Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren - und die Beschwer

Rechts­mit­tel in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Die­ses Inter­es­se ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten. Nichts ande­res gilt in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren . Wird der Beklag­te zur Besei­ti­gung einer bau­li­chen Ver­än­de­rung (hier: Lüf­tungs­rohr) ver­ur­teilt, bemisst sich sei­ne Beschwer grund­sätz­lich nach den

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Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrendauer - und die Nichtzulassungsbeschwerde

Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­ren­dau­er – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in erst­in­stanz­li­chen Urtei­len der Ober­lan­des­ge­rich­te über Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff GVG ent­spre­chend anwend­bar. Sol­che Urtei­le unter­lie­gen daher nur dann der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € über­steigt . Die Zuläs­sig­keit

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Die vollbeendete GbR - und die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Die voll­be­en­de­te GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung ‑wie hier die GbR durch die Über­tra­gung sämt­li­cher Antei­le auf die KG mit anschlie­ßen­der Anwach­sung des Ver­mö­gens auf diese‑, darf ein geson­der­ter und ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ‑unab­hän­gig davon, ob man dies aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr.

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Das nur zur Klageänderung eingelegte Rechtsmittel

Das nur zur Kla­ge­än­de­rung ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Das Rechts­mit­tel der Revi­si­on ist nur zuläs­sig, wenn der Rechts­mit­tel­klä­ger mit ihr die Besei­ti­gung einer in dem ange­foch­te­nen Urteil lie­gen­den Beschwer erstrebt. Ein Rechts­mit­tel ist unzu­läs­sig, wenn es den in der Vor­in­stanz erho­be­nen Kla­ge­an­spruch nicht wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt, also – im Fal­le einer vor­in­stanz­li­chen Kla­ge­ab­wei­sung – deren Rich­tig­keit gar nicht

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Verpflichtung zur Auskunftserteilung - und der Wert des Beschwerdegegenstands

Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

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Beschwer beim aktionärsrechtlichen Spruchverfahren

Beschwer beim aktio­närs­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Die Zuläs­sig­keit einer vom Land­ge­richt nicht zuge­las­se­nen Beschwer­de nach § 12 SpruchG setzt vor­aus, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers nicht mög­lich, das Über­schrei­ten der Min­dest­be­schwer fest­zu­stel­len, geht dies zu sei­nen Las­ten. Die Wer­te meh­re­rer gegen den­sel­ben Beschluss im Spruch­ver­fah­ren ers­ter Instanz

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Anschlussberufung - und ihre Zulässigkeit

Anschluss­be­ru­fung – und ihre Zuläs­sig­keit

Die Anschluss­be­ru­fung setzt, da sie kein selb­stän­di­ges Rechts­mit­tel dar­stellt, nicht vor­aus, dass der Anschluss­be­ru­fungs­klä­ger durch das ange­foch­te­ne Urteil beschwert ist . Sie ist jedoch nur zuläs­sig, wenn damit mehr erreicht wer­den soll als die Zurück­wei­sung der Beru­fung . Die­se Vor­aus­set­zung ist im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Streit­fall erfüllt: Der Klä­ger hat mit

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Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei - und ihre Beschwer

Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei

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Das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei - und die Beschwer

Das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und die Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei

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Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf eines Darlehensvertrages - Streitwert und Beschwer

Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die Leis­tun­gen maß­geb­lich sind, die der Dar­le­hens­neh­mer gemäß

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Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil

Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Ent­schei­dung erge­ben . Der Tenor allein bestimmt ver­bind­lich, wel­che Rechts­fol­gen auf­grund des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts ein­tre­ten . Erfor­der­lich ist eine Beschwer im Rechts­sin­ne; eine fak­ti­sche Beschwer allein genügt nicht . Rechts­aus­füh­run­gen

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Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung - Streitwert und Beschwer

Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung – Streit­wert und Beschwer

Das für die Rechts­mit­tel­be­schwer maß­geb­li­che Inter­es­se eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der errei­chen will, dass in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren der Ertei­lung des Zuschlags zuge­stimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meist­ge­bots zu schät­zen . In Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung zur Ertei­lung des Zuschlags in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

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Widerruf eines Verbraucherdarlehens - und der Streitwert der Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens – und der Streit­wert der Fest­stel­lungs­kla­ge des Dar­le­hens­neh­mers

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass sich ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, sind für Streit­wert und Beschwer die

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Die abgewiesene Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen - und die Beschwer der Vermieterin

Die abge­wie­se­ne Kla­ge auf Dul­dung von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und die Beschwer der Ver­mie­te­rin

Die Beschwer des Unter­lie­gens der Ver­mie­te­rin mit ihrer Kla­ge auf Dul­dung der begehr­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men ist gemäß § 3 in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen des § 9 ZPO nach dem 3, 5fachen des infol­ge der Moder­ni­sie­rung zu erwar­ten­den Jah­res­be­trags der Miet­erhö­hung zu bemes­sen. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch Kla­gen auf

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Räumungsklage bei einem Dauerwohnrecht - Streitwert und Beschwer

Räu­mungs­kla­ge bei einem Dau­er­wohn­recht – Streit­wert und Beschwer

Die Bemes­sung des Streit­werts rich­tet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechts­mit­tel­be­schwer) bezie­hungs­wei­se § 41 Abs. 1 GKG (Gebüh­ren­streit­wert), wenn sich der auf Räu­mung und Her­aus­ga­be ver­klag­te Besit­zer gegen­über dem kla­ge­füh­ren­den Eigen­tü­mer dar­auf beruft, dass ihm aus einem zwi­schen dem Klä­ger und einem Drit­ten geschlos­se­nen Pacht­ver­trag ein Recht auf Über­tra­gung eines dar­in

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Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft - und der Gegenstandswert

Rechts­mit­tel gegen die Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und der Gegen­stands­wert

Die Wert­fest­set­zung nach § 33 Abs. 1 RVG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO rich­tet sich nach dem Wert, der die Grund­la­ge für den Auf­trag zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels bil­det . Hin­sicht­lich des Kla­ge­an­trags auf Aus­kunft war das Inter­es­se der Beklag­ten aus­schlag­ge­bend, dem Klä­ger

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Rückabzuwicklung nach Widerruf - Streitwert und Beschwer

Rück­ab­zu­wick­lung nach Wider­ruf – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die

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Die abgewiesene Klage der Darlehensnehmerin - und die Höhe der Beschwer

Die abge­wie­se­ne Kla­ge der Dar­le­hens­neh­me­rin – und die Höhe der Beschwer

Für den Wert der mit dem Rechts­mit­tel gel­tend zu machen­den Beschwer ist maxi­mal der Betrag maß­geb­lich, des­sen Zah­lung die Klä­ge­rin vor­in­stanz­lich erfolg­los ver­langt hat. Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den

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Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung - und die Beschwer

Deckungs­kla­ge gegen die Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Beschwer

Maß­geb­lich für die­se Beschwer sind die bei Gewäh­rung der von der Klä­ge­rin ange­streb­ten Rechts­schutz­de­ckung zu erwar­ten­den Kos­ten, von denen die Beklag­te die Klä­ge­rin frei­hal­ten müss­te. Von die­sen ist wegen des Fest­stel­lungs­an­tra­ges ein Abschlag von 20% vor­zu­neh­men. Für die Fest­set­zung der Beschwer ist der Ver­fah­rens­stand maß­geb­lich, in dem sich die Aus­ein­an­der­set­zung

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Die notwendige Beschwer des Rechtsmittelführers im Beschlussverfahren

Die not­wen­di­ge Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers im Beschluss­ver­fah­ren

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beschwert ist und mit sei­nem Rechts­mit­tel gera­de die Besei­ti­gung die­ser Beschwer begehrt. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist . Die Betei­li­gungs­be­fug­nis hängt

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Freistellungsantrag - und die Beschwer

Frei­stel­lungs­an­trag – und die Beschwer

Ist Gegen­stand des Fest­stel­lungs­be­geh­rens eine Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung, so ist für die Beschwer man­gels kon­kre­ter Bezif­fe­rung maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len, in wel­cher Höhe eine Inan­spruch­nah­me des Frei­stel­lungs­gläu­bi­gers vor­aus­sicht­lich erfol­gen wird . Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR

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Streitwertfestsetzung in der Berufungsinstanz - und die höhere Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

Streit­wert­fest­set­zung in der Beru­fungs­in­stanz – und die höhe­re Beschwer für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Einer beklag­ten Par­tei, die weder die Streit­wert­fest­set­zung in den Vor­in­stan­zen bean­stan­det noch sonst glaub­haft gemacht hat, dass für die Fest­le­gung des Streit­werts maß­geb­li­che Umstän­de, die bereits dort vor­ge­bracht

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Einseitige Erledigungserklärung - und die Beschwer des Rechtsmittelführers

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers

Nach einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung rich­tet sich die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers regel­mä­ßig nach der Sum­me der bis zum Zeit­punkt der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­stan­de­nen Kos­ten. An die Stel­le des Sach­in­ter­es­ses tritt für bei­de Par­tei­en das Kos­ten­in­ter­es­se . Eine Aus­nah­me von dem vor­ste­hen­den Grund­satz kommt in Betracht, wenn aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lun­gen

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Revision - und die Beschwer

Revi­si­on – und die Beschwer

Der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers an der Abän­de­rung des Urteils. Im Regel­fall ent­spricht nicht nur der Streit­wert des Ver­fah­rens, son­dern auch die Beschwer des zur Unter­las­sung ver­ur­teil­ten Beklag­ten dem Inter­es­se des Klä­gers an dem Unter­las­sungs­ti­tel . Auf eine

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Verfassungsbeschwerde - und die Erledigung des angegriffenen Hoheitsakts

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Erle­di­gung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

Grund­sätz­lich ent­fällt unter dem Gesichts­punkt der gegen­wär­ti­gen Beschwer die Beschwer­de­be­fug­nis grund­sätz­lich dann, wenn sich der den Beschwer­de­füh­rer belas­ten­de Hoheits­akt nach oder sogar schon vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erle­digt . In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist jedoch aner­kannt, dass eine Erle­di­gung nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de führt, wenn der gerüg­te Grund­rechts­ein­griff

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