Bundesfinanzhof (BFH)

Ände­rungs­be­scheid – und die Revi­si­ons­ent­schei­dung im Beschlussverfahren

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 126a FGO über die Revi­si­on durch Beschluss auch dann ent­schei­den, wenn die Vor­ent­schei­dung aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den auf­zu­he­ben ist, weil ihr ein Ände­rungs­be­scheid nach­folgt, der den Sach­streit jedoch nicht berührt. Die Vor­schrift des § 126a FGO ist auch dann anwend­bar, wenn das angefochtene

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Frist für eine Anschluss­rechts­be­schwer­de im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Eine Anschluss­rechts­be­schwer­de muss nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustel­lung der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung erklärt wer­den. Sie kann – anders als eine Anschluss­be­schwer­de, weil § 90 ArbGG kei­ne Frist für die Beschwer­de­er­wi­de­rung kennt – nicht

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Der Streit um die Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Betei­li­gung am arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Nach § 112 ArbGG gilt für Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, die bis zum Ablauf des 15.08.2014 anhän­gig gemacht wor­den sind, § 97 ArbGG in der an die­sem Tag gel­ten­den Fas­sung bis zum Abschluss des Ver­fah­rens durch rechts­kräf­ti­gen Beschluss fort. Betei­lig­te eines Ver­fah­rens nach § 97 ArbGG über

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Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Betei­lig­ten im Beschlussverfahren

In einem Beschluss­ver­fah­ren zur Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat sind neben den Antrag­stel­lern und dem Unter­neh­men auch die gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter und deren Ersatz­mit­glie­der zu betei­li­gen. Dar­über hin­aus hat eine Betei­li­gung des Auf­sichts­rats und der­je­ni­gen Gewerk­schaf­ten zu erfol­gen, auf deren Vor­schlag Auf­sichts­rats­mit­glie­der oder Ersatz­mit­glie­der gewählt wur­den, die sich

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Beschluss­ver­fah­ren – und die Bestimmt­heit des Antrags

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genom­me­ne Beteiligte

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Der Streit um Unter­rich­tungs­an­sprü­che – und die Betei­li­gung des Gesamtbetriebsrats

Der erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren betei­lig­te Gesamt­be­triebs­rat kann Sach­an­trä­ge, mit denen er eige­ne Unter­rich­t­un­g­an­sprü­che gel­tend macht, stel­len. war ist der Gesamt­be­triebs­rat durch den ange­foch­te­nen Beschluss des Arbeits­ge­richts nicht beschwert. Er ist jedoch vom Beschwer­de­ge­richt von Amts wegen als wei­te­rer Betei­lig­ter gem. § 83 Abs. 3 ArbGG betei­ligt wor­den. Gemäß die­ser Norm haben

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Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Eben­so wie die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren dient die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren dazu, Popu­lar­kla­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann.

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der Zwischenfeststellungsantrag

Mit einem Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag wird es dem Antrag­stel­ler ermög­licht, neben einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über sei­nen Leis­tungs­an­trag auch eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechts­kraft nicht fähi­ges strei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis her­bei­zu­füh­ren, auf das es für die Ent­schei­dung über den Leis­tungs­an­trag ankommt. Die Vor­greif­lich­keit des Rechts­ver­hält­nis­ses ersetzt das ansonsten

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Zutritt zum Betrieb für die Betriebs­rats­ar­beit – und der Gegenstandswert

Der Gegen­stands­wert bei einem Streit über das Zutritts­recht eines Betriebs­rats­mit­glieds zum Betrieb zwecks Aus­übung des Betriebs­rats­man­dats ent­spricht dem Hilfs­wert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG und ist nicht an der monat­li­chen Ver­gü­tung des Betriebs­rats­mit­glieds zu ori­en­tie­ren. Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts für das vor­lie­gen­de Beschluss­ver­fah­ren rich­tet sich nach § 23 Abs.

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Aus­set­zung im Beschluss­ver­fah­ren – und die Rechtsbeschwerde

Gegen einen Aus­set­zungs­be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechts­be­schwer­de nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ent­ge­gen § 90 Abs. 3 ArbGG statt­haft. Zwar fin­det gegen Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Landesarbeitsgerichts

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Beschluss­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Beschwerdebegründung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Die Begrün­dung muss sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses befas­sen. Allgemeine,

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Der erfolg­los abge­lehn­te Rich­ter – und das Grund­recht auf den gesetz­li­chen Richter

Der ver­fah­rens­be­en­den­den (instanz­be­en­den­den) Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung des erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ters getrof­fe­ne Sachentscheidung

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Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die Betei­li­gung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

An dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren über die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl sind nur die antrag­stel­len­de Gewerk­schaft und die Arbeit­ge­be­rin, nicht aber die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der betei­ligt. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz

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Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Er kann sich

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Beschluss­ver­fah­ren – und der Amtsermittlungsgrundsatz

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hier­bei den Sach­ver­halt im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge von Amts wegen, wobei die am Ver­fah­ren Betei­lig­ten nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Die­se Grund­sät­ze gel­ten gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ent­spre­chend im Verfahren

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Der über­gan­ge­ne Antrag – und sei­ne erneu­te Ein­brin­gung in der Rechtsbeschwerde

Ein über­gan­ge­ner Antrag, des­sen Rechts­hän­gig­keit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO ent­fal­len ist, kann noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den, soweit es sich um eine zuläs­si­ge Antrags­er­wei­te­rung han­delt. Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch

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Antrags­er­wei­te­run­gen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

ntrags­er­wei­te­run­gen sind eben­so wie sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen die Antrags­än­de­rung oder ‑erwei­te­rung kei­ne Ein­wen­dun­gen erhe­ben, ihre Ver­fah­rens­rech­te nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te Antrag­stel­lung dar­auf beruht, dass

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Antragsbefugnis

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter nur antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Die Antrags­be­fug­nis ist nach den Regeln über die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens zu bestim­men (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Sie ist gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist

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Anschluss­rechts­be­schwer­de – und die Frist

Im Rah­men eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens muss die Anschluss­rechts­be­schwer­de inner­halb der von § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimm­ten Monats­frist nach der Zustel­lung der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung erklärt wer­den. Anders als eine Anschluss­be­schwer­de, für die § 90 ArbGG kei­ne Frist für die Beschwer­de­er­wi­de­rung nennt,

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Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels – und die Beschwer des Rechtsmittelführers

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers vor­aus. Ob eine sol­che vor­liegt, bestimmt sich nach dem rechts­kraft­fä­hi­gen Inhalt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung. Hat ein Rechts­mit­tel­füh­rer mit einem Antrag in der Vor­in­stanz ohne Ein­schrän­kung obsiegt, ist er durch die Ent­schei­dung nicht beschwert. Allein aus einer vom Antrag­stel­ler uner­wünsch­ten Fest­stel­lung oder

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Rechts­be­schwer­de – und ihre Begründung

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ange­ben, inwie­weit die Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses bean­tragt wird, wel­che Bestim­mun­gen ver­letzt sein sol­len und wor­in die Ver­let­zung bestehen soll. Dazu hat die Rechts­be­schwer­de – wie die Revi­si­on im Urteils­ver­fah­ren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Hin­rei­chen­de Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags – und die gericht­li­che Hinweispflicht

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genommene

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Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren – und der Streitwert

Ist Gegen­stand eines Beschluss­ver­fah­rens die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur Ein­stel­lung von Arbeit­neh­mern, die weni­ger als drei Mona­te beschäf­tigt wer­den sol­len, ist es ange­mes­sen, den Regel­wert nach § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG her­ab­zu­set­zen. Ins­be­son­de­re steht dem nicht die Anwen­dung des Streit­wert­ka­ta­logs ent­ge­gen. Die­ser schließt nicht aus, den Gegen­stands­wert je

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und das Bestimmtheitsgebot

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Kla­ge­schrift unter ande­rem „einen bestimm­ten Antrag“ ent­hal­ten. Dies gilt auch für eine Antrags­schrift im Beschluss­ver­fah­ren. Dabei muss der Ver­fah­rens­ge­gen­stand so genau bezeich­net wer­den, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Betei­lig­ten ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer dem Antrag

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu­ge­wähl­te Betriebsrat

Der neu gewähl­te Betriebs­rat ist mit sei­nem Vor­gän­ger nicht iden­tisch. Der Betriebs­rat besteht nur für die Dau­er sei­ner Amts­zeit. Er ist – anders als der Gesamt­be­triebs­rat und der Kon­zern­be­triebs­rat – kei­ne Dau­er­ein­rich­tung. Das Gesetz geht viel­mehr von dem jeweils amtie­ren­den Betriebs­rat aus. Nach § 21 BetrVG beginnt die Amts­zeit des

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechtsverhältnis

Ein Fest­stel­lungs­an­trag muss nach § 256 Abs. 1 ZPO ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis zum Gegen­stand haben. Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache.

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