Dienst­auf­sichts­be­schwer­de – und die Frist zur Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Dienst­auf­sichts­be­schwer­den nach § 26 DRiG sind nicht geeig­net, den Frist­lauf für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu hem­men . Zwar beinhal­tet der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, dass ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrei­fen muss,

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Die ver­fris­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die iso­lier­te einst­wei­li­ge Anord­nung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern. Sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten . Gemäß die­ser Siche­rungs­funk­ti­on ist im Rah­men

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Beschwer­de in Insol­venz­sa­chen – und der Beginn der Beschwer­de­frist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht . Eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist unwirk­sam und setzt die Beschwer­de­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Ver­gü­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin), son­dern

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Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im End­ur­teil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über den Antrag so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der Frist­wah­rung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te, weil

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen

Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che wird nur durch Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustel­lung nur an den Betreu­er bleibt für den Beginn der Beschwer­de­frist des Betrof­fe­nen auch dann ohne Ein­fluss, wenn der Betreu­er für den Auf­ga­ben­kreis "Ent­ge­gen­nah­me und Öff­nen der Post" bestellt

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Der gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen Rechts­be­helf – und die Frist zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ein­ge­hal­ten hat. Ein von dem Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te "Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung" ist nicht geeig­net, die Frist zur Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen zu hal­ten, wenn er als gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner

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Der unvoll­stän­di­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann . Sofern

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Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de­frist

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de . Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb

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Rechts­mit­tel­frist – und die feh­len­den PKH-Anla­gen

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 Abs. 1 ZPO) ein­ge­gan­ge­nen Unter­la­gen kei­ne Prü­fung ermög­li­chen, ob die Klä­ge­rin nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist auch der

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Rechts­mit­tel­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Einem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels kann grund­sätz­lich nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn neben dem Antrag inner­halb der Rechts­mit­tel­frist auch die not­wen­di­gen Anga­ben über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in der erfor­der­li­chen Form gemacht wer­den . Eine Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe schei­tert dage­gen, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht inner­halb

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Der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­bund – und die ver­säum­te Beschwer­de­frist

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Schei­dungs­ver­bund über eine Fami­li­en­sa­che der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) und ver­wirft das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist als unzu­läs­sig, fin­det gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss kei­ne zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­führt hat, gel­ten die sich aus § 117 FamFG erge­ben­den

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der unwah­re Vor­trag zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen

Unwah­rer Vor­trag zu Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen, etwa zur Wah­rung der Beschwer­de­frist, führt sowohl zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wie auch zur Ver­set­zung einer Miss­brauchs­ge­bühr. Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass ein Beschwer­de­füh­rer zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar

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Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird . An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über

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Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­grund

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 15 Abs. 5 Auf­en­thG für die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ein abschlie­ßen­des Son­der­re­gime geschaf­fen. Von über die Vor­aus­set­zun­gen in § 15 Abs. 5 Auf­en­thG hin­aus­ge­hen­den Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft auch mit Blick auf das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip nicht abhän­gig zu machen. Die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nach § 15

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Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­an­trag

Auch die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 Auf­en­thG nur zuläs­sig, wenn der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimm­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht . Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das Tele­fax zur Frist­wah­rung

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de inner­halb eines Monats nicht nur zu erhe­ben, son­dern auch zu begrün­den. Die frist­ge­rech­te Begrün­dung erfor­dert gemäß § 92 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ins­be­son­de­re, dass ent­we­der die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen selbst vor­ge­legt oder wenigs­tens ihrem wesent­li­chen Inhalt nach mit­ge­teilt

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de, Monats­frist – und der EGMR

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Frist zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wur­de (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Hier­an ändert auch der Hin­weis im Merk­blatt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht, wonach die Beschwer­de zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te "nicht aus­drück­lich als Rechts­be­helf zu

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Die erst nach Ablauf der Beschwer­de­frist ein­ge­reich­ten PKH-Unter­la­gen

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Dem beim

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Frist für eine Anschluss­rechts­be­schwer­de im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Eine Anschluss­rechts­be­schwer­de muss nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustel­lung der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung erklärt wer­den. Sie kann – anders als eine Anschluss­be­schwer­de, weil § 90 ArbGG kei­ne Frist für die Beschwer­de­er­wi­de­rung kennt – nicht

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Die nicht unter­schrie­be­ne Rechts­mit­tel­schrift – und der vom Gericht unter­las­se­ne Hin­weis

Es ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn ein Gericht nicht dar­auf hin­weist, dass eine bei ihm sechs Arbeits­ta­ge vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te Rechts­mit­tel­schrift nicht unter­schrie­ben ist. Zwar kann aus­nahms­wei­se von dem Unter­schrifts­er­for­der­nis abge­se­hen wer­den, wenn aus ande­ren Grün­den ohne Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass es sich bei dem an das

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Das Ver­kün­dungs­pro­to­koll – und die Beschwer­de­frist

Der Lauf der Beschwer­de­frist in einer Fami­li­en­streit­sa­che setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung ord­nungs­ge­mäß ver­kün­det wor­den ist, was nur durch ein vom Rich­ter unter­zeich­ne­tes Ver­kün­dungs­pro­to­koll nach­ge­wie­sen wer­den kann . Die Unter­schrift unter dem Pro­to­koll muss einen indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf­wei­sen und einem Drit­ten, der den Namen des Unter­zeich­nen­den kennt, ermög­li­chen, die­sen Namen

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Die irr­tüm­lich beim Amts­ge­richt ein­ge­reich­te Beschwer­de­be­grün­dung

Hat der Beschwer­de­füh­rer die Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels in einer Fami­li­en­streit­sa­che irr­tüm­lich beim Amts­ge­richt ein­ge­reicht, ist die­ses ledig­lich gehal­ten, die Begrün­dungs­schrift im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten. Auch wenn sich die Ver­fah­rens­ak­te noch beim Amts­ge­richt befin­det, muss die­ses nicht prü­fen, ob die Wei­ter­lei­tung beson­ders eil­be­dürf­tig ist. Es ist auch nicht

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Zustel­lerfor­der­nis­se im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht. Wird der Beschluss danach nicht wirk­sam zuge­stellt, beginnt die Beschwer­de­frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu lau­fen . Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nach §

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Betreu­er­ver­gü­tung – und die Rechts­be­schwer­de­frist für die Staats­kas­se

Die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de beträgt für die Staats­kas­se in ana­lo­ger Anwen­dung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Mona­te. Sie beginnt mit der auch form­los mög­li­chen Bekannt­ga­be der Beschwer­de­ent­schei­dung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG fin­det kei­ne Anwen­dung. Der Lauf der Rechts­be­schwer­de­frist ergibt sich für die Staats­kas­se aus einer ana­lo­gen

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