Das erle­dig­te Beschlussverfahren

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und wider­spre­chen ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung, hat das Gericht zu prü­fen, ob ein erle­di­gen­des Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist. Ist das der Fall, ist das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Ein

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der vor­pro­zes­su­al ver­ein­bar­te Rechtsmittelverzicht

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren kön­nen die Betei­lig­ten wirk­sam auf das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen die ver­fah­rens­be­en­den­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht kann von den Betei­lig­ten bereits vor der arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung erklärt wer­den. Der Arbeit­ge­be­rin ist es nicht wegen ihres Ver­suchs, sich von der den Rechts­mit­tel­ver­zicht ent­hal­te­nen­Re­ge­lungs­ver­ein­ba­rung zu lösen, nach §

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Streit im (Gesamt-)Betriebsrat – und die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Gesamt­be­triebs­rats kön­nen gegen­über dem Gesamt­be­triebs­rat die

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Der Rechts­kraft­ein­wand im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussververfahren

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen (ne bis in idem). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist. Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gilt

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Ein Beschluss­ver­fah­ren kann auf die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Wahl­vor­stands in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ein­ge­stellt wer­den. Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und widersprechen

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Arbeits­ge­rich­te Beschluss­ver­fah­ren – und die Erhe­bung eines Wide­r­an­trags in der Rechtsbeschwerde

Die Erhe­bung des Wide­r­an­trags erst­mals in der Rechts­be­schwer­de­instanz ist unzu­läs­sig. Die Anbrin­gung eines Wide­r­an­trags ist – eben­so wie eine Antrags­er­wei­te­rung oder eine sons­ti­ge Antrags­än­de­rung – in der Rechts­be­schwer­de wegen § 559 Abs. 1 ZPO grund­sätz­lich nicht mehr mög­lich. Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tatsächlichen

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschlussverfahren

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt, sind die übri­gen Betei­lig­ten auf­zu­for­dern, inner­halb einer vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­den Frist von min­des­tens zwei Wochen mit­zu­tei­len, ob sie der Erle­di­gung zustim­men (§ 83a

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Die beab­sich­tig­te befris­te­te Ein­stel­lung – und die Erle­di­gung des Zustimmungsersetzungsantrags

Gegen­stand des Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat, die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Maß­nah­me auf der Grund­la­ge eines bestimm­ten Zustim­mungs­er­su­chens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch ange­sichts der vor­ge­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gegen­wär­tig und zukünf­tig als end­gül­ti­ge durch­zu­füh­ren. Nach dem Ende der befris­te­ten Beschäf­ti­gung stellt

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Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se von Betriebs­rat und Schwerbehindertenvertretung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Mit­be­stim­mung nach dem BetrVG kön­nen das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats von den Betriebs­par­tei­en unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Kon­flikt­fall einer gericht­li­chen Klä­rung zuge­führt wer­den, wenn die Betriebs­par­tei­en inso­weit unter­schied­li­cher Auf­fas­sung sind und die Maß­nah­me, für die ein Mit­be­stim­mungs­recht in

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Antrags­er­wei­te­run­gen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Antrags­er­wei­te­run­gen oder ‑ände­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren sind grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Das gilt nicht, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen die Antrags­än­de­rung oder ‑erwei­te­rung kei­ne Ein­wen­dun­gen erhe­ben, ihre Ver­fah­rens­rech­te nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te Antrag­stel­lung dar­auf beruht, dass

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Der nicht fest­stell­ba­re Streitgegenstand

Anträ­ge im Beschluss­ver­fah­ren sind man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn es ihnen an der erfor­der­li­chen Anga­be eines bestimm­ten Kla­ge­grunds fehlt, sodass der Streit­ge­gen­stand nicht bestimmt wer­den kann. Nach dem zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den dort gestell­ten Antrag und dem ihm zugrunde

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Ver­wei­sung vom Beschluss- ins Urteils­ver­fah­ren – und die Kos­ten der Beschwerde

Eine Kos­ten­ent­schei­dung hat nicht des­halb zu unter­blei­ben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG inner­halb des unzu­tref­fend ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­rens über die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­art zu ent­schei­den war. In Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (ggf. iVm. § 80 Abs. 3 ArbGG), §

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Der Streit um das Arbeits­ent­gelt von Betriebs­rats­mit­glie­dern – Urteils­ver­fah­ren oder Beschlussverfahren?

Rechts­strei­tig­kei­ten über die Zah­lung von Arbeits­ent­gelt an Betriebs­rats­mit­glie­der sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG auch dann im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren zu ent­schei­den, wenn dabei betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­fra­gen zu klä­ren sind. Die Ver­fah­rens­art, in der ein Rechts­streit vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu ent­schei­den ist, bestimmt sich nach § 2 und § 2a ArbGG.

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Beschluss­ver­fah­ren – und die Betei­li­gung des Gesamtbetriebsrats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind. Vor­aus­set­zung für ein Betrof­fen­sein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist aber, dass eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on des jeweils ande­ren Gre­mi­ums als Inhaber

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Die not­wen­di­ge Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers im Beschlussverfahren

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beschwert ist und mit sei­nem Rechts­mit­tel gera­de die Besei­ti­gung die­ser Beschwer begehrt. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Die Betei­li­gungs­be­fug­nis hängt nicht von

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Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die erst­ma­li­ge Betei­li­gung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Eine erst­ma­li­ge Betei­li­gung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren schei­det für nicht von Amts wegen zu betei­li­gen­de Stel­len aus. § 98 ArbGG regelt nicht aus­drück­lich, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Antrag­stel­ler sich an einem lau­fen­den Ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung (AVE) oder einer ent­spre­chen­den Rechts­ver­ord­nung (VO) betei­li­gen kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für das Verfahren

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Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die Beteiligten

Die Betei­li­gung an einem Beschluss­ver­fah­ren ist noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen. Per­so­nen und Stel­len, die bis dahin zu Unrecht nicht gehört wur­den, sind auch ohne Rüge zum Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen. Dage­gen ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht von Amts wegen zu prü­fen, ob sämt­li­che in den Vor­in­stan­zen betei­lig­ten Personen,

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die ord­nungs­ge­mä­ße Beschwerdebegründung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Das bedingt eine Aus­ein­an­der­set­zung des Beschwer­de­füh­rers mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlusses.

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Der Unter­las­sungs­an­spruch, die Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gung – und der Unterlassungsantrag

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens. Der so ver­stan­de­ne Unterlassungsantrag

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Anfor­de­run­gen an die Beschwer­de­be­grün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Die Begrün­dung muss sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses befas­sen. Allgemeine,

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Fest­stel­lungs­an­trag – und das ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Feststellungsinteresse

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für die Zukunft mehr ergeben,

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Aus­le­gung einer Tarif­re­ge­lung – und die Antrags­be­fug­nis des Betriebsrats

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter, abge­se­hen von einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft, antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lar­kla­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betroffen

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All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der Streit um ihre Wirksamheit

Strei­tig­kei­ten über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder einer ent­spre­chen­den Ver­ord­nung nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschluss­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hier­bei den Sach­ver­halt im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge von Amts wegen, wobei die

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