Wenn die Kammer statt des Einzelrichters entscheidet

Wenn die Kam­mer statt des Ein­zel­rich­ters ent­schei­det

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de. Die Kam­mer kann in der im Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung nur ent­schei­den, wenn der Ein­zel­rich­ter das Ver­fah­ren nach § 568 Satz 2 ZPO auf die Kam­mer

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Die Kostenbeschwerde der Nebenklägerin - und das zuständige Gericht

Die Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat wie hier

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Zulassung der Rechtsbeschwerde - durch den Einzelrichter

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Ein­zel­rich­ter

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch den Ein­zel­rich­ter und nicht durch das voll besetz­te Beschwer­de­ge­richts erfolgt ist1. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters unter­liegt jedoch bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

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Betreuungsverfahren - und die Entscheidung des Beschwerdegerichts

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts

Kommt das Beschwer­de­ge­richt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es auch die Betreu­er­aus­wahl auf ihre Rich­tig­keit hin über­prü­fen. Nur wenn im Beschwer­de­ver­fah­ren durch blo­ße Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung abschlie­ßend über das Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den kann, etwa weil hier­durch die Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens

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Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - und die Besetzung der Beschwerdekammer

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che – und die Beset­zung der Beschwer­de­kam­mer

Der Ein­zel­rich­ter darf über die Beschwer­de nicht selbst ent­schei­den, son­dern hät­te das Ver­fah­ren wegen der von ihm bejah­ten grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Rich­tern besetz­ten Kam­mer über­tra­gen müs­sen. Dem ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter nach § 568 ZPO ist die Ent­schei­dung von Rechts­sa­chen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

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Unterbringungsverfahren - und die erneute Anhörung vor dem Beschwerdegericht

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat1. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit

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