Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache - und die Beschwer

Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einer Güter­rechts­sa­che – und die Beschwer

Mit dem Wert der Beschwer bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einer Güter­rechts­sa­che hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung bemisst sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nach dem mit dem Aus­kunfts­an­spruch vor­be­rei­te­ten beab­sich­tig­ten Leis­tungs­an­spruch, son­dern nach dem

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Der Auskunftsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten - und die Beschwer

Der Aus­kunfts­an­spruch des aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft

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Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich - und der Wert des Beschwerdegegenstands

Aus­kunfts­ver­pflich­tung zum Zuge­winn­aus­gleich – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Zum Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung zum Zuge­winn­aus­gleich hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell erneut zu befas­sen: Die Beschwer des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten rich­tet sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nach sei­nem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen . Die Kos­ten der Zuzie­hung eines Steu­er­be­ra­ters als sach­kun­di­ge Hilfs­per­son

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Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage - und der Datenschutz

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer Aus­kunfts­kla­ge – und der Daten­schutz

Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung im Sin­ne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts, wenn das Beru­fungs­ge­richt durch über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen einer Par­tei den Zugang zu der an sich gege­be­nen Beru­fung unzu­mut­bar erschwert . Eine sol­che unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Beru­fung

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Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des rich­tet sich im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach dem Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfor­dert, sowie ggfs. nach einem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten . Wird – wie hier – der Beklag­te auf

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Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle - und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands eines Beru­fungs­ver­fah­rens, dem die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zugrun­de lag? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Durch die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es zu einem gesetz­li­chen Par­tei­wech­sel vom Insol­venz­ver­wal­ter auf den Schuld­ner gekom­men.

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