Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Die beschränkte Zulassung der Revision

Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein kann oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Der unteilbare Streitgegenstand – und die beschränkte Revisionszulassung

Bei einem unteilbaren Streitgegenstand (z.B. dem Einkommensteuerbescheid für einen bestimmten Veranlagungszeitraum) kann die Revisionszulassung nicht auf eine einzelne Rechtsfrage beschränkt werden. In einem solchen Fall kann ein Revisionskläger im Rahmen des von ihm bereits beim Finanzgericht gestellten Antrags auch solche Rechtsfragen streitig stellen, in denen der die Revision zulassende Spruchkörper

Lesen
Bundesgerichtshof

Revisionszulassung – und ihre unwirksame Beschränkung

Eine vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsbeschränkung, die ihrem Wortlaut nach auf die Klärung (nur) einer bestimmten Rechtsfrage abzielt, ist unzulässig. Auch eine Beschränkung lediglich auf den Teil des Anspruchs der Beklagten, den diese zur Aufrechnung gestellt haben, ist – zumindest wenn die Beklagten den übrigen Teil des etwaigen Anspruchs mit der

Lesen

Die unwirksame Beschränkung der Revisionszulassung

Hat das Berufungsgericht eine nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Grundsatz mögliche Beschränkung der Revisionszulassung nicht wirksam vorgenommen, hat dies zur Folge, dass die Revision unbeschränkt zugelassen ist. Die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein kann

Lesen
Oberlandesgericht München

Revisionszulassung – und die unwirksame Beschränkung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision zwar auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente. Handelt es sich bei der vom Berufungsgericht aufgeworfenen Rechtsfrage

Lesen
Justizzentrum Bremen

Beschränkung der Revisionszulassung in den Urteilsgründen

Auch bei uneingeschränkter Zulassung der Revision im Tenor kann sich eine wirksame Beschränkung aus den Gründen ergeben. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Mai 2020 -IV ZR 124/19

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die beschränkte Revisionszulassung

Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Letzteres setzt

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Beschränkte Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht

Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Letzteres setzt

Lesen
Bücherschrank

Beschränkte Revisionszulassung

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass sich eine Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, wonach es für die Parteien zweifelsfrei zu erkennen sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, verlangt

Lesen

Die beschränkte Revisionszulassung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teiloder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Dem Berufungsurteil muss auch die Beschränkung der Revisionszulassung entnommen werden können.

Lesen

Die vom Landesarbeitsgericht unzulässig beschränkte Zulassung der Revision

Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, nicht aber auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs. Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, nicht aber auf einzelne

Lesen