Revisionsbeschwerde -  und die Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde

Revi­si­ons­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gemäß § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulas­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de die Rege­lung des § 72a ArbGG ent­spre­chend. Eine Beson­der­heit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegen­über § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­det über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de stets ohne Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter.

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Verfassungsbeschwerde - und das Telefax zur Fristwahrung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das Tele­fax zur Frist­wah­rung

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de inner­halb eines Monats nicht nur zu erhe­ben, son­dern auch zu begrün­den. Die frist­ge­rech­te Begrün­dung erfor­dert gemäß § 92 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ins­be­son­de­re, dass ent­we­der die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen selbst vor­ge­legt oder wenigs­tens ihrem wesent­li­chen Inhalt nach mit­ge­teilt

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Wiedereinsetzung - oder: schlaf weiter…

Wie­der­ein­set­zung – oder: schlaf wei­ter…

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann nicht gewährt wer­den, wenn weder ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung gestellt wor­den ist noch Grün­de für die Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist dar­ge­legt wor­den sind. So kam im hier ent­schie­de­nen Streit­fall eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 FGO wegen der Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist nicht

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Begründungsfrist

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 FGO schrift­lich zu begrün­den. Nach § 116 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 3 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils beim Bun­des­fi­nanz­hof unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen

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Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde - und ihre rückwirkende Verlängerung

Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und ihre rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen

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Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel - und die Beschwerdebegründung

Klau­seler­tei­lung für aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Beschwer­de­be­grün­dung

Unbe­scha­det der Qua­li­fi­ka­ti­on des Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­rens als Fami­li­en­streit­sa­che hängt die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de nach § 43 AUG nicht von einer frist­ge­bun­de­nen Beschwer­de­grün­dung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwend­bar. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Anschluss an sei­ne eige­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung wei­ter­hin die Ansicht ver­tritt, dass über die all­ge­mei­ne Ver­wei­sung in

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