Beschränkte Revisionszulassung - in Arzthaftungssachen

Beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – in Arzt­haf­tungs­sa­chen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Tei­lo­der Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . Wer­den in Arzt­haf­tungs­sa­chen wie im Streit­fall sowohl Behand­lungs­feh­ler gel­tend gemacht

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Die nur beschränkte Zulassung der Revision

Die nur beschränk­te Zulas­sung der Revi­si­on

Die Zulas­sung der Revi­si­on kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines Teil­ur­teils sein könn­te oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te. Unzu­läs­sig ist es, die Zulas­sung auf ein­zel­ne von meh­re­ren Anspruchs­grund­la­gen oder auf

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Die beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels

Die beschränk­te Zulas­sung eines Rechts­mit­tels

Die Zulas­sung der Revi­si­on kann nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Ele­men­te des gel­tend gemach­ten Anspruchs begrenzt wer­den, son­dern nur auf einen tat­säch­lich und recht­lich selbst­stän­di­gen und damit abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stoffs, der Gegen­stand eines Teil- oder Zwi­schen­ur­teils oder eines ein­ge­schränkt ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels sein kann. Dafür reicht es indes aus, dass

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