Beiträge zum Stichwort ‘ Beschwerde ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Beschwerdeentscheidung durch den originären Einzelrichter – und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

3. August 2018 | Zivilrecht

Entscheidet der originäre Einzelrichter wie hier in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren

31. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Eine erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren scheidet für nicht von Amts wegen zu beteiligende Stellen aus. § 98 ArbGG regelt nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antragsteller sich an einem laufenden Verfahren über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) oder einer entsprechenden Rechtsverordnung (VO) beteiligen kann. Das Bundesarbeitsgericht hat für das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

27. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Das bedingt eine Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den rechtlichen oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussverfahren – und die Beschwerdeanträge

25. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unterliegen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur die Beschwerdeanträge der Prüfung und Entscheidung des Beschwerdegerichts. Der Beschluss des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist. Das Gericht ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Prozesskostenhilfe erst gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind. In dem Ausschluss mutwilliger Rechtsverfolgung und -verteidigung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grundsatz zum Ausdruck, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und ihre Erledigung während des Beschwerdeverfahrens

25. Juni 2018 | Verwaltungsrecht

Ein sich in Haft befindender Ausländer kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Aufhebung der gegen ihn angeordneten Haft mit einem Antrag auf Feststellung analog § 62 Abs. 1 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafvollzug – und das arbeitsunwillige Rechtsbeschwerdegericht

12. Juni 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei fordert Art.19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassung der Rechtsbeschwerde – durch den Einzelrichter

6. Juni 2018 | Zivilrecht

Die Entscheidung über die Zulassung des Rechtsmittels ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter und nicht durch das voll besetzte Beschwerdegerichts erfolgt ist. Die angefochtene Entscheidung des Einzelrichters unterliegt jedoch bereits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vornamensänderung – und das Beschwerderecht der Behörde

30. Mai 2018 | Familienrecht

Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu. Die Regelung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf Antrag zu erlassende Beschlüsse vermag hier für die Beteiligte zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im Sterberegister falsch eingetragene Geburtsort – und die Beschwerde des Ehegatten

30. Mai 2018 | Familienrecht

Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein auf Berichtigung dieser Eintragung gerichteter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG in der Sache zurückgewiesen wird. Eine Beschwerdeberechtigung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an die Beschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

9. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – und die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

2. Mai 2018 | Zivilrecht

Eine gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch, die das Berufungsgericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden. Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend. Allerdings ist die betroffene Partei unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung der Vollziehung – und die Änderung des Antrags im Beschwerdeverfahren

21. März 2018 | Steuerrecht

Die Änderung bzw. Erweiterung eines Antrags auf AdV im Beschwerdeverfahren ist unzulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Veränderung des Streitgegenstands führt. Es konnte dabei für den Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall offenbleiben, ob das Finanzgericht im ersten Rechtszug des Aussetzungsverfahrens den Umfang des Antrags auf AdV verkannt hat, da es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Effektiver Rechtsschutz – und die Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Rechtsmittel

23. Februar 2018 | Strafrecht

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes erfordert zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Garantie wirksamen Rechtsschutzes schließt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflicht zur Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer

23. Januar 2018 | Familienrecht

Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Bei dieser ist grundsätzlich das Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist hierbei auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue prozessuale Ansprüche – und die Zulässigkeit der Beschwerde

22. Dezember 2017 | Arbeitsrecht

Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden im Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung ausschließlich neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiter-verfolgt, ist die Beschwerde unzulässig. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Kompetenzkonflikte – und der Rechtsmittelverzicht der Parteien

22. Dezember 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft als einstweilige Anordnung – Beschwerdeentscheidung im Hauptsacheverfahren

19. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts, darf das Beschwerdegericht keine Entscheidung in der Hauptsache treffen. Hat das Amtsgericht im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, wird hierdurch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, einen im Wege der einstweiligen Anordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das finanzgerichtliche Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung

14. November 2017 | Steuerrecht

Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Vollstreckung der Kosten bezieht, die dem Antragsteller in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft. Denn eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts gemäß § 150 Satz 3 FGO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung

2. November 2017 | Steuerrecht

Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 FGO bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören- nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Ob die Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins und die Durchführung der Verhandlung ohne Anwesenheit eines Beteiligten im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Familienstreitsache – und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht

18. Oktober 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

18. Oktober 2017 | Zivilrecht

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist maßgeblich die Beschwer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

30. August 2017 | Familienrecht

Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich. Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel – und die Beschwerdebegründung

22. August 2017 | Familienrecht

Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar. Soweit das Oberlandesgericht München im Anschluss an seine eigene bisherige Rechtsprechung weiterhin die Ansicht vertritt, dass über die allgemeine Verweisung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

22. August 2017 | Zivilrecht

Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts … 



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