Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen

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Beschwerde im Vollstreckungsverfahren - und die Erledigungserklärung des Schuldners

Beschwer­de im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Schuld­ners

Die Vor­schrif­ten der §§91ff. ZPO sind auf Beschwer­den im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar, wenn es sich wie im Streit­fall um ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger han­delt . Die vom Schuld­ner per­sön­lich abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren trotz des im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich gel­ten­den Anwalts­zwangs (§

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Beschwer beim aktionärsrechtlichen Spruchverfahren

Beschwer beim aktio­närs­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Die Zuläs­sig­keit einer vom Land­ge­richt nicht zuge­las­se­nen Beschwer­de nach § 12 SpruchG setzt vor­aus, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers nicht mög­lich, das Über­schrei­ten der Min­dest­be­schwer fest­zu­stel­len, geht dies zu sei­nen Las­ten. Die Wer­te meh­re­rer gegen den­sel­ben Beschluss im Spruch­ver­fah­ren ers­ter Instanz

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Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit - und die Beschwerde gegen ein Zwischenurteil

Ein­re­de der man­geln­den Pro­zess­kos­ten­si­cher­heit – und die Beschwer­de gegen ein Zwi­schen­ur­teil

Ein Zwi­schen­ur­teil, das der Ein­re­de der man­geln­den Sicher­heit für Pro­zess­kos­ten (§§ 110 ff ZPO) statt­gibt, ist kein sol­ches gem. § 280 Abs. 2 ZPO, mit dem über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge befun­den wird und das einem End­ur­teil gleich­ge­stellt und damit selb­stän­dig anfecht­bar ist. Denn es lässt die Fra­ge der Zuläs­sig­keit gera­de

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Die unzulässige Beschwerde - und die zugelassene Rechtsbeschwerde

Die unzu­läs­si­ge Beschwer­de – und die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de ist unge­ach­tet ihrer Zulas­sung nur eröff­net, wenn die zuvor ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de ihrer­seits statt­haft war . Die Zulas­sung kann einen gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Instan­zen­zug nicht eröff­nen . Die Bin­dungs­wir­kung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Zulas­sungs­grun­des nach § 574 Abs. 2 ZPO ein

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Der vorprozessual vereinbarte Rechtsmittelverzicht - und die Rechtsbeschwerde

Der vor­pro­zes­su­al ver­ein­bar­te Rechts­mit­tel­ver­zicht – und die Rechts­be­schwer­de

Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG ist ein Beschluss, durch den eine Beschwer­de gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird, unan­fecht­bar. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist eine Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn sie nicht in der gesetz­li­chen Form oder Frist ein­ge­legt oder begrün­det

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Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen

Zu den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Da § 117 FamFG kei­ne spe­zi­el­len Rege­lun­gen

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Der für die Beschwerdeentscheidung zuständige Einzelrichter - und die Übernahme durch die Kammer

Der für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Ein­zel­rich­ter – und die Über­nah­me durch die Kam­mer

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de. In einem sol­chen Fall ist die Kam­mer nur dann zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de beru­fen, wenn der Ein­zel­rich­ter durch eine geson­der­te Ent­schei­dung das Ver­fah­ren

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Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer - und die Beschwerde gegen die Betreuerbestellung

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­be­stel­lung

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs

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Die unterbliebene Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat

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OLG-Entscheidungen in OWi-Sachen

OLG-Ent­schei­dun­gen in OWi-Sachen

Beschlüs­se eines Ober­lan­des­ge­richts in Ord­nungs­wid­rig­keits­sa­chen kön­nen nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Einer erwei­tern­den Aus­le­gung des § 304 Abs. 4 StPO steht die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, von der Abstand zu neh­men der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass bie­tet, ent­ge­gen . Die

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Abschiebungshaft - per einstweiliger Anordnung oder als Hauptsacheentscheidung?

Abschie­bungs­haft – per einst­wei­li­ger Anord­nung oder als Haupt­sa­che­ent­schei­dung?

Nach § 70 Abs. 4 FamFG fin­det die Rechts­be­schwer­de nicht statt gegen im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 427 FamFG ergan­ge­ne Beschlüs­se über vor­läu­fi­ge Frei­heits­ent­zie­hun­gen. Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestütz­te Fest­stel­lungs­an­trä­ge, da der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in § 70 Abs. 4 FamFG klar zum Aus­druck gebracht

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Der vom Gerichtsvollzieher angeforderte Kostenvorschuss - und die Rechtsbeschwerde

Der vom Gerichts­voll­zie­her ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss – und die Rechts­be­schwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts bezüg­lich der Anfor­de­rung eines Kos­ten­vor­schus­ses sei­tens des Ober­ge­richts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft . Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt zuläs­sig, wenn das Land­ge­richt sie wegen

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Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten - und die Beschwerde

Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten – und die Beschwer­de

In Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten nach § 30a EGGVG ist unab­hän­gig vom Rechts­zug der Haupt­sa­che, in der die Kos­ten ange­fal­len sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNot­KG die Beschwer­de zum Land­ge­richt eröff­net. Das Ober­lan­des­ge­richt kann auch dann, wenn die

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Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Rechtsbeschwerde

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­be­schwer­de

Eine Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder die Vor­in­stanz sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist anders als die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on (§ 544 ZPO) nicht anfecht­bar . Eine außer­or­dent­li­che Beschwer­de

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Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung - und die Beschwerdefrist

Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de­frist

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de . Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb

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Beschwerde gegen einen Haftbefehl - und seine zwischenzeitliche Aufhebung

Beschwer­de gegen einen Haft­be­fehl – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Auf­he­bung

Der Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen den Haft­be­fehl steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­ben wor­den ist. Zwar kann der Weg­fall einer ange­foch­te­nen Maß­nah­me man­gels gegen­wär­ti­ger Beschwer zur Unstatt­haf­tig­keit der dage­gen erho­be­nen Beschwer­de füh­ren (sog. pro­zes­sua­le Über­ho­lung). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht jedoch unter dem Gesichts­punkt eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ein Rechts­schutz­be­dürf­nis

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Rechtsmittelfrist - und der unvollständige PKH-Antrag

Rechts­mit­tel­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Einem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels kann grund­sätz­lich nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn neben dem Antrag inner­halb der Rechts­mit­tel­frist auch die not­wen­di­gen Anga­ben über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in der erfor­der­li­chen Form gemacht wer­den . Eine Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe schei­tert dage­gen, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht inner­halb

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Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund - und die versäumte Beschwerdefrist

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­bund – und die ver­säum­te Beschwer­de­frist

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Schei­dungs­ver­bund über eine Fami­li­en­sa­che der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) und ver­wirft das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist als unzu­läs­sig, fin­det gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss kei­ne zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­führt hat, gel­ten die sich aus § 117 FamFG erge­ben­den

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Der Verfahrenspfleger in der Unterbringungssache

Der Ver­fah­rens­pfle­ger in der Unter­brin­gungs­sa­che

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne

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Festsetzung der PKH-Vergütung - und keine Rechtsbeschwerde

Fest­set­zung der PKH-Ver­gü­tung – und kei­ne Rechts­be­schwer­de

In Fest­set­zungs­sa­chen hin­sicht­lich der dem im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung ist die Rechts­be­schwer­de an einen Obers­ten Gerichts­hof des Bun­des von Geset­zes wegen nicht eröff­net. Die Vor­schrif­ten des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG ent­hal­ten

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Der Beschluss des Beschwerdegerichts - und die fehlenden Entscheidungsgründe

Der Beschluss des Beschwer­de­ge­richts – und die feh­len­den Ent­schei­dungs­grün­de

Ein Beschluss des Beschwer­de­ge­richts ist bereits des­halb auf­zu­he­ben, weil er nicht mit Grün­den ver­se­hen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben.

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Rechtsmittelzulassung per Rechtsmittelbelehrung?

Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Hatt das Beschwer­de­ge­richt die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de weder in der For­mel noch in den Grün­den sei­nes Beschlus­ses aus­ge­spro­chen, ergibt sich die Zulas­sung auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung endet. Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ist eine gebun­de­ne Wil­lens­be­tä­ti­gung des Beschwer­de­ge­richts, der eine Prü­fung

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Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird . An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über

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Hauptverfahren statt einstweiliger Anordnung?

Haupt­ver­fah­ren statt einst­wei­li­ger Anord­nung?

Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu tref­fen, obwohl Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens aus­schließ­lich ein im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­ge­ner Beschluss des Amts­ge­richts war. Steht – gege­be­nen­falls nach einer Aus­le­gung der vom Amts­ge­richt getrof­fe­nen Ent­schei­dung – fest, dass im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den wor­den ist, wird hier­durch

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Die Beschwerdeentscheidung durch den originären Einzelrichter - und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Die Beschwer­de­ent­schei­dung durch den ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter – und die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Ent­schei­det der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter wie hier in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und lässt er die Rechts­be­schwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Auf die Rechts­be­schwer­de unter­liegt die Ent­schei­dung jedoch wegen der feh­ler­haf­ten Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen, weil der Ein­zel­rich­ter über

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