Öffent­li­che Zustel­lung

Unter pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen, die nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kön­nen, fal­len auch Beschlüs­se über die Anord­nung der öffent­li­chen Zustel­lung. Gegen die Ent­schei­dun­gen der Sozi­al­ge­rich­te mit Aus­nah­me der Urtei­le und gegen Ent­schei­dun­gen der Vor­sit­zen­den die­ser Gerich­te fin­det die Beschwer­de an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt statt, soweit nicht im SGG ande­res bestimmt ist

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Ver­wir­kung des Beschwer­de­rechts bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Mit der Fra­ge der Ver­wir­kung des Beschwer­de­rechts gegen die Zurück­wei­sung des Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Zwar ist die Ver­wir­kung auch eines frist­ge­bun­de­nen Rechts­mit­tels dann mög­lich, wenn der Rechts­mit­tel­be­rech­tig­te über eine län­ge­re, nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les zu bemes­sen­de

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Rechts­mit­tel im Insol­venz­ver­fah­ren

Hat in einem Insol­venz­ver­fah­ren das Beschwer­de­ge­richt eine für den Beschwer­de­füh­rer unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung auf die sofor­ti­ge Beschwer­de hin geän­dert, ist die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de selbst dann unstatt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie zuge­las­sen hat. Hat das Beschwer­de­ge­richt über eine statt­haf­te, aber aus ande­ren Grün­den unzu­läs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung

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Rechts­mit­tel­wahl und der Meist­be­güns­ti­gungs­grund­satz

Hat das Land­ge­richt feh­ler­haft durch Beschluss statt durch Urteil ent­schie­den, ist nach dem Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung gegen die­sen Beschluss die sofor­ti­ge Beschwer­de zuläs­sig. Ein Zwi­schen­ur­teil über die Auf­he­bung eines trotz Unter­bre­chung des Rechts­streits ergan­ge­nen Ver­säum­nis­ur­teils ist selb­stän­dig anfecht­bar. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2008 – XII ZB 125/​06

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Das tele­fo­nisch ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Ein Rechts­mit­tel kann nicht tele­fo­nisch zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le ein­ge­legt wer­den, auch wenn das Gesetz die Ein­le­gung zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le als mög­lich vor­sieht. Zwar wird die tele­fo­ni­sche Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le teil­wei­se für zuläs­sig erach­tet oder für den Fall nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein Urkunds­be­am­ter zur Ent­ge­gen­nah­me

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Ver­sor­gungs­aus­gleich und Beam­ten­ver­sor­gung

Im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ist der Trä­ger einer beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gung grund­sätz­lich auch dann beschwer­de­be­fugt, wenn in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung die bei ihm bestehen­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­se­hent­lich unbe­rück­sich­tigt gelas­sen und nicht zum Aus­gleich durch Qua­­si-Split­­ting her­an­ge­zo­gen wur­de. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Febru­ar 2009 – XII ZB 221/​06

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Beschwer­de­ent­schei­dung durch den Rechts­pfle­ger?

Trifft der Rechts­pfle­ger über eine sofor­ti­ge Beschwer­de in einem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gegen einen von ihm erlas­se­nen Beschluss ohne Vor­la­ge an das Land­ge­richt selbst die Beschwer­de­ent­schei­dung, so ist die­se unwirk­sam. In die­sem Fall ist Gegen­stand der ursprüng­li­chen Beschwer­de auch die über eine Abhil­fe­ent­schei­dung hin­aus­ge­hen­de ver­meint­li­che End­ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16.

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Vor­trag in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anfor­de­run­gen an die Klar­heit, Ver­ständ­lich­keit und Über­schau­bar­keit des Beschwer­de­vor­brin­gens bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Eine meh­re­re hun­dert Sei­ten umfas­sen­de Beschwer­de­be­grün­dung, die zugleich wei­te­re Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den gegen ande­re Urtei­le des glei­chen Finanz­ge­richts betrifft und die in gro­ßem Umfang Kopi­en von Schrift­stü­cken ent­hält, ent­spricht den Anfor­de­run­gen nicht, wenn die

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Abfall im Wald

Wald­ei­gen­tü­mer und Wald­be­sit­zer sind, wie sich aus einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter ergibt, für die Ent­sor­gung von Abfall, den ande­re im Wald able­gen, nicht ver­ant­wort­lich.

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