Bundesarbeitsgericht

Der feh­len­de Beschluss des Betriebs­rats zur Ein­le­gung eines Rechtsmittels

Die Rechts­be­schwer­de kann durch die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats ord­nungs­ge­mäß iSd. § 94 Abs. 1, § 11 Abs. 4 ArbGG ein­ge­legt und begrün­det wor­den. Dabei bedarf es kei­ner Auf­klä­rung, ob der Betriebs­rat einen ord­nungs­ge­mä­ßen Beschluss über die Bevoll­mäch­ti­gung sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten für die Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de getrof­fen hat. Die Ver­fah­rens­voll­macht nach § 81

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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Der Streit um den Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Aus­kunfts­an­trag in der Beschwerdeinstanz

Ist auf den Wide­r­an­trag auf Aus­kunft des auf Zuge­winn­aus­gleich in Anspruch genom­me­nen Ehe­gat­ten Aus­kunft erteilt wor­den und wur­de zuletzt in ers­ter Instanz nur noch über den allein gestell­ten Zah­lungs­an­spruch strei­tig ver­han­delt und ent­schie­den, kann der auf Zuge­winn­aus­gleich in Anspruch genom­me­ne Ehe­gat­te in der Beschwer­de­instanz nicht ledig­lich erneut auf Aus­kunft antragen,

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Landgericht Köln

Der Streit um die Unter­stüt­zung eines Schieds­ge­richts bei der Beweisaufnahme

Die Anfecht­bar­keit einer Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die Unter­stüt­zung eines Schieds­ge­richts bei der Beweis­auf­nah­me gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO rich­tet sich allein nach der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 567 Abs. 1 ZPO. Die Vor­schrift des § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG ist inso­weit nicht ent­spre­chend anwend­bar. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung – und die feh­len­de Zustellung

Die Beschwer­de­frist gegen eine nicht dem erklär­ten Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spre­chen­de Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betrof­fe­nen ledig­lich durch Auf­ga­be zur Post bekannt­ge­ge­ben wird. Eine Hei­lung der feh­ler­haf­ten Zustel­lung durch tat­säch­li­chen Zugang ist in die­sem Fall wegen feh­len­den Zustel­lungs­wil­lens des Gerichts nicht mög­lich. Die­ser Entscheidung

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Landgericht Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kos­ten des Beschwerdeverfahrens

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens hat als Teil der Haupt­sa­che dem­entspre­chend kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len eben­falls nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­de und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aus­set­zungs­ent­schei­dung ausgelöst

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Handelsregisterauszug

Die Zwi­schen­ver­fü­gung des Regis­ter­ge­richts – und die Beschwerde

Die Zwi­schen­ver­fü­gung des Regis­ter­ge­richts ist nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG mit der Beschwer­de und folg­lich bei Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt auch mit der Rechts­be­schwer­de anfecht­bar. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de gemäß § 70 Abs. 1 FamFG unbe­schränkt zuge­las­sen. Der Tenor des Beschlus­ses ent­hält kei­ne Beschrän­kung auf eine

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Bundesarbeitsgericht

Antrags­än­de­rung – und die Zuläs­sig­keit des Rechtsmittels

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beschwert ist und mit sei­nem Rechts­mit­tel gera­de die Besei­ti­gung die­ser Beschwer begehrt. Dies erfor­dert, dass der in der Vor­in­stanz erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird. Ein ledig­lich im Wege der Antrags­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht

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LG Bremen

Beschwer­de­ent­schei­dung durch die Landgerichtskammer

Nach § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wor­den ist. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Amts­rich­ter über die Kos­ten des Rechts­streits ent­schie­den. In einem sol­chen Fall ist die Kam­mer gemäß § 568 Satz 2 ZPO

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LG Bremen

Die als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Beschwer­de – und die mate­ri­el­len Rechts­aus­füh­run­gen in den Beschlussgründen

Ver­wirft das Beschwer­de­ge­richt die Beschwer­de als unzu­läs­sig und führt hilfs­wei­se aus, dass die Beschwer­de auch unbe­grün­det sei, gel­ten die­se Rechts­aus­füh­run­gen des Beschwer­de­ge­richts und grund­sätz­lich auch sei­ne dazu getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen als nicht geschrie­ben. In die­sen Fäl­len darf das Rechts­be­schwer­de­ge­richt von der grund­sätz­lich gebo­te­nen Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung nur abse­hen und in der

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LG Bremen

Abschie­be­haft – und die Beschwer­de ohne Begründung

Der Umstand, dass die Ver­trau­ens­per­son des Betrof­fe­nen weder den Haft­auf­he­bungs­an­trag noch die Beschwer­de begrün­det hat, ist für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels ohne Belang und hat grund­sätz­lich auch für die Begründ­etheit des Rechts­mit­tels kei­ne Bedeu­tung. Nach § 65 Abs. 1 FamFG soll die Beschwer­de begrün­det wer­den. Im Hin­blick auf die Aus­ge­stal­tung der

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AG/LG Düsseldorf

Beschwer­de­be­grün­dungs­frist – und die beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Beschwerdebegründung

Das erst­in­stanz­li­che Gericht ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, eine ent­ge­gen § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei ihm ein­ge­gan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Beschwer­de­be­grün­dung in einer Fami­li­en­streit­sa­che im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch des Recht­su­chen­den auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip). Geht

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die unter­blie­be­ne Beschwer­de­zu­las­sung in Familiensachen

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beschwer­de zu tref­fen, weil es von einer Beschwer über 600 € aus­ge­gan­gen ist, und hat das OLG Frank­furt die­se Ent­schei­dung nicht nach­ge­holt, obwohl es von einer gerin­ge­ren Beschwer aus­ge­gan­gen ist, kann das

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Die Aus­kunfts­pflicht im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren – Streit­wert und Beschwer

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung in einer Zuge­winn­aus­gleichs­sa­che hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in der Vor­in­stanz zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, die Beschwer­de sei unzu­läs­sig, weil der nach § 61 Abs. 1 FamFG

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Oberlandesgericht München

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de des Versorgungsträgers

Auf die Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers gegen den ihn betref­fen­den Aus­spruch zum Ver­sor­gungs­aus­gleich bil­det das betrof­fe­ne Anrecht ins­ge­samt den Beschwer­de­ge­gen­stand. Der Prü­fungs­ge­gen­stand ist weder dadurch beschränkt, dass sich der Beschwer­de­an­griff gegen ein bestimm­tes Ele­ment der Ent­schei­dung wie hier die Ver­zin­sung des nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu zah­len­den Aus­gleichs­be­trags rich­tet, noch

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Aktenvermerk

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt darf nicht von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen, wenn von die­ser neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge wie ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten her­an­zieht oder der Betrof­fe­ne einen gegen­über dem erst­in­stanz­li­chen Verfahren

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Amtsgericht

Die Beschwer­de des Betreu­ers – im Namen des Betroffenen

Gemäß § 335 Abs. 3 FamFG kann der Betreu­er auch im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen. Dies bezieht sich auf die nach § 1902 BGB bestehen­de Ver­tre­tungs­macht des Betreu­ers bezie­hungs­wei­se die rechts­ge­schäft­lich begrün­de­te Ver­tre­tungs­macht des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten. Daher ist nicht zwi­schen der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Beschwer­de durch den Betreu­er „im Namen des

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Justizzentrum Bückeburg

Han­dels­re­gis­ter­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de des zuvor nicht betei­lig­ten Gesellschafters

Die Zuläs­sig­keit einer Rechts­be­schwer­de hängt, eben­so wie die Zuläs­sig­keit einer (Erst-)Beschwerde, von einer Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Rechts­mit­tel­füh­rers ab. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat von Amts wegen zu prü­fen, ob die Beschwer­de­be­rech­ti­gung vor­liegt. Rechts­be­schwer­de­füh­rer sind durch die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nicht for­mell beschwert, wenn sie die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts – Regis­ter­ge­richt – nicht ange­foch­ten haben.

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Die zurück­ge­wie­se Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung bei einer Personengesellschaft

Wird eine von sämt­li­chen Gesell­schaf­tern einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft vor­ge­nom­me­ne Anmel­dung zurück­ge­wie­sen, sind die zur Anmel­dung beru­fe­nen Gesell­schaf­ter und nicht die Gesell­schaft selbst beschwert und beschwer­de­be­rech­tigt. Wur­de die Beschwer­de dage­gen aus­drück­lich für die Gesell­schaft ein­ge­legt, ist eine Aus­le­gung dahin, dass die Beschwer­de für der­eb Gesell­schaf­te­rin­nen und nicht für die­se ein­ge­legt wur­de, ist

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Ableh­nung eines Befan­gen­heits­ge­suchs – und kein Revisionsgrund

Beschlüs­se gegen die Ableh­nung von Gerichts­per­so­nen kön­nen nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Da dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die nach der Finanz­ge­richts­ord­nung unan­fecht­bar sind, nicht der Beur­tei­lung der Revi­si­on unter­lie­gen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich nicht auf die Ableh­nung eines Befan­gen­heits­ge­suchs gestützt

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – ohne Begründung

Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Rechts­su­chen­den „leer lau­fen“ las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf

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LG Bremen

Beschwer­de gegen die gericht­li­che Wert­fest­set­zung – im Inter­es­se und auf Wei­sung der Rechtsschutzversicherung

Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip garan­tiert den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies beein­flusst die Aus­le­gung und Anwen­dung der ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Es gibt zwar kei­nen Anspruch

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Oberlandesgericht Stuttgart

Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel nach Anklageerhebung

Zur Ent­schei­dung über den Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel ist nach Ankla­ge­er­he­bung aus­schließ­lich der Vor­sit­zen­de des Gerichts zustän­dig; nicht erle­dig­te Beschwer­den gegen inso­weit ergan­ge­ne Beschlüs­se des Ermitt­lungs­rich­ters sind ihm des­halb zur wei­te­ren Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Im vor­lie­gen­den Fall befin­det sich der Ange­schul­dig­te in Unter­su­chungs­haft auf­grund Haft­be­fehls des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs. Bei die­sem hat­te er beantragt,

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Verhandlungstisch

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genann­ter Betei­lig­ter eines Betreu­ungs­ver­fah­rens, der nicht selbst eine Erst­be­schwer­de führt, hat kein Recht, sich gegen die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss (ledig­lich) bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung mit der Rechts­be­schwer­de zu wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­te die im Jah­re 1925 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jah­re 2005

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Aus­set­zung eines Rechts­streits – und die Über­prü­fung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt hat unein­ge­schränkt zu prü­fen, ob ein Aus­set­zungs­grund über­haupt gege­ben ist. Ist dies der Fall, kann das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Rechts­streits gemäß § 149 ZPO jedoch nur auf Ermes­sens­feh­ler hin nach­prü­fen. Dabei hat es nur zu prü­fen, ob das Arbeits­ge­richt von den zutref­fen­den Tat­sa­chen ausgegangen

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LG Bremen

Iso­lier­te Beschwer­de gegen eine teil­wei­se Abhilfe

Ist eine teil­wei­se Abhil­fe­ent­schei­dung in einem betreu­ungs­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren iso­liert anfecht­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Grund­sätz­lich stellt eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung eine blo­ße Zwi­schen­ent­schei­dung dar, gegen die nach § 58 Abs. 1 FamFG kein Rechts­mit­tel statt­fin­det. Das Beschwer­de­ver­fah­ren ist gesetz­lich so aus­ge­stal­tet, dass die Sache mit der Nichtabhilfeentscheidung

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Beschwer­de per Tele­fax – und die Unter­schrift per Bleistift

Bei Über­mitt­lung einer Beschwer­de­schrift durch einen Tele­fax­dienst ist die Wie­der­ga­be der Unter­schrift in der Tele­ko­pie not­wen­dig. Sie muss daher auf dem Ori­gi­nal der per Tele­fax ver­sand­ten Beschwer­de­schrift so aus­ge­führt sein, dass sie auf der Kopie wie­der­ge­ge­ben wer­den kann. Ohne Erfolg mach­te daher der Betrof­fe­ne im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren gel­tend, er habe

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Die (Rechts-)Beschwerde des Gläu­bi­gers gegen einen Pfän­dungs- und Überweisungsbeschluss

War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar gemäß § 793 ZPO statt­haft, jedoch unzu­läs­sig, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer nicht beschwert, und hat das Beschwer­de­ge­richt über die unzu­läs­si­ge Beschwer­de gleich­wohl sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf eine zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Die Zulässigkeit

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LG Bremen

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Einzelrichter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht des­halb unwirk­sam, weil der Ein­zel­rich­ter ent­ge­gen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstel­le des Kol­le­gi­ums ent­schie­den und damit gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­sto­ßen hat. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs.

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Analyse

Die vom Ermitt­lungs­rich­ter des BGH ange­ord­ne­te DNA-Untersuchung

Eine Beschwer­de gegen den Beschluss des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs, in der eine Blut­ent­nah­me sowie der mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chung ange­ord­net wird, ist unzu­läs­sig. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof lag ein vom Gene­ral­bun­des­an­walt gegen unbe­kannt geführ­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Betei­li­gung an Mord, ver­such­tem Mord und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung gemäß §§ 211, 212, 223,

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Zwangs­voll­stre­ckung – und die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

In Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de unzu­läs­sig. Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechtsmittel

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Reihenhaus

Zwangs­ver­stei­ge­rung und Sui­zid­ge­fahr – und die Beschwer­de gegen den Zuschlagsbeschluss

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt werden

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechts­mit­tel – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an ihre Zulässigkeit

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Sehen pro­zess­recht­li­che Vor­schrif­ten – wie hier § 78 Abs. 3 AsylG – die Mög­lich­keit vor, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten, ver­bie­tet Art.19 Abs. 4 GG eine Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Rechts­nor­men, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs in einer

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LG Bremen

Der in der Beschwer­de­instanz erle­dig­te Befangenheitsantrag

Die ein­sei­tig geblie­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beklag­ten ist als Antrag auf Fest­stel­lung der Erle­di­gung der Rechts­be­schwer­de aus­zu­le­gen. Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist und

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Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die ver­wei­ger­te Wei­sung an den Sachverständigen

Gegen die Ableh­nung, den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen anzu­wei­sen, eine Bau­tei­löff­nung vor­zu­neh­men, ist im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ein Rechts­mit­tel nicht gege­ben. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt der Antrag­stel­ler im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Lübeck die Fest­stel­lung von Män­geln der von der Antrags­geg­ne­rin erbrach­ten Werk­leis­tun­gen im Bad/​Flurbereich sei­nes Einfamilienhauses.

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Eröff­nung eines Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens nach der EuIns­VO – und die Beschwerde

Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO sta­tu­iert die Mög­lich­keit einer Anfech­tung der Ent­schei­dung, ein Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren zu eröff­nen. Sowohl der Schuld­ner als auch jeder Gläu­bi­ger kann mit einem Rechts­be­helf gegen die Eröff­nungs­ent­schei­dung vor­ge­hen und die Annah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit durch das eröff­nen­de Gericht über­prü­fen las­sen. In Mit­glied­staa­ten, deren Insol­venz­recht wie in Deutsch­land ein vorläufiges

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Landgericht Leipzig

Zurück­ver­wei­sung durch das Beschwer­de­ge­richt – und die Bin­dungs­wir­kung im erneu­ten Beschwerdeverfahren

Auch im Ver­fah­ren der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bin­det eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung aus­spricht, im erneu­ten Beschwer­de­ver­fah­ren sowohl das Beschwer­de­ge­richt als auch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt an die der auf­he­ben­den Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung. Nach Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Amtsgericht

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de­instanz – und die Wiedereinsetzung

Begehrt der Rechts­mit­tel­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, muss er in der Beschwer­de­instanz mit der Ableh­nung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen, wenn sich nach der erst­in­stanz­li­chen Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe wesent­li­che Ände­run­gen erge­ben haben. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über diesen

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen – und das Abse­hen von einer Begründung

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Eröff­net das Pro­zess­recht eine wei­te­re gericht­li­che Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist. Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung der Betreuung

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Beschwer­de­ge­richt von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die

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Aktenstapel

Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist – und die Fort­gel­tung der Betreuung

Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist hat auf die Fort­gel­tung der Betreu­ung ein­schließ­lich eines etwa ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts kei­ne Aus­wir­kun­gen. Wird die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist im Ver­lauf des Beschwer­de­ver­fah­rens über­schrit­ten, darf das Beschwer­de­ge­richt eine gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de nur dann zurück­wei­sen, wenn es sich im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht die

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Landgericht Bremen

Urteils­grün­de, Gehörsver­stoß – und sei­ne Hei­lung in der zwei­ten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Es ist jedoch ver­pflich­tet, die wesent­li­chen Rechts-

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Schreibmaschine

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Ent­schei­dung des Beschwerdegericht

Art.19 Abs. 4 GG for­dert kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den

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Aktenwagen

Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Zwangsvollstreckungssachen

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­nem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen

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Bundesverfassungsgericht

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Verfahrensvollmacht

Die Fest­set­zung der Kos­ten der Tätig­keit des Rechts­an­walts setzt eine Tätig­keit als Bevoll­mäch­tig­ter im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­aus. Ohne eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung besteht kein Anspruch auf die Erstat­tung von Anwalts­kos­ten gegen den Kos­ten­schuld­ner. Die Ver­fah­rens­voll­macht, durch die rechts­ge­schäft­lich die Ver­tre­tungs­macht für das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren begrün­det wird, muss, um wirk­sam zu sein, den

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Landgericht Bremen

Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Abschie­bungs­haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren – und die Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de, mit wel­cher der Betrof­fe­ne sei­ne Rechts­ver­let­zung durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG) fest­ge­stellt haben will, ist ohne Zulas­sung statt­haft. Sie ist auch zuläs­sig (§ 71 FamFG), wenn der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen des­sen aktu­el­le Anschrift nicht ange­ge­ben hat. Dies ändert an der

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Beschwer­de­ein­le­gung – durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift durch den Richter

Die gesetz­li­che Form der Ein­le­gung der Beschwer­de durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift der Geschäfts­stel­le gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwer­de zur Nie­der­schrift des zustän­di­gen Rich­ters ein­ge­legt und die Ein­le­gung von die­sem pro­to­kol­liert wird. Der Betrof­fe­ne hat­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall die Beschwer­de zwar durch

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Beschwer­de in Insol­venz­sa­chen – und der Beginn der Beschwerdefrist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht. Eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist unwirk­sam und setzt die Beschwer­de­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Ver­gü­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin), son­dern lediglich

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Kei­ne Rechts­be­schwer­de im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zuge­las­sen wor­den ist. Das Gesetz bestimmt nicht aus­drück­lich, dass im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­Prü­fungs­ver­fah­ren die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 ZPO). Hat auch das

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Das akti­en­recht­li­che Sta­tus­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Gesellschaft

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in einem Sta­tus­ver­fah­ren nach § 98 f. AktG die betrof­fe­ne Akti­en­ge­sell­schaft beschwer­de­be­fugt ist, ist dem Gesetz nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men und in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Einer­seits wird die Gesell­schaft in der Auf­zäh­lung der Antrags­be­rech­tig­ten (§ 98 Abs. 2 AktG), die nach § 99 Abs. 4 Satz

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Unterschrift

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwerdeschrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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