Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anfor­de­run­gen an die Beschwer­de­schrift

An den not­wen­di­gen Inhalt der Beschwer­de­schrift gemäß § 544 Abs. 1 ZPO sind die glei­chen Anfor­de­run­gen zu stel­len, denen die Revi­si­ons­schrift (§ 549 Abs. 1 ZPO) und hier­mit über­ein­stim­mend die Beru­fungs­schrift unter­liegt, da nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO die for­mund frist­ge­rech­te Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Fall der Revi­si­ons­zu­las­sung als Ein­le­gung der

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Kos­ten­be­schwer­de – und der rich­ti­ge Rechts­mit­tel­füh­rer

Eine Beschwer­de­schrift muss als Pro­zess­erklä­rung einem bestimm­ten oder zumin­dest einem ohne wei­te­res ein­deu­tig bestimm­ba­ren Rechts­mit­tel­füh­rer zuzu­ord­nen sein, ansons­ten ist sie form­wid­rig . Im vor­lie­gen­den Fall war in die­sem Sin­ne klar, wer die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt hat­te; dies war der beschwer­te und damit beschwer­de­be­rech­tig­te Neben­in­ter­ve­ni­ent und nicht etwa sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im

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Die feh­ler­haf­te Anga­be des Ver­kün­dungs­ter­mins – und die gleich­wohl form­ge­recht ein­ge­leg­te Beschwer­de

Eine Beschwer­de ist form­ge­recht ein­ge­legt, wenn trotz feh­ler­haf­ter Bezeich­nung des Ver­kün­dungs­ter­mins für das Beschwer­de­ge­richt und den Beschwer­de­geg­ner zwei­fels­frei erkenn­bar ist, wel­cher Beschluss ange­foch­ten wird . Nach § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG muss die Beschwer­de­schrift die Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses sowie die Erklä­rung ent­hal­ten, dass Beschwer­de gegen die­sen Beschluss ein­ge­legt wird.

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Die als ein­ge­scann­te PDF-Datei über­mit­tel­te Beschwer­de­schrift

Eine Beschwer­de­schrift ist in schrift­li­cher Form ein­ge­reicht, sobald bei dem Gericht, des­sen Beschluss ange­foch­ten wird, ein Aus­druck der als Anhang einer elek­tro­ni­schen Nach­richt über­mit­tel­ten, die voll­stän­di­ge Beschwer­de­schrift ent­hal­ten­den PDF-Datei vor­liegt. Ist die Datei durch Ein­scan­nen eines von dem Beschwer­de­füh­rer oder sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten hand­schrift­lich unter­zeich­ne­ten Schrift­sat­zes her­ge­stellt, ist auch dem Unter­schrifts­er­for­der­nis

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Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft – und das Unter­schrifter­for­der­nis

Eine sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft gegen die Nicht­er­öff­nung des Haupt­ver­fah­rens ent­spricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO gefor­der­ten Schrift­form, wenn die Beschwer­de­schrift nicht durch einen Staats­an­walt hand­schrift­lich unter­zeich­net ist und statt­des­sen ledig­lich den Zusatz ent­hält, dass das Schrei­ben elek­tro­nisch erstellt sei und des­halb kei­ne Unter­schrift ent­hal­te. Das Merk­mal der

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Schrift­lich­keit im Zivil­pro­zess – die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Der Begriff der "Schrift­lich­keit" ist im Zivil­pro­zess eigen­stän­dig zu bestim­men; er ist nicht iden­tisch mit dem Begriff der Schrift­form in § 126 Abs. 1 BGB. Im Zivil­pro­zess kann ein Schrei­ben, das nicht von einem Anwalt stammt, im Ein­zel­fall auch ohne Unter­schrift die Anfor­de­run­gen an eine "schrift­li­che" Erklä­rung erfül­len. Das ist jedoch

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Die Über­sen­dung von Unter­la­gen als Beschwer­de­schrift im PKH-Ver­fah­ren

Eine Beschwer­de­schrift im Sin­ne des § 569 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn aus ihr ersicht­lich ist, dass die ergan­ge­ne Gerichts­ent­schei­dung, gegen die sich die Schrift wen­det, von der nächs­ten Instanz über­prüft wer­den soll. Reicht eine Par­tei, deren Pro­zess­kos­ten­hil­fe gem. § 124 Nr. 2 ZPO auf­ge­ho­ben wor­den ist, Unter­la­gen zu

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Die beim fal­schen Gericht ein­ge­reich­te Beschwer­de

Hat ein Betei­lig­ter ent­ge­gen § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Beschwer­de­schrift beim unzu­stän­di­gen Beschwer­de­ge­richt ein­ge­reicht und damit die Beschwer­de­frist ver­säumt, so ver­stößt die unter­las­se­ne Wei­ter­lei­tung der Beschwer­de an das zustän­di­ge Amts­ge­richt jedoch gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens und lässt daher die Kau­sa­li­tät der schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung für die Frist­ver­säu­mung ent­fal­len.

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Das Rechts­mit­tel der Behör­de – und die Unter­zeich­nung "i.A."

Allein der Umstand, dass der Beschäf­tig­te einer Behör­de bei der Unter­zeich­nung eines Rechts­mit­tel­schrift­sat­zes durch den Zusatz "im Auf­trag" auf das Bestehen eines behör­den­in­ter­nen Wei­sungs­ver­hält­nis­ses hin­weist, recht­fer­tigt nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass der betref­fen­de Bediens­te­te nur als Erklä­rungs­bo­te han­deln und die erfor­der­li­che fach­li­che und recht­li­che Ver­ant­wor­tung für den Inhalt eines von ihm

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Die Blan­ko­un­ter­schrift des Rechts­an­walts

Erfährt das Rechts­mit­tel­ge­richt aus der Glaub­haft­ma­chung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags, dass die nach­ge­hol­te Rechts­mit­tel­schrift mit einer Blan­ko­un­ter­schrift ver­se­hen wur­de, kann es ohne Hin­weis an den Betei­lig­ten regel­mä­ßig nicht davon aus­ge­hen, der Rechts­an­walt habe den Schrift­satz nicht voll­stän­dig geprüft und die Rechts­mit­tel­schrift sei daher nicht form­wirk­sam. Die Beschwer­de­schrift war mit der Unter­schrift des

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Wenn der Rechts­an­walt "i.A." unter­schreibt…

Ein Rechts­an­walt, der einen Beschwer­de­schrift­satz mit "i.A." unter­schreibt, will grund­sätz­lich die Ver­ant­wor­tung für die ein­ge­leg­te Beschwer­de über­neh­men und legt des­halb wirk­sam Beschwer­de ein. Als bestim­men­der Schrift­satz muss die Beschwer­de­schrift unter­schrie­ben sein, damit für das Gericht sowohl der Urhe­ber als auch die Ernst­haf­tig­keit der Beschwer­de ersicht­lich sind . Sowohl der Bun­des­ge­richts­hof

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