Die ange­foch­te­ne Betriebs­rats­wahl – und die abge­lau­fe­ne Amts­zeit des alten Betriebs­rats

Ist das Amt eines an einem Beschluss­ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­rats erlo­schen, ohne dass ein neu­er Betriebs­rat gewählt wur­de, endet damit des­sen Betei­lig­ten­fä­hig­keit. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist . Das ist eine Per­son oder Stel­le, die

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Kei­ne Zuschüs­se für die AfD-Stif­tung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) nahe ste­hen­den poli­ti­schen Stif­tung ohne Erfolg, mit der die Stif­tung unter ande­rem errei­chen woll­te, dass ihr Zuschüs­se zur gesell­schafts­po­li­ti­schen und demo­kra­ti­schen Bil­dungs­ar­beit gewährt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus pro­zes­sua­len Grün­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men,

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Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­be­stel­lung

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs

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Der Schei­dungs­be­schluss – und das Rechts­mit­tel des Antrag­stel­lers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann gegen einen Schei­dungs­aus­spruch des Fami­li­en­ge­richts auch der Ehe­gat­te Rechts­mit­tel ein­le­gen, der selbst die Schei­dung bean­tragt hat. In die­sem Fall muss der Rechts­mit­tel­füh­rer das Ziel der Auf­recht­erhal­tung der Ehe jedoch ein­deu­tig und vor­be­halt­los ent­we­der durch Rück­nah­me sei­nes Schei­dungs­an­trags oder Ankün­di­gung eines Ver­zichts ver­fol­gen . Bun­des­ge­richts­hof,

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ände­rung des Baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ände­run­gen des Baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes (Bay­PAG) durch das Gesetz zur effek­ti­ve­ren Über­wa­chung gefähr­li­cher Per­so­nen vom 24.07.2017 , in Kraft getre­ten am 1.08.2017, und durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts vom 18.05.2018 , in Kraft getre­ten am 25.05.2018, ohne Erfolg. Das

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge

Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht . Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr.

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Der im Betreu­ungs­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge

Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über

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Beschwer­de gegen den Bei­la­dungs­be­schluss

Ein Bei­gela­de­ner ist gemäß § 128 Abs. 1 i.V.m. § 57 FGO berech­tigt, gegen den Bei­la­dungs­be­schluss Beschwer­de ein­zu­le­gen . Die Beschwer­de ist begrün­det, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer not­wen­di­gen Bei­la­dung gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht vor­lie­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. April 2017 – IV B 75/​16

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Die abge­lehn­te Betreu­ung – und die Beschwer­de des wider­spens­ti­gen Betrof­fe­nen

Mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen einen die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Gegen die Ableh­nung der Betreu­ung ist dem Betrof­fe­nen unab­hän­gig davon, ob er in ers­ter Instanz mit einer Betreu­ung ein­ver­stan­den war, die Beschwer­de mit dem Ziel der Betreu­er­be­stel­lung

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Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und das Beschwer­de­recht eines Gläu­bi­gers

Der ein­zel­ne Gläu­bi­ger hat kein Beschwer­de­recht gegen die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts, auf Antrag oder Anre­gung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len, um Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zu prü­fen und gege­be­nen­falls durch­zu­set­zen. In der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann die Fra­ge, ob eine Son­der­insol­venz­ver­wal­tung ein­ge­setzt wer­den soll, zu einem zuläs­si­gen Bera­tungs­ge­gen­stand gemacht wer­den. Die

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Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund – und das Beschwer­de­recht des nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teils

Der wegen einer Maß­nah­me nach § 1666 BGB nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil ist gegen die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund auf den ande­ren Eltern­teil beschwer­de­be­rech­tigt. Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem ihm zuste­hen­den sub­jek­ti­ven Recht vor­aus . Ein blo­ßes berech­tig­tes Inter­es­se

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Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters

Im Spruch­ver­fah­ren ist der gemein­sa­me Ver­tre­ter der Antrags­be­rech­tig­ten, die nicht selbst Antrag­stel­ler sind, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist umstrit­ten. Nach einer Ansicht ist er grund­sätz­lich nicht selbst beschwer­de­be­fugt , nach ande­rer ist er beschwer­de­be­fugt . Eine Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist im Spruch­ver­fah­rens­ge­setz in § 6 oder

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Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Akti­en­ge­sell­schaft

Im Spruch­ver­fah­ren ist die Akti­en­ge­sell­schaft grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de der Akti­en­ge­sell­schaft ist unzu­läs­sig, weil sie durch die Fest­set­zung der Abfin­dung nicht beschwert ist. Nach § 327a AktG schul­det der Haupt­ak­tio­när die Abfin­dung, nicht die Gesell­schaft, deren Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när über­tra­gen wer­den. Das folgt jeden­falls aus § 327b Abs.

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Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Käu­fer

Macht der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegen­über sei eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und des­halb nach § 48 Abs. 3 FamFG unab­än­der­lich gewor­den, steht ihm gegen den die gericht­li­che Geneh­mi­gung des Ver­trags letzt­lich ver­sa­gen­den Beschluss aus­nahms­wei­se die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59

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Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Betreue­rin

Bei der Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung zu einem von der Betreue­rin vor­ge­nom­me­nen Grund­stücks­ver­kauf fehlt es der Betreue­rin an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­rech­ti­gung. § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreu­er nicht das Recht zur Beschwer­de im eige­nen Namen ein . Und die Geneh­mi­gungs­er­tei­lung hat die Betreue­rin auch nicht in eige­nen Rech­ten

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Aner­ken­nung aus­län­di­scher Schei­dungs­ur­tei­le – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung de Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung

Im Ver­fah­ren betref­fend die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen steht der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung kei­ne Befug­nis zur Ein­le­gung einer Rechts­be­schwer­de zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Ober­lan­des­ge­richt ihren Bescheid auf­ge­ho­ben und die Sache zur Neu­be­schei­dung an die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung zurück­ver­wie­sen hat. Die Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Es braucht dabei nicht grund­le­gend erör­tert

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Vor­sor­ge­voll­macht – und ihr Wider­ruf durch den Betreu­er

Der Betreu­er kann eine Vor­sor­ge­voll­macht nur wider­ru­fen, wenn ihm die­se Befug­nis als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen ist . Die­ser Auf­ga­ben­kreis darf einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt

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Betreu­er­wech­sel – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Ange­hö­ri­gen

Die Beschwer­de­be­fug­nis naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreu­ungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit der ein Betreu­er­wech­sel abge­lehnt wor­den ist . Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, dass der Kreis der Ent­schei­dun­gen, die Gegen­stand einer Beschwer­de des durch § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­krei­ses sein

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Ein­wei­sung nach dem PsychKHG – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Staats­an­walt­schaft

Die die Zustim­mung nach § 51 Abs. 1 PsychKHG BW ver­wei­gern­de Staats­an­walt­schaft ist bei einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung nicht rechts­be­schwer­de­be­fugt, da sie kei­ne Ver­fah­rens­be­tei­lig­te nach § 111 StVoll­zG ist. Rechts­be­schwer­de­be­fugt sind nur die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, d. h. nach der abschlie­ßen­den Rege­lung des § 111 StVoll­zG nur der Antrag­stel­ler und die Voll­zugs­be­hör­de bzw. deren

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Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Bei einer durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist des­halb weder an dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen noch steht ihm gegen die abschlie­ßen­de Fest­set­zungs­ent­schei­dung

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Anord­nung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen . Auch eine etwai­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit einer nach Voll­macht­wi­der­ruf fort­dau­ern­den Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten kann die­sem nur die Befug­nis geben, eine Beschwer­de gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung im Namen des Betrof­fe­nen ein­zu­le­gen. Wird eine

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Der ent­las­se­ne Betreu­er – und sei­ne Beschwer­de­be­fug­nis

Dem Betreu­er steht gegen sei­ne Ent­las­sung bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Ver­fah­ren der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung ohne erkenn­ba­ren Grund vor­ge­nom­me­ne Auf­spal­tung der zu tref­fen­den Ein­heits­ent­schei­dung in einen Beschluss über den Betreu­er­wech­sel und einen Beschluss über die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung führt nicht dazu,

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Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men – und die Beschwer­de­be­fug­nis von Pri­vat­per­so­nen

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Dem Schutz unter­fal­len auch beruf­lich genutz­te Räu­me . Eine Beschwer­de­be­fug­nis von Pri­vat­per­so­nen bei der Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men besteht nur,

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Der im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Ange­hö­ri­ge

Der im ers­ten Rechts­zug nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Ange­hö­ri­ge kann durch Ein­le­gung einer Beschwer­de gegen die getrof­fe­ne Betreu­ungs­ent­schei­dung kei­ne Über­prü­fung der getrof­fe­nen Sach­ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt erzwin­gen. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter ande­rem den Geschwis­tern des Betrof­fe­nen das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung im

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Der Streit­hel­fer im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Auch Streit­hel­fer sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren beschwer­de­be­rech­tigt. Zwar ist strei­tig, ob im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren eine Streit­hil­fe mög­lich ist . Die bes­se­ren Grün­de spre­chen nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts jedoch dafür, dass zumin­dest ein in dem Rechts­streit bei­getre­te­ner Streit­hel­fer für die von ihm unter­stütz­te Par­tei auch im anschlie­ßen­den Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein Rechts­mit­tel ein­le­gen kann.

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Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kos­ten des Ver­tei­di­gers

Außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Unschulds­ver­mu­tung kann die Ent­schei­dung über die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maß­ga­be des ohne die Ver­fah­rens­ein­stel­lung zu erwar­ten­den Ver­fah­rens­aus­gangs getrof­fen wer­den. Nach dem Tod des Ange­klag­ten ist der Ver­tei­di­ger hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung beschwer­de­be­fugt. Beschwer­de­be­fug­nis des Ver­tei­di­gers In der

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