Kalender

Monats­frist für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die zwi­schen­zeit­lich erho­be­ne Landesverfassungsbeschwerde

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie ist nicht inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Frist zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wor­den (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und Grün­de für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) wur­den nicht glaub­haft gemacht. Der Beschwer­de­füh­rer kann sich ins­be­son­de­re nicht dar­auf berufen,

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Kalender

Wie­der­ein­set­zung nach PKH-Gewäh­rung – und der Fristbeginn

Bean­tragt eine unbe­mit­tel­te Par­tei Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Ein­­le­­gungs- und Begrün­dungs­frist für eine Rechts­be­schwer­de, läuft die Frist für deren Begrün­dung ab der Bekannt­ga­be der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts und nicht erst ab Bekannt­ga­be der Bewil­li­gung von Wie­der­ein­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Einlegungsfrist.

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Amtsgericht

Der trotz Pro­zess­fä­hig­keit bestell­te Prozesspfleger

Ist ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, für den ein beson­de­rer Ver­tre­ter nach § 57 ZPO (Pro­zess­pfle­ger) bestellt wur­de, tat­säch­lich pro­zess­fä­hig oder erlangt er die Pro­zess­fä­hig­keit im Lau­fe des Ver­fah­rens wie­der, endet das Amt des Pro­zess­pfle­gers nicht von selbst, son­dern erst mit dem Wirk­sam­wer­den der gericht­li­chen Auf­he­bung der Bestel­lung. Eine trotz Pro­zess­fä­hig­keit des Verfahrensbeteiligten

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Meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – und die Rechtsmittelfrist

Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von ver­fah­rens­recht­li­chen Fris­ten die zeit­lich ers­te Zustel­lung an einen von ihnen aus­schlag­ge­bend. Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so genügt wegen der aus § 11 Satz 5 FamFG

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Zustel­lung an den Verfahrensbevollmächtigten

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf. Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekanntgabe

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Landgericht Stuttgart

Die Zustel­lung mit fal­schem Beschluss­te­nor – und die Beschwerdefrist

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Beginn der Frist zur Beschwer­de­ein­le­gung in einer Fami­li­en­streit­sa­che zu befas­sen, in der das den Betei­lig­ten zuge­stell­te Schrift­stück vom ver­kün­de­ten Beschluss abweicht: Das Amts­ge­richt Heil­bronn hat auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 24.10.2016 am 18.11.2016 einen Beschluss ver­kün­det, mit dem der Antrags­geg­ner zur Zah­lung eines

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Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Ein­hal­tung der Beschwerdefrist

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, wenn nach der Aus­le­gung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Ober­lan­des­ge­richt die Beschwer­de­füh­re­rin im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren für einen zuläs­si­gen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung die Ein­hal­tung der Beschwer­de­frist des § 172 Abs. 1 StPO dar­zu­le­gen hat. Anwen­dung und Aus­le­gung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

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Kalender

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die abge­lau­fe­ne Rechtsmittelfrist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn sie inner­halb der Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann. Das setzt vor­aus, dass

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Beschwer­de des psy­chisch erkrank­ten Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Wiedereinsetzung

Für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren gel­ten kei­ne von § 64 FamFG abwei­chen­den, weni­ger stren­gen Form­erfor­der­nis­se. Ein Wie­der­ein­set­zungs­grund im Sin­ne des § 17 FamFG kann sich wegen § 275 FamFG nicht aus der die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit begrün­den­den psy­chi­schen Krank­heit des Betrof­fe­nen als sol­cher erge­ben. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechtsmittelfrist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Taschenrechner

Beschwer­de­frist – und der PKH-Antrag

Für die ver­säum­ten Fris­ten für die Ein­le­gung und Begrün­dung der Beschwer­de ist dem Beschwer­de­füh­rer im Fall eines vor­an­ge­gan­ge­nen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) gemäß § 56 FGO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, sofern der Antrag­stel­ler noch inner­halb der Rechts­mit­tel­frist alles ihm Zumut­ba­re unter­nimmt, um das in sei­ner Mit­tel­lo­sig­keit lie­gen­de Hindernis

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Fris­ten – und ihre Notie­rung durch eine Kanzleikraft

Über­trägt ein Rechts­an­walt die Notie­rung von Fris­ten einer Kanz­lei­kraft, muss er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men oder durch kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung sicher­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Bei not­wen­di­ger Kor­rek­tur einer Rechts­mit­tel­frist muss eine münd­li­che Ein­zel­an­wei­sung klar und prä­zi­se beinhal­ten, dass die Frist sofort und vor allen ande­ren Aufgaben

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Das Fax von der Autobahnraststätte

Ein Rechts­an­walt hat sich über die ord­nungs­ge­mä­ße Bedie­nung eines Fax­ge­rä­tes zu infor­mie­ren und muss das Gerät auf sei­ne ein­wand­freie Funk­ti­on hin über­prü­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass kei­ne Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist zu gewäh­ren ist. Gegen eine Ent­schei­dung des Gerichts

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Anhö­rungs­rü­ge – und die Frist für die Verfassungsbeschwerde

Eine offen­kun­dig unzu­läs­si­ge Anhö­rungs­rü­ge gehört nicht zum Rechts­weg und kann dem­nach die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht offen­hal­ten. So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Fall: Mit sei­ner Anhö­rungs­rü­ge bekräf­tig­te der Beschwer­de­füh­rer ledig­lich sei­ne recht­li­che Argu­men­ta­ti­on aus der Rechts­be­schwer­de. Sei­ne Rüge betraf damit

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Schreibmaschine

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die erfor­der­li­chen Dar­le­gun­gen zur Beschwerdefrist

Die Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Anfor­de­run­gen, wenn der Beschwer­de­füh­rer weder zu dem Zeit­punkt des Zugangs der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung vor­trägt noch sich die­ser ohne Wei­te­res aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt. In einem sol­chen Fall ist es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de­instanz – und die Wiedereinsetzung

Begehrt der Rechts­mit­tel­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, muss er in der Beschwer­de­instanz mit der Ableh­nung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen, wenn sich nach der erst­in­stanz­li­chen Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe wesent­li­che Ände­run­gen erge­ben haben. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über diesen

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Anhö­rungs­rü­ge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 72a ArbGG ist gegen­über der Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG vor­ran­gig. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, da die Klä­ge­rin die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ein­ge­legt hat­te. Gegen die Ver­säu­mung die­ser Frist

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Dienst­auf­sichts­be­schwer­de – und die Frist zur Ein­le­gung einer Verfassungsbeschwerde

Vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Dienst­auf­sichts­be­schwer­den nach § 26 DRiG sind nicht geeig­net, den Frist­lauf für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu hem­men. Zwar beinhal­tet der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, dass ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrei­fen muss, um

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Die ver­fris­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die iso­lier­te einst­wei­li­ge Anordnung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern. Sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten. Gemäß die­ser Siche­rungs­funk­ti­on ist im Rah­men eines

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Beschwer­de in Insol­venz­sa­chen – und der Beginn der Beschwerdefrist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht. Eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist unwirk­sam und setzt die Beschwer­de­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Ver­gü­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin), son­dern lediglich

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Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Endurteil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über den Antrag so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der Fris­t­wah­rung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te, weil

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist für den Betroffenen

Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che wird nur durch Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustel­lung nur an den Betreu­er bleibt für den Beginn der Beschwer­de­frist des Betrof­fe­nen auch dann ohne Ein­fluss, wenn der Betreu­er für den Auf­ga­ben­kreis „Ent­ge­gen­nah­me und Öff­nen der Post“ bestellt

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Der gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen Rechts­be­helf – und die Frist zur Verfassungsbeschwerde

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ein­ge­hal­ten hat. Ein von dem Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te „Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung“ ist nicht geeig­net, die Frist zur Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen zu hal­ten, wenn er als gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner und

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AG/LG Düsseldorf

Der unvoll­stän­di­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann. Sofern ein verspäteter

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Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Beschwerdefrist

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de. Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer

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