LG Bremen

Abschie­be­haft – und die Beschwer­de ohne Begründung

Der Umstand, dass die Ver­trau­ens­per­son des Betrof­fe­nen weder den Haft­auf­he­bungs­an­trag noch die Beschwer­de begrün­det hat, ist für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels ohne Belang und hat grund­sätz­lich auch für die Begründ­etheit des Rechts­mit­tels kei­ne Bedeu­tung. Nach § 65 Abs. 1 FamFG soll die Beschwer­de begrün­det wer­den. Im Hin­blick auf die Aus­ge­stal­tung der

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AG/LG Düsseldorf

Beschwer­de­be­grün­dungs­frist – und die beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Beschwerdebegründung

Das erst­in­stanz­li­che Gericht ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, eine ent­ge­gen § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei ihm ein­ge­gan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Beschwer­de­be­grün­dung in einer Fami­li­en­streit­sa­che im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch des Recht­su­chen­den auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip). Geht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der pau­scha­le Ver­weis auf das Klagevorbringen

Mit einem pau­scha­len Ver­weis auf den klä­ge­ri­schen Vor­trag im Kla­ge­ver­fah­ren kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht erreicht wer­den. Zur Dar­le­gung eines Ver­fah­rens­man­gels, auf dem die Vor­ent­schei­dung beru­hen kann, ist die Behaup­tung, im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren sei­en „Beweis­an­trit­te“ uner­le­digt geblie­ben, unzu­rei­chend. Eine sol­che Begrün­dung ent­spricht nicht den Dar­le­gungs­er­for­der­nis­sen des § 116 Abs.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeutung

Einer Rechts­fra­ge kommt grund­sätz­li­che Bedeu­tung nach Maß­ga­be von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu, wenn sie klä­rungs­be­dürf­tig ist. Klä­rungs­be­darf besteht im All­ge­mei­nen nicht mehr, wenn die Rechts­fra­ge bereits vom Bun­des­fi­nanz­hof geklärt wor­den ist und kei­ne neu­en Gesichts­punk­te erkenn­bar oder vor­ge­tra­gen sind, die eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung die­ser Fra­ge gebo­ten erschei­nen las­sen. An

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die alter­na­ti­ven Urteilsgründe

Stützt sich die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­re sie jeweils tra­gen­de Begrün­dun­gen, kann einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn sie hin­sicht­lich aller tra­gen­den Begrün­dun­gen zuläs­sig und begrün­det ist. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeutung

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – und der nicht ange­hör­te Zeuge

Das Finanz­ge­richt kann auch dadurch gegen sei­ne Pflicht zur Sach­auf­klä­rung ver­sto­ßen, dass es die ihm ange­bo­te­nen Zeu­gen nicht hört. Die Rüge eines sol­chen Sach­auf­klä­rungs­man­gels muss zumin­dest die ermitt­lungs­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen (Beweis­the­men), die ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel, die genau­en Fund­stel­len (Schrift­satz oder Ter­min­pro­to­koll), in denen die Beweis­mit­tel benannt wor­den sind, die das Finanz­ge­richt nicht erhoben

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der schwer­wie­gen­de Rechtsanwendungsfehler

In der Beschwer­de­be­grün­dung muss bei Gel­tend­ma­chung des Zulas­sungs­grun­des des schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­lers sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, wes­halb die Vor­ent­schei­dung unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist. Dar­zu­le­gen sind ins­be­son­de­re der schwer­wie­gen­de Feh­ler, sei­ne Offen­sicht­lich­keit, sei­ne Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sowie sei­ne Kor­rek­tur­mög­lich­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren. Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall: Mit den Angrif­fen der Klägerin

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeutung

Wird die Beschwer­de mit der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che begrün­det, hat der Beschwer­de­füh­rer zur Erfül­lung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen eine hin­rei­chend bestimm­te, für die Ent­schei­dung des Streit­falls erheb­li­che abs­trak­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, der grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­men soll. Hier­zu ist schlüs­sig und sub­stan­ti­iert unter Aus­ein­an­der­set­zung mit den zur auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge in Recht­spre­chung und Schrift­tum vertretenen

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LG Bremen

Kei­ne Ergän­zung der Beschwer­de­be­grün­dung wegen zwi­schen­zeit­li­cher EuGH-Entscheidung

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht kei­nen Anlass, im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung im Sin­ne einer nach­ge­scho­be­nen Beschwer­de­be­grün­dung wegen eines zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Urteils des EuGH zu ändern. In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat­te die Klä­ge­rin nach Ablauf der Frist des § 544 Abs. 4 ZPO Wie­der­ein­set­zung für ihr Vorbringen

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Bibliothek

Die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Verfassungsbeschwerde

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re mit dem Umstand aus­ein­an­der set­zen, dass es sich bei der letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs um eine Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung han­delt. Er darf sein Vor­brin­gen also nicht im

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For­mat­feh­ler beim elek­tro­ni­schen Doku­ment – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Wird ein Schrift­stück bei Gericht als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht und weist die­ses elek­tro­ni­sche Doku­ment einen For­mat­feh­ler auf, besteht nur eine ein­male Hin­weis­pflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt eine Revi­si­ons­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem Beschwer­de­schrift und Beschwer­de­be­grün­dung nicht inner­halb der in §

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Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­ons­be­schwer­de – und die Fristen

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG stets inner­halb einer Not­frist von zwei Mona­ten nach Zustel­lung der in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Ent­schei­dung zu begrün­den. Nach § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulas­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de die Rege­lung des § 72a ArbGG ent­spre­chend. Eine Beson­der­heit besteht nach § 77

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Oberlandesgericht München

Die zurück­ge­wie­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Verfassungsbeschwerde

Wird die Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezug­nah­me auf einen Hin­weis­be­schluss zurück­ge­wie­sen, muss zur Sub­stan­ti­ie­rung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch der Hin­weis­be­schluss wäh­rend der Beschwer­de­frist vor­ge­legt oder sein wesent­li­cher Inhalt mit­ge­teilt wer­den. Andern­falls ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in einer

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Bibliothek

Mit dem Kopf durch die Wand – aber bit­te ohne Notanwalt

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­ord­nung eines Not­an­walts sind nicht erfüllt, wenn die Bei­ord­nung allein zu dem Zweck erfol­gen soll, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die grund­sätz­li­che Bedeutung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Letz­te­res ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge entweder

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Nicht­an­nah­me einer man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­si­gen Verfassungsbeschwerde

Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen­für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lie­gen nicht vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spricht. Die­se legen dem Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich auf, zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­zu­tra­gen, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar ist. Hierzu

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht hin­rei­chen­de Dar­le­gung einer Grundrechtsverletzung

In der Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen, mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me kol­li­diert. Dazu müs­sen sie auf­zei­gen, inwie­weit eine Maß­nah­me die bezeich­ne­ten Grund­rech­te ver­let­zen soll. Die­ses Begrün­dungs­er­for­der­nis ist nicht erfüllt, wenn die Beschwer­de­füh­rer ledig­lich pau­schal Ver­fas­sungs­ver­stö­ße durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung behaup­ten, ohne die­se jedoch näher dar­zu­stel­len und

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Bibliothek

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dun­gen

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht. Eine Abwei­chung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Begründungsanforderungen

Greift ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­füh­rer die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der Begrün­dung an, es lie­ge eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung vor (§ 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG), geht es im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­um, fest­zu­stel­len, ob sol­che Fra­gen tat­säch­lich vor­lie­gen. Damit soll sicher­ge­stellt werden,

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Revi­si­ons­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist für die Nichtzulassungsbeschwerde

Gemäß § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulas­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de die Rege­lung des § 72a ArbGG ent­spre­chend. Eine Beson­der­heit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegen­über § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­det über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de stets ohne Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Richter.

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Unterschrift

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und die erfor­der­li­che Begründung

Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, muss sich der Beschwer­de­füh­rer mit der Ent­schei­dung und ihrer Begrün­dung sub­stan­ti­iert aus­ein­an­der­set­zen. Für eine hin­rei­chen­de Begrün­dung ist ein Vor­trag erfor­der­lich, der das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die Lage ver­setzt, den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt ohne eige­ne wei­te­re Nach­for­schun­gen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung zu unter­zie­hen. Die Begrün­dungs­pflicht erstreckt

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Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Beweisantrag

Der ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Im Fall der Rüge einer Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gebie­tet § 91 Abs. 2 PersVG Ber­lin i.V.m. § 92a Satz

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeutung

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 91 Abs. 2 PersVG Ber­lin i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechts­fra­ge nur zu, wenn mit ihr eine für die erstreb­te Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge auf­ge­wor­fen wird, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts der Klä­rung bedarf.

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Bundesverwaltungsgericht

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der Divergenz

Nach den gemäß § 91 Abs. 2 PersVG Ber­lin ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, wenn der ange­foch­te­ne Beschluss von einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, des Gemein­sa­men Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des, des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts oder, solan­ge eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in

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Auspuff

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre Begründung

Eine den Anfor­de­run­gen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer sich bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­setzt. Der ange­grif­fe­ne Hoheits­akt sowie alle zu sei­nem Ver­ständ­nis not­wen­di­gen Unter­la­gen müs­sen in Ablich­tung vor­ge­legt oder zumindest

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Rechtswegerschöpfung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig sein, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen, deren Nicht­ein­hal­tung dann dazu führt, dass der Rechts­weg im ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Sin­ne nicht

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht frist­ge­rech­te Vor­la­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Unterlagen

Die Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann sich auch aus der nicht frist­ge­rech­ten Vor­la­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Unter­la­gen – ins­be­son­de­re der ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen – erge­ben. Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen in einem sol­chen Fall nicht vor; die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht in die­sem Fall ent­ge­gen, dass

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Schreibmaschine

Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Anlagen

Eine unzu­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung folgt bereits dar­aus, dass die in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift zu erbrin­gen­de Begrün­dungs­leis­tung nicht durch die Vor­la­ge von Anla­gen oder auch deren Hin­ein­ko­pie­ren in den Text der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ersetzt wer­den kann, weil es nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist, sich das Rele­van­te aus den maß­geb­li­chen Unter­la­gen her­aus­zu­su­chen. Dem Beschwer­de­vor­brin­gen muss

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Auspuff

Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Familienstreitsachen

Zu den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Da § 117 FamFG kei­ne spe­zi­el­len Regelungen

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Diver­genz­be­schwer­de – und die not­wen­di­ge Begründung

Eine Diver­genz im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf einem abs­trak­ten Rechts­satz beruht, der im Wider­spruch zu einem Rechts­satz steht, den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift auf­ge­stellt hat. Zwi­schen den Gerich­ten muss ein prin­zi­pi­el­ler Auf­fas­sungs­un­ter­schied über den Bedeu­tungs­ge­halt einer bestimmten

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Sachaufklärungsrüge

Die Rüge, das Beru­fungs­ur­teil lei­de an dem Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Ver­let­zung der Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Feststellungen

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Die Begrün­dung einer gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen gerich­te­ten Verfassungsbeschwerde

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwer­de­füh­rer nicht nur die Grund­rechts­ver­let­zung durch Bezeich­nung des angeb­lich ver­letz­ten Rechts und den die Ver­let­zung ent­hal­ten­den Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen, son­dern er ist wei­ter­hin gehal­ten vor­zu­tra­gen, inwie­weit das gel­tend gemach­te Grund­recht oder grund­rechts­glei­che Recht durch die ange­grif­fe­nen Maßnahmen

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre Begrün­dung mit all­ge­mei­nen Ausführungen

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten wird nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen ist (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG). Dies ist etwa der Fall, wenn die Beschwer­de­schrift über­wie­gend all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen ent­hält, ohne sich mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im Ein­zel­nen inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Der

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Anhö­rungs­rü­ge – und die Frist zur Erhe­bung der Verfassungsbeschwerde

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist frist­ge­recht inner­halb eines Monats ab Bekannt­ga­be der maß­geb­li­chen gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) zu erhe­ben. Durch Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erst nach Zugang des über den Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung eines Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens ent­schei­den­den Beschlus­ses hat der Beschwer­de­füh­rer die Monats­frist des § 93

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der unwah­re Vor­trag zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen

Unwah­rer Vor­trag zu Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen, etwa zur Wah­rung der Beschwer­de­frist, führt sowohl zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wie auch zur Ver­set­zung einer Miss­brauchs­ge­bühr. Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass ein Beschwer­de­füh­rer zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkennbar

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Ver­fas­sug­ns­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und die erfor­der­li­che Begründung

In der Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen, mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me kol­li­diert. Dazu müs­sen sie auf­zei­gen, inwie­weit eine Maß­nah­me die bezeich­ne­ten Grund­rech­te ver­let­zen soll. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bereits Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor, so ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit

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Begrün­dungs­er­for­der­nis­se für eine Verfassungsbeschwerde

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint. Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, bedarf es in der Regel

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die ord­nungs­ge­mä­ße Beschwerdebegründung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Das bedingt eine Aus­ein­an­der­set­zung des Beschwer­de­füh­rers mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlusses.

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Beschluss­ver­fah­ren – und die Beschwerdeanträge

Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unter­lie­gen im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nur die Beschwer­de­an­trä­ge der Prü­fung und Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts. Der Beschluss des ers­ten Rechts­zugs darf nur inso­weit abge­än­dert wer­den, wie eine Abän­de­rung bean­tragt ist. Das Gericht ist nach dem auch im

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Der PKH-Antrag des Rechts­mit­tel­geg­ners vor Ein­rei­chung der Rechtsmittelbegründung

Einem in der Vor­in­stanz anwalt­lich ver­tre­te­nen Rechts­mit­tel­geg­ner kann im All­ge­mei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst gewährt wer­den, wenn das Rechts­mit­tel begrün­det wor­den ist und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels nicht gege­ben sind. In dem Aus­schluss mut­wil­li­ger Rechts­ver­fol­gung und ‑ver­tei­di­gung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grund­satz zum Aus­druck, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die erfor­der­li­che Begründung

Ein Beschwer­de­füh­rer muss nach den Anfor­de­run­gen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­le­gen, dass eine unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Ver­let­zung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht mög­lich erscheint, was eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung not­wen­dig macht. Will der Beschwer­de­füh­rer von den

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und ihre Begründung

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat sich der Beschwer­de­füh­rer mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maßnahme

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Anfor­de­run­gen an die Beschwer­de­be­grün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Die Begrün­dung muss sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses befas­sen. Allgemeine,

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre erfor­der­li­che Begründung

Ein Beschwer­de­füh­rer muss nach den Anfor­de­run­gen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­le­gen, dass eine unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Ver­let­zung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht mög­lich erscheint, was eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung not­wen­dig macht. Will der Beschwer­de­füh­rer von den

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre Begründung

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen auch dann, wenn der Beschwer­de­füh­rer das ver­letz­te Grund­recht nicht bezeich­net. Die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen set­zen ledig­lich vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den muss. Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer alle

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Diver­genz – und ihre Begründung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Diver­genz­be­schwer­de gehört, dass der Beschwer­de­füh­rer einen abs­trak­ten Rechts­satz aus der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung sowie einen hier­von abwei­chen­den abs­trak­ten Rechts­satz aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten Gerich­te anführt und dar­legt, dass das anzu­fech­ten­de Urteil auf die­ser Abwei­chung beruht.

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Neue pro­zes­sua­le Ansprü­che – und die Zuläs­sig­keit der Beschwerde

Das Rechts­mit­tel der Beschwer­de nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt vor­aus, dass eine in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­de Beschwer besei­tigt wer­den soll. Wer­den im Rah­men der Beschwer­de­instanz infol­ge einer Antrags­än­de­rung aus­schließ­lich neue pro­zes­sua­le Ansprü­che gel­tend gemacht und die Besei­ti­gung der erst­in­stanz­li­chen Beschwer nicht wei­­ter-ver­­­folgt, ist die Beschwer­de unzu­läs­sig. Das Rechtsmittel

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung eines Verfahrensmangels

Ein Ver­fah­rens­man­gel ist aus­rei­chend dar­ge­legt, wenn inner­halb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tat­sa­chen genau ange­ge­ben wer­den, die den Man­gel erge­ben, oder wenn die zu sei­ner Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen ‑ihre Rich­tig­keit unter­stellt- einen Ver­fah­rens­man­gel erge­ben kön­nen. Wie es nicht geht, zeig­te sich im vor­lie­gen­den Fall: Dem Vorbringen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die mit ange­grif­fe­ne Vollstreckungsmaßnahme

Soweit sich eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nicht nur auf eine mate­ri­el­le Schuld, son­dern dane­ben auf eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me bezieht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung sich dar­auf erstre­cken. Im Übri­gen ist die Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ein selb­stän­di­ger Ver­wal­tungs­akt mit eige­nen Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen, der nicht etwa gewis­ser­ma­ßen im Wege der Fol­gen­be­sei­ti­gung von selbst

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Begründungsfrist

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 FGO schrift­lich zu begrün­den. Nach § 116 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 3 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils beim Bun­des­fi­nanz­hof unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Postulationsfähigkeit

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich ‑wie auch aus der Rechts­mit­tel­be­leh­rung in dem ange­foch­te­nen Urteil her­­vor­­­geht- jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen; zur Ver­tre­tung berech­tigt sind

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