Bundesarbeitsgericht

Antrags­än­de­rung – und die Zuläs­sig­keit des Rechtsmittels

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beschwert ist und mit sei­nem Rechts­mit­tel gera­de die Besei­ti­gung die­ser Beschwer begehrt. Dies erfor­dert, dass der in der Vor­in­stanz erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird. Ein ledig­lich im Wege der Antrags­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht

Lesen
Kalender

Die zu lan­ge ver­län­ger­te Beschwerdebegründungsfrist

Der Umstand, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist irr­tüm­li­cher­wei­se über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers hin­aus ver­län­gert hat, hat nicht zur Fol­ge, dass die Frist­ver­län­ge­rung unwirk­sam ist. Die Rechts­fol­gen einer feh­ler­haf­ten Frist­ver­län­ge­rung bestim­men sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Wirk­sam­keit ver­fah­rens­feh­ler­haf­ter gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen und des Ver­trau­ens­schut­zes. Danach darf der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te, dem eine beantragte

Lesen

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne Grenzen

Ein Unter­las­sungs­an­trag des Betriebs­rats ist unbe­grün­det, wenn er sich zumin­dest auch auf Fall­ge­stal­tun­gen bezieht, die nicht Gegen­stand eines aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG fol­gen­den all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs sein kön­nen. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Bei dem Antrag han­delt es sich um einen Glo­bal­an­trag, da er die im

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sein erfor­der­li­cher Vortrag

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist, und zum anderen,

Lesen
Wesseling Chemiepark

Mit­be­stim­mung bei der Umgruppierung

Nach § 3 Nr. 2 Satz 2 des Bun­des­ent­gelt­ta­rif­ver­trags für die che­mi­sche Indus­trie ist allein die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin, nicht die beruf­li­che Bezeich­nung für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend. Daher kann auch die blo­ße Über­tra­gung von Funk­tio­nen eine Ein­grup­pie­rung nicht begrün­den. Der BETV stellt aller­dings weder auf „Arbeits­vor­gän­ge“ noch dar­auf ab, ob eine Tätig­keit „über­wie­gend“

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ve­fah­ren – und die wesent­li­che geän­der­ten Verhältnisse

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen (ne bis in idem). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist. Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen

Lesen
Registrierkasse

Ver­set­zung – oder nur eine kurz­fris­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeitsbereichs?

Eine – für die Annah­me einer Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurz­zei­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs zwin­gend not­wen­di­ge – erheb­li­che Ände­rung der äuße­ren Umstän­de, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist, liegt nur vor, wenn die­se Ände­rung aus objek­ti­ver Sicht bedeut­sam und für den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gra­vie­rend ist.

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Streit um die Betei­li­gung des Betriebs­rats – und der zu weit gefass­te Globalantrag

Ein Glo­bal­an­trag, der eine Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, hat ins­ge­samt kei­nen Erfolg, wenn er auch Kon­stel­la­tio­nen ent­hält, in denen sich der Antrag als unbe­grün­det erweist. Das Gericht darf nicht dahin erken­nen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch unter ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist, die nicht zum Inhalt des Anspruchs erho­ben wor­den sind.

Lesen
Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann die bereits erfolg­te Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens durch nach­träg­li­che – bis zum Erge­hen einer Pro­zess­ent­schei­dung mög­li­che – Beschluss­fas­sung geneh­mi­gen. Der Beschluss über ein bei Gericht anzu­stren­gen­des Beschluss­ver­fah­ren muss dem dort zur Ent­schei­dung gestell­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand inhalt­lich ent­spre­chen. Er muss jedoch mit einer (beab­sich­tig­ten) Antrag­stel­lung nicht völ­lig über­ein­stim­men oder gar

Lesen
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Rechts­be­schwer­de – und das in der Vor­in­stanz feh­ler­be­han­del­te Ablehnungsgesuch

Der ver­fah­rens­be­en­den­den (instanz­be­en­den­den) Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung des erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ters getrof­fe­ne Sachentscheidung

Lesen

Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Betei­li­gung der Tarifvertragsparteien

Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Ent­schei­dung stets auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend anzu­se­hen, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war, sofern sie nicht die Pro­zess­füh­rung aus­drück­lich oder still­schwei­gend geneh­migt hat. Vor dem Hin­ter­grund, dass der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr.

Lesen
Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Beschwer­de­be­fug­nis des Wirt­schafts­rats im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Auch in einem Beschluss­ver­fah­ren über die Berech­ti­gung des Betriebs­rats zur Errich­tung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses, ist der Wirt­schafts­aus­schuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gleich­wohl ein­ge­leg­te (Rechts-)Beschwerde ist daher unzu­läs­sig. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Das ist

Lesen
Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Aus­le­gung der Sachanträge

Anträ­ge sind auch im Beschluss­ver­fah­ren mög­lichst so aus­zu­le­gen, dass sie eine Sach­ent­schei­dung zulas­sen. Maß­ge­bend sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermitteln.

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Streit um die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses im Gemeinschaftsbetrieb

Die vom Trä­ger­un­ter­neh­men eines Gemein­schafts­be­trie­bes begehr­te Fest­stel­lung, dass der Betriebs­rat nicht befugt ist, einen Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den, genügt den Anfor­de­run­gen des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie ist auf ein Rechts­ver­hält­nis gerich­tet. An der begehr­ten Fest­stel­lung hat die Antrag­stel­le­rin auch ein recht­li­ches Inter­es­se iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, da der Betriebsrat

Lesen
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und Antrags­er­wei­te­rung in der Rechtsbeschwerde

Antrags­er­wei­te­run­gen sind eben­so wie sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, sich das recht­li­che Prüf­pro­gramm nicht wesent­lich ändert, Ver­fah­rens­rech­te der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te Antrag­stel­lung dar­auf beruht,

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der hin­rei­chend bestimm­te Unterlassungsantrag

Auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen, wenn der Antrag nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträge.

Lesen

Der Streit um die Ein­grup­pie­rung – und der Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag für zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ne Beschäftigte

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te. Fehlt es, ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei Leis­­tungs- und Gestal­tungs­kla­gen kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Antrag­stel­ler offen­sicht­lich gericht­li­cher Hil­fe zur Errei­chung sei­nes Ziels nicht (mehr) bedarf. Der Antrag eines Arbeit­ge­bers, die Zustimmung

Lesen

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren und Zwangs­voll­stre­ckung – zwi­schen ein­zel­nen Betriebsratsmitgliedern

Ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der kön­nen weder in unmit­tel­ba­rer noch in ana­lo­ger Anwen­dung von § 731 ZPO die Ertei­lung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen ande­re Betriebs­rats­mit­glie­der zu einem im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zustan­de gekom­me­nen Ver­gleich erwir­ken, mit dem sich der Betriebs­rat gegen­über den antrag­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­dern zur Vor­nah­me bestimm­ter unver­tret­ba­rer Hand­lun­gen ver­pflich­tet hat. Ein sol­cher Antrag ist unzulässig,

Lesen

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Ein Antrag auf Fest­stel­lung, dass der Betriebs­rat in einer bestimm­ten Ange­le­gen­heit mit­zu­be­stim­men hat, ist zuläs­sig, wenn hier­für das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se besteht. Nach der auch im Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren Vor­schrift erfor­dert die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechtsverhältnisses

Lesen

Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung der Arbeit des Betriebs­rats – und das Beschlussverfahren

Über den Antrag eines Betriebs­rats­mit­glied auf Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung sei­ner Arbeit als Betriebs­rat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall eines Betriebs­rats, dem die Arbeit­ge­be­rin eine Kos­ten­über­nah­me für die Teil­nah­me an einem Betriebsratsseminar

Lesen

Die nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft – und die Betei­lig­ten­fä­hig­keit im Beschlussverfahren

Eine als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein orga­ni­sier­te, nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft ist betei­lig­ten­fä­hig. An einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren betei­ligt sind auch die Gewerk­schaf­ten, auf deren Vor­schlag nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Satz 3 Mit­bestG Ver­tre­ter der Arbeit­neh­mer in den Auf­sichts­rat gewählt wur­den und deren Wahl ange­foch­ten wur­de. Auch sie werden

Lesen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Beschluss­ver­fah­ren – und der Vertretungszwang

Nach § 77 Satz 2, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt inner­halb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Beschlus­ses ein­zu­le­gen. Ihre Ein­le­gung muss – eben­so wie ihre Begrün­dung – durch einen Rechts­an­walt oder einen der

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens durch den Betriebsrat

Zur Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens und zur Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ist ein ord­nungs­ge­mä­ßer Beschluss des Betriebs­rats erfor­der­lich. Ist die Beschluss­fas­sung unter­blie­ben oder feh­ler­haft erfolgt, ist der Betriebs­rat in dem Beschluss­ver­fah­ren nicht wirk­sam ver­tre­ten und ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis kommt nicht zustan­de. Der für den Betriebs­rat gestell­te Antrag ist in die­sem Fal­le als

Lesen

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu gewähl­te Betriebsrat

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG rich­tet sich die Betei­li­gung an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son, der Stel­le oder des Gerichts bedarf. Für das Ver­fah­rens­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­­ri­ell-rech­t­­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Geht im Lau­fe eines Beschluss­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit zur Wahrnehmung

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Betei­lig­te an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und die spä­ter bei­tre­ten­de wei­te­re Antragstellerin

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len anzu­hö­ren, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen Fall betei­ligt sind. Betei­ligt in Ange­le­gen­hei­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist jede Stel­le, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist. Tritt eine in ers­ter Instanz im Beschlussverfahren

Lesen

Die ver­wei­ger­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Versetzung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf. Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Lesen