Wenn die Kam­mer statt des Ein­zel­rich­ters ent­schei­det

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de. Die Kam­mer kann in der im Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung nur ent­schei­den, wenn der Ein­zel­rich­ter das Ver­fah­ren nach § 568 Satz 2 ZPO auf die Kam­mer

Lesen

Die Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat wie hier

Lesen

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Ein­zel­rich­ter

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch den Ein­zel­rich­ter und nicht durch das voll besetz­te Beschwer­de­ge­richts erfolgt ist . Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters unter­liegt jedoch bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz

Lesen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts

Kommt das Beschwer­de­ge­richt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es auch die Betreu­er­aus­wahl auf ihre Rich­tig­keit hin über­prü­fen. Nur wenn im Beschwer­de­ver­fah­ren durch blo­ße Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung abschlie­ßend über das Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den kann, etwa weil hier­durch die Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens

Lesen

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che – und die Beset­zung der Beschwer­de­kam­mer

Der Ein­zel­rich­ter darf über die Beschwer­de nicht selbst ent­schei­den, son­dern hät­te das Ver­fah­ren wegen der von ihm bejah­ten grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Rich­tern besetz­ten Kam­mer über­tra­gen müs­sen. Dem ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter nach § 568 ZPO ist die Ent­schei­dung von Rechts­sa­chen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

Lesen

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt die

Lesen

Ver­säum­nis­be­schluss im schrift­li­chen Ver­fah­ren vor dem Beschwer­de­ge­richt?

Sieht das Beschwer­de­ge­richt in einer Fami­li­en­streit­sa­che von der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ab und ent­schei­det im schrift­li­chen Ver­fah­ren, so ist der Erlass eines Ver­säum­nis­be­schlus­ses nicht zuläs­sig. Die Wahl des schrift­li­chen Ver­fah­rens durch das Beschwer­de­ge­richt und die Ent­schei­dungs­form als strei­ti­ger End­be­schluss statt als Ver­säum­nis­be­schluss sind für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den.

Lesen

Tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen in Fami­li­en­sa­chen

Tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts in einer Fami­li­en­streit­sa­che kön­nen nicht mit der Ver­fah­rens­rüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer ent­spre­chen­den ver­fah­rens­recht­li­chen Gegen­rü­ge des Rechts­be­schwer­de­geg­ners ange­grif­fen wer­den, son­dern allein mit einem Antrag auf Tat­be­stands­be­rich­ti­gung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 320 ZPO

Lesen

Wei­ter­lei­tung einer Rechts­mit­tel­schrift durch das unzu­stän­di­ge Gericht

Mit dem Pro­blem der (nicht) recht­zei­ti­gen Wei­ter­lei­tung einer Rechts­mit­tel­schrift durch das unzu­stän­di­ge Gericht hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Amts­ge­richt die Ehe der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten geschie­den, den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt und den Antrag­stel­ler zur Zah­lung eines Zuge­winn­aus­gleichs an die Antrags­geg­ne­rin ver­pflich­tet. Hier­ge­gen hat­te der Rechts­an­walt des

Lesen

Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs- und die Tat­sa­chen­er­mitt­lung durch das Beschwer­de­ge­richt

Mit dem Pro­blem der Tat­sa­chen­er­mitt­lung durch das Beschwer­de­ge­richt im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert das Gericht eine Ent­schei­dung über einen öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, die nach dem Recht getrof­fen wor­den ist, das bis zum 31.08.2009 gegol­ten hat, bei einer wesent­li­chen

Lesen

Zustän­di­ges Beschwer­de­ge­richt bei Rich­terab­leh­nun­gen durch den Sach­ver­stän­di­gen

Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts nach dem JVEG ist Beschwer­de­ge­richt im Sin­ne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Land­ge­richt (nicht das Ober­lan­des­ge­richt), wenn das Amts­ge­richt als Fami­li­en­ge­richt ent­schie­den hat . Hat das Amts­ge­richt – Fami­li­en­ge­richt – ein Ableh­nungs­ge­such des Sach­ver­stän­di­gen gegen den für die Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung nach

Lesen

Wech­seln­de Rechts­an­sich­ten

Ein Beschwer­de­ge­richt, das eine Sache an die ers­te Instanz zurück­ver­wie­sen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an sei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­an­sicht gebun­den, wenn zwi­schen­zeit­lich erst­ma­lig eine davon abwei­chen­de höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung ergan­gen ist. Grund­sätz­lich gilt auch im sofor­ti­gen Beschwer­de­ver­fah­ren die Bin­dungs­wir­kung des § 563 Abs. 2 ZPO ent­spre­chend (§

Lesen

Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt in Kind­schafts­sa­chen

In einer Kind­schafts­sa­che nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Be-trof­­fe­­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat . Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwer­de­ge­richt

Lesen

Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Rechts­mit­tel­ge­richts – und ihre leich­te Erkenn­bar­keit

Die aus dem Gebot des fai­ren Ver­fah­rens in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Für­sor­ge­pflicht der staat­li­chen Gerich­te führt nicht zu einer gene­rel­len Ver­pflich­tung zur sofor­ti­gen Prü­fung der Zustän­dig­keit bei Ein­gang der Rechts­mit­tel­schrift. Jedoch ist die Wei­ter­lei­tung der Rechts­mit­tel­schrift an das zustän­di­ge Gericht im Rah­men des ordent­li­chen Geschäfts­gangs gebo­ten, wenn die

Lesen

Unstatt­haf­te Rechts­be­schwer­de

Eine Rechts­be­schwer­de ist unstatt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt dem – in ers­ter Instanz zurück­ge­wie­se­nen – Antrag auf Durch­füh­rung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einer Arzt­haf­tungs­sa­che statt­ge­ge­ben hat. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr ent­schie­den. Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder

Lesen