Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen in Unterbringungssachen - und das Beschwerderecht des Sohnes

Geneh­mi­gung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das Beschwer­de­recht des Soh­nes

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwer­de in Unter­brin­gungs­sa­chen im Inter­es­se des Betrof­fe­nen u.a. des­sen Kin­dern zu, wenn der Betrof­fe­ne bei die­sen lebt oder bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens gelebt hat und sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Außer­dem kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te nach § 335 Abs.

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Vornamensänderung - und das Beschwerderecht der Behörde

Vor­na­mens­än­de­rung – und das Beschwer­de­recht der Behör­de

Der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de steht hin­sicht­lich der fami­li­en­ge­richt­li­chen Anhö­rung eines Antrag­stel­lers im Ver­fah­ren über die Ände­rung eines Vor­na­mens nach §§ 11, 2 Nam­ÄndG kein Beschwer­de­recht nach § 59 FamFG zu1. Die Rege­lung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf Antrag zu erlas­sen­de Beschlüs­se ver­mag hier für die Betei­lig­te zu 1 kei­ne eigen­stän­di­ge

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PKH für den Insolvenzverwalter - und das Beschwerderecht der Staatskasse

PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und das Beschwer­de­recht der Staats­kas­se

Der Staats­kas­se steht gegen die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an eine Par­tei kraft Amtes kein Beschwer­de­recht zu. Bei der PKH-Bewil­­li­gung an eine Par­tei kraft Amtes ist die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­kas­se nicht statt­haft und des­halb unzu­läs­sig. Beschwer­de­be­fugt ist die Staats­kas­se in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren natür­li­cher Per­so­nen, nicht aber in ent­spre­chen­den Ver­fah­ren einer Par­tei

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Prozesskostenhilfe - und das Beschwerderecht der Staatskasse

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Beschwer­de­recht der Staats­kas­se

Eine Rechts­be­schwer­de, mit der die Staats­kas­se nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Auf­he­bung der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu errei­chen sucht, ist nicht statt­haft. Der Staats­kas­se steht inso­weit kein Beschwer­de­recht zu. Nach § 127 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 ZPO hat die Staats­kas­se ein Beschwer­de­recht gegen sol­che Ent­schei­dun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, die

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Bestellung eines Ergänzungspflegers -und kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft

Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers ‑und kein Beschwer­de­recht der Staats­an­walt­schaft

Der Staats­an­walt­schaft steht im Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft kein Beschwer­de­recht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein sol­ches Recht ergibt sich auch nicht aus einer mög­li­chen Beein­träch­ti­gung des von der Staats­an­walt­schaft wahr­ge­nom­me­nen öffent­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses. Im hier ent­schie­de­nen Fall führt die Staats­an­walt­schaft gegen die Mut­ter der drei betrof­fe­nen Kin­der

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Beschwerderecht des Versorgungsträgers im Versorgungsausgleich

Beschwer­de­recht des Ver­sor­gungs­trä­gers im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gegen eine Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, mit der das Fami­li­en­ge­richt Ent­gelt­punk­te vom Ver­si­che­rungs­kon­to des einen Ehe­gat­ten auf das bei einem ande­ren Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger geführ­te Ver­si­che­rungs­kon­to des ande­ren Ehe­gat­ten über­trägt, steht bei­den betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­trä­gern die Beschwer­de zu, ohne dass es auf eine finan­zi­el­le Mehr­be­las­tung ankommt1. Der Ver­sor­gungs­trä­ger ist beschwer­de­be­rech­tigt (§ 59 Abs. 1 FamFG).

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