Beiträge zum Stichwort ‘ Beschwerdebegründung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtbegründung eines Rechtsmittels – und seine Rücknahme

24. Februar 2017 | Steuerrecht

Wird von einem Angehörigen eines rechts- oder steuerberatenden Berufs nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mitgeteilt, dass eine Begründung der Beschwerde nicht mehr erfolge, kann dieses Vorbringen nicht als Rücknahme gewertet werden. Denn es bezieht sich nur auf die Begründung des Rechtsmittels, nicht aber auf das Rechtsmittel selbst, bringt also die Rücknahmeabsicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorläufiger verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz – und ihre hinreichende Begründung

20. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraus-setzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Die Anforderungen an die Begründung eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich nach den spezifischen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Substantiierungsanforderungen

17. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend substantiiert und schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts aufzeigt. Nach diesen Vorschriften ist eine Beschwerdeführerin gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Neuregelung

7. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Die unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten “Vorlage” beruht, ist unzulässig. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) müssen vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur einer geltend gemachten Verfassungsverletzung zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbeschwerde – und ihre Begründung

12. Dezember 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. Dazu hat die Rechtsbeschwerde – wie die Revision im Urteilsverfahren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

9. Dezember 2016 | Steuerrecht

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich und die im konkreten Streitfall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an eine (Rechts-)Beschwerdebegründung

4. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. Dazu hat die Rechtsbeschwerde – wie die Revision im Urteilsverfahren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

26. April 2016 | Verwaltungsrecht

Ist eine Berufungsentscheidung selbständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, bedarf es der Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede Begründung. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge

26. April 2016 | Verwaltungsrecht

Den Darlegungsanforderungen für eine Grundsatzrüge wird nicht dadurch genügt, dass die Kritik an der vom Berufungsgericht vorgenommenen Würdigung des Einzelfalls in allgemeine Frageform gekleidet wird. Eine solche Beschwerdebegründung ist nicht geeignet, eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung dazulegen. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

19. April 2016 | Verwaltungsrecht

Die Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit unterliegt nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, weil es sich um eine unanfechtbare Vorentscheidung handelt (§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO). Daher begründet sie nur dann einen Verfahrensmangel, wenn sie zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gehörsrüge per “paste & copy”

19. April 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Gehörsverstoß ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rahmen einer umfangreichen Beschwerdebegründung (hier: 97 Seiten) Schriftsätze aus dem Berufungsverfahren (hier: im Umfang von insgesamt 74 Seiten) mittels eines EDV-Schreibprogramms in den Schriftsatz der Beschwerdebegründung hineinkopiert und mit dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 23:50 – und die übliche Telefaxversendungszeit

4. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Beachtet eine Beschwerdeführerin (oder ihr Prozessbevollmächtigter) bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes kurz vor Mitternacht nicht die übliche Versendungszeit für ein Telefax, liegt hierin ein die Wiedereinsetzung ausschließendes schuldhaftes Fristversäumnis. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist die Frist zur Begründung der Beschwerde am 13.11.2014 abgelaufen. Diese Frist hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandene Divergenz

14. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Säumnis der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Teils. 2, § 133 Abs. 3 VwGO) ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil über die Beschwerde bereits entschieden wurde. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindesentführung – und die fehlende Beschwerdebegründung im HKÜ-Verfahren

4. November 2015 | Familienrecht

Eine Beschwerde in einem Verfahren über die Rückführung eines Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) ist nicht deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der amtsgerichtlichen Entscheidung begründet wurde. Die Beschwerde ist innerhalb der Frist von zwei Wochen gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

2. Juli 2015 | Familienrecht

Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen hat jetzt nochmals der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Er muss demnach in der Beschwerdebegründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerdeantrag in Familiensachen

1. Juli 2015 | Familienrecht

Mit den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Zweck des § 117 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zu unbestimmte Beschwerdebegründung

9. Juni 2015 | Familienrecht

In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der Rechtsmittelführer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will. Im hier entschiedenen Fall hatte der Antragsgegner gegen einen Beschluss des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestimmende Schriftsätze – und die eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts

25. November 2014 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Doch genügt diesen Anforderungen auch die Unterschrift der Verfahrensbevollmächtigten unter dem Beglaubigungsvermerk am Ende der beglaubigten Abschrift, wenn diese innerhalb der Begründungsfrist beim Gericht eingegangen ist. Denn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der notwendige Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

23. Juli 2014 | Familienrecht

Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen hatte aktuell der Bundesgerichtshof Anlass, Stellung zu nehmen: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Der Beschwerdeführer muss demnach in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlegungserfordernisse bei der Nichtzulassungsbeschwerde

12. Februar 2014 | Zivilrecht

Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Diese Zulassungsgründe müssen gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerdeantrag und -begründung in Familiensachen

22. November 2013 | Familienrecht

Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Diese Vorschrift beruht auf der Erwägung, dass in den weitgehend nach zivilprozessualen Verfahrensregeln geführten Ehe- und Familienstreitsachen keine vollständige Überprüfung der Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlängerung der Begründungsfrist und rechtliches Gehör für den Prozessgegner

5. November 2013 | Zivilrecht

Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusätzlich Gelegenheit zur Begründung der eingelegten Beschwerde zu erhalten und will das Bundespatentgericht dieser Bitte nach den Umständen auch entsprechen, darf der Beschwerdegegner grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm die zu erwartende Beschwerdebegründung zur Kenntnis gegeben wird und ihm seinerseits eine angemessene Frist zur Erwiderung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Begründungspflicht im aktienrechtlichen Spruchverfahren

28. Januar 2013 | Gesellschaftsrecht

Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer im aktienrechtlichen Spruchverfahren verpflichtet ist, sein Rechtsmittel zu begründen. Es ist jedenfalls ausreichend, wenn er auf die Rechtsmittelbegründung eines anderen Beteiligten konkret Bezug nimmt und sich diese damit zu eigen macht. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatte die Antragstellerin zu 17 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nach Beschlussfassung eingegangene Schriftsatz

16. August 2012 | Zivilrecht

Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es verstößt gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Beschwerdebegründung direkt in der Beschwerdeschrift

27. Juni 2012 | Familienrecht

Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG beim Beschwerdegericht ein, weil das Erstgericht die Beschwerde nicht unverzüglich … 



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