Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anforderungen an die Beschwerdeschrift

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anfor­de­run­gen an die Beschwer­de­schrift

An den not­wen­di­gen Inhalt der Beschwer­de­schrift gemäß § 544 Abs. 1 ZPO sind die glei­chen Anfor­de­run­gen zu stel­len, denen die Revi­si­ons­schrift (§ 549 Abs. 1 ZPO) und hier­mit über­ein­stim­mend die Beru­fungs­schrift unter­liegt, da nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO die for­mund frist­ge­rech­te Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Fall der Revi­si­ons­zu­las­sung als Ein­le­gung der

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Kostenbeschwerde - und der richtige Rechtsmittelführer

Kos­ten­be­schwer­de – und der rich­ti­ge Rechts­mit­tel­füh­rer

Eine Beschwer­de­schrift muss als Pro­zess­erklä­rung einem bestimm­ten oder zumin­dest einem ohne wei­te­res ein­deu­tig bestimm­ba­ren Rechts­mit­tel­füh­rer zuzu­ord­nen sein, ansons­ten ist sie form­wid­rig1. Im vor­lie­gen­den Fall war in die­sem Sin­ne klar, wer die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt hat­te; dies war der beschwer­te und damit beschwer­de­be­rech­tig­te Neben­in­ter­ve­ni­ent und nicht etwa sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im eige­nen

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Die fehlerhafte Angabe des Verkündungstermins - und die gleichwohl formgerecht eingelegte Beschwerde

Die feh­ler­haf­te Anga­be des Ver­kün­dungs­ter­mins – und die gleich­wohl form­ge­recht ein­ge­leg­te Beschwer­de

Eine Beschwer­de ist form­ge­recht ein­ge­legt, wenn trotz feh­ler­haf­ter Bezeich­nung des Ver­kün­dungs­ter­mins für das Beschwer­de­ge­richt und den Beschwer­de­geg­ner zwei­fels­frei erkenn­bar ist, wel­cher Beschluss ange­foch­ten wird1. Nach § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG muss die Beschwer­de­schrift die Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses sowie die Erklä­rung ent­hal­ten, dass Beschwer­de gegen die­sen Beschluss ein­ge­legt wird. Wie

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Die als eingescannte PDF-Datei übermittelte Beschwerdeschrift

Die als ein­ge­scann­te PDF-Datei über­mit­tel­te Beschwer­de­schrift

Eine Beschwer­de­schrift ist in schrift­li­cher Form ein­ge­reicht, sobald bei dem Gericht, des­sen Beschluss ange­foch­ten wird, ein Aus­druck der als Anhang einer elek­tro­ni­schen Nach­richt über­mit­tel­ten, die voll­stän­di­ge Beschwer­de­schrift ent­hal­ten­den PDF-Datei vor­liegt. Ist die Datei durch Ein­scan­nen eines von dem Beschwer­de­füh­rer oder sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten hand­schrift­lich unter­zeich­ne­ten Schrift­sat­zes her­ge­stellt, ist auch dem Unter­schrifts­er­for­der­nis

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Beschwerde der Staatsanwaltschaft - und das Unterschrifterfordernis

Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft – und das Unter­schrifter­for­der­nis

Eine sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft gegen die Nicht­er­öff­nung des Haupt­ver­fah­rens ent­spricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO gefor­der­ten Schrift­form, wenn die Beschwer­de­schrift nicht durch einen Staats­an­walt hand­schrift­lich unter­zeich­net ist und statt­des­sen ledig­lich den Zusatz ent­hält, dass das Schrei­ben elek­tro­nisch erstellt sei und des­halb kei­ne Unter­schrift ent­hal­te. Das Merk­mal der

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