Betriebs­über­gang – und die Nach­fol­ge im arbeits­recht­li­chen Beschlussverfahren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rich­tet sich im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren die Betei­li­gung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son oder Stel­le oder des Gerichts bedarf. Für das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­ri­ell­recht­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Wird der „Arbeit­ge­ber“ in

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Die Rechts­an­walts­kos­ten des Personalrats

Der Dienst­stel­len­lei­ter kann in einem per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren, in wel­chem der Per­so­nal­rat ein Sach­an­lie­gen ver­folgt, im Wege des Wide­r­an­tra­ges gel­tend machen, dass er nicht ver­pflich­tet ist, den Per­so­nal­rat von den außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Ver­fah­rens frei­zu­stel­len. Für gewöhn­lich hat der Per­so­nal­rat, der im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ein bestimm­tes Sach­an­lie­gen – etwa die Feststellung

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Unbe­stimm­ter Leis­tungs­an­trag im Beschlussverfahren

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auf das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge ent­spre­chend anwend­bar. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genommene

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Kos­ten­er­stat­tung für die Schu­lung eines ört­li­chen Personalratsmitgliedes

Nimmt ein ört­li­chers Per­so­nal­rats­mit­glied an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung teil, deren The­men in die Zustän­dig­keit des Haupt­per­so­nal­rats fal­len, so fehlt es an der Dienst­stel­len­be­zo­gen­heit einer Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem die Betei­lig­ten über die Ver­pflich­tung des wei­te­ren Betei­lig­ten, den antrag­stel­len­den Personalrat

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren und der neu gebil­de­te Betriebsrat

Der auf­grund eines geän­der­ten Zuord­nungs­ta­rif­ver­trags neu gewähl­te Betriebs­rat tritt in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren in die Ver­fah­rens­stel­lung des bis dahin betei­lig­ten Betriebs­rats ein. Endet auf­grund einer Neu­wahl das Amt eines Betriebs­rats, wird nach dem Prin­zip der Funk­ti­ons­nach­fol­ge und dem Grund­ge­dan­ken der Kon­ti­nui­tät betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der neu gewähl­te Betriebs­rat Funk­ti­ons­nach­fol­ger sei­nes Vor­gän­gers und

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Gegen­stands­wert im Zustimmungsersetzungsverfahren

Der Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit in Beschluss­ver­fah­ren betref­fend den Antrag des Arbeit­ge­bers auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist in Anleh­nung an § 42 Abs. 4 S 1 GKG auf drei Brut­to­mo­nats­ver­gü­tun­gen fest­zu­set­zen. Die Wert­fest­set­zung für den Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats rich­tet sich nach

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