Beschwerde des psychisch erkrankten Betroffenen im Betreuungsverfahren - und die Wiedereinsetzung

Beschwer­de des psy­chisch erkrank­ten Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Wie­der­ein­set­zung

Für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren gel­ten kei­ne von § 64 FamFG abwei­chen­den, weni­ger stren­gen Form­erfor­der­nis­se. Ein Wie­der­ein­set­zungs­grund im Sin­ne des § 17 FamFG kann sich wegen § 275 FamFG nicht aus der die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit begrün­den­den psy­chi­schen Krank­heit des Betrof­fe­nen als sol­cher erge­ben. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Prozesskostenhilfe - und die Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­mit­tel­frist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Beschwerdefrist - und der PKH-Antrag

Beschwer­de­frist – und der PKH-Antrag

Für die ver­säum­ten Fris­ten für die Ein­le­gung und Begrün­dung der Beschwer­de ist dem Beschwer­de­füh­rer im Fall eines vor­an­ge­gan­ge­nen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) gemäß § 56 FGO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, sofern der Antrag­stel­ler noch inner­halb der Rechts­mit­tel­frist alles ihm Zumut­ba­re unter­nimmt, um das in sei­ner Mit­tel­lo­sig­keit lie­gen­de Hin­der­nis

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Fristen - und ihre Notierung durch eine Kanzleikraft

Fris­ten – und ihre Notie­rung durch eine Kanz­lei­kraft

Über­trägt ein Rechts­an­walt die Notie­rung von Fris­ten einer Kanz­lei­kraft, muss er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men oder durch kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung sicher­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Bei not­wen­di­ger Kor­rek­tur einer Rechts­mit­tel­frist muss eine münd­li­che Ein­zel­an­wei­sung klar und prä­zi­se beinhal­ten, dass die Frist sofort und vor allen ande­ren Auf­ga­ben

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Das Fax von der Autobahnraststätte

Das Fax von der Auto­bahn­rast­stät­te

Ein Rechts­an­walt hat sich über die ord­nungs­ge­mä­ße Bedie­nung eines Fax­ge­rä­tes zu infor­mie­ren und muss das Gerät auf sei­ne ein­wand­freie Funk­ti­on hin über­prü­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass kei­ne Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist zu gewäh­ren ist. Gegen eine Ent­schei­dung des Gerichts

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Anhörungsrüge - und die Frist für die Verfassungsbeschwerde

Anhö­rungs­rü­ge – und die Frist für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine offen­kun­dig unzu­läs­si­ge Anhö­rungs­rü­ge gehört nicht zum Rechts­weg und kann dem­nach die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht offen­hal­ten . So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Fall: Mit sei­ner Anhö­rungs­rü­ge bekräf­tig­te der Beschwer­de­füh­rer ledig­lich sei­ne recht­li­che Argu­men­ta­ti­on aus der Rechts­be­schwer­de. Sei­ne Rüge betraf

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Verfassungsbeschwerde - und die erforderlichen Darlegungen zur Beschwerdefrist

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die erfor­der­li­chen Dar­le­gun­gen zur Beschwer­de­frist

Die Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Anfor­de­run­gen, wenn der Beschwer­de­füh­rer weder zu dem Zeit­punkt des Zugangs der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung vor­trägt noch sich die­ser ohne Wei­te­res aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt. In einem sol­chen Fall ist es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht

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Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz - und die Wiedereinsetzung

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de­instanz – und die Wie­der­ein­set­zung

Begehrt der Rechts­mit­tel­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, muss er in der Beschwer­de­instanz mit der Ableh­nung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen, wenn sich nach der erst­in­stanz­li­chen Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe wesent­li­che Ände­run­gen erge­ben haben . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung

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Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

Anhö­rungs­rü­ge oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de?

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 72a ArbGG ist gegen­über der Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG vor­ran­gig. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, da die Klä­ge­rin die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ein­ge­legt hat­te. Gegen die Ver­säu­mung die­ser Frist

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Dienstaufsichtsbeschwerde - und die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

Dienst­auf­sichts­be­schwer­de – und die Frist zur Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Dienst­auf­sichts­be­schwer­den nach § 26 DRiG sind nicht geeig­net, den Frist­lauf für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu hem­men . Zwar beinhal­tet der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, dass ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrei­fen muss,

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Die verfristete  Verfassungsbeschwerde - und die isolierte einstweilige Anordnung

Die ver­fris­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die iso­lier­te einst­wei­li­ge Anord­nung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern. Sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten . Gemäß die­ser Siche­rungs­funk­ti­on ist im Rah­men

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Beschwerde in Insolvenzsachen - und der Beginn der Beschwerdefrist

Beschwer­de in Insol­venz­sa­chen – und der Beginn der Beschwer­de­frist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht . Eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist unwirk­sam und setzt die Beschwer­de­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Ver­gü­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin), son­dern

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Teilweise Erledigung - und die Kostenentscheidung im Endurteil

Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im End­ur­teil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die

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Prozesskostenhilfe, die Rechtsschutzversicherung und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über den Antrag so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der Fris­t­wah­rung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te, weil

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Betreuungsverfahren - und die Beschwerdefrist für den Betroffenen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen

Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che wird nur durch Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustel­lung nur an den Betreu­er bleibt für den Beginn der Beschwer­de­frist des Betrof­fe­nen auch dann ohne Ein­fluss, wenn der Betreu­er für den Auf­ga­ben­kreis „Ent­ge­gen­nah­me und Öff­nen der Post“ bestellt

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Der gesetzlich nicht vorgesehen Rechtsbehelf - und die Frist zur Verfassungsbeschwerde

Der gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen Rechts­be­helf – und die Frist zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ein­ge­hal­ten hat. Ein von dem Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te „Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung“ ist nicht geeig­net, die Frist zur Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen zu hal­ten, wenn er als gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner

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Der unvollständige Prozesskostenhilfeantrag - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Der unvoll­stän­di­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann . Sofern

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Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung - und die Beschwerdefrist

Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de­frist

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de . Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb

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Rechtsmittelfrist - und die fehlenden PKH-Anlagen

Rechts­mit­tel­frist – und die feh­len­den PKH-Anla­gen

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 Abs. 1 ZPO) ein­ge­gan­ge­nen Unter­la­gen kei­ne Prü­fung ermög­li­chen, ob die Klä­ge­rin nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist auch der

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Rechtsmittelfrist - und der unvollständige PKH-Antrag

Rechts­mit­tel­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Einem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels kann grund­sätz­lich nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn neben dem Antrag inner­halb der Rechts­mit­tel­frist auch die not­wen­di­gen Anga­ben über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in der erfor­der­li­chen Form gemacht wer­den . Eine Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe schei­tert dage­gen, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht inner­halb

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Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund - und die versäumte Beschwerdefrist

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­bund – und die ver­säum­te Beschwer­de­frist

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Schei­dungs­ver­bund über eine Fami­li­en­sa­che der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) und ver­wirft das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist als unzu­läs­sig, fin­det gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss kei­ne zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­führt hat, gel­ten die sich aus § 117 FamFG erge­ben­den

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Verfassungsbeschwerde - und der unwahre Vortrag zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der unwah­re Vor­trag zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen

Unwah­rer Vor­trag zu Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen, etwa zur Wah­rung der Beschwer­de­frist, führt sowohl zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wie auch zur Ver­set­zung einer Miss­brauchs­ge­bühr. Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass ein Beschwer­de­füh­rer zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar

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Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird . An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über

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Anordnung von Zurückweisungshaft - und der Haftgrund

Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­grund

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 15 Abs. 5 Auf­en­thG für die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ein abschlie­ßen­des Son­der­re­gime geschaf­fen. Von über die Vor­aus­set­zun­gen in § 15 Abs. 5 Auf­en­thG hin­aus­ge­hen­den Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft auch mit Blick auf das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip nicht abhän­gig zu machen. Die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nach § 15

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Anordnung von Zurückweisungshaft - und der Haftantrag

Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­an­trag

Auch die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 Auf­en­thG nur zuläs­sig, wenn der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimm­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht . Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag

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