

Fest­stel­lung eines Mit­be­stim­mungs­rechts – und die Bestimmt­heit des Fest­stel­lungs­an­trags

Der Antrag­stel­ler eines Beschluss­ver­fah­rens muss ent­we­der die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers oder die betrieb­li­che Ange­le­gen­heit, hin­sicht­lich derer ein Mit­be­stim­mungs­recht strei­tig ist, so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung über den Antrag fest­steht, für wel­che betrieb­li­chen Ange­le­gen­hei­ten das Mit­be­stim­mungs­recht bejaht oder ver­neint wor­den ist. Die­se müs­sen so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass die

Lesen