Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Man­nes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat, ist der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts des Unter­halts­pflich­ti­gen bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten fik­tiv fort­zu­schrei­ben. Den Erben bleibt es unbe­nom­men, sich die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf den

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Vom Nach­lass­ver­wal­ter ver­ur­sach­te Steu­er­schul­den – und die beschränk­te Erben­haf­tung

Im Fall der Nach­lass­ver­wal­tung kommt es für die Beschrän­kung der Erben­haf­tung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein dar­auf an, ob zivil­recht­lich eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit vor­liegt. Dass der Nach­lass weder Ein­­kom­­men­­steu­er- noch Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt ist, führt nicht zur Ableh­nung einer sol­chen Nach­lass­ver­bind­lich­keit. Wird eine Steu­er­schuld der Erben durch

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Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung in der Kos­ten­ent­schei­dung

In der Kos­ten­ent­schei­dung ist den Erben einer Par­tei gemäß ihrem Antrag die Beschrän­kung der Haf­tung auf den Nach­lass inso­weit vor­be­hal­ten, als es sich bei den Kos­ten um Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten han­delt (§ 780 Abs. 1 ZPO ana­log). Nach § 1967 Abs. 1 BGB haf­tet der Erbe für die Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten grund­sätz­lich unbe­schränkt, dh. nicht nur

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