Die fortgesetzte Beschuldigtenernehmung – ohne erneute Belehrung

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn Polizeibeamten eine Vernehmung fortsetzen, ohne den Beschuldigten erneut über sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers zu belehren. Dies macht seine Angaben unverwertbar. Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die Vernehmung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne vorangegangene Konsultation nur

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Die fehlerhafte richterliche Vernehmung

Fehlerhaft zustande gekommene richterliche Vernehmungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 168c StPO nicht verwertet werden können, dürfen als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anforderungen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt sind, dass der Tatrichter sich des minderen Beweiswertes bewusst ist und

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Beschuldigtenbelehrung – und die Frage des richtigen Zeitpunkts

Die Beschuldigteneigenschaft setzt zwar nicht nur das objektive Bestehen eines Verdachts, sondern auch den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich einer Verdachtshypothese voraus, der sich in einem Willensakt manifestiert. Wird gegen eine Person förmlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, liegt darin ein solcher Willensakt Aber auch ohne förmliche Verfahrenseröffnung gegen die Person ist die

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Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht ein Verwertungsverbot für Aussagen, die im Rahmen eines verdeckten Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung erzielt wurden. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Urteil des Landgerichts Berlin zugrunde: Der nach seiner Übersiedlung aus der

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Belehrungspflicht bei Spontanäußerungen

Ein Beschuldigter ist zu Beginn seiner Vernehmen darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO. Diese

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