Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine zu Unrecht unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers hat nicht grundsätzlich eine Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung zur Folge.
Selbst in dem Fall, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers vor einer Beschuldigtenvernehmung zu Unrecht unterblieben ist, ergibt sich daraus nicht generell deren Unverwertbarkeit.
Prinzipiell
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Es ist rechtsfehlerhaft, wenn Polizeibeamten eine Vernehmung fortsetzen, ohne den Beschuldigten erneut über sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers zu belehren. Dies macht seine Angaben unverwertbar.
Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die
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Der Bundesgerichtshof hat bereits unter Geltung der alten Fassung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hinweisgebot noch nicht ausdrücklich normiert war, einen Hinweis auf den anwaltlichen Notdienst für entbehrlich gehalten, wenn der Beschuldigte bereits einen bestimmten Rechtsanwalt
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Fehlerhaft zustande gekommene richterliche Vernehmungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 168c StPO nicht verwertet werden können, dürfen als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Anforderungen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt sind,
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Die Beschuldigteneigenschaft setzt zwar nicht nur das objektive Bestehen eines Verdachts, sondern auch den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich einer Verdachtshypothese voraus, der sich in einem Willensakt manifestiert.
Wird gegen eine Person förmlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, liegt darin ein solcher Willensakt
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die Geldentschädigung für Magnus Gäfgen wegen verbotener Vernehmungsmethoden bestätigt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Landes Hessen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem dem Kläger,
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht ein Verwertungsverbot für Aussagen, die im Rahmen eines verdeckten Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung erzielt wurden.
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Urteil
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Ein Beschuldigter ist zu Beginn seiner Vernehmen darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger
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