Über­prü­fung von Betriebs­rats­be­schlüs­sen – und die Antrags­be­fug­nis ein­zel­ner Betriebsräte

Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nicht klä­ren las­sen, ob der jewei­li­ge Lei­ter der Betriebs­rats­sit­zung das Abstim­mungs­ver­hal­ten ande­rer Betriebs­rats­mit­glie­der zutref­fend gewür­digt und in der Fol­ge die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­li­che Mehr­heit der Stim­men rich­tig fest­ge­stellt hat. Hier­für fehlt ihnen die erfor­der­li­che Antrags­be­fug­nis. Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

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Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und sei­ne prä­ju­di­zi­el­le Bindungswirkung

Ist in einem Beschluss­ver­fah­ren ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Anrech­nung einer Tarif­lohn­er­hö­hung auf eine frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­ge rechts­kräf­tig ver­neint wor­den, kann der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf Zah­lung einer unge­kürz­ten Zula­ge nicht auf die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung stüt­zen. Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein Ent­gelt, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer

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Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung fest­stel­len zu las­sen. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für

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Der frei­ge­stell­te Betriebs­rat im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Vor­aus­set­zung der Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist, dass der Antrag­stel­ler eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rech­te behaup­tet. Der Streit dar­über, ob sich die nach § 38 Abs. 1 BetrVG frei­ge­stell­ten Mit­glie­der des Betriebs­rats vor dem Ver­las­sen des Betriebs­ge­län­des zur Wahr­neh­mung exter­ner Betriebs­rats­auf­ga­ben unter Anga­be von Ort und Dau­er ihrer vor­aus­sicht­li­chen Abwe­sen­heit ab- und bei

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Beschluss­ver­fah­ren – und das obli­ga­to­ri­sche inner­be­trieb­li­che Schlichtungsverfahren

Ein Antrag im Beschluss­ver­fah­ren zur Klä­rung einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Mei­nungs­ver­schie­den­heit ist unzu­läs­sig, wenn sich die Betriebs­par­tei­en ver­pflich­tet haben, in einem sol­chen Fall zunächst eine inner­be­trieb­li­che Eini­gung in einem von ihnen ver­ein­bar­ten Ver­fah­ren zu ver­su­chen, und dies unter­blie­ben ist. Ein sol­ches Vor­ver­fah­ren ist kei­ne nach § 4 ArbGG unzu­läs­si­ge Schieds­ver­ein­ba­rung, son­dern eine dem Arbeitgeber

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Fest­stel­lungs­an­trag im Beschluss­ver­fah­ren – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechtsverhältnis

Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht not­wen­dig auf

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Die unein­sich­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Verfahrenskosten

Ver­wei­gert die Staats­an­walt­schaft ein­zig wegen der nicht halt­ba­ren Rechts­auf­fas­sung, dass das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO nur bei einer Beschrän­kung des Ein­spruchs auf die Höhe des Tages­sat­zes und nicht auch bei der blo­ßen Beschrän­kung auf die Fra­ge von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen, die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Zustim­mung, ist es angezeigt,

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Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens – und die not­wen­di­ge Beschluss­fas­sung des Gesamtbetriebsrats

Die Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts bedür­fen eines ord­nungs­ge­mä­ßen Beschlus­ses des Gesamt­be­triebs­rats. Ohne ent­spre­chen­den Beschluss des Gesamt­be­triebs­rats ist die Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­de nicht befugt, das Beschluss­ver­fah­ren im Namen des Gesamt­be­triebs­rats, den sie nur im Rah­men der gefass­ten Beschlüs­se ver­tritt (§ 51 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 2 Satz

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Beschluss­ver­fah­ren – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Antrags

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genommene

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Recht­li­ches Gehör – und der Untersuchungsgrundsatz

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn beson­de­re Umstän­de hin­rei­chend deut­lich machen, dass der Rich­ter den Vor­trag der Par­tei nicht zur Kennt­nis nimmt oder nicht in Erwä­gung zieht. Wird in einem Beschluss­ver­fah­ren der Sach­ver­halt vom Beschwer­de­ge­richt nur unzu­rei­chend auf­ge­klärt, kann ein damit ver­bun­de­ner ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Ver­stoß gegen den Untersuchungsgrundsatz

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Gegen­stands­wert­fest­set­zung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Der Antrag auf Rück­gän­gig­ma­chung der Ein­stel­lung einer Arbeit­neh­me­rin ist nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Natur. Denn der Streit um die Teil­ha­be des Betriebs­rats an per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers ergibt sich nicht aus einem ver­mö­gens­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis und ist auch nicht auf Geld oder Gel­des­wert gerich­tet. Viel­mehr nimmt der Betriebs­rat in ers­ter Linie sei­nem Betei­li­gungs­recht innewohnende

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Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die ein­zel­nen Betriebsratsmitglieder

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Ein­zel­fall am Ver­fah­ren betei­ligt sind. Betei­ligt in einem Beschluss­ver­fah­ren ist jede Stel­le, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist. Das ist von Amts

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Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – auch noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und der Ver­tre­tungs­zwang vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Par­tei vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Die­ser Ver­tre­tungs­zwang gilt auch für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren. Nach § 92a Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechtsbeschwerde

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Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl – und das Beschluss­ver­fah­ren für Zahlungserleichterungen

Ist der Ein­spruch gegen einen Straf­be­fehl nur auf die Gewäh­rung einer Zah­lungs­er­leich­te­rung, in der Regel Raten­zah­lung, nach § 42 StGB gerich­tet, kann nach Ansicht des Amts­ge­richts Kehl gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ohne Haupt­ver­hand­lung durch Beschluss ent­schie­den wer­den, wenn die not­wen­di­gen Zustim­mun­gen dafür vor­lie­gen. Das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411

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Ein­sei­ti­ge Erle­dig­t­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­che Beschlussverfahren

§ 83a Abs. 2 ArbGG – hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG – gilt nur für den Fall über­ein­stim­men­der Erle­dig­t­er­klä­run­gen. Dies ist nicht der Fall, wenn ein am Ver­fah­ren betei­lig­ter Arbeit­neh­mer den Erle­dig­t­er­klä­run­gen von Arbeit­ge­be­rin und Betriebs­rat wider­spro­chen hat. Die­ser Wider­spruch war nicht etwa unbe­acht­lich. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer Entscheidung

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Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Aus­nah­men gel­ten nur im Fall einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lar­kla­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis (§ 81 Abs. 1 ArbGG) nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die

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Antrags­än­de­rung in der Anschlussbeschwerde

Ein in ers­ter Instanz im Beschluss­ver­fah­ren voll obsie­gen­der Antrag­stel­ler kann in zwei­ter Instanz eine Antrags­än­de­rung nur im Rah­men einer nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1, 3 ZPO zuläs­si­gen Anschluss­be­schwer­de vor­neh­men. Es bedarf kei­ner aus­drück­li­chen Bezeich­nung als Anschluss­be­schwer­de. Vor dem Hin­ter­grund, dass der durch

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge im Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Hier­bei han­delt es sich um eine Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die Gerich­te das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechtsverhältnisses

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Unbe­stimm­ter Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Antrags­be­fug­nis und die Betei­lig­ten­stel­lung fal­len nicht not­wen­dig zusam­men; § 83 Abs. 3 ArbGG besagt nichts dar­über, ob ein Betei­lig­ter im Beschluss­ver­fah­ren einen Antrag stel­len kann. Die Antrags­be­fug­nis ist viel­mehr nach den Regeln über die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens zu

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Betriebs­über­gang – und die Nach­fol­ge im arbeits­recht­li­chen Beschlussverfahren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rich­tet sich im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren die Betei­li­gung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son oder Stel­le oder des Gerichts bedarf. Für das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­ri­ell­recht­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Wird der „Arbeit­ge­ber“ in

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Die Rechts­an­walts­kos­ten des Personalrats

Der Dienst­stel­len­lei­ter kann in einem per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren, in wel­chem der Per­so­nal­rat ein Sach­an­lie­gen ver­folgt, im Wege des Wide­r­an­tra­ges gel­tend machen, dass er nicht ver­pflich­tet ist, den Per­so­nal­rat von den außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Ver­fah­rens frei­zu­stel­len. Für gewöhn­lich hat der Per­so­nal­rat, der im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ein bestimm­tes Sach­an­lie­gen – etwa die Feststellung

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Unbe­stimm­ter Leis­tungs­an­trag im Beschlussverfahren

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auf das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge ent­spre­chend anwend­bar. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genommene

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Kos­ten­er­stat­tung für die Schu­lung eines ört­li­chen Personalratsmitgliedes

Nimmt ein ört­li­chers Per­so­nal­rats­mit­glied an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung teil, deren The­men in die Zustän­dig­keit des Haupt­per­so­nal­rats fal­len, so fehlt es an der Dienst­stel­len­be­zo­gen­heit einer Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem die Betei­lig­ten über die Ver­pflich­tung des wei­te­ren Betei­lig­ten, den antrag­stel­len­den Personalrat

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren und der neu gebil­de­te Betriebsrat

Der auf­grund eines geän­der­ten Zuord­nungs­ta­rif­ver­trags neu gewähl­te Betriebs­rat tritt in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren in die Ver­fah­rens­stel­lung des bis dahin betei­lig­ten Betriebs­rats ein. Endet auf­grund einer Neu­wahl das Amt eines Betriebs­rats, wird nach dem Prin­zip der Funk­ti­ons­nach­fol­ge und dem Grund­ge­dan­ken der Kon­ti­nui­tät betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der neu gewähl­te Betriebs­rat Funk­ti­ons­nach­fol­ger sei­nes Vor­gän­gers und

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Gegen­stands­wert im Zustimmungsersetzungsverfahren

Der Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit in Beschluss­ver­fah­ren betref­fend den Antrag des Arbeit­ge­bers auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist in Anleh­nung an § 42 Abs. 4 S 1 GKG auf drei Brut­to­mo­nats­ver­gü­tun­gen fest­zu­set­zen. Die Wert­fest­set­zung für den Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats rich­tet sich nach

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