LG Bremen

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Ein­zel­rich­ter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht des­halb unwirk­sam, weil der Ein­zel­rich­ter ent­ge­gen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstel­le des Kol­le­gi­ums ent­schie­den und damit gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­sto­ßen hat. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 574

Lesen
Analyse

Die vom Ermitt­lungs­rich­ter des BGH ange­ord­ne­te DNA-Unter­su­chung

Eine Beschwer­de gegen den Beschluss des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs, in der eine Blut­ent­nah­me sowie der mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chung ange­ord­net wird, ist unzu­läs­sig. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof lag ein vom Gene­ral­bun­des­an­walt gegen unbe­kannt geführ­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Betei­li­gung an Mord, ver­such­tem Mord und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung gemäß §§ 211, 212, 223,

Lesen
Zwangsvollstreckung - und die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Zwangs­voll­stre­ckung – und die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

In Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de unzu­läs­sig. Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar . Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen .

Lesen
Zwangsversteigerung und Suizidgefahr - und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

Zwangs­ver­stei­ge­rung und Sui­zid­ge­fahr – und die Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

Lesen
Rechtsmittel - und die überspannten Anforderungen an ihre Zulässigkeit

Rechts­mit­tel – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an ihre Zuläs­sig­keit

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Sehen pro­zess­recht­li­che Vor­schrif­ten – wie hier § 78 Abs. 3 AsylG – die Mög­lich­keit vor, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten, ver­bie­tet Art.19 Abs. 4 GG eine Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Rechts­nor­men, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs in

Lesen
LG Bremen

Der in der Beschwer­de­instanz erle­dig­te Befan­gen­heits­an­trag

Die ein­sei­tig geblie­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beklag­ten ist als Antrag auf Fest­stel­lung der Erle­di­gung der Rechts­be­schwer­de aus­zu­le­gen . Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist

Lesen
Selbständiges Beweisverfahren - und die verweigerte Weisung an den Sachverständigen

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die ver­wei­ger­te Wei­sung an den Sach­ver­stän­di­gen

Gegen die Ableh­nung, den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen anzu­wei­sen, eine Bau­tei­löff­nung vor­zu­neh­men, ist im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ein Rechts­mit­tel nicht gege­ben. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt der Antrag­stel­ler im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Lübeck die Fest­stel­lung von Män­geln der von der Antrags­geg­ne­rin erbrach­ten Werk­leis­tun­gen im Bad/​Flurbereich sei­nes Ein­fa­mi­li­en­hau­ses.

Lesen
Eröffnung eines  Hauptinsolvenzverfahrens nach der EuInsVO - und die Beschwerde

Eröff­nung eines Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens nach der EuIns­VO – und die Beschwer­de

Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO sta­tu­iert die Mög­lich­keit einer Anfech­tung der Ent­schei­dung, ein Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren zu eröff­nen. Sowohl der Schuld­ner als auch jeder Gläu­bi­ger kann mit einem Rechts­be­helf gegen die Eröff­nungs­ent­schei­dung vor­ge­hen und die Annah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit durch das eröff­nen­de Gericht über­prü­fen las­sen . In Mit­glied­staa­ten, deren Insol­venz­recht wie in Deutsch­land ein

Lesen
Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht - und die Bindungswirkung im erneuten Beschwerdeverfahren

Zurück­ver­wei­sung durch das Beschwer­de­ge­richt – und die Bin­dungs­wir­kung im erneu­ten Beschwer­de­ver­fah­ren

Auch im Ver­fah­ren der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bin­det eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung aus­spricht, im erneu­ten Beschwer­de­ver­fah­ren sowohl das Beschwer­de­ge­richt als auch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt an die der auf­he­ben­den Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung . Nach Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das

Lesen
Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz - und die Wiedereinsetzung

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de­instanz – und die Wie­der­ein­set­zung

Begehrt der Rechts­mit­tel­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, muss er in der Beschwer­de­instanz mit der Ableh­nung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen, wenn sich nach der erst­in­stanz­li­chen Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe wesent­li­che Ände­run­gen erge­ben haben . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung

Lesen
Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen – und das Abse­hen von einer Begrün­dung

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Eröff­net das Pro­zess­recht eine wei­te­re gericht­li­che Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die

Lesen
Betreuungsverfahren - und die unterbliebene Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung

Lesen
Betreuungsverfahren - und das Absehen von der persönlichen Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Beschwer­de­ge­richt von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die

Lesen
Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist - und die Fortgeltung der Betreuung

Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist – und die Fort­gel­tung der Betreu­ung

Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist hat auf die Fort­gel­tung der Betreu­ung ein­schließ­lich eines etwa ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts kei­ne Aus­wir­kun­gen. Wird die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist im Ver­lauf des Beschwer­de­ver­fah­rens über­schrit­ten, darf das Beschwer­de­ge­richt eine gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de nur dann zurück­wei­sen, wenn es sich im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht die

Lesen
Landgericht Bremen

Urteils­grün­de, Gehörsver­stoß – und sei­ne Hei­lung in der zwei­ten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen . Es ist jedoch ver­pflich­tet, die

Lesen
Effektiver Rechtsschutz - und die Entscheidung des Beschwerdegericht

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richt

Art.19 Abs. 4 GG for­dert kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

Lesen
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen

Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­nem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar . Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen . Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­voll­macht

Die Fest­set­zung der Kos­ten der Tätig­keit des Rechts­an­walts setzt eine Tätig­keit als Bevoll­mäch­tig­ter im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­aus. Ohne eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung besteht kein Anspruch auf die Erstat­tung von Anwalts­kos­ten gegen den Kos­ten­schuld­ner. Die Ver­fah­rens­voll­macht, durch die rechts­ge­schäft­lich die Ver­tre­tungs­macht für das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren begrün­det wird, muss, um wirk­sam zu sein, den

Lesen
Landgericht Bremen

Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Abschie­bungs­haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de, mit wel­cher der Betrof­fe­ne sei­ne Rechts­ver­let­zung durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG) fest­ge­stellt haben will, ist ohne Zulas­sung statt­haft . Sie ist auch zuläs­sig (§ 71 FamFG), wenn der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen des­sen aktu­el­le Anschrift nicht ange­ge­ben hat. Dies ändert an

Lesen
Beschwerdeeinlegung - durch Erklärung zur Niederschrift durch den Richter

Beschwer­de­ein­le­gung – durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift durch den Rich­ter

Die gesetz­li­che Form der Ein­le­gung der Beschwer­de durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift der Geschäfts­stel­le gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwer­de zur Nie­der­schrift des zustän­di­gen Rich­ters ein­ge­legt und die Ein­le­gung von die­sem pro­to­kol­liert wird. Der Betrof­fe­ne hat­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall die Beschwer­de zwar

Lesen
Beschwerde in Insolvenzsachen - und der Beginn der Beschwerdefrist

Beschwer­de in Insol­venz­sa­chen – und der Beginn der Beschwer­de­frist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht . Eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist unwirk­sam und setzt die Beschwer­de­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Ver­gü­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin), son­dern

Lesen
Keine Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Kei­ne Rechts­be­schwer­de im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zuge­las­sen wor­den ist. Das Gesetz bestimmt nicht aus­drück­lich, dass im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­Prü­fungs­ver­fah­ren die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 ZPO). Hat auch

Lesen
Das aktienrechtliche Statusverfahren - und die Beschwerdeberechtigung der Gesellschaft

Das akti­en­recht­li­che Sta­tus­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Gesell­schaft

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in einem Sta­tus­ver­fah­ren nach § 98 f. AktG die betrof­fe­ne Akti­en­ge­sell­schaft beschwer­de­be­fugt ist, ist dem Gesetz nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men und in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Einer­seits wird die Gesell­schaft in der Auf­zäh­lung der Antrags­be­rech­tig­ten (§ 98 Abs. 2 AktG), die nach § 99 Abs. 4 Satz

Lesen
Betreuungsverfahren - und die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

Lesen
Betreuungsverfahren - und die Beschwerdefrist für den Betroffenen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen

Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che wird nur durch Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustel­lung nur an den Betreu­er bleibt für den Beginn der Beschwer­de­frist des Betrof­fe­nen auch dann ohne Ein­fluss, wenn der Betreu­er für den Auf­ga­ben­kreis „Ent­ge­gen­nah­me und Öff­nen der Post“ bestellt

Lesen
Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung - und die Beschwerde

Fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung – und die Beschwer­de

Eine Umgangs­re­ge­lung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschlie­ßen­den fami­li­en­ge­richt­li­chen Bil­li­gung durch Beschluss . Gegen den Bil­li­gungs­be­schluss ist die Beschwer­de statt­haft. Dabei ist auch ein Eltern­teil, der der Umgangs­re­ge­lung zuge­stimmt hat, zur Beschwer­de befugt. Gemäß § 58 Abs. 1 FamFG fin­det die Beschwer­de gegen die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen End­ent­schei­dun­gen

Lesen