Beiträge zum Stichwort ‘ Beschwerdegericht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – und die Besetzung der Beschwerdekammer

14. September 2016 | Zivilrecht

Der Einzelrichter darf über die Beschwerde nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringungsverfahren – und die erneute Anhörung vor dem Beschwerdegericht

5. April 2016 | Familienrecht

In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unterbringungsverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versäumnisbeschluss im schriftlichen Verfahren vor dem Beschwerdegericht?

5. November 2014 | Familienrecht

Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Verfahren, so ist der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig. Die Wahl des schriftlichen Verfahrens durch das Beschwerdegericht und die Entscheidungsform als streitiger Endbeschluss statt als Versäumnisbeschluss sind für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatbestandliche Feststellungen in Familiensachen

6. November 2013 | Familienrecht

Tatbestandliche Feststellungen des Beschwerdegerichts in einer Familienstreitsache können nicht mit der Verfahrensrüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Rechtsbeschwerdegegners angegriffen werden, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 113 Abs. 1 FamFG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht

30. Juli 2013 | Familienrecht

Mit dem Problem der (nicht) rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht die Ehe der Verfahrensbeteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragsgegnerin verpflichtet. Hiergegen hatte der Rechtsanwalt des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abänderung des Versorgungsausgleichs- und die Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht

9. Juli 2013 | Familienrecht

Mit dem Problem der Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen: Gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung über einen öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31.08.2009 gegolten hat, bei einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnungen durch den Sachverständigen

18. Juni 2013 | Familienrecht

Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Landgericht (nicht das Oberlandesgericht), wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat. Hat das Amtsgericht – Familiengericht – ein Ablehnungsgesuch des Sachverständigen gegen den für die Festsetzung seiner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wechselnde Rechtsansichten

7. Januar 2013 | Zivilrecht

Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist. Grundsätzlich gilt auch im sofortigen Beschwerdeverfahren die Bindungswirkung des § 563 Abs. 2 ZPO entsprechend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörung durch das Beschwerdegericht in Kindschaftssachen

24. August 2012 | Familienrecht

In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Be-troffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unzuständigkeit des angerufenen Rechtsmittelgerichts – und ihre leichte Erkennbarkeit

19. Dezember 2011 | Zivilrecht

Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift. Jedoch ist die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs geboten, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unstatthafte Rechtsbeschwerde

18. Oktober 2011 | Zivilrecht

Eine Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht dem – in erster Instanz zurückgewiesenen – Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache stattgegeben hat. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden. Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. … 



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