Die fort­ge­setz­te Beschul­dig­ten­er­neh­mung – ohne erneu­te Beleh­rung

Es ist rechts­feh­ler­haft, wenn Poli­zei­be­am­ten eine Ver­neh­mung fort­set­zen, ohne den Beschul­dig­ten erneut über sein Recht auf Zuzie­hung eines Ver­tei­di­gers zu beleh­ren. Dies macht sei­ne Anga­ben unver­wert­bar. Bringt der Beschul­dig­te zum Aus­druck, sich mit einem Ver­tei­di­ger bespre­chen zu wol­len, kann die Ver­neh­mung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ohne vor­an­ge­gan­ge­ne Kon­sul­ta­ti­on nur

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Ver­neh­mung – und der feh­len­de Hin­weis auf den anwalt­li­chen Not­dienst

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits unter Gel­tung der alten Fas­sung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hin­weis­ge­bot noch nicht aus­drück­lich nor­miert war, einen Hin­weis auf den anwalt­li­chen Not­dienst für ent­behr­lich gehal­ten, wenn der Beschul­dig­te bereits einen bestimm­ten Rechts­an­walt als Ver­tei­di­ger benannt hat­te . In die­sem Fall beschrän­ke sich für

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Die feh­ler­haf­te rich­ter­li­che Ver­neh­mung

Feh­ler­haft zustan­de gekom­me­ne rich­ter­li­che Ver­neh­mun­gen, die wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 168c StPO nicht ver­wer­tet wer­den kön­nen, dür­fen als nicht­rich­ter­li­che Ver­neh­mung in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wer­den . Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Anfor­de­run­gen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt sind, dass der Tatrich­ter sich des min­de­ren Beweis­wer­tes bewusst ist und

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Beschul­dig­ten­be­leh­rung – und die Fra­ge des rich­ti­gen Zeit­punkts

Die Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft setzt zwar nicht nur das objek­ti­ve Bestehen eines Ver­dachts, son­dern auch den Ver­fol­gungs­wil­len der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de hin­sicht­lich einer Ver­dachts­hy­po­the­se vor­aus, der sich in einem Wil­lens­akt mani­fes­tiert . Wird gegen eine Per­son förm­lich ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, liegt dar­in ein sol­cher Wil­lens­akt Aber auch ohne förm­li­che Ver­fah­rens­er­öff­nung gegen die Per­son ist

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Geld­ent­schä­di­gung wegen ver­bo­te­ner Ver­neh­mungs­me­tho­den – der Fall Mar­kus Gäf­gen

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat soeben die Geld­ent­schä­di­gung für Magnus Gäf­gen wegen ver­bo­te­ner Ver­neh­mungs­me­tho­den bestä­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat die Beru­fung des Lan­des Hes­sen gegen das Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main zurück­ge­wie­sen, mit dem dem Klä­ger, Mar­kus Gäf­gen, eine Geld­ent­schä­di­gung in Höhe von 3.000 € zuge­spro­chen wor­den

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Ver­wer­tungs­ver­bot für ver­deck­tes Ver­hör eines inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht ein Ver­wer­tungs­ver­bot für Aus­sa­gen, die im Rah­men eines ver­deck­ten Ver­hör eines inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten durch einen als Besu­cher getarn­ten nicht offen ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten unter Zwangs­ein­wir­kung erzielt wur­den. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Urteil des Land­ge­richts Ber­lin zugrun­de: Der nach sei­ner Über­sied­lung aus der

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Beleh­rungs­pflicht bei Spon­tan­äu­ße­run­gen

Ein Beschul­dig­ter ist zu Beginn sei­ner Ver­neh­men dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es ihm nach dem Gesetz frei­ste­he, sich zu der Beschul­di­gung zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sa­gen und jeder­zeit, auch schon vor sei­ner Ver­neh­mung, einen von ihm zu wäh­len­den Ver­tei­di­ger zu befra­gen, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO. Die­se Beleh­rung soll

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