Beiträge zum Stichwort ‘ Beschwerdefrist ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde – und die unzulässige Anhörungsrüge

20. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Eine offensichtlich unbegründete Anhörungsrüge gehört nicht zum Rechtsweg und vermag die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen zu halten. Der Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verschiebt sich in diesem Fall nicht um die Zeit bis zur Entscheidung über die Anhörungsrüge. Bundesverfassungsgericht, Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Faxbeginn beim Bundesverfassungsgericht: spätestens vor 23:40 Uhr

20. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versucht. Damit war im vorliegenden Fall eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH- und die Wiedereinsetzung wegen wirtschaftlichen Unvermögens

6. Februar 2017 | Zivilrecht

Einer Partei kann Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist gewährt werden. Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann. Die Partei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Oft beantragt, nie gesehen: der Notanwalt

2. Februar 2017 | Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung – und der Anwalt muss es besser wissen

12. Januar 2017 | Zivilrecht

Auch unter der Geltung des § 17 Abs. 2 FamFG kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung für die Fristversäumnis ursächlich geworden ist. Daran bestehen für den Bundesgerichtshof nach dem tatsächlichen Ablauf keine Zweifel, wenn der Verfahrensbevollmächtigte die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung befolgt hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH – und die versäumte Rechtsmittelfrist

9. Januar 2017 | Zivilrecht

Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH-Antrag – und die Rechtsmittelfrist

3. Januar 2017 | Zivilrecht

Die Angaben des Klägers ermöglichen keine Prüfung, ob er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Satz 1 ZPO), wenn er zwar eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unterschriebenen Vordruck übermittelt hat, es jedoch an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der PKH-Antrag für die Berufung – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

23. November 2016 | Zivilrecht

Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Andernfalls würde dem Berufungskläger der Zugang zur Berufungsinstanz unter Verstoß gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Beschwerdefrist

11. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG mit der Bekanntgabe der Entscheidung, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird. Ist der Beschwerdeführer – wie im Regelfall nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG – gehalten, vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH-Antrag fürs Rechtsmittel – und die verspätet eingereichte PKH-Erklärung

14. September 2016 | Zivilrecht

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren mit der Begründung, den verspäteten Eingang der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verschuldet zu haben, ist nicht statthaft. Die Frage, ob eine Partei den verspäteten Eingang der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verschuldet hat, ist vielmehr erst zu prüfen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristfax: spätestens vor 23:40 Uhr

16. August 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versucht. Mit dieser Begründung lehnte das Bundesverfassungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das falsche Rechtsmittel – und die Wiedereinsetzung

6. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Es gehört zu den nicht auf sein Büropersonal übertragbaren Aufgaben eines Rechtsanwalts, Art und Umfang des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels zu bestimmen. Zugleich ist es seine ebenfalls nicht auf sein Büropersonal abwälzbare Aufgabe, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die dümmsten Wiedereinsetzungsausreden – heute: Der verlorene Briefkastenschlüssel

25. Mai 2016 | Strafrecht

Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist auch dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelfristen – und der PKH-Antrag

24. Mai 2016 | Zivilrecht

Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittel(begründungs)frist einreichen. Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren – und die Beschwerdefrist

26. April 2016 | Insolvenzrecht

Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. Die Notfrist von zwei Wochen, innerhalb der die sofortige Beschwerde nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die versäumte Beschwerdefrist in Familiensachen – und die Adressierung des Wiedereinsetzungsantrags

24. Februar 2016 | Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Empfangszuständig für den Antrag auf Wiedereinsetzung ist gemäß § 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 237 ZPO das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwischenverfügungen des Registergerichts

9. Februar 2016 | Handelsrecht, Vereinsrecht, Zivilrecht

Zwischenverfügungen des Registergerichts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müssen nach herrschender Meinung, auch wenn es sich nicht um Endentscheidungen handelt, durch Beschluss ergehen, weil sie nicht lediglich verfahrensleitende Verfügungen darstellen. Sie müssen eine Begründung enthalten und unterschrieben sein. Sie bedürfen eines Erlassvermerkes und sind bekanntzugeben (§§ 38 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrentenstreit – und die Rechtsmittelfrist

25. Januar 2016 | Beamtenrecht

Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangenen Bewerber bereits zuvor von der Personalführung mitgeteilt wurde, dass er im Auswahlverfahren nicht mitbetrachtet werde. Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuungsgerichtliche Genehmigung – und die Beschwerdefrist

18. Januar 2016 | Familienrecht

Für den Betroffenen beginnt die Beschwerdefrist im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erforderlichen Bekanntgabe des Beschlusses an ihn selbst zu laufen. Die Beschwerdefrist für den Betroffenen beginnt im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung mit der nach § 41 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und der Anwaltszwang für das Rechtsmittel

14. Januar 2016 | Familienrecht, Zivilrecht

Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunächst über die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, bevor es das Rechtsmittel als unzulässig verwirft. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

18. Dezember 2015 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Eine Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über diesen Antrag so lange als ohne ihr Verschulden an der Fristwahrung verhindert anzusehen, als sie sich vernünftigerweise für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff. ZPO halten darf. Das ist dann nicht der Fall, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – Monatsfrist und Anhörungsrüge

7. Oktober 2015 | Verwaltungsrecht

Eine erhobene Anhörungsrüge (§ 33a StPO) gehört nicht zum Rechtsweg und ist damit nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) offen zu halten, wenn sie von vornherein aussichtslos ist. Dies gilt insbesondere, wenn der Beschwerdeführer im Gewand der Anhörungsrüge tatsächlich nur die Richtigkeit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH-Antrag für ein Rechtsmittel – und die erforderliche Erklärung

11. August 2015 | Zivilrecht

Einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat und sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Bekanntgabe – und die Beschwerdefrist

9. Juni 2015 | Familienrecht

Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen Beschlusses an den bereits förmlich beteiligten Rechtsmittelführer unterblieben ist. Warum die Bekanntgabe nicht erfolgt ist, ist ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der PKH-Antrag – und die Rechtsmittelbegründungsfrist

9. Juni 2015 | Familienrecht, Zivilrecht

Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. … 



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