Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, muss sich der Beschwer­de­füh­rer mit der Ent­schei­dung und ihrer Begrün­dung sub­stan­ti­iert aus­ein­an­der­set­zen1. Für eine hin­rei­chen­de Begrün­dung ist ein Vor­trag erfor­der­lich, der das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die Lage ver­setzt, den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt ohne eige­ne wei­te­re Nach­for­schun­gen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung zu unter­zie­hen2. Die Begrün­dungs­pflicht erstreckt

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Personalvertretungssachen - und der übergangene Beweisantrag

Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag

Der ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Im Fall der Rüge einer Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gebie­tet § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin i.V.m. § 92a Satz

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Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen - und der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechts­fra­ge nur zu, wenn mit ihr eine für die erstreb­te Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge auf­ge­wor­fen wird, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts der Klä­rung

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Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen - und der Zulassungsgrund der Divergenz

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der Diver­genz

Nach den gemäß § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, wenn der ange­foch­te­ne Beschluss von einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, des Gemein­sa­men Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des, des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts oder, solan­ge eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

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Verfassungsbeschwerde - und ihre Begründung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre Begrün­dung

Eine den Anfor­de­run­gen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer sich bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­setzt1. Der ange­grif­fe­ne Hoheits­akt sowie alle zu sei­nem Ver­ständ­nis not­wen­di­gen Unter­la­gen müs­sen in Ablich­tung vor­ge­legt oder zumin­dest

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­weg­er­schöp­fung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig sein, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen, deren Nicht­ein­hal­tung dann dazu führt, dass der Rechts­weg im ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Sin­ne nicht

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