Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels

Unbe­ding­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels

Die Aus­le­gung, ob ein Rechts­mit­tel unbe­dingt ein­ge­legt wor­den ist, rich­tet sich allein nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­wert, wie er dem Rechts­mit­tel­ge­richt inner­halb der Rechts­mit­tel­frist erkenn­bar war; spä­te­re „klar­stel­len­de“ Par­tei­er­klä­run­gen kön­nen dabei nicht berück­sich­tigt wer­den . Ergibt die Aus­le­gung, dass ein Rechts­mit­tel – unbe­dingt – form- und frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den ist, bedarf

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Beschwerdebefugnis der Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Beschwer­de­be­fug­nis der Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Macht ein Ver­sor­gungs­trä­ger die unrich­ti­ge Anwen­dung des § 18 Abs. 1 VersAus­glG auf ein bei ihm bestehen­des Anrecht gel­tend, bekämpft er eine Beschwer im Sin­ne von § 59 Abs. 1 FamFG. Ver­sor­gungs­trä­ger haben neben ihren eige­nen finan­zi­el­len Belan­gen auch die Gesetz­mä­ßig­keit der Fest­le­gung zukünf­tig von ihnen zu erbrin­gen­der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu wah­ren .

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Familiensachen und der Grundsatz der Meistbegünstigung in Übergangsfällen

Fami­li­en­sa­chen und der Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung in Über­gangs­fäl­len

Ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt nicht nach dem anwend­ba­ren neu­en Ver­fah­rens­recht durch Beschluss, son­dern feh­ler­haft nach dem alten Ver­fah­rens­recht durch Urteil, wird auch durch die Ein­le­gung einer Beschwer­de beim Aus­gangs­ge­richt die Rechts­mit­tel­frist gewahrt (Grund­satz der „Meist­be­güns­ti­gung“) . Allein die Ein­rei­chung einer Antrags­schrift zur Bewil­li­gung von Pro­­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe führt nicht zu einer

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Rechtsmittel gegen den Widerruf eines Europäischen Vollstreckungstitels

Rechts­mit­tel gegen den Wider­ruf eines Euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels

Weist der Rechts­pfle­ger einen Antrag auf Wider­ruf der Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel zurück und weist auch der Rich­ter die dage­gen gerich­te­te Erin­ne­rung zurück, ist gegen des­sen Ent­schei­dung kein Rechts­mit­tel gege­ben. Wider­ruft dage­gen der Rich­ter auf die Erin­ne­rung gegen die den Wider­ruf ableh­nen­de Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers die Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel,

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Rechtsmitteleinlegung im Rahmen einer richterlichen Anhörung

Rechts­mit­tel­ein­le­gung im Rah­men einer rich­ter­li­chen Anhö­rung

Ein Rechts­mit­tel bedarf nach § 64 Abs. 2 S. 4 FamFG auch dann einer Unter­schrift des Beschwer­de­füh­rers oder sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten, wenn es im Rah­men einer rich­ter­li­chen Anhö­rung ein­ge­legt wird. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG wird die Beschwer­de durch Ein­rei­chung einer Beschwer­de­schrift oder zur Nie­der­schrift der Geschäfts­stel­le ein­ge­legt. Die Unter­schrift des Erklä­ren­den

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Der Einzelrichter und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Beschwerdesache

Der Ein­zel­rich­ter und die rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer Beschwer­de­sa­che

Misst ein Ein­zel­rich­ter in einem Beschwer­de­ver­fah­ren einer Sache rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu und lässt des­we­gen die Rechts­be­schwer­de zu, ist die Zulas­sung zwar wirk­sam, sei­ne Ent­schei­dung unter­liegt jedoch auf Rechts­be­schwer­de im Hin­blick auf die von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de feh­ler­haf­te Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung (Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 13. März

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Unzuständigkeit des angerufenen Rechtsmittelgerichts - und ihre leichte Erkennbarkeit

Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Rechts­mit­tel­ge­richts – und ihre leich­te Erkenn­bar­keit

Die aus dem Gebot des fai­ren Ver­fah­rens in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Für­sor­ge­pflicht der staat­li­chen Gerich­te führt nicht zu einer gene­rel­len Ver­pflich­tung zur sofor­ti­gen Prü­fung der Zustän­dig­keit bei Ein­gang der Rechts­mit­tel­schrift. Jedoch ist die Wei­ter­lei­tung der Rechts­mit­tel­schrift an das zustän­di­ge Gericht im Rah­men des ordent­li­chen Geschäfts­gangs gebo­ten, wenn die

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Landgericht Bremen

Beschwer­de gegen Ord­nungs­mit­tel­be­schlüs­se

Die Beschwer­de gegen die Fest­set­zung eines Zwangs- oder Ord­nungs­mit­tels hat auch bei Zwangs- oder Ord­nungs­mit­tel­be­schlüs­sen gemäß §§ 888, 890 ZPO auf­schie­ben­de Wir­kung. Auf die Ord­nungs­mit­tel des § 890 ZPO ist die Rege­lung des Art. 9 EGStGB anzu­wen­den . In Fäl­len, in denen wie vor­lie­gend das Pro­zess­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt auf Antrag des

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Formalien bei der Rechtsmitteleinlegung

For­ma­li­en bei der Rechts­mit­tel­ein­le­gung

Die Prü­fung der not­wen­di­gen For­ma­li­en für die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de ist Auf­ga­be des Beschwer­de­füh­rers. Bei die­ser Prü­fung kann er sich nicht mit einer unrich­ti­gen Geschäfts­stel­len­aus­kunft ent­las­ten, wenn sei­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te die Aus­kunft pflicht­wid­rig nicht auf ihre Rich­tig­keit über­prüft hat . Der Rechts­mit­tel­füh­rer kann sich mit­hin nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass

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Die Befangenheit eines psychiatrischen Sachverständigen

Die Befan­gen­heit eines psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen

Beschlüs­se zur Befan­gen­heit eines Sach­ver­stän­di­gen sind beschwer­de­fä­hig. Der Grund­satz der Beteiligtenöffentlichkeit/​Parteiöffentlichkeit bei der Sach­ver­halts­er­mitt­lung ver­pflich­tet einen psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen nicht, sei­ne Mit­schrift über den Inhalt des mit dem unter­such­ten Beam­ten geführ­ten Explo­ra­ti­ons­ge­sprächs vor­zu­le­gen. Nach § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sach­ver­stän­di­ger aus den­sel­ben Grün­den abge­lehnt wer­den,

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Rechtsmittel und Meistbegünstigung

Rechts­mit­tel und Meist­be­güns­ti­gung

Ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt statt nach dem – noch fort­gel­ten­den – alten Ver­fah­rens­recht nicht durch Urteil, son­dern feh­ler­haft nach neu­em Ver­fah­rens­recht durch Beschluss, wird auch durch die Ein­le­gung einer Beschwer­de beim Aus­gangs­ge­richt die Rechts­mit­tel­frist gewahrt (Grund­satz der „Meist­be­güns­ti­gung“) . Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dür­fen die Pro­zess­par­tei­en dadurch, dass das Gericht sei­ne Ent­schei­dung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Beschwer­de gegen die Ableh­nung einer Pro­to­koll­be­rich­ti­gung

Die Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Pro­to­koll­be­rich­ti­gung durch das Finanz­ge­richt ist nicht statt­haft. Nach § 94 FGO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO kön­nen Unrich­tig­kei­ten des Pro­to­kolls jeder­zeit berich­tigt wer­den. Als unver­tret­ba­re Ver­fah­rens­hand­lung kann eine sol­che Pro­to­koll­be­rich­ti­gung jedoch nur durch den Instanz­rich­ter, der das Pro­to­koll unter­schrie­ben hat, und gege­be­nen­falls den hin­zu­ge­zo­ge­nen

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Nachholung des rechtlichen Gehörs in der Rechtsmittelinstanz

Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs in der Rechts­mit­tel­in­stanz

Ein Gehörsver­stoß kann grund­sätz­lich durch die Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs im Rechts­mit­tel­zug geheilt wer­den. Wird die danach gebo­te­ne Anhö­rung von dem Erst­ge­richts ver­säumt, schei­det ein durch­grei­fen­der Ver­fah­rens­feh­ler aus, wenn ihm – wie hier gesche­hen – im Beschwer­de­ver­fah­ren das recht­li­che Gehör gewährt wird. Ledig­lich ver­ein­zelt und ohne nähe­re Begrün­dung wird die

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Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens

Wie­der­auf­nah­me eines Beschwer­de­ver­fah­rens

§ 80 Abs. 7 VwGO ver­drängt als lec spe­zia­lis die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Wie­der­auf­nah­me rechts­kräf­tig been­de­ter Ver­fah­ren und schließt eine Wie­der­auf­nah­me des Beschwer­de­ver­fah­rens nach § 153 VwGO, §§ 578 ff ZPO aus. Der auf Wie­der­auf­nah­me des Beschwer­de­ver­fah­rens gemäß § 153 VwGO gerich­te­te Antrag ist nicht statt­haft und daher ent­spre­chend § 153

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Beschwerdebefugnis für die Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwer­de­be­fug­nis für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Der Beklag­te ist grund­sätz­lich befugt, gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem die Kla­ge als unzu­läs­sig abwei­sen­den Beru­fungs­ur­teil Beschwer­de ein­zu­le­gen . Für das zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist aner­kannt, dass der Beklag­te beschwert sein kann, wenn die Kla­ge durch Pro­zes­s­ur­teil statt durch Sachur­teil abge­wie­sen wird. Denn die Rechts­kraft des Sachur­teils geht wei­ter

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Beschwerde des Rentenversicherers im Versorgungsausgleich

Beschwer­de des Ren­ten­ver­si­che­rers im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Legt im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren nur ein Ver­sor­gungs­trä­ger gegen die Ent­schei­dung zu dem mit ihm bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­hält­nis Beschwer­de ein, sind die ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht betei­ligt. Die im Ver­hält­nis zu ihnen getrof­fe­nen Teil-Ent­­­schei­­dun­­­gen erwach­sen in Teil-Rechts­­kraft, wes­halb die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Beschwer­de­ge­richts nicht gebie­tet, die­se von Amts wegen zu kor­ri­gie­ren. Mit dem

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Öffentliche Zustellung

Öffent­li­che Zustel­lung

Unter pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen, die nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kön­nen, fal­len auch Beschlüs­se über die Anord­nung der öffent­li­chen Zustel­lung. Gegen die Ent­schei­dun­gen der Sozi­al­ge­rich­te mit Aus­nah­me der Urtei­le und gegen Ent­schei­dun­gen der Vor­sit­zen­den die­ser Gerich­te fin­det die Beschwer­de an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt statt, soweit nicht im SGG ande­res bestimmt ist

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Verwirkung des Beschwerderechts bei der Prozesskostenhilfe

Ver­wir­kung des Beschwer­de­rechts bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Mit der Fra­ge der Ver­wir­kung des Beschwer­de­rechts gegen die Zurück­wei­sung des Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Zwar ist die Ver­wir­kung auch eines frist­ge­bun­de­nen Rechts­mit­tels dann mög­lich, wenn der Rechts­mit­tel­be­rech­tig­te über eine län­ge­re, nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les zu bemes­sen­de

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Rechtsmittel im Insolvenzverfahren

Rechts­mit­tel im Insol­venz­ver­fah­ren

Hat in einem Insol­venz­ver­fah­ren das Beschwer­de­ge­richt eine für den Beschwer­de­füh­rer unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung auf die sofor­ti­ge Beschwer­de hin geän­dert, ist die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de selbst dann unstatt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie zuge­las­sen hat. Hat das Beschwer­de­ge­richt über eine statt­haf­te, aber aus ande­ren Grün­den unzu­läs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung

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Landgericht Bremen

Rechts­mit­tel­wahl und der Meist­be­güns­ti­gungs­grund­satz

Hat das Land­ge­richt feh­ler­haft durch Beschluss statt durch Urteil ent­schie­den, ist nach dem Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung gegen die­sen Beschluss die sofor­ti­ge Beschwer­de zuläs­sig. Ein Zwi­schen­ur­teil über die Auf­he­bung eines trotz Unter­bre­chung des Rechts­streits ergan­ge­nen Ver­säum­nis­ur­teils ist selb­stän­dig anfecht­bar. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2008 – XII ZB 125/​06

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Landgericht Bremen

Das tele­fo­nisch ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Ein Rechts­mit­tel kann nicht tele­fo­nisch zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le ein­ge­legt wer­den, auch wenn das Gesetz die Ein­le­gung zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le als mög­lich vor­sieht. Zwar wird die tele­fo­ni­sche Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le teil­wei­se für zuläs­sig erach­tet oder für den Fall nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein Urkund­s­be­am­ter zur Ent­ge­gen­nah­me

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Versorgungsausgleich und Beamtenversorgung

Ver­sor­gungs­aus­gleich und Beam­ten­ver­sor­gung

Im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ist der Trä­ger einer beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gung grund­sätz­lich auch dann beschwer­de­be­fugt, wenn in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung die bei ihm bestehen­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­se­hent­lich unbe­rück­sich­tigt gelas­sen und nicht zum Aus­gleich durch Qua­­si-Spli­t­­ting her­an­ge­zo­gen wur­de. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Febru­ar 2009 – XII ZB 221/​06

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Beschwerdeentscheidung durch den Rechtspfleger?

Beschwer­de­ent­schei­dung durch den Rechts­pfle­ger?

Trifft der Rechts­pfle­ger über eine sofor­ti­ge Beschwer­de in einem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gegen einen von ihm erlas­se­nen Beschluss ohne Vor­la­ge an das Land­ge­richt selbst die Beschwer­de­ent­schei­dung, so ist die­se unwirk­sam. In die­sem Fall ist Gegen­stand der ursprüng­li­chen Beschwer­de auch die über eine Abhil­fe­ent­schei­dung hin­aus­ge­hen­de ver­meint­li­che End­ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16.

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Vortrag in der Nichtzulassungsbeschwerde

Vor­trag in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anfor­de­run­gen an die Klar­heit, Ver­ständ­lich­keit und Über­schau­bar­keit des Beschwer­de­vor­brin­gens bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Eine meh­re­re hun­dert Sei­ten umfas­sen­de Beschwer­de­be­grün­dung, die zugleich wei­te­re Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den gegen ande­re Urtei­le des glei­chen Finanz­ge­richts betrifft und die in gro­ßem Umfang Kopien von Schrift­stü­cken ent­hält, ent­spricht den Anfor­de­run­gen nicht, wenn die

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Abfall im Wald

Abfall im Wald

Wald­ei­gen­tü­mer und Wald­be­sit­zer sind, wie sich aus einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter ergibt, für die Ent­sor­gung von Abfall, den ande­re im Wald able­gen, nicht ver­ant­wort­lich.

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