Unterschiedliche Behandlung wirtschaftlich verknüpfter Versorgungsanrechte

Unter­schied­li­che Behand­lung wirt­schaft­lich ver­knüpf­ter Ver­sor­gungs­an­rech­te

Der Ver­sor­gungs­trä­ger ist beschwert, wenn ein ein­heit­li­ches Ver­sor­gungs­an­recht nicht ein­heit­lich aus­ge­gli­chen wird. Eine Beschwer liegt bereits dann vor, wenn in eine Rechts­stel­lung ein­ge­grif­fen wird, indem deren Aus­übung gestört oder erschwert wird . Bei der Beschwer­de­füh­re­rin besteht – wor­auf sie bereits in ihrer Aus­kunft vom 03.05.2011 aus­drück­lich hin­ge­wie­sen hat – ein

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Beschwer des Versorgungsträgers im Versorgungsausgleich

Beschwer des Ver­sor­gungs­trä­gers im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Ver­sor­gungs­trä­ger ist im Ver­sor­gungs­aus­gleich beschwert, wenn ein – aus zwei Teil­ver­si­che­run­gen zusam­men­ge­setz­tes – ein­heit­li­ches Ver­sor­gungs­an­recht nicht ein­heit­lich aus­ge­gli­chen wird. Eine Beschwer liegt bereits dann vor, wenn in eine Rechts­stel­lung ein­ge­grif­fen wird, indem deren Aus­übung gestört oder erschwert wird . Im hier ent­schie­de­nen Fall besteht bei der Beschwer­de­füh­re­rin ein sich

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Streitwert der Unterhaltsklage in der Auskunftsstufe bei zusammenveranlagten Ehegatten

Streit­wert der Unter­halts­kla­ge in der Aus­kunfts­stu­fe bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten

Zur bis­her strei­ti­gen Fra­ge der Höhe der Beschwer, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge und sein Ehe­gat­te steu­er­lich zusam­men ver­an­lagt wur­den und der Unter­halts­pflich­ti­ge zur Aus­kunft über sein Ein­kom­men und zur Vor­la­ge des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids ver­ur­teilt wor­den ist, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ist nach der

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Berufung und Anhörungsrüge - gleichzeitig!

Beru­fung und Anhö­rungs­rü­ge – gleich­zei­tig!

Bestehen Zwei­fel, ob der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des 600 € über­steigt, hat der Rechts­an­walt den für sei­nen Man­dan­ten sichers­ten Weg zu beschrei­ten, selbst wenn dies zu der Not­wen­dig­keit führt, zwei Rechts­be­hel­fe (hier: Beru­fung und Anhö­rungs­rü­ge) par­al­lel anhän­gig zu machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers zunächst

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Beschwer in der Vergütungsfestsetzung

Beschwer in der Ver­gü­tungs­fest­set­zung

Der für die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de maß­geb­li­che Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwer­de­füh­rer durch den ange­foch­te­nen Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss in sei­nen Rech­ten ver­kürzt zu sein behaup­tet und in des­sen Höhe er mit sei­nem Beschwer­de­an­trag die Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung begehrt. Eine Erhö­hung des Wer­tes des

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Beschwerdebefugnis der Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Beschwer­de­be­fug­nis der Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Macht ein Ver­sor­gungs­trä­ger die unrich­ti­ge Anwen­dung des § 18 Abs. 1 VersAus­glG auf ein bei ihm bestehen­des Anrecht gel­tend, bekämpft er eine Beschwer im Sin­ne von § 59 Abs. 1 FamFG. Ver­sor­gungs­trä­ger haben neben ihren eige­nen finan­zi­el­len Belan­gen auch die Gesetz­mä­ßig­keit der Fest­le­gung zukünf­tig von ihnen zu erbrin­gen­der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu wah­ren .

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Beschwer bei Klagehäufung

Beschwer bei Kla­ge­häu­fung

Der Wert der Beschwer des infol­ge einer Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) sowohl auf Her­aus­ga­be eines Grund­stücks als auch auf Besei­ti­gung von Bau­wer­ken oder Ein­rich­tun­gen ver­ur­teil­ten Beklag­ten, der sich auf ein Miet- oder Pacht­ver­hält­nis beru­fen hat, bestimmt sich gemäß § 5 ZPO durch Addi­ti­on des nach § 8 ZPO zu bestim­men­den Werts der

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Berufungsziel: Klageänderung

Beru­fungs­ziel: Kla­ge­än­de­rung

Ein zuläs­si­ges Rechts­mit­tel setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer damit die Besei­ti­gung einer in dem ange­foch­te­nen Urteil lie­gen­den Beschwer erstrebt. Ein Rechts­mit­tel ist daher unzu­läs­sig, wenn es den in der Vor­in­stanz erho­be­nen und abge­wie­se­nen Kla­ge­an­spruch nicht wenigs­tens teil­wei­se wei­ter ver­folgt und damit die Rich­tig­keit des ange­foch­te­nen Urteils in Fra­ge stellt, son­dern

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Schuldnerbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Schuld­ner­be­schwer­de gegen die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Eine Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist man­gels einer for­mel­len Beschwer auch dann unzu­läs­sig, wenn neben dem Schuld­ner ein Gläu­bi­ger einen Insol­venz­an­trag gestellt hat. Die Zuläs­sig­keit der von dem Schuld­ner gegen den Eröff­nungs­be­schluss ein­ge­leg­ten sofor­ti­gen Beschwer­de schei­tert bereits an dem Erfor­der­nis einer for­mel­len Beschwer. Wird das Insol­venz­ver­fah­ren

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Beschwer durch kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil

Beschwer durch kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil

Der Be­klag­te ist durch ein kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil be­schwert, wenn das Pro­zes­s­ur­teil nicht in dem­sel­ben Um­fang in Rechts­kraft er­wächst wie ein Sachur­teil und des­halb die strei­ti­ge Fra­ge in einem Fol­ge­pro­zess er­neut auf­ge­wor­fen wer­den könn­te . Für das zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist aner­kannt, dass der Beklag­te beschwert sein kann, wenn die Kla­ge durch

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Beschwer bei einem Auskunftsanspruch

Beschwer bei einem Aus­kunfts­an­spruch

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren über die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einem Güter­rechts­ver­fah­ren (§ 1379 Abs. 1 BGB) rich­tet sich nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des – in ers­ter Instanz unter­le­ge­nen – Anspruch­stel­lers an der Ertei­lung der Aus­kunft. Weil die Aus­kunft die Gel­tend­ma­chung des Leis­tungs­an­spruchs erst vor­be­rei­ten und erleich­tern soll, beträgt

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Der erstinstanzlich übersehene Klageantrag

Der erst­in­stanz­lich über­se­he­ne Kla­ge­an­trag

Fehlt es an einer Zulas­sung der Beru­fung durch das Erst­ge­richt (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Beru­fung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zuläs­sig, wenn die Beschwer, der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des, 600 € über­steigt. Was aber, wenn im erst­in­stanz­li­chen Urteil über einen erst­in­stanz­li­chen Antrag nicht aus­drück­lich ent­schie­den wor­den ist?

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Berufungssumme und Berufungszulassung

Beru­fungs­sum­me und Beru­fungs­zu­las­sung

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Beru­fung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzu­las­sen, weil es von einer Beschwer über 600 € aus­ge­gan­gen ist, und hat das Beru­fungs­ge­richt die­se Ent­schei­dung nicht nach­ge­holt, obwohl es von einer gerin­ge­ren Beschwer aus­ge­gan­gen ist , kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt im Rah­men der Erheb­lich­keit

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Rechtsmittelstreitwert bei einer Vollstreckungsgegenklage

Rechts­mit­tel­streit­wert bei einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des eines erst­in­stanz­lich unter­le­ge­nen Beklag­ten einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge rich­tet sich danach, inwie­weit die Zwangs­voll­stre­ckung für unzu­läs­sig erklärt wor­den, er durch den rechts­kraft­fä­hi­gen Inhalt der Ent­schei­dung mit­hin mate­ri­ell belas­tet ist . Inso­weit kommt es, wie bei dem Wert der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, allein dar­auf an, in wel­cher nomi­nel­len Höhe nach dem

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Gesamtschulden im Berufungsverfahren

Gesamt­schul­den im Beru­fungs­ver­fah­ren

Ist eine Par­tei zusam­men mit einer ande­ren Par­tei als Gesamt­schuld­ner ver­ur­teilt wor­den, ent­fällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die ande­re Par­tei den Urteils­be­trag zahlt. Für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels ist grund­sätz­lich der Zeit­punkt sei­ner Ein­le­gung maß­ge­bend (§ 4 Abs. 1 ZPO) . Spä­te­re Ver­min­de­run­gen des Beschwer­de­ge­gen­stan­des blei­ben außer Betracht, soweit sie

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Revision und Beschwerdewert

Revi­si­on und Beschwer­de­wert

Erge­ben die Kla­ge und die Hilfs­wi­der­kla­ge nur zusam­men­ge­rech­net den Beschwer­de­wert von 20.000 € nach § 26 Nr. 8 EGZPO, ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur statt­haft, wenn hin­sicht­lich bei­der Kla­gen Zulas­sungs­grün­de dar­ge­legt sind. Die allein pro­zes­sua­le Ver­knüp­fung der Kla­gen reicht für eine Zusam­men­rech­nung nicht aus . Für die Bestim­mung der nach § 26 Nr.

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Vortrag in der Nichtzulassungsbeschwerde

Vor­trag in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anfor­de­run­gen an die Klar­heit, Ver­ständ­lich­keit und Über­schau­bar­keit des Beschwer­de­vor­brin­gens bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Eine meh­re­re hun­dert Sei­ten umfas­sen­de Beschwer­de­be­grün­dung, die zugleich wei­te­re Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den gegen ande­re Urtei­le des glei­chen Finanz­ge­richts betrifft und die in gro­ßem Umfang Kopien von Schrift­stü­cken ent­hält, ent­spricht den Anfor­de­run­gen nicht, wenn die

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Formunwirksam und trotzdem besteuert

Form­un­wirk­sam und trotz­dem besteu­ert

Ein form­un­wirk­sa­mes Ver­mächt­nis kann der Besteue­rung dann zugrun­de gelegt wer­den, wenn fest­steht, dass – vom Form­man­gel abge­se­hen – eine Anord­nung des Erb­las­sers von Todes wegen vor­liegt und der Beschwer­te dem Begüns­tig­ten das die­sem zuge­dach­te Ver­mö­gen über­trägt, um dadurch den Wil­len des Erb­las­sers zu voll­zie­hen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Febru­ar 2007

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Abfall im Wald

Abfall im Wald

Wald­ei­gen­tü­mer und Wald­be­sit­zer sind, wie sich aus einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter ergibt, für die Ent­sor­gung von Abfall, den ande­re im Wald able­gen, nicht ver­ant­wort­lich.

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