Änderungskündigung - und die Klagefrist

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen

Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che wird nur durch Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustel­lung nur an den Betreu­er bleibt für den Beginn der Beschwer­de­frist des Betrof­fe­nen auch dann ohne Ein­fluss, wenn der Betreu­er für den Auf­ga­ben­kreis "Ent­ge­gen­nah­me und Öff­nen der Post" bestellt

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Der gesetzlich nicht vorgesehen Rechtsbehelf - und die Frist zur Verfassungsbeschwerde

Der gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen Rechts­be­helf – und die Frist zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ein­ge­hal­ten hat. Ein von dem Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te "Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung" ist nicht geeig­net, die Frist zur Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen zu hal­ten, wenn er als gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner

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Der unvollständige Prozesskostenhilfeantrag - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Der unvoll­stän­di­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann1. Sofern ein

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Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung - und die Beschwerdefrist

Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de­frist

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de1. Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer

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Rechtsmittelfrist - und die fehlenden PKH-Anlagen

Rechts­mit­tel­frist – und die feh­len­den PKH-Anla­gen

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 Abs. 1 ZPO) ein­ge­gan­ge­nen Unter­la­gen kei­ne Prü­fung ermög­li­chen, ob die Klä­ge­rin nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist auch der

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Rechtsmittelfrist - und der unvollständige PKH-Antrag

Rechts­mit­tel­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Einem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels kann grund­sätz­lich nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn neben dem Antrag inner­halb der Rechts­mit­tel­frist auch die not­wen­di­gen Anga­ben über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in der erfor­der­li­chen Form gemacht wer­den1. Eine Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe schei­tert dage­gen, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht inner­halb der

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