Total Buy Out an einem Dreh­buch – und der Steu­er­ab­zug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

Eine Steu­er­ab­zugs­ver­pflich­tung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger dem Ver­gü­tungs­schuld­ner ein umfas­sen­des Nut­zungs­recht an einem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine ein­ma­li­ge Pau­schal­ver­gü­tung ein­räumt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge einer deut­schen Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft, die plan­te, einen

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Das Organ einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft – als sein stän­di­ger Ver­tre­ter

Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen kön­nen stän­di­ge Ver­tre­ter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäfts­füh­rer einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft kann mit­hin des­sen stän­di­ger Ver­tre­ter sein. Dies führt zur beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des aus­län­di­schen Unter­neh­mens, selbst wenn die­ses im Inland kei­ne Betriebs­stät­te unter­hält. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betrifft eine luxem­bur­gi­sche Akti­en­ge­sell­schaft,

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Pri­va­te Ent­wick­lungs­hil­fe-Unter­neh­men – und die Besteue­rung ihrer Ent­wick­lungs­hel­fer

Zum Besteue­rungs­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die der Arbeit­neh­mer eines pri­va­ten Unter­neh­mens bezieht, das mit der Durch­füh­rung eines aus Mit­teln der Bun­des­re­pu­blik und der EU finan­zier­ten Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­jekts (in Kenia) beauf­tragt ist, hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof Stel­lung genom­men: Ein sol­cher Ent­wick­lungs­hel­fer ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs beschränkt

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Beschränk­te Steu­er­pflicht für in das Aus­land gezahl­te Ren­ten­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen

Die beschränk­te Ein­kom­men­steu­er­pflicht der von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund in das Aus­land (hier: Kana­da) gezahl­ten Ren­ten wird nicht durch das DBA-Kana­­da 2001 aus­ge­schlos­sen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kana­­da 2001 vor­ge­nom­me­ne Zuord­nung des Besteue­rungs­rechts für Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten an Kana­da lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kana­­da 2001 vor­be­hal­te­ne Quel­len­be­steue­rungs­recht

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Ver­äu­ße­rung von Antei­len an inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und die Steu­er­frei­heit des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns

Der von einer beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kör­per­schaft erziel­te Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Dop­pel­buchst. aa EStG sind inlän­di­sche Ein­künf­te im Sin­ne der beschränk­ten Steu­er­pflicht auch Ein­künf­te aus

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Erb­schaft­steu­er­li­cher Ehe­gat­ten­frei­be­trag für beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Ehe­gat­ten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt ein Erwerb von Todes wegen der Erb­schaft­steu­er. Sind weder der Erb­las­ser im Zeit­punkt sei­nes Todes noch der Erwer­ber im Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Steu­er Inlän­der i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG, bezieht sich die inlän­di­sche Steu­er­pflicht ledig­lich auf den Teil des Ver­mö­gens­an­falls, der

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Erb­schaft­steu­er – und der Ehe­gat­ten­frei­be­trag für beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge

Beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen steht für den Erwerb beim Tod des Ehe­gat­ten der Frei­be­trag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unab­hän­gig vom Anteil des inlän­di­schen Ver­mö­gens am Gesam­terwerb in vol­ler Höhe zu. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt ein Erwerb von Todes wegen der Erb­schaft­steu­er. Sind weder der

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Erb­schaft­steu­er-Frei­be­trag für den Schwei­zer Erben

Ein in der Schweiz leben­der Erbe, der nur hin­sicht­lich eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks (beschränkt) erb­schaft­steu­er­pflich­tig ist, hat Anspruch auf den­sel­ben Frei­be­trag wie ein Erbe, der in Deutsch­land wohnt und des­halb unbe­schränkt steu­er­pflich­tig ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger ein Schwei­zer Staats­an­ge­hö­ri­ger. Sei­ne Ehe­frau

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Abzugs­aus­schluss für Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei beschränk­ter Steu­er­pflicht

Steht Art. 63 AEUV der deut­schen Rege­lung ent­ge­gen, nach wel­cher pri­va­te Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gebiets­frem­der Steu­er­pflich­ti­ger, die im Zusam­men­hang mit einer Über­tra­gung von ertrag­brin­gen­dem inlän­di­schen Ver­mö­gen im Zuge einer sog. vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ste­hen, nicht abzugs­fä­hig sind, wäh­rend ent­spre­chen­de Zah­lun­gen bei unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht abzugs­fä­hig sind, aller­dings der Abzug eine kor­re­spon­die­ren­de Steu­er­pflicht beim (unbe­schränkt

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Steu­er­pflicht für aus­län­di­sche Renn­stäl­le im Motorsprot

"Wer­ben­de" aus­län­di­sche Motor­­s­port-Ren­n­­teams unter­lie­gen, wenn Sie in Deutsch­land an Ren­nen teil­neh­men, der deut­schen Steu­er­pflicht. Eine aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, die als Motor­­s­port-Ren­n­­team Renn­wa­gen und Fah­rer in einer inter­na­tio­na­len Renn­se­rie ein­setzt, erbringt eine eigen­stän­di­ge sport­li­che Dar­bie­tung. Sie ist auf die­ser Grund­la­ge mit ihrer antei­lig auf inlän­di­sche Ren­nen ent­fal­len­den Ver­gü­tung für Wer­be­leis­tun­gen (auf den

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Beschränk­te Steu­er­pflicht der Über­las­sung von Rech­ten

Die Zuord­nung bestimm­ter Ein­künf­te zu einer der in § 49 EStG 1990/​1997 genann­ten Ein­kunfts­ar­ten rich­tet sich allein nach dem objek­ti­ven Erschei­nungs­bild der jewei­li­gen (im Inland ver­wirk­lich­ten und aus dem Inland bezo­ge­nen) Ein­künf­te. Das gilt auch für sol­che Ein­kunfts­ar­ten, die zuein­an­der im Ver­hält­nis der Sub­si­dia­ri­tät ste­hen (vgl. § 21 Abs. 3 EStG

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Der Auf­tritt des hol­län­di­schen Musi­kers

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter­liegt es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­kung, aus­län­di­sche Musi­ker hin­sichltich des für Auf­trit­te in Deutsch­land erziel­ten Ein­kom­mens pau­schal mit 25% zu besteu­ern, ohne hier­bei ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten des Musi­kers zu berück­sich­ti­gen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallArt. 3 GG)»">Kein Benach­tei­li­gung gegen­über ande­ren beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen (Art. 3 GG)Art. 3 GG)»">Kei­ne Benach­tei­li­gung gegen­über unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen (Art.

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Lohn­steu­er für Heim­keh­rer

Bei der Berech­nung der Lohn­steu­er für einen "sons­ti­gen Bezug", der einem (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mer nach Rück­kehr in sein Hei­mat­land und damit nach einem Wech­sel von der unbe­schränk­ten in die beschränk­te Steu­er­pflicht in die­sem Kalen­der­jahr zufließt, ist der wäh­rend der Zeit der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht gezahl­te Arbeits­lohn im "Jah­res­ar­beits­lohn" (§ 39d Abs. 3 Satz

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei beschränk­ter Steu­er­pflicht

Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kön­nen nicht im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nur beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger im Inland weder einen Wohn­sitz noch

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Betriebs­ver­äu­ße­rung durch Grenz­pend­ler

Beim Ver­kauf sei­nes Betrie­bes wird bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der u.a. min­des­tens 55 Jah­re alt oder dau­ernd berufs­un­fä­hig ist, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nur inso­weit ver­steu­ert, wie er 45.000 € über­steigt. Die­ser Frei­be­trag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf sol­che Gewer­be­trei­ben­den (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selb­stän­di­gen (§ 18 Abs. 3 EStG) beschränkt,

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Spie­ler­lei­he

Pünkt­lich zum Beginn der neu­en Bun­­­des­­li­­ga-Sai­­son soll auch in der Rechts­lu­pe wie­der ein­mal vom Fuss­ball die Rede sein. Dies­mal aller­dings aus steu­er­li­cher Sicht, damit es nicht zu lus­tig wird. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den, dass Zah­lun­gen, die ein inlän­di­scher Fuß­ball­ver­ein an einen aus­län­di­schen Ver­ein im Rah­men einer Ver­ein­ba­rung über

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Lohn­steu­er­nach­for­de­rung wegen Irr­tums über die unbe­schränk­te Steu­er­pflicht

Das Finanz­amt kann auch dann "nach­träg­lich" (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1, § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG) fest­stel­len, dass die Vor­aus­set­zun­gen der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 3 EStG nicht vor­ge­le­gen haben, wenn es dies bereits bei Ertei­lung der Beschei­ni­gung hät­te bemer­ken kön­nen. Auch bei einer feh­ler­haft erteil­ten Beschei­ni­gung nach

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Steu­er­an­mel­dung gemäß § 73e ESt­DV 1997

Eine Steu­er­an­mel­dung gemäß § 73e ESt­DV 1997 ent­hält gegen­über dem Ver­gü­tungs­schuld­ner eine Fest­set­zung des­sen eige­ner Ent­rich­tungs­steu­er­schuld, die die beschränk­te Steu­er­pflicht des Ver­gü­tungs­gläu­bi­gers (= Steu­er­schuld­ners) vor­aus­setzt. Im Rah­men des vom Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger erho­be­nen Rechts­be­helfs ist die Anmel­dung des­we­gen grund­sätz­lich nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie vom Ver­gü­tungs­schuld­ner vor­ge­nom­men wer­den durf­te, nicht auch

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EU-Künst­ler

Ein im Aus­land woh­nen­der Künst­ler ist bei einem Auf­tritt im Inland mit sei­nem Hono­rar beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Die Steu­er wird vom Ver­an­stal­ter unmit­tel­bar bei Aus­zah­lung des Hono­rars abge­zo­gen. Erwerbs­auf­wen­dun­gen wer­den hier­bei grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat in einem Urteil vom 12. Juni 2003 und in einem wei­te­ren

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