Beiträge zum Stichwort ‘ Beschwerde ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

24. Januar 2017 | Zivilrecht

Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass gegen die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltsgerichtshof – und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

20. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO ausdrücklich ausgeschlossen. Ferner steht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

17. Januar 2017 | Zivilrecht

Eine Gegenvorstellung steht zwar grundsätzlich offen, auch wenn eine Beschwerde nicht zulässig wäre, setzt jedoch voraus, dass diese binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird. Danach ist eine Änderung der Streitwertfestsetzung nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das vom Oberlandesgericht verworfene Ablehnungsgesuch

5. Januar 2017 | Zivilrecht

Gegen den Beschluss deines Oberlandesgerichts, durch den ein Ablehnungsgesuch (hier: gegen mehrere Richter am Oberlandesgericht) als unzulässig verworfen worden ist, ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) scheidet aus, weil § 46 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anschlussrechtsbeschwerde – und die Frist

23. Dezember 2016 | Arbeitsrecht

Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens muss die Anschlussrechtsbeschwerde innerhalb der von § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten Monatsfrist nach der Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung erklärt werden. Anders als eine Anschlussbeschwerde, für die § 90 ArbGG keine Frist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulässigkeit eines Rechtsmittels – und die Beschwer des Rechtsmittelführers

23. Dezember 2016 | Arbeitsrecht

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt die Beschwer des Rechtsmittelführers voraus. Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich nach dem rechtskraftfähigen Inhalt der angegriffenen Entscheidung. Hat ein Rechtsmittelführer mit einem Antrag in der Vorinstanz ohne Einschränkung obsiegt, ist er durch die Entscheidung nicht beschwert. Allein aus einer vom Antragsteller unerwünschten Feststellung oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zulassung eines unzulässigen Beschwerde

21. Dezember 2016 | Zivilrecht

Die Regelung des § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, wonach eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet, ist gegenüber einer vom Oberlandesgericht zugelassenen – und das Beschwerdegericht nach § 33 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 RVG (siehe auch § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostengrundentscheidung per Ergänzungsbeschluss – und kein Rechtsmittel?

19. Dezember 2016 | Zivilrecht

Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist. Nach § 321 ZPO kann ein Urteil unter anderem dann ergänzt werden, wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist. Diese Vorschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Restschuldbefreiung – und der Streit um die Antragsrücknahme

25. November 2016 | Insolvenzrecht

In der Insolvenzordnung ist nicht ausdrücklich geregelt, ob der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen kann und in welchem Verfahren gegebenenfalls über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Rücknahme zu entscheiden ist. Dies schließt nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Meinung die Rücknahme des Antrags eines Gläubigers auf Versagung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

14. November 2016 | Zivilrecht

Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen. Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe WEG-Streitigkeiten – und die Kostenentscheidung zulasten des Verwalters

7. November 2016 | Zivilrecht

Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden; wird erstmals im Berufungsrechtszug eine solche Kostenentscheidung getroffen, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Nachweise

2. November 2016 | Arbeitsrecht

Der Antragsteller kann den Nachweis, dass die Bewilligungsvoraussetzungen für die Prozesskostenhilfe vorliegen, auch noch im Beschwerdeverfahren führen. Die Bewilligungsvoraussetzungen können auch noch im Beschwerdeverfahren nachgewiesen werden. Nach § 571 Absatz 2 Satz 1 ZPO kann die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Dem steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsinterne Abgabe an eine andere Kammer – und kein Rechtsmittel

7. Oktober 2016 | Zivilrecht

Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts abgegeben wird, ist nicht anfechtbar. Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. September 2016 – I ZB 72/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an eine (Rechts-)Beschwerdebegründung

4. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. Dazu hat die Rechtsbeschwerde – wie die Revision im Urteilsverfahren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerzwingungsverfahren – und die weitere Beschwerde

27. September 2016 | Strafrecht

Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt auch im Klageerzwingungsverfahren. Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO eine Ausnahme für be- stimmte Entscheidungen in Sachen vor, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nebenbeteiligung ei-nes Verfallsinteressierten – und die sofortige Beschwerde

23. September 2016 | Strafrecht

Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar. Ein Beschluss, mit dem die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist gemäß § 442 Abs. 1, § 431 Abs. 5 Satz 2 StPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiziehung und Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren

22. September 2016 | Familienrecht

Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen dessen nächsten Angehörigen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Maßgebend hierfür ist die tatsächlich erfolgte Beteiligung. Die Nichterwähnung im Rubrum des amtsgerichtlichen Beschlusses … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestellung eines Prozesspflegers – und ihre Anfechtung

22. September 2016 | Zivilrecht

Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist unstatthaft und deswegen unzulässig. Allerdings ist streitig, ob dem Beklagten im Falle der Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ein Beschwerderecht zusteht. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrenseinstellung – und die Beschwerde des Angeklagten

16. September 2016 | Strafrecht

Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist mangels Beschwer grundsätzlich nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar. Nur für Ausnahmefälle wird eine Anfechtungsmöglichkeit in Betracht gezogen. Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist ebenfalls nicht anfechtbar (§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 – 2 BvR … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerdeentscheidungen – und ihre Begründung

14. September 2016 | Zivilrecht

Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen daher Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – und die Besetzung der Beschwerdekammer

14. September 2016 | Zivilrecht

Der Einzelrichter darf über die Beschwerde nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuungsverfahren – und die Anhörung durch die Beschwerdekammer

2. September 2016 | Familienrecht

Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft. Andernfalls verstößt das Beschwerdegericht gegen den nach § 26 FamFG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerdeverfahren über eine teilweise Sorgerechtsentziehung – und die reformatio in peius

31. August 2016 | Familienrecht

Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben. Die (hier:) erstmalige Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschluss statt urteil – und das richtige Rechtsmittel

15. August 2016 | Strafrecht

Hat das Landgericht eine Entscheidung, die als Urteil zu ergehen hat, als “Beschluss” bezeichnet, führt dies nicht dazu, dass eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO das statthafte Rechtsmittel wäre. Auf die Bezeichnung der Entscheidung kommt es nicht an. Maßgebend für die Frage, welches Rechtsmittel statthaft ist, ist das Verfahrensrecht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstellungshaft – und die Begründung der Beschwerdeentscheidung

1. August 2016 | Verwaltungsrecht

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Das gilt auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen hat, den das Beschwerdegericht … 



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