Die (Rechts-)Beschwerde des Gläubigers gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die (Rechts-)Beschwerde des Gläu­bi­gers gegen einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss

War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar gemäß § 793 ZPO statt­haft, jedoch unzu­läs­sig, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer nicht beschwert, und hat das Beschwer­de­ge­richt über die unzu­läs­si­ge Beschwer­de gleich­wohl sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf eine zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Die Zuläs­sig­keit

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Landgericht Leipzig

Der Zugriff auf die Gemein­schafts­kon­ten – oder: die Beschwer­de­be­fug­nis des Ehe­manns im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Für die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maß­geb­lich, ob das Rechts­mit­tel dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betrof­fe­nen dient. Dabei ist aus­rei­chend, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer Inter­es­sen des Betrof­fe­nen zumin­dest mit­ver­folgt . Auch der am erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren betei­lig­te Ehe­mann der Betrof­fe­nen ist jeden­falls gemäß § 303 Abs. 2 Nr.

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BGH Karlsruhe

Die zurück­ver­wei­sen­de BGH-Ent­schei­dung – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit sich die Beschwer­de­füh­rer außer gegen das im zwei­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil des Beru­fungs­ge­richts auch gegen das zuvor ergan­ge­ne, das ursprüng­li­che Beru­fungs­ur­teil auf­he­ben­de und die Sache zurück­ver­wei­sen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wen­den. Inso­weit man­gelt an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­fug­nis. Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt nach Art. 93 Abs.

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Beschwer­de­be­fug­nis des Wirt­schafts­rats im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Auch in einem Beschluss­ver­fah­ren über die Berech­ti­gung des Betriebs­rats zur Errich­tung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses, ist der Wirt­schafts­aus­schuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gleich­wohl ein­ge­leg­te (Rechts-)Beschwerde ist daher unzu­läs­sig. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist . Das

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Die Beschwerdebefugnis eines Beteiligten im Betreuungsverfahren - trotz Aufhebung seiner Hinzuziehung

Die Beschwer­de­be­fug­nis eines Betei­lig­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – trotz Auf­he­bung sei­ner Hin­zu­zie­hung

Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tat­säch­lich am Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wur­de, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwer­de­be­fugt, wenn nach­fol­gend sei­ne Hin­zu­zie­hung ent­spre­chend § 7 Abs. 5 FamFG wie­der auf­ge­ho­ben wird . Gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht Eltern des Betrof­fe­nen gegen die

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AG Bremen

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Ver­trau­ens­per­son

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens zu, wenn die­se im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist. Die Beschwer­de­be­fug­nis die­ser Ver­trau­ens­per­son nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG besteht aber nicht, wenn sie

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Oberlandesgericht München

Recht­li­ches Gehör – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht (ledig­lich) dazu, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen , nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu fol­gen. Abs. 1 GG ist nur dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist .

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Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat in ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te in einer den Begrün­­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se dar­zu­tun. Danach muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen

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Einstweilige Anordnung im Betreuungsverfahren - und die Beschwerdebefugnis der Verfahrenspflegerin

Einst­wei­li­ge Anord­nung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin

Dem Ver­fah­rens­pfle­ger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­räumt. Dies setzt jedoch vor­aus, dass er für das Ver­fah­ren bestellt wor­den ist, in dem die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ergeht. Dar­an fehlt es bei einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn das Amts­ge­richt die

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Die angefochtene Betriebsratswahl - und die abgelaufene Amtszeit des alten Betriebsrats

Die ange­foch­te­ne Betriebs­rats­wahl – und die abge­lau­fe­ne Amts­zeit des alten Betriebs­rats

Ist das Amt eines an einem Beschluss­ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­rats erlo­schen, ohne dass ein neu­er Betriebs­rat gewählt wur­de, endet damit des­sen Betei­lig­ten­fä­hig­keit. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist . Das ist eine Per­son oder Stel­le, die

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Keine Zuschüsse für die AfD-Stiftung

Kei­ne Zuschüs­se für die AfD-Stif­tung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) nahe ste­hen­den poli­ti­schen Stif­tung ohne Erfolg, mit der die Stif­tung unter ande­rem errei­chen woll­te, dass ihr Zuschüs­se zur gesell­schafts­po­li­ti­schen und demo­kra­ti­schen Bil­dungs­ar­beit gewährt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus pro­zes­sua­len Grün­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men,

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Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer - und die Beschwerde gegen die Betreuerbestellung

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­be­stel­lung

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs

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Der Scheidungsbeschluss - und das Rechtsmittel des Antragstellers

Der Schei­dungs­be­schluss – und das Rechts­mit­tel des Antrag­stel­lers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann gegen einen Schei­dungs­aus­spruch des Fami­li­en­ge­richts auch der Ehe­gat­te Rechts­mit­tel ein­le­gen, der selbst die Schei­dung bean­tragt hat. In die­sem Fall muss der Rechts­mit­tel­füh­rer das Ziel der Auf­recht­erhal­tung der Ehe jedoch ein­deu­tig und vor­be­halt­los ent­we­der durch Rück­nah­me sei­nes Schei­dungs­an­trags oder Ankün­di­gung eines Ver­zichts ver­fol­gen . Bun­des­ge­richts­hof,

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Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ände­rung des Baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ände­run­gen des Baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes (Bay­PAG) durch das Gesetz zur effek­ti­ve­ren Über­wa­chung gefähr­li­cher Per­so­nen vom 24.07.2017 , in Kraft getre­ten am 1.08.2017, und durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts vom 18.05.2018 , in Kraft getre­ten am 25.05.2018, ohne Erfolg. Das

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Betreuungsverfahren - und der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge

Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht . Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr.

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Der im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligte Angehörige

Der im Betreu­ungs­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge

Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über

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Bundesfinanzhof (BFH)

Beschwer­de gegen den Bei­la­dungs­be­schluss

Ein Bei­ge­la­de­ner ist gemäß § 128 Abs. 1 i.V.m. § 57 FGO berech­tigt, gegen den Bei­la­dungs­be­schluss Beschwer­de ein­zu­le­gen . Die Beschwer­de ist begrün­det, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer not­wen­di­gen Bei­la­dung gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht vor­lie­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. April 2017 – IV B 75/​16

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Die abgelehnte Betreuung - und die Beschwerde des widerspenstigen Betroffenen

Die abge­lehn­te Betreu­ung – und die Beschwer­de des wider­spens­ti­gen Betrof­fe­nen

Mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen einen die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Gegen die Ableh­nung der Betreu­ung ist dem Betrof­fe­nen unab­hän­gig davon, ob er in ers­ter Instanz mit einer Betreu­ung ein­ver­stan­den war, die Beschwer­de mit dem Ziel der Betreu­er­be­stel­lung

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Oberlandesgericht München

Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und das Beschwer­de­recht eines Gläu­bi­gers

Der ein­zel­ne Gläu­bi­ger hat kein Beschwer­de­recht gegen die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts, auf Antrag oder Anre­gung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len, um Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zu prü­fen und gege­be­nen­falls durch­zu­set­zen. In der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann die Fra­ge, ob eine Son­der­insol­venz­ver­wal­tung ein­ge­setzt wer­den soll, zu einem zuläs­si­gen Bera­tungs­ge­gen­stand gemacht wer­den. Die

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Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund - und das Beschwerderecht des nicht mehr sorgeberechtigte Elternteils

Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund – und das Beschwer­de­recht des nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teils

Der wegen einer Maß­nah­me nach § 1666 BGB nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil ist gegen die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund auf den ande­ren Eltern­teil beschwer­de­be­rech­tigt. Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem ihm zuste­hen­den sub­jek­ti­ven Recht vor­aus . Ein blo­ßes berech­tig­tes Inter­es­se

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Aktienrechtliches Spruchverfahren - und die Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters

Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters

Im Spruch­ver­fah­ren ist der gemein­sa­me Ver­tre­ter der Antrags­be­rech­tig­ten, die nicht selbst Antrag­stel­ler sind, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist umstrit­ten. Nach einer Ansicht ist er grund­sätz­lich nicht selbst beschwer­de­be­fugt , nach ande­rer ist er beschwer­de­be­fugt . Eine Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist im Spruch­ver­fah­rens­ge­setz in § 6 oder

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Aktienrechtliches Spruchverfahren - und die Beschwerdebefugnis der Aktiengesellschaft

Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Akti­en­ge­sell­schaft

Im Spruch­ver­fah­ren ist die Akti­en­ge­sell­schaft grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de der Akti­en­ge­sell­schaft ist unzu­läs­sig, weil sie durch die Fest­set­zung der Abfin­dung nicht beschwert ist. Nach § 327a AktG schul­det der Haupt­ak­tio­när die Abfin­dung, nicht die Gesell­schaft, deren Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när über­tra­gen wer­den. Das folgt jeden­falls aus § 327b Abs.

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Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Käufer

Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Käu­fer

Macht der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegen­über sei eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und des­halb nach § 48 Abs. 3 FamFG unab­än­der­lich gewor­den, steht ihm gegen den die gericht­li­che Geneh­mi­gung des Ver­trags letzt­lich ver­sa­gen­den Beschluss aus­nahms­wei­se die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59

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Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Betreuerin

Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Betreue­rin

Bei der Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung zu einem von der Betreue­rin vor­ge­nom­me­nen Grund­stücks­ver­kauf fehlt es der Betreue­rin an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­rech­ti­gung. § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreu­er nicht das Recht zur Beschwer­de im eige­nen Namen ein . Und die Geneh­mi­gungs­er­tei­lung hat die Betreue­rin auch nicht in eige­nen Rech­ten

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Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile - und die Beschwerdeberechtigung de Landesjustizverwaltung

Aner­ken­nung aus­län­di­scher Schei­dungs­ur­tei­le – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung de Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung

Im Ver­fah­ren betref­fend die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen steht der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung kei­ne Befug­nis zur Ein­le­gung einer Rechts­be­schwer­de zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Ober­lan­des­ge­richt ihren Bescheid auf­ge­ho­ben und die Sache zur Neu­be­schei­dung an die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung zurück­ver­wie­sen hat. Die Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Es braucht dabei nicht grund­le­gend erör­tert

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Vorsorgevollmacht - und ihr Widerruf durch den Betreuer

Vor­sor­ge­voll­macht – und ihr Wider­ruf durch den Betreu­er

Der Betreu­er kann eine Vor­sor­ge­voll­macht nur wider­ru­fen, wenn ihm die­se Befug­nis als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen ist . Die­ser Auf­ga­ben­kreis darf einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt

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