BGH Karlsruhe

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre unwirk­sa­me Beschränkung

Eine vom Beru­fungs­ge­richt for­mu­lier­te Zulas­sungs­be­schrän­kung, die ihrem Wort­laut nach auf die Klä­rung (nur) einer bestimm­ten Rechts­fra­ge abzielt, ist unzu­läs­sig . Auch eine Beschrän­kung ledig­lich auf den Teil des Anspruchs der Beklag­ten, den die­se zur Auf­rech­nung gestellt haben, ist – zumin­dest wenn die Beklag­ten den übri­gen Teil des etwai­gen Anspruchs mit der

Lesen

Die unwirk­sa­me Beschrän­kung der Revisionszulassung

Hat das Beru­fungs­ge­richt eine nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Grund­satz mög­li­che Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung nicht wirk­sam vor­ge­nom­men, hat dies zur Fol­ge, dass die Revi­si­on unbe­schränkt zuge­las­sen ist . Die Zulas­sung der Revi­si­on kann auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs beschränkt wer­den, wel­cher Gegen­stand eines Teil­ur­teils sein kann oder

Lesen
Oberlandesgericht München

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die unwirk­sa­me Beschränkung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on zwar auf einen tat­säch­lich und recht­lich selbst­stän­di­gen und abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, auf den auch die Par­tei selbst ihre Revi­si­on beschrän­ken könn­te, nicht aber auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te . Han­delt es sich bei der vom Beru­fungs­ge­richt auf­ge­wor­fe­nen Rechtsfrage

Lesen
Justizzentrum Bremen

Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung in den Urteilsgründen

Auch bei unein­ge­schränk­ter Zulas­sung der Revi­si­on im Tenor kann sich eine wirk­sa­me Beschrän­kung aus den Grün­den erge­ben . Das ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn sich die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant ange­se­he­ne Fra­ge nur für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs stellt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2020 ‑IV ZR 124/​19

Lesen

Die in den Ent­schei­dungs­grün­den ein­ge­schränk­te Rechtsmittelzulassung

Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Tenor im Lich­te der Ent­schei­dungs­grün­de aus­zu­le­gen und des­halb von einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung aus­zu­ge­hen ist, wenn sich dies aus den Grün­den klar ergibt. Das ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn sich die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant ange­se­he­ne Fra­ge nur für einen ein­deu­tig abgrenzbaren

Lesen

Die beschränk­te Revisionszulassung

Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den , der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . Letzteres

Lesen

Beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Landesarbeitsgericht

Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den , der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . Letzteres

Lesen

Beschränk­te Revisionszulassung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass sich eine Ein­gren­zung der Zulas­sung der Revi­si­on auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben kann . Der Grund­satz der Rechts­mit­tel­klar­heit, wonach es für die Par­tei­en zwei­fels­frei zu erken­nen sein muss, wel­ches Rechts­mit­tel für sie in Betracht kommt und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es zuläs­sig ist , verlangt

Lesen
Bundesarbeitsgericht Erfurt

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Beschrän­kung der Revisionszulassung

Strei­ten die Par­tei­en über die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on auf den Anspruchs­grund beschränkt zulas­sen. Aus § 61 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG folgt nichts Abwei­chen­des. Die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung auf den Anspruchs­grund ist in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men. Fehlt es hieran,

Lesen

Die beschränk­te Revisionszulassung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Tei­lo­der Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . Dem Beru­fungs­ur­teil muss auch die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ent­nom­men wer­den können.

Lesen

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt unzu­läs­sig beschränk­te Zulas­sung der Revision

Das Beru­fungs­ge­richt kann die Zulas­sung der Revi­si­on auf einen tat­säch­lich oder recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschrän­ken, nicht aber auf ein­zel­ne Anspruchs­grund­la­gen, Rechts­fra­gen oder Ele­men­te des gel­tend gemach­ten Anspruchs. Das Beru­fungs­ge­richt kann die Zulas­sung der Revi­si­on auf einen tat­säch­lich oder recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschrän­ken, nicht aber auf einzelne

Lesen