Unstatthafte Rechtsbeschwerde

Eine Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht dem – in erster Instanz zurückgewiesenen – Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache stattgegeben hat. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden.

Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz