Beschwerdeentscheidung durch den Rechtspfleger?

Beschwer­de­ent­schei­dung durch den Rechtspfleger?

Trifft der Rechts­pfle­ger über eine sofor­ti­ge Beschwer­de in einem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gegen einen von ihm erlas­se­nen Beschluss ohne Vor­la­ge an das Land­ge­richt selbst die Beschwer­de­ent­schei­dung, so ist die­se unwirk­sam. In die­sem Fall ist Gegen­stand der ursprüng­li­chen Beschwer­de auch die über eine Abhil­fe­ent­schei­dung hin­aus­ge­hen­de ver­meint­li­che End­ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16.

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Vortrag in der Nichtzulassungsbeschwerde

Vor­trag in der Nichtzulassungsbeschwerde

§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anfor­de­run­gen an die Klar­heit, Ver­ständ­lich­keit und Über­schau­bar­keit des Beschwer­de­vor­brin­gens bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Eine meh­re­re hun­dert Sei­ten umfas­sen­de Beschwer­de­be­grün­dung, die zugleich wei­te­re Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den gegen ande­re Urtei­le des glei­chen Finanz­ge­richts betrifft und die in gro­ßem Umfang Kopien von Schrift­stü­cken ent­hält, ent­spricht den Anfor­de­run­gen nicht, wenn die

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Abfall im Wald

Abfall im Wald

Wald­ei­gen­tü­mer und Wald­be­sit­zer sind, wie sich aus einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter ergibt, für die Ent­sor­gung von Abfall, den ande­re im Wald able­gen, nicht verantwortlich.

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