Beiträge zum Stichwort ‘ Beschwerde ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerde gegen einen Haftbefehl – und seine zwischenzeitliche Aufhebung

31. Oktober 2018 | Strafrecht

Der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Haftbefehl steht nicht entgegen, dass dieser mittlerweile aufgehoben worden ist. Zwar kann der Wegfall einer angefochtenen Maßnahme mangels gegenwärtiger Beschwer zur Unstatthaftigkeit der dagegen erhobenen Beschwerde führen (sog. prozessuale Überholung). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht jedoch unter dem Gesichtspunkt eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses ein Rechtsschutzbedürfnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelfrist – und der unvollständige PKH-Antrag

12. Oktober 2018 | Zivilrecht

Einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung eines Rechtsmittels kann grundsätzlich nur stattgegeben werden, wenn neben dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist auch die notwendigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der erforderlichen Form gemacht werden. Eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe scheitert dagegen, wenn der Rechtsmittelführer nicht innerhalb der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund – und die versäumte Beschwerdefrist

21. September 2018 | Familienrecht

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt. Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt hat, gelten die sich aus § 117 FamFG ergebenden Modifikationen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verfahrenspfleger in der Unterbringungssache

21. September 2018 | Familienrecht

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzung der PKH-Vergütung – und keine Rechtsbeschwerde

17. September 2018 | Arbeitsrecht

In Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes von Gesetzes wegen nicht eröffnet. Die Vorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Beschluss des Beschwerdegerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe

4. September 2018 | Zivilrecht

Ein Beschluss des Beschwerdegerichts ist bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht mit Gründen versehen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelzulassung per Rechtsmittelbelehrung?

31. August 2018 | Zivilrecht

Hatt das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde weder in der Formel noch in den Gründen seines Beschlusses ausgesprochen, ergibt sich die Zulassung auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung endet. Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist eine gebundene Willensbetätigung des Beschwerdegerichts, der eine Prüfung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

29. August 2018 | Zivilrecht

Einem Beteiligten ist zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen muss, dass sein Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wird. An diesen Voraussetzungen fehlt es aber, wenn der innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereichte Vordruck über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hauptverfahren statt einstweiliger Anordnung?

29. August 2018 | Zivilrecht

Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, eine Entscheidung in der Hauptsache zu treffen, obwohl Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts war. Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung – fest, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden worden ist, wird hierdurch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Beschwerdeentscheidung durch den originären Einzelrichter – und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

3. August 2018 | Zivilrecht

Entscheidet der originäre Einzelrichter wie hier in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren

31. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Eine erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren scheidet für nicht von Amts wegen zu beteiligende Stellen aus. § 98 ArbGG regelt nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antragsteller sich an einem laufenden Verfahren über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) oder einer entsprechenden Rechtsverordnung (VO) beteiligen kann. Das Bundesarbeitsgericht hat für das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

27. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Das bedingt eine Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den rechtlichen oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussverfahren – und die Beschwerdeanträge

25. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unterliegen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur die Beschwerdeanträge der Prüfung und Entscheidung des Beschwerdegerichts. Der Beschluss des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist. Das Gericht ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Prozesskostenhilfe erst gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind. In dem Ausschluss mutwilliger Rechtsverfolgung und -verteidigung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grundsatz zum Ausdruck, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und ihre Erledigung während des Beschwerdeverfahrens

25. Juni 2018 | Verwaltungsrecht

Ein sich in Haft befindender Ausländer kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Aufhebung der gegen ihn angeordneten Haft mit einem Antrag auf Feststellung analog § 62 Abs. 1 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafvollzug – und das arbeitsunwillige Rechtsbeschwerdegericht

12. Juni 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei fordert Art.19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassung der Rechtsbeschwerde – durch den Einzelrichter

6. Juni 2018 | Zivilrecht

Die Entscheidung über die Zulassung des Rechtsmittels ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter und nicht durch das voll besetzte Beschwerdegerichts erfolgt ist. Die angefochtene Entscheidung des Einzelrichters unterliegt jedoch bereits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vornamensänderung – und das Beschwerderecht der Behörde

30. Mai 2018 | Familienrecht

Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu. Die Regelung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf Antrag zu erlassende Beschlüsse vermag hier für die Beteiligte zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im Sterberegister falsch eingetragene Geburtsort – und die Beschwerde des Ehegatten

30. Mai 2018 | Familienrecht

Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein auf Berichtigung dieser Eintragung gerichteter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG in der Sache zurückgewiesen wird. Eine Beschwerdeberechtigung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an die Beschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

9. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – und die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

2. Mai 2018 | Zivilrecht

Eine gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch, die das Berufungsgericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden. Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend. Allerdings ist die betroffene Partei unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung der Vollziehung – und die Änderung des Antrags im Beschwerdeverfahren

21. März 2018 | Steuerrecht

Die Änderung bzw. Erweiterung eines Antrags auf AdV im Beschwerdeverfahren ist unzulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Veränderung des Streitgegenstands führt. Es konnte dabei für den Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall offenbleiben, ob das Finanzgericht im ersten Rechtszug des Aussetzungsverfahrens den Umfang des Antrags auf AdV verkannt hat, da es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Effektiver Rechtsschutz – und die Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Rechtsmittel

23. Februar 2018 | Strafrecht

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes erfordert zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Garantie wirksamen Rechtsschutzes schließt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflicht zur Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer

23. Januar 2018 | Familienrecht

Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Bei dieser ist grundsätzlich das Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist hierbei auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue prozessuale Ansprüche – und die Zulässigkeit der Beschwerde

22. Dezember 2017 | Arbeitsrecht

Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden im Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung ausschließlich neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiter-verfolgt, ist die Beschwerde unzulässig. Das … 



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