Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Der Streit um die Betriebs­rats­wahl – und die Beschwer­de­be­fug­nis des Betriebsrats

Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Rechts­be­schwer­de­be­fugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Das ist eine Per­son oder Stel­le, die durch die zu erwar­ten­de Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen wird. Die Betei­lig­ten­be­fug­nis ist vom Gericht in jeder Lage des Ver­fah­rens – auch noch

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Amtsgericht Andernach

Die Rechts­be­schwer­de des Ange­hö­ri­gen im Betreuungsverfahren

Ein in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genann­ter naher Ange­hö­ri­ger des Betrof­fe­nen kann – sofern er in ers­ter Instanz am Ver­fah­ren betei­ligt war – gegen einen in der Beschwer­de­instanz abge­än­der­ten Betreu­ungs­be­schluss im Inter­es­se des Betrof­fe­nen eine Rechts­be­schwer­de im eige­nen Namen füh­ren, ohne dass er eine Erst­be­schwer­de ein­ge­legt hat­te und durch

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Verhandlungstisch

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genann­ter Betei­lig­ter eines Betreu­ungs­ver­fah­rens, der nicht selbst eine Erst­be­schwer­de führt, hat kein Recht, sich gegen die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss (ledig­lich) bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung mit der Rechts­be­schwer­de zu wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­te die im Jah­re 1925 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jah­re 2005

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Die (Rechts-)Beschwerde des Gläu­bi­gers gegen einen Pfän­dungs- und Überweisungsbeschluss

War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar gemäß § 793 ZPO statt­haft, jedoch unzu­läs­sig, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer nicht beschwert, und hat das Beschwer­de­ge­richt über die unzu­läs­si­ge Beschwer­de gleich­wohl sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf eine zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Die Zulässigkeit

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Landgericht Leipzig

Der Zugriff auf die Gemein­schafts­kon­ten – oder: die Beschwer­de­be­fug­nis des Ehe­manns im Betreuungsverfahren

Für die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maß­geb­lich, ob das Rechts­mit­tel dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betrof­fe­nen dient. Dabei ist aus­rei­chend, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer Inter­es­sen des Betrof­fe­nen zumin­dest mit­ver­folgt. Auch der am erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren betei­lig­te Ehe­mann der Betrof­fe­nen ist jeden­falls gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

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Bundesgerichtshof

Die zurück­ver­wei­sen­de BGH-Ent­schei­dung – und die Verfassungsbeschwerde

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit sich die Beschwer­de­füh­rer außer gegen das im zwei­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil des Beru­fungs­ge­richts auch gegen das zuvor ergan­ge­ne, das ursprüng­li­che Beru­fungs­ur­teil auf­he­ben­de und die Sache zurück­ver­wei­sen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wen­den. Inso­weit man­gelt an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­fug­nis. Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt nach Art. 93 Abs.

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Beschwer­de­be­fug­nis des Wirt­schafts­rats im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Auch in einem Beschluss­ver­fah­ren über die Berech­ti­gung des Betriebs­rats zur Errich­tung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses, ist der Wirt­schafts­aus­schuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gleich­wohl ein­ge­leg­te (Rechts-)Beschwerde ist daher unzu­läs­sig. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Das ist

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Die Beschwer­de­be­fug­nis eines Betei­lig­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – trotz Auf­he­bung sei­ner Hinzuziehung

Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tat­säch­lich am Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wur­de, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwer­de­be­fugt, wenn nach­fol­gend sei­ne Hin­zu­zie­hung ent­spre­chend § 7 Abs. 5 FamFG wie­der auf­ge­ho­ben wird. Gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht Eltern des Betrof­fe­nen gegen die Bestel­lung eines Betreuers

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AG Bremen

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Vertrauensperson

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens zu, wenn die­se im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist. Die Beschwer­de­be­fug­nis die­ser Ver­trau­ens­per­son nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG besteht aber nicht, wenn sie erst

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Oberlandesgericht München

Recht­li­ches Gehör – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Entscheidung

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht (ledig­lich) dazu, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu fol­gen. Abs. 1 GG ist nur dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Grund­sätz­lich geht

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Entscheidungen

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat in ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te in einer den Begrün­­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se dar­zu­tun. Danach muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts auseinandersetzen

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Einst­wei­li­ge Anord­nung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Verfahrenspflegerin

Dem Ver­fah­rens­pfle­ger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­räumt. Dies setzt jedoch vor­aus, dass er für das Ver­fah­ren bestellt wor­den ist, in dem die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ergeht. Dar­an fehlt es bei einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn das Amts­ge­richt die

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Die ange­foch­te­ne Betriebs­rats­wahl – und die abge­lau­fe­ne Amts­zeit des alten Betriebsrats

Ist das Amt eines an einem Beschluss­ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­rats erlo­schen, ohne dass ein neu­er Betriebs­rat gewählt wur­de, endet damit des­sen Betei­lig­ten­fä­hig­keit. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Das ist eine Per­son oder Stel­le, die durch

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Kei­ne Zuschüs­se für die AfD-Stiftung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) nahe ste­hen­den poli­ti­schen Stif­tung ohne Erfolg, mit der die Stif­tung unter ande­rem errei­chen woll­te, dass ihr Zuschüs­se zur gesell­schafts­po­li­ti­schen und demo­kra­ti­schen Bil­dungs­ar­beit gewährt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus pro­zes­sua­len Grün­den nicht zur Ent­schei­dung angenommen,

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Schreibmaschine

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er – und die Beschwer­de gegen die Betreuerbestellung

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen. Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs nicht

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Der Schei­dungs­be­schluss – und das Rechts­mit­tel des Antragstellers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann gegen einen Schei­dungs­aus­spruch des Fami­li­en­ge­richts auch der Ehe­gat­te Rechts­mit­tel ein­le­gen, der selbst die Schei­dung bean­tragt hat. In die­sem Fall muss der Rechts­mit­tel­füh­rer das Ziel der Auf­recht­erhal­tung der Ehe jedoch ein­deu­tig und vor­be­halt­los ent­we­der durch Rück­nah­me sei­nes Schei­dungs­an­trags oder Ankün­di­gung eines Ver­zichts ver­fol­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ände­rung des Baye­ri­schen Polizeiaufgabengesetzes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ände­run­gen des Baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes (Bay­PAG) durch das Gesetz zur effek­ti­ve­ren Über­wa­chung gefähr­li­cher Per­so­nen vom 24.07.2017, in Kraft getre­ten am 1.08.2017, und durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts vom 18.05.2018, in Kraft getre­ten am 25.05.2018, ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Angehörige

Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht. Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

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Der im Betreu­ungs­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich nicht betei­lig­te Angehörige

Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein darüber

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Bundesfinanzhof (BFH)

Beschwer­de gegen den Beiladungsbeschluss

Ein Bei­ge­la­de­ner ist gemäß § 128 Abs. 1 i.V.m. § 57 FGO berech­tigt, gegen den Bei­la­dungs­be­schluss Beschwer­de ein­zu­le­gen. Die Beschwer­de ist begrün­det, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer not­wen­di­gen Bei­la­dung gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht vor­lie­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. April 2017 – IV B 75/​16

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Die abge­lehn­te Betreu­ung – und die Beschwer­de des wider­spens­ti­gen Betroffenen

Mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen einen die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Gegen die Ableh­nung der Betreu­ung ist dem Betrof­fe­nen unab­hän­gig davon, ob er in ers­ter Instanz mit einer Betreu­ung ein­ver­stan­den war, die Beschwer­de mit dem Ziel der Betreuerbestellung

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Oberlandesgericht München

Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und das Beschwer­de­recht eines Gläubigers

Der ein­zel­ne Gläu­bi­ger hat kein Beschwer­de­recht gegen die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts, auf Antrag oder Anre­gung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len, um Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zu prü­fen und gege­be­nen­falls durch­zu­set­zen. In der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann die Fra­ge, ob eine Son­der­insol­venz­ver­wal­tung ein­ge­setzt wer­den soll, zu einem zuläs­si­gen Bera­tungs­ge­gen­stand gemacht wer­den. Die

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Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund – und das Beschwer­de­recht des nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Elternteils

Der wegen einer Maß­nah­me nach § 1666 BGB nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil ist gegen die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund auf den ande­ren Eltern­teil beschwer­de­be­rech­tigt. Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem ihm zuste­hen­den sub­jek­ti­ven Recht vor­aus. Ein blo­ßes berech­tig­tes Inter­es­se an

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Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Vertreters

Im Spruch­ver­fah­ren ist der gemein­sa­me Ver­tre­ter der Antrags­be­rech­tig­ten, die nicht selbst Antrag­stel­ler sind, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist umstrit­ten. Nach einer Ansicht ist er grund­sätz­lich nicht selbst beschwer­de­be­fugt, nach ande­rer ist er beschwer­de­be­fugt. Eine Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist im Spruch­ver­fah­rens­ge­setz in § 6 oder § 12

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Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Aktiengesellschaft

Im Spruch­ver­fah­ren ist die Akti­en­ge­sell­schaft grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de der Akti­en­ge­sell­schaft ist unzu­läs­sig, weil sie durch die Fest­set­zung der Abfin­dung nicht beschwert ist. Nach § 327a AktG schul­det der Haupt­ak­tio­när die Abfin­dung, nicht die Gesell­schaft, deren Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när über­tra­gen wer­den. Das folgt jeden­falls aus § 327b Abs.

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Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Käufer

Macht der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegen­über sei eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und des­halb nach § 48 Abs. 3 FamFG unab­än­der­lich gewor­den, steht ihm gegen den die gericht­li­che Geneh­mi­gung des Ver­trags letzt­lich ver­sa­gen­den Beschluss aus­nahms­wei­se die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59

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Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Betreuerin

Bei der Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung zu einem von der Betreue­rin vor­ge­nom­me­nen Grund­stücks­ver­kauf fehlt es der Betreue­rin an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­rech­ti­gung. § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreu­er nicht das Recht zur Beschwer­de im eige­nen Namen ein. Und die Geneh­mi­gungs­er­tei­lung hat die Betreue­rin auch nicht in eige­nen Rech­ten im

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Aner­ken­nung aus­län­di­scher Schei­dungs­ur­tei­le – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung de Landesjustizverwaltung

Im Ver­fah­ren betref­fend die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen steht der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung kei­ne Befug­nis zur Ein­le­gung einer Rechts­be­schwer­de zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Ober­lan­des­ge­richt ihren Bescheid auf­ge­ho­ben und die Sache zur Neu­be­schei­dung an die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung zurück­ver­wie­sen hat. Die Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Es braucht dabei nicht grund­le­gend erör­tert zu

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Vor­sor­ge­voll­macht – und ihr Wider­ruf durch den Betreuer

Der Betreu­er kann eine Vor­sor­ge­voll­macht nur wider­ru­fen, wenn ihm die­se Befug­nis als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen ist. Die­ser Auf­ga­ben­kreis darf einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt und mildere

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Betreu­erwech­sel – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Angehörigen

Die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreu­ungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit der ein Betreu­erwech­sel abge­lehnt wor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, dass der Kreis der Ent­schei­dun­gen, die Gegen­stand einer Beschwer­de des durch § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­krei­ses sein kön­nen, durch

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Ein­wei­sung nach dem PsychKHG – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Staatsanwaltschaft

Die die Zustim­mung nach § 51 Abs. 1 PsychKHG BW ver­wei­gern­de Staats­an­walt­schaft ist bei einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung nicht rechts­be­schwer­de­be­fugt, da sie kei­ne Ver­fah­rens­be­tei­lig­te nach § 111 StVoll­zG ist. Rechts­be­schwer­de­be­fugt sind nur die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, d. h. nach der abschlie­ßen­den Rege­lung des § 111 StVoll­zG nur der Antrag­stel­ler und die Voll­zugs­be­hör­de bzw. deren Aufsichtsbehörde,

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Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreuervergütung

Bei einer durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist des­halb weder an dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen noch steht ihm gegen die abschlie­ßen­de Festsetzungsentscheidung

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Anord­nung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Vorsorgebevollmächtigten

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen. Auch eine etwai­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit einer nach Voll­macht­wi­der­ruf fort­dau­ern­den Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten kann die­sem nur die Befug­nis geben, eine Beschwer­de gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung im Namen des Betrof­fe­nen ein­zu­le­gen. Wird eine vom

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Der ent­las­se­ne Betreu­er – und sei­ne Beschwerdebefugnis

Dem Betreu­er steht gegen sei­ne Ent­las­sung bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Ver­fah­ren der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ohne erkenn­ba­ren Grund vor­ge­nom­me­ne Auf­spal­tung der zu tref­fen­den Ein­heits­ent­schei­dung in einen Beschluss über den Betreu­erwech­sel und einen Beschluss über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung führt nicht dazu,

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Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men – und die Beschwer­de­be­fug­nis von Privatpersonen

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird. Dem Schutz unter­fal­len auch beruf­lich genutz­te Räu­me. Eine Beschwer­de­be­fug­nis von Pri­vat­per­so­nen bei der Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men besteht nur, wenn und soweit

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Der im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Angehörige

Der im ers­ten Rechts­zug nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Ange­hö­ri­ge kann durch Ein­le­gung einer Beschwer­de gegen die getrof­fe­ne Betreu­ungs­ent­schei­dung kei­ne Über­prü­fung der getrof­fe­nen Sach­ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt erzwin­gen. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter ande­rem den Geschwis­tern des Betrof­fe­nen das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung im

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Landgericht Bremen

Der Streit­hel­fer im Kostenfestsetzungsverfahren

Auch Streit­hel­fer sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren beschwer­de­be­rech­tigt. Zwar ist strei­tig, ob im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren eine Streit­hil­fe mög­lich ist. Die bes­se­ren Grün­de spre­chen nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts jedoch dafür, dass zumin­dest ein in dem Rechts­streit bei­getre­te­ner Streit­hel­fer für die von ihm unter­stütz­te Par­tei auch im anschlie­ßen­den Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein Rechts­mit­tel ein­le­gen kann. Der von der

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Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kos­ten des Verteidigers

Außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Unschulds­ver­mu­tung kann die Ent­schei­dung über die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maß­ga­be des ohne die Ver­fah­rens­ein­stel­lung zu erwar­ten­den Ver­fah­rens­aus­gangs getrof­fen wer­den. Nach dem Tod des Ange­klag­ten ist der Ver­tei­di­ger hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung beschwer­de­be­fugt. Beschwer­de­be­fug­nis des Ver­tei­di­gers In der

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Die abge­lehn­te Nachtragsverteilung

Die Befug­nis zur Erhe­bung einer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung hat nur der antrag­stel­len­de Insol­venz­ver­wal­ter oder gläu­bi­ger, nicht der­je­ni­ge, der nur ange­regt hat, das Insol­venz­ge­richt möge von Amts wegen tätig wer­den. Nach § 203 Abs. 1 InsO ord­net das Insol­venz­ge­richt eine Nach­trags­ver­tei­lung auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters, eines

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Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te im Betreuungsverfahren

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen. Aus § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG lässt sich – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Kon­stanz – eine eige­ne Beschwer­de­be­fug­nis des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nicht her­lei­ten. Danach kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te wie der Betreu­er gegen eine Ent­schei­dung, die

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Beschwer­de gegen eine Aus­la­gen­ent­schei­dung im Adhäsionsverfahren

Die auf § 472 a Abs. 2 S. 1 StPO beru­hen­de Aus­la­gen­ent­schei­dung kann von dem Beschul­dig­ten man­gels Anfecht­bar­keit der nach § 406 Abs. 1 S. 3 StPO getrof­fe­nen Haupt­ent­schei­dung nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­foch­ten wer­den; eine sol­che sofor­ti­ge Beschwer­de ist nach § 464 Abs. 3 S. 1 HS. 2 StPO unzu­läs­sig. Nach § 464 Abs. 3 S. 1,

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Der 3 Jah­re alte, angeb­li­che nich­ti­ge Beschluss der Hauptversammlung

Einem Aktio­när, der beim Regis­ter­ge­richt die Löschung eines län­ger als drei Jah­re im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung als nich­tig ange­regt hat, steht gegen den die Anre­gung zurück­wei­sen­den Beschluss des Regis­ter­ge­richts kein Rechts­mit­tel zu. Die Löschung eines im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen nich­ti­gen Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft erfolgt nach §§ 398, 395

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Auf­he­bung der PKH-Raten – und das Beschwer­de­recht des bei­geord­ne­ten Anwalts

Gegen die Ent­schei­dung, mit der im Rah­men bewil­lig­ter VKH/​PKH auf­grund ver­än­der­ter wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (ent­spricht § 120a ZPO) der Weg­fall der lau­fen­den Raten­zah­lungs­ver­pflich­tung eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­ord­net wird, ist der die­sem bei­geord­ne­te Rechts­an­walt nicht beschwer­de­be­fugt. Die Bewil­li­gung von Pro­­­zeß- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ist gemäß § 127 Abs.

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Rechts­be­schwer­de im Zwangsversteigerungsverfahren

Erteilt das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Zuschlag und weist das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de zurück, kann nur der Beschwer­de­füh­rer die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de ein­le­gen, nicht aber ein ande­rer Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 ZVG, der von sei­nem Beschwer­de­recht kei­nen Gebrauch gemacht hat. Nach den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung ist die Rechts­be­schwer­de nur zulässig,

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Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger – und die Fra­ge der Ent­las­sung des Betreuers

Die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreu­ungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit der die Ent­las­sung eines Betreu­ers nach § 1908 b BGB abge­lehnt wor­den ist. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter ande­rem den Geschwis­tern des Betrof­fe­nen das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen

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Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gegen den Betreu­ten – und die Beschwer­de­be­fug­nis des Sozialhilfeträgers

Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger, der gegen einen Betreu­ten Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen erbrach­ter Sozi­al­leis­tun­gen gel­tend macht, ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amts­ge­richt Höhe und Zeit­punkt der Zah­lun­gen bestimmt, die der Betreu­te an die Staats­kas­se nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836

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Die kon­klu­den­te Betei­li­gung an einem Betreuungsverfahren

Eine Betei­li­gung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen. Die Rechts­kraft einer die Hin­zu­zie­hung ableh­nen­den Ent­schei­dung nach § 7 Abs. 5 FamFG erstreckt sich allein dar­auf, dass der Antrag­stel­ler nicht zu betei­li­gen ist. Eine zuvor tat­säch­lich erfolg­te Beteiligung

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Das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei der Anschluss­be­schwer­de in Familiensachen

In Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ist die Ein­le­gung einer Anschluss­be­schwer­de man­gels eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig, wenn mit der Anschlie­ßung (ledig­lich) das glei­che Ziel wie mit dem Haupt­rechts­mit­tel ver­folgt wer­den soll. In Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit hat jeder Betei­lig­te nach § 66 Satz 1 FamFG die Mög­lich­keit, ohne die Ein­le­gung einer eige­nen Beschwer­de auch

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Per­so­nen­stands­sa­chen – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Aufsichtsbehörde

In Per­so­nen­stands­sa­chen kann die Auf­sichts­be­hör­de für das Stan­des­amt auch dann die Rechts­be­schwer­de­instanz anru­fen, wenn sie selbst die Beschluss­fas­sung in der ange­foch­te­nen Beschwer­de­ent­schei­dung bean­tragt hat. Nach § 53 Abs. 2 PStG steht der Auf­sichts­be­hör­de für das Stan­des­amt – wie schon in sei­ner zwi­schen dem 1.01.2009 und dem 31.08.2009 gel­ten­den Fas­sung und nach §

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Ein­set­zung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und kein Beschwer­de­recht des Insolvenzverwalters

Beschließt die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, dass ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zur Prü­fung und Durch­set­zung eines Anspruchs gegen den Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­setzt wer­den soll, ist der Insol­venz­ver­wal­ter nicht berech­tigt, die Auf­he­bung die­ses Beschlus­ses zu bean­tra­gen. Nach § 78 Abs. 1 InsO ist neben abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gern und nicht nach­ran­gi­gen Insol­venz­gläu­bi­gern auch der Insol­venz­ver­wal­ter berech­tigt, noch in der Gläubigerversammlung

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Beschwer­de­be­fug­nis gegen die Fest­set­zung der Insolvenzverwaltervergütung

Gesell­schaf­ter der Insol­venz­schuld­ne­rin sind in ana­lo­ger Anwen­dung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Beschwer­de gegen die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters befugt, wenn die Höhe der Fest­set­zung ihr Recht auf eine Teil­ha­be an einem Über­schuss beein­träch­ti­gen kann. Gegen den Beschluss, mit dem das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters fest­setzt, steht

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Auf­he­bung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Betreuers

Dem Betreu­er steht gegen die Auf­he­bung der Betreu­ung kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis aus eige­nem Recht zu. Die Auf­he­bung der Betreu­ung als sol­che greift nicht in die eige­ne Rechts­sphä­re des Betreu­ers ein, weil die Betreu­ung nicht in sei­nem Inter­es­se, son­dern aus­schließ­lich im Inter­es­se der Betrof­fe­nen ange­ord­net wird. Der Betreu­er kann sich auch nicht mit Erfolg

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