Der  PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Einer Par­tei kann Wie­der­ein­set­zung in eine wegen wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens ver­säum­te Frist gewährt wer­den. Dies setzt aber vor­aus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über den Antrag ohne Ver­zö­ge­rung sach­lich ent­schie­den wer­den kann. Die Par­tei

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Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung - um 16.27 Uhr

Der Über­mitt­lungs­feh­ler bei der Beschwer­de­be­grün­dung – um 16.27 Uhr

Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne

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Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz - und die Wiedereinsetzung

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de­instanz – und die Wie­der­ein­set­zung

Begehrt der Rechts­mit­tel­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, muss er in der Beschwer­de­instanz mit der Ableh­nung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen, wenn sich nach der erst­in­stanz­li­chen Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe wesent­li­che Ände­run­gen erge­ben haben . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung

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Die nicht zugelassene Revisionsbeschwerde - und die Fristen

Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­ons­be­schwer­de – und die Fris­ten

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG stets inner­halb einer Not­frist von zwei Mona­ten nach Zustel­lung der in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Ent­schei­dung zu begrün­den. Nach § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulas­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de die Rege­lung des § 72a ArbGG ent­spre­chend. Eine Beson­der­heit besteht nach § 77

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Revisionsbeschwerde -  und die Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde

Revi­si­ons­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gemäß § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulas­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de die Rege­lung des § 72a ArbGG ent­spre­chend. Eine Beson­der­heit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegen­über § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­det über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de stets ohne Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter.

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Verfassungsbeschwerde - und das Telefax zur Fristwahrung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das Tele­fax zur Fris­t­wah­rung

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de inner­halb eines Monats nicht nur zu erhe­ben, son­dern auch zu begrün­den. Die frist­ge­rech­te Begrün­dung erfor­dert gemäß § 92 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ins­be­son­de­re, dass ent­we­der die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen selbst vor­ge­legt oder wenigs­tens ihrem wesent­li­chen Inhalt nach mit­ge­teilt

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Wiedereinsetzung - oder: schlaf weiter…

Wie­der­ein­set­zung – oder: schlaf wei­ter…

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann nicht gewährt wer­den, wenn weder ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung gestellt wor­den ist noch Grün­de für die Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist dar­ge­legt wor­den sind. So kam im hier ent­schie­de­nen Streit­fall eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 FGO wegen der Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist nicht

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Begründungsfrist

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 FGO schrift­lich zu begrün­den. Nach § 116 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 3 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils beim Bun­des­fi­nanz­hof unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen

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Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde - und ihre rückwirkende Verlängerung

Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und ihre rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen

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Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel - und die Beschwerdebegründung

Klau­seler­tei­lung für aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Beschwer­de­be­grün­dung

Unbe­scha­det der Qua­li­fi­ka­ti­on des Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­rens als Fami­li­en­streit­sa­che hängt die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de nach § 43 AUG nicht von einer frist­ge­bun­de­nen Beschwer­de­grün­dung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwend­bar. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Anschluss an sei­ne eige­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung wei­ter­hin die Ansicht ver­tritt, dass über die all­ge­mei­ne Ver­wei­sung in

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Verlängerung einer bereits abgelaufenen Begründungsfrist

Ver­län­ge­rung einer bereits abge­lau­fe­nen Begrün­dungs­frist

Die Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung eines Rechts­mit­tels durch den Vor­sit­zen­den des Rechts­mit­tel­ge­richts ist nicht wirk­sam, wenn im Zeit­punkt des Ein­gangs des Ver­län­ge­rungs­an­trags die Frist zur Rechts­mit­tel­be­grün­dung bereits abge­lau­fen war . Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Prü­fung, ob eine feh­ler­haf­te Frist­ver­län­ge­rung wirk­sam ist, in ers­ter Linie auf

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Faxbeginn beim Bundesverfassungsgericht: spätestens vor 23:40 Uhr

Fax­be­ginn beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: spä­tes­tens vor 23:40 Uhr

In Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat regel­mä­ßig die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt erfüllt, wer einen über die zu erwar­ten­de Über­mitt­lungs­dau­er der zu faxen­den Schrift­sät­ze samt Anla­gen hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­zu­schlag in der Grö­ßen­ord­nung von 20 Minu­ten ein­kal­ku­liert sowie inner­halb der ein­zu­kal­ku­lie­ren­den Zeit­span­ne wie­der­holt die Über­mitt­lung ver­sucht . Damit war im vor­lie­gen­den Fall

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Der PKH-Antrag für die Berufung - und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

Der PKH-Antrag für die Beru­fung – und der Lauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist

Hat die Par­tei Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Beru­fung bean­tragt, wird die Wie­der­ein­set­zungs­frist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Beden­ken hin­sicht­lich der Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung hin­weist und dem Antrag­stel­ler Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gibt. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen

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PKH-Antrag fürs Rechtsmittel - und die verspätet eingereichte PKH-Erklärung

PKH-Antrag fürs Rechts­mit­tel – und die ver­spä­tet ein­ge­reich­te PKH-Erklä­rung

Ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren mit der Begrün­dung, den ver­spä­te­ten Ein­gang der Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht ver­schul­det zu haben, ist nicht statt­haft. Die Fra­ge, ob eine Par­tei den ver­spä­te­ten Ein­gang der Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ver­schul­det hat, ist viel­mehr erst zu prü­fen,

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Wiedereinsetzung - und der unterlassene gerichtliche Hinweis

Wie­der­ein­set­zung – und der unter­las­se­ne gericht­li­che Hin­weis

Macht der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, sein Anspruch auf recht­li­ches Gehör sei durch gericht­li­che Ver­säum­nis­se im Zusam­men­hang mit der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht ver­letzt wor­den, hat er dar­zu­stel­len, wie er auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis reagiert, ins­be­son­de­re was er im Ein­zel­nen vor­ge­tra­gen hät­te und wie er wei­ter vor­ge­gan­gen wäre. Die man­gels eines rich­ter­li­chen Hin­wei­ses zunächst

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Rechtsmittelfristen - und der PKH-Antrag

Rechts­mit­tel­fris­ten – und der PKH-Antrag

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechtsmittel(begründungs)frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandene Divergenz

Die nach Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ent­stan­de­ne Diver­genz

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Säum­nis der Frist zur Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Teils. 2, § 133 Abs. 3 VwGO) ist nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil über die Beschwer­de bereits ent­schie­den wur­de. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen einer nach Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist

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Der PKH-Antrag - und die Rechtsmittelbegründungsfrist

Der PKH-Antrag – und die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe (oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe) bean­tragt hat, ist bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen oder recht­zei­tig zu begrün­den, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te

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Das besetzte Gerichtsfax - Berufungsbegründung per eMail

Das besetz­te Gerichts­fax – Beru­fungs­be­grün­dung per eMail

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in einem Fall, in dem als Anhang zu einer elek­tro­ni­schen Nach­richt eine Bild­da­tei über­mit­telt wird, die die voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung ein­schließ­lich der eigen­hän­di­gen Unter­schrift des beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walts ent­hält, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gewahrt wer­den, wenn die ange­häng­te Bild­da­tei noch vor Frist­ab­lauf aus­ge­druckt wird . Im

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Mitternachtsfax

Mit­ter­nachts­fax

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist bei unver­schul­de­ter Ver­säu­mung einer gesetz­li­chen Frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist bin­nen eines Monats zu stel­len, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Inner­halb der Antrags­frist ist auch die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­zu­ho­len, § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Die Tat­sa­chen zur Begrün­dung

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Der Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht

Der Beschwer­de­be­grün­dung beim Aus­gangs­ge­richt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört es zu den Auf­ga­ben des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, dafür zu sor­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht . In einer Fami­li­en­streit­sa­che ist die Begrün­dung der Beschwer­de beim Beschwer­de­ge­richt ein­zu­rei­chen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Die schuld­haf­te

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Fristenkontrolle bei der Aktenvorlage

Fris­ten­kon­trol­le bei der Akten­vor­la­ge

Wer­den dem Rechts­an­walt zur Abfas­sung der Beschwer­de­be­grün­dung die Hand­ak­ten vor­ge­legt, hat er auch zu prü­fen, ob die Beschwer­de frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den ist. Die Kon­trol­le, ob die Rechts­mit­tel­schrift inner­halb der gesetz­li­chen Frist beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­ge­gan­gen ist, stellt mit der Vor­la­ge der Hand­ak­ten an den Anwalt zur Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung einer frist­ge­bun­de­nen

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Mandatsniederlegung und Fristversäumnis

Man­dats­nie­der­le­gung und Frist­ver­säum­nis

Hat eine Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts bezie­hungs­wei­se eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann in Betracht, wenn die Par­tei die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat . Dass die

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Fristenkontrolle, Gegenkontrolle  - und der urlaubsabwesende Rechtsanwalt

Fris­ten­kon­trol­le, Gegen­kon­trol­le – und der urlaubs­ab­we­sen­de Rechts­an­walt

Zu den zur Ermög­li­chung einer Gegen­kon­trol­le erfor­der­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen im Rah­men der Fris­ten­kon­trol­le gehört ins­be­son­de­re, dass die Rechts­mit­tel­fris­ten in der Hand­ak­te notiert wer­den und die Hand­ak­te durch ent­spre­chen­de Erle­di­gungs­ver­mer­ke oder auf sons­ti­ge Wei­se erken­nen lässt, dass die Fris­ten in alle geführ­ten Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wor­den sind. Wird dem Rechts­an­walt die Sache

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Un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Prü­fungs­pflicht des Rechts­an­walts

Un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Prü­fungs­pflicht des Rechts­an­walts

Der be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt hat bei An­fer­ti­gen der Rechts­be­schwer­de­schrift ei­gen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob der im Fris­ten­ka­len­der no­tier­te Frist­ab­lauf für die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung rich­tig be­rech­net wor­den ist. Eine un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung recht­fer­tigt nicht die An­nah­me feh­len­den Ver­schul­dens des Be­tei­lig­ten an der Frist­ver­säum­nis, wenn die­se nicht dar­auf be­ruht. Die Frist für die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de

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Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät?

Kei­ne Wie­der­ein­set­zung bei Stö­rung im Tele­fax­ge­rät?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aktu­ell die eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Stö­rung des Tele­fax­ge­rä­tes ver­säum­te Beschwer­de­be­grün­dungs­frist abge­lehnt, weil die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist "bis zur letz­ten Minu­te" aus­ge­schöpft wer­den soll­te und eine Absi­che­rung gegen ent­spre­chen­de Aus­fall­ri­si­ken fehl­te. Eine sol­che Wie­der­ein­set­zung ist auf Antrag zu gewäh­ren,

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