Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die ord­nungs­ge­mä­ße Beschwerdebegründung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Das bedingt eine Aus­ein­an­der­set­zung des Beschwer­de­füh­rers mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlusses.

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Der Unter­las­sungs­an­spruch, die Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gung – und der Unterlassungsantrag

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens. Der so ver­stan­de­ne Unterlassungsantrag

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Anfor­de­run­gen an die Beschwer­de­be­grün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Die Begrün­dung muss sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses befas­sen. Allgemeine,

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Fest­stel­lungs­an­trag – und das ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Feststellungsinteresse

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für die Zukunft mehr ergeben,

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Aus­le­gung einer Tarif­re­ge­lung – und die Antrags­be­fug­nis des Betriebsrats

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter, abge­se­hen von einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft, antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lar­kla­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betroffen

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All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der Streit um ihre Wirksamheit

Strei­tig­kei­ten über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder einer ent­spre­chen­den Ver­ord­nung nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschluss­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hier­bei den Sach­ver­halt im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge von Amts wegen, wobei die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ände­rungs­be­scheid – und die Revi­si­ons­ent­schei­dung im Beschlussverfahren

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 126a FGO über die Revi­si­on durch Beschluss auch dann ent­schei­den, wenn die Vor­ent­schei­dung aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den auf­zu­he­ben ist, weil ihr ein Ände­rungs­be­scheid nach­folgt, der den Sach­streit jedoch nicht berührt. Die Vor­schrift des § 126a FGO ist auch dann anwend­bar, wenn das angefochtene

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Frist für eine Anschluss­rechts­be­schwer­de im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Eine Anschluss­rechts­be­schwer­de muss nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustel­lung der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung erklärt wer­den. Sie kann – anders als eine Anschluss­be­schwer­de, weil § 90 ArbGG kei­ne Frist für die Beschwer­de­er­wi­de­rung kennt – nicht

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Der Streit um die Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Betei­li­gung am arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Nach § 112 ArbGG gilt für Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, die bis zum Ablauf des 15.08.2014 anhän­gig gemacht wor­den sind, § 97 ArbGG in der an die­sem Tag gel­ten­den Fas­sung bis zum Abschluss des Ver­fah­rens durch rechts­kräf­ti­gen Beschluss fort. Betei­lig­te eines Ver­fah­rens nach § 97 ArbGG über

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Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Betei­lig­ten im Beschlussverfahren

In einem Beschluss­ver­fah­ren zur Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat sind neben den Antrag­stel­lern und dem Unter­neh­men auch die gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter und deren Ersatz­mit­glie­der zu betei­li­gen. Dar­über hin­aus hat eine Betei­li­gung des Auf­sichts­rats und der­je­ni­gen Gewerk­schaf­ten zu erfol­gen, auf deren Vor­schlag Auf­sichts­rats­mit­glie­der oder Ersatz­mit­glie­der gewählt wur­den, die sich

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Beschluss­ver­fah­ren – und die Bestimmt­heit des Antrags

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genom­me­ne Beteiligte

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Der Streit um Unter­rich­tungs­an­sprü­che – und die Betei­li­gung des Gesamtbetriebsrats

Der erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren betei­lig­te Gesamt­be­triebs­rat kann Sach­an­trä­ge, mit denen er eige­ne Unter­rich­t­un­g­an­sprü­che gel­tend macht, stel­len. war ist der Gesamt­be­triebs­rat durch den ange­foch­te­nen Beschluss des Arbeits­ge­richts nicht beschwert. Er ist jedoch vom Beschwer­de­ge­richt von Amts wegen als wei­te­rer Betei­lig­ter gem. § 83 Abs. 3 ArbGG betei­ligt wor­den. Gemäß die­ser Norm haben

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Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Eben­so wie die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren dient die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren dazu, Popu­lar­kla­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann.

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der Zwischenfeststellungsantrag

Mit einem Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag wird es dem Antrag­stel­ler ermög­licht, neben einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über sei­nen Leis­tungs­an­trag auch eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechts­kraft nicht fähi­ges strei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis her­bei­zu­füh­ren, auf das es für die Ent­schei­dung über den Leis­tungs­an­trag ankommt. Die Vor­greif­lich­keit des Rechts­ver­hält­nis­ses ersetzt das ansonsten

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Zutritt zum Betrieb für die Betriebs­rats­ar­beit – und der Gegenstandswert

Der Gegen­stands­wert bei einem Streit über das Zutritts­recht eines Betriebs­rats­mit­glieds zum Betrieb zwecks Aus­übung des Betriebs­rats­man­dats ent­spricht dem Hilfs­wert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG und ist nicht an der monat­li­chen Ver­gü­tung des Betriebs­rats­mit­glieds zu ori­en­tie­ren. Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts für das vor­lie­gen­de Beschluss­ver­fah­ren rich­tet sich nach § 23 Abs.

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Aus­set­zung im Beschluss­ver­fah­ren – und die Rechtsbeschwerde

Gegen einen Aus­set­zungs­be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechts­be­schwer­de nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ent­ge­gen § 90 Abs. 3 ArbGG statt­haft. Zwar fin­det gegen Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Landesarbeitsgerichts

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Beschluss­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Beschwerdebegründung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Die Begrün­dung muss sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses befas­sen. Allgemeine,

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Der erfolg­los abge­lehn­te Rich­ter – und das Grund­recht auf den gesetz­li­chen Richter

Der ver­fah­rens­be­en­den­den (instanz­be­en­den­den) Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung des erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ters getrof­fe­ne Sachentscheidung

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Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die Betei­li­gung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

An dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren über die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl sind nur die antrag­stel­len­de Gewerk­schaft und die Arbeit­ge­be­rin, nicht aber die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der betei­ligt. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz

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Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Er kann sich

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Beschluss­ver­fah­ren – und der Amtsermittlungsgrundsatz

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hier­bei den Sach­ver­halt im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge von Amts wegen, wobei die am Ver­fah­ren Betei­lig­ten nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Die­se Grund­sät­ze gel­ten gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ent­spre­chend im Verfahren

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Der über­gan­ge­ne Antrag – und sei­ne erneu­te Ein­brin­gung in der Rechtsbeschwerde

Ein über­gan­ge­ner Antrag, des­sen Rechts­hän­gig­keit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO ent­fal­len ist, kann noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den, soweit es sich um eine zuläs­si­ge Antrags­er­wei­te­rung han­delt. Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch

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Antrags­er­wei­te­run­gen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

ntrags­er­wei­te­run­gen sind eben­so wie sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen die Antrags­än­de­rung oder ‑erwei­te­rung kei­ne Ein­wen­dun­gen erhe­ben, ihre Ver­fah­rens­rech­te nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te Antrag­stel­lung dar­auf beruht, dass

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Antragsbefugnis

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter nur antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Die Antrags­be­fug­nis ist nach den Regeln über die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens zu bestim­men (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Sie ist gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist

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Anschluss­rechts­be­schwer­de – und die Frist

Im Rah­men eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens muss die Anschluss­rechts­be­schwer­de inner­halb der von § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimm­ten Monats­frist nach der Zustel­lung der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung erklärt wer­den. Anders als eine Anschluss­be­schwer­de, für die § 90 ArbGG kei­ne Frist für die Beschwer­de­er­wi­de­rung nennt,

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Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels – und die Beschwer des Rechtsmittelführers

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers vor­aus. Ob eine sol­che vor­liegt, bestimmt sich nach dem rechts­kraft­fä­hi­gen Inhalt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung. Hat ein Rechts­mit­tel­füh­rer mit einem Antrag in der Vor­in­stanz ohne Ein­schrän­kung obsiegt, ist er durch die Ent­schei­dung nicht beschwert. Allein aus einer vom Antrag­stel­ler uner­wünsch­ten Fest­stel­lung oder

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Rechts­be­schwer­de – und ihre Begründung

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ange­ben, inwie­weit die Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses bean­tragt wird, wel­che Bestim­mun­gen ver­letzt sein sol­len und wor­in die Ver­let­zung bestehen soll. Dazu hat die Rechts­be­schwer­de – wie die Revi­si­on im Urteils­ver­fah­ren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Hin­rei­chen­de Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags – und die gericht­li­che Hinweispflicht

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genommene

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Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren – und der Streitwert

Ist Gegen­stand eines Beschluss­ver­fah­rens die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur Ein­stel­lung von Arbeit­neh­mern, die weni­ger als drei Mona­te beschäf­tigt wer­den sol­len, ist es ange­mes­sen, den Regel­wert nach § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG her­ab­zu­set­zen. Ins­be­son­de­re steht dem nicht die Anwen­dung des Streit­wert­ka­ta­logs ent­ge­gen. Die­ser schließt nicht aus, den Gegen­stands­wert je

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und das Bestimmtheitsgebot

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Kla­ge­schrift unter ande­rem „einen bestimm­ten Antrag“ ent­hal­ten. Dies gilt auch für eine Antrags­schrift im Beschluss­ver­fah­ren. Dabei muss der Ver­fah­rens­ge­gen­stand so genau bezeich­net wer­den, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Betei­lig­ten ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer dem Antrag

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu­ge­wähl­te Betriebsrat

Der neu gewähl­te Betriebs­rat ist mit sei­nem Vor­gän­ger nicht iden­tisch. Der Betriebs­rat besteht nur für die Dau­er sei­ner Amts­zeit. Er ist – anders als der Gesamt­be­triebs­rat und der Kon­zern­be­triebs­rat – kei­ne Dau­er­ein­rich­tung. Das Gesetz geht viel­mehr von dem jeweils amtie­ren­den Betriebs­rat aus. Nach § 21 BetrVG beginnt die Amts­zeit des

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechtsverhältnis

Ein Fest­stel­lungs­an­trag muss nach § 256 Abs. 1 ZPO ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis zum Gegen­stand haben. Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache.

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Über­prü­fung von Betriebs­rats­be­schlüs­sen – und die Antrags­be­fug­nis ein­zel­ner Betriebsräte

Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nicht klä­ren las­sen, ob der jewei­li­ge Lei­ter der Betriebs­rats­sit­zung das Abstim­mungs­ver­hal­ten ande­rer Betriebs­rats­mit­glie­der zutref­fend gewür­digt und in der Fol­ge die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­li­che Mehr­heit der Stim­men rich­tig fest­ge­stellt hat. Hier­für fehlt ihnen die erfor­der­li­che Antrags­be­fug­nis. Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

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Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und sei­ne prä­ju­di­zi­el­le Bindungswirkung

Ist in einem Beschluss­ver­fah­ren ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Anrech­nung einer Tarif­lohn­er­hö­hung auf eine frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­ge rechts­kräf­tig ver­neint wor­den, kann der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf Zah­lung einer unge­kürz­ten Zula­ge nicht auf die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung stüt­zen. Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein Ent­gelt, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer

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Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung fest­stel­len zu las­sen. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für

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Der frei­ge­stell­te Betriebs­rat im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Vor­aus­set­zung der Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist, dass der Antrag­stel­ler eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rech­te behaup­tet. Der Streit dar­über, ob sich die nach § 38 Abs. 1 BetrVG frei­ge­stell­ten Mit­glie­der des Betriebs­rats vor dem Ver­las­sen des Betriebs­ge­län­des zur Wahr­neh­mung exter­ner Betriebs­rats­auf­ga­ben unter Anga­be von Ort und Dau­er ihrer vor­aus­sicht­li­chen Abwe­sen­heit ab- und bei

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Beschluss­ver­fah­ren – und das obli­ga­to­ri­sche inner­be­trieb­li­che Schlichtungsverfahren

Ein Antrag im Beschluss­ver­fah­ren zur Klä­rung einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Mei­nungs­ver­schie­den­heit ist unzu­läs­sig, wenn sich die Betriebs­par­tei­en ver­pflich­tet haben, in einem sol­chen Fall zunächst eine inner­be­trieb­li­che Eini­gung in einem von ihnen ver­ein­bar­ten Ver­fah­ren zu ver­su­chen, und dies unter­blie­ben ist. Ein sol­ches Vor­ver­fah­ren ist kei­ne nach § 4 ArbGG unzu­läs­si­ge Schieds­ver­ein­ba­rung, son­dern eine dem Arbeitgeber

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Fest­stel­lungs­an­trag im Beschluss­ver­fah­ren – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechtsverhältnis

Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht not­wen­dig auf

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Die unein­sich­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Verfahrenskosten

Ver­wei­gert die Staats­an­walt­schaft ein­zig wegen der nicht halt­ba­ren Rechts­auf­fas­sung, dass das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO nur bei einer Beschrän­kung des Ein­spruchs auf die Höhe des Tages­sat­zes und nicht auch bei der blo­ßen Beschrän­kung auf die Fra­ge von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen, die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Zustim­mung, ist es angezeigt,

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Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens – und die not­wen­di­ge Beschluss­fas­sung des Gesamtbetriebsrats

Die Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts bedür­fen eines ord­nungs­ge­mä­ßen Beschlus­ses des Gesamt­be­triebs­rats. Ohne ent­spre­chen­den Beschluss des Gesamt­be­triebs­rats ist die Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­de nicht befugt, das Beschluss­ver­fah­ren im Namen des Gesamt­be­triebs­rats, den sie nur im Rah­men der gefass­ten Beschlüs­se ver­tritt (§ 51 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 2 Satz

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Beschluss­ver­fah­ren – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Antrags

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genommene

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Recht­li­ches Gehör – und der Untersuchungsgrundsatz

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn beson­de­re Umstän­de hin­rei­chend deut­lich machen, dass der Rich­ter den Vor­trag der Par­tei nicht zur Kennt­nis nimmt oder nicht in Erwä­gung zieht. Wird in einem Beschluss­ver­fah­ren der Sach­ver­halt vom Beschwer­de­ge­richt nur unzu­rei­chend auf­ge­klärt, kann ein damit ver­bun­de­ner ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Ver­stoß gegen den Untersuchungsgrundsatz

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Gegen­stands­wert­fest­set­zung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Der Antrag auf Rück­gän­gig­ma­chung der Ein­stel­lung einer Arbeit­neh­me­rin ist nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Natur. Denn der Streit um die Teil­ha­be des Betriebs­rats an per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers ergibt sich nicht aus einem ver­mö­gens­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis und ist auch nicht auf Geld oder Gel­des­wert gerich­tet. Viel­mehr nimmt der Betriebs­rat in ers­ter Linie sei­nem Betei­li­gungs­recht innewohnende

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Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die ein­zel­nen Betriebsratsmitglieder

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Ein­zel­fall am Ver­fah­ren betei­ligt sind. Betei­ligt in einem Beschluss­ver­fah­ren ist jede Stel­le, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist. Das ist von Amts

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Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – auch noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und der Ver­tre­tungs­zwang vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Par­tei vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Die­ser Ver­tre­tungs­zwang gilt auch für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren. Nach § 92a Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechtsbeschwerde

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Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl – und das Beschluss­ver­fah­ren für Zahlungserleichterungen

Ist der Ein­spruch gegen einen Straf­be­fehl nur auf die Gewäh­rung einer Zah­lungs­er­leich­te­rung, in der Regel Raten­zah­lung, nach § 42 StGB gerich­tet, kann nach Ansicht des Amts­ge­richts Kehl gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ohne Haupt­ver­hand­lung durch Beschluss ent­schie­den wer­den, wenn die not­wen­di­gen Zustim­mun­gen dafür vor­lie­gen. Das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411

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Ein­sei­ti­ge Erle­dig­t­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­che Beschlussverfahren

§ 83a Abs. 2 ArbGG – hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG – gilt nur für den Fall über­ein­stim­men­der Erle­dig­t­er­klä­run­gen. Dies ist nicht der Fall, wenn ein am Ver­fah­ren betei­lig­ter Arbeit­neh­mer den Erle­dig­t­er­klä­run­gen von Arbeit­ge­be­rin und Betriebs­rat wider­spro­chen hat. Die­ser Wider­spruch war nicht etwa unbe­acht­lich. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer Entscheidung

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Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Aus­nah­men gel­ten nur im Fall einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lar­kla­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis (§ 81 Abs. 1 ArbGG) nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die

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Antrags­än­de­rung in der Anschlussbeschwerde

Ein in ers­ter Instanz im Beschluss­ver­fah­ren voll obsie­gen­der Antrag­stel­ler kann in zwei­ter Instanz eine Antrags­än­de­rung nur im Rah­men einer nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1, 3 ZPO zuläs­si­gen Anschluss­be­schwer­de vor­neh­men. Es bedarf kei­ner aus­drück­li­chen Bezeich­nung als Anschluss­be­schwer­de. Vor dem Hin­ter­grund, dass der durch

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge im Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Hier­bei han­delt es sich um eine Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die Gerich­te das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechtsverhältnisses

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Unbe­stimm­ter Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Antrags­be­fug­nis und die Betei­lig­ten­stel­lung fal­len nicht not­wen­dig zusam­men; § 83 Abs. 3 ArbGG besagt nichts dar­über, ob ein Betei­lig­ter im Beschluss­ver­fah­ren einen Antrag stel­len kann. Die Antrags­be­fug­nis ist viel­mehr nach den Regeln über die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens zu

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