Nichtzulassungsbeschwerde - und die alternativen Urteilsgründe

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die alter­na­ti­ven Urteils­grün­de

Stützt sich die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­re sie jeweils tra­gen­de Begrün­dun­gen, kann einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn sie hin­sicht­lich aller tra­gen­den Begrün­dun­gen zuläs­sig und begrün­det ist. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – und der nicht ange­hör­te Zeu­ge

Das Finanz­ge­richt kann auch dadurch gegen sei­ne Pflicht zur Sach­auf­klä­rung ver­sto­ßen, dass es die ihm ange­bo­te­nen Zeu­gen nicht hört. Die Rüge eines sol­chen Sach­auf­klä­rungs­man­gels muss zumin­dest die ermitt­lungs­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen (Beweis­the­men), die ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel, die genau­en Fund­stel­len (Schrift­satz oder Ter­min­pro­to­koll), in denen die Beweis­mit­tel benannt wor­den sind, die das Finanz­ge­richt nicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der schwer­wie­gen­de Rechts­an­wen­dungs­feh­ler

In der Beschwer­de­be­grün­dung muss bei Gel­tend­ma­chung des Zulas­sungs­grun­des des schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­lers sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, wes­halb die Vor­ent­schei­dung unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist . Dar­zu­le­gen sind ins­be­son­de­re der schwer­wie­gen­de Feh­ler, sei­ne Offen­sicht­lich­keit, sei­ne Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sowie sei­ne Kor­rek­tur­mög­lich­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren . Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall: Mit den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Wird die Beschwer­de mit der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che begrün­det, hat der Beschwer­de­füh­rer zur Erfül­lung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen eine hin­rei­chend bestimm­te, für die Ent­schei­dung des Streit­falls erheb­li­che abs­trak­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, der grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­men soll. Hier­zu ist schlüs­sig und sub­stan­ti­iert unter Aus­ein­an­der­set­zung mit den zur auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge in Recht­spre­chung und Schrift­tum

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LG Bremen

Kei­ne Ergän­zung der Beschwer­de­be­grün­dung wegen zwi­schen­zeit­li­cher EuGH-Ent­schei­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht kei­nen Anlass, im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung im Sin­ne einer nach­ge­scho­be­nen Beschwer­de­be­grün­dung wegen eines zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Urteils des EuGH zu ändern . In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat­te die Klä­ge­rin nach Ablauf der Frist des § 544 Abs. 4 ZPO Wie­der­ein­set­zung für ihr

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Die nicht zugelassene Berufung - und die Begründung der Verfassungsbeschwerde

Die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re mit dem Umstand aus­ein­an­der set­zen, dass es sich bei der letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs um eine Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung han­delt. Er darf sein Vor­brin­gen also nicht im

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Formatfehler beim elektronischen Dokument - und die Hinweispflicht des Gerichts

For­mat­feh­ler beim elek­tro­ni­schen Doku­ment – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Wird ein Schrift­stück bei Gericht als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht und weist die­ses elek­tro­ni­sche Doku­ment einen For­mat­feh­ler auf, besteht nur eine ein­male Hin­weis­pflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt eine Revi­si­ons­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem Beschwer­de­schrift und Beschwer­de­be­grün­dung nicht inner­halb der in §

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Die nicht zugelassene Revisionsbeschwerde - und die Fristen

Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­ons­be­schwer­de – und die Fris­ten

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG stets inner­halb einer Not­frist von zwei Mona­ten nach Zustel­lung der in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Ent­schei­dung zu begrün­den. Nach § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulas­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de die Rege­lung des § 72a ArbGG ent­spre­chend. Eine Beson­der­heit besteht nach § 77

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Oberlandesgericht München

Die zurück­ge­wie­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Wird die Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezug­nah­me auf einen Hin­weis­be­schluss zurück­ge­wie­sen, muss zur Sub­stan­ti­ie­rung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch der Hin­weis­be­schluss wäh­rend der Beschwer­de­frist vor­ge­legt oder sein wesent­li­cher Inhalt mit­ge­teilt wer­den . Andern­falls ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in

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Mit dem Kopf durch die Wand - aber  bitte  ohne Notanwalt

Mit dem Kopf durch die Wand – aber bit­te ohne Not­an­walt

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­ord­nung eines Not­an­walts sind nicht erfüllt, wenn die Bei­ord­nung allein zu dem Zweck erfol­gen soll, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der

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Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht - und die grundsätzliche Bedeutung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Letz­te­res ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge ent­we­der

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Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Nicht­an­nah­me einer man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen­für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lie­gen nicht vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spricht. Die­se legen dem Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich auf, zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­zu­tra­gen, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar ist. Hier­zu

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht hin­rei­chen­de Dar­le­gung einer Grund­rechts­ver­let­zung

In der Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen, mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me kol­li­diert. Dazu müs­sen sie auf­zei­gen, inwie­weit eine Maß­nah­me die bezeich­ne­ten Grund­rech­te ver­let­zen soll . Die­ses Begrün­dungs­er­for­der­nis ist nicht erfüllt, wenn die Beschwer­de­füh­rer ledig­lich pau­schal Ver­fas­sungs­ver­stö­ße durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung behaup­ten, ohne die­se jedoch näher

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Nichtzulassungsbeschwerdebegründungen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dun­gen

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht. Eine Abwei­chung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass

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Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht - und die Begründungsanforderungen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen

Greift ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­füh­rer die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der Begrün­dung an, es lie­ge eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung vor (§ 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG), geht es im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­um, fest­zu­stel­len, ob sol­che Fra­gen tat­säch­lich vor­lie­gen. Damit soll sicher­ge­stellt

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Revisionsbeschwerde -  und die Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde

Revi­si­ons­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gemäß § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulas­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de die Rege­lung des § 72a ArbGG ent­spre­chend. Eine Beson­der­heit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegen­über § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­det über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de stets ohne Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter.

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Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung - und die erforderliche Begründung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, muss sich der Beschwer­de­füh­rer mit der Ent­schei­dung und ihrer Begrün­dung sub­stan­ti­iert aus­ein­an­der­set­zen . Für eine hin­rei­chen­de Begrün­dung ist ein Vor­trag erfor­der­lich, der das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die Lage ver­setzt, den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt ohne eige­ne wei­te­re Nach­for­schun­gen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung zu unter­zie­hen . Die

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Personalvertretungssachen - und der übergangene Beweisantrag

Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag

Der ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Im Fall der Rüge einer Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gebie­tet § 91 Abs. 2 PersVG Ber­lin i.V.m. § 92a Satz

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Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen - und der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 91 Abs. 2 PersVG Ber­lin i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechts­fra­ge nur zu, wenn mit ihr eine für die erstreb­te Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge auf­ge­wor­fen wird, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts der Klä­rung

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Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen - und der Zulassungsgrund der Divergenz

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der Diver­genz

Nach den gemäß § 91 Abs. 2 PersVG Ber­lin ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, wenn der ange­foch­te­ne Beschluss von einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, des Gemein­sa­men Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des, des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts oder, solan­ge eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

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Verfassungsbeschwerde - und ihre Begründung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre Begrün­dung

Eine den Anfor­de­run­gen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer sich bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­setzt . Der ange­grif­fe­ne Hoheits­akt sowie alle zu sei­nem Ver­ständ­nis not­wen­di­gen Unter­la­gen müs­sen in Ablich­tung vor­ge­legt oder

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­weg­er­schöp­fung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig sein, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen, deren Nicht­ein­hal­tung dann dazu führt, dass der Rechts­weg im ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Sin­ne nicht

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Verfassungsbeschwerde - und die nicht fristgerechte Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht frist­ge­rech­te Vor­la­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Unter­la­gen

Die Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann sich auch aus der nicht frist­ge­rech­ten Vor­la­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Unter­la­gen – ins­be­son­de­re der ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen – erge­ben. Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen in einem sol­chen Fall nicht vor; die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht in die­sem Fall ent­ge­gen, dass

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Begründung einer Verfassungsbeschwerde - und die Anlagen

Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Anla­gen

Eine unzu­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung folgt bereits dar­aus, dass die in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift zu erbrin­gen­de Begrün­dungs­leis­tung nicht durch die Vor­la­ge von Anla­gen oder auch deren Hin­ein­ko­pie­ren in den Text der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ersetzt wer­den kann, weil es nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist, sich das Rele­van­te aus den maß­geb­li­chen Unter­la­gen her­aus­zu­su­chen . Dem Beschwer­de­vor­brin­gen

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Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen

Zu den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Da § 117 FamFG kei­ne spe­zi­el­len Rege­lun­gen

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Divergenzbeschwerde - und die notwendige Begründung

Diver­genz­be­schwer­de – und die not­wen­di­ge Begrün­dung

Eine Diver­genz im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf einem abs­trak­ten Rechts­satz beruht, der im Wider­spruch zu einem Rechts­satz steht, den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift auf­ge­stellt hat. Zwi­schen den Gerich­ten muss ein prin­zi­pi­el­ler Auf­fas­sungs­un­ter­schied über den Bedeu­tungs­ge­halt einer bestimm­ten

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