Die nicht unterzeichnete Beschwerdeschrift

Die nicht unter­zeich­ne­te Beschwerdeschrift

Der Form­man­gel der feh­len­den Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift kann bis zum Ablauf der Beschwer­de­frist beho­ben wer­den; hier­zu genügt ein vom Beschwer­de­füh­rer oder des­sen Bevoll­mäch­tig­ten eigen­hän­dig unter­zeich­ne­tes Schrei­ben, wel­ches ein­deu­tig auf die Beschwer­de­schrift Bezug nimmt. Das in § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG auf­ge­stell­te Unter­schrifts­er­for­der­nis ist kein Selbst­zweck, son­dern soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhebers

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Die eingescante Unterschrift auf der gefaxten Beschwerdeschrift

Die ein­ge­scan­te Unter­schrift auf der gefax­ten Beschwerdeschrift

Die Unter­schrift auf der Beschwer­de­schrift muss grund­sätz­lich eigen­hän­dig erfol­gen (§ 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG). Zwar ist beim Com­pu­ter­fax eine ein­ge­scann­te Unter­schrift auf­grund der tech­ni­schen Beson­der­hei­ten die­ses Über­mitt­lungs­wegs aus­nahms­wei­se aus­rei­chend. Dem­ge­gen­über wird dem Form­erfor­der­nis nicht genügt, wenn die Unter­schrift in den Schrift­satz ein­ge­scannt, der Schrift­satz danach jedoch aus­ge­druckt und mit­tels eines

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Betreuungsverfahren - und das Absehen von der persönlichen Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Beschwer­de­ge­richt von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die

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Betreuungsverfahren - und die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwerdeschrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anforderungen an die Beschwerdeschrift

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anfor­de­run­gen an die Beschwerdeschrift

An den not­wen­di­gen Inhalt der Beschwer­de­schrift gemäß § 544 Abs. 1 ZPO sind die glei­chen Anfor­de­run­gen zu stel­len, denen die Revi­si­ons­schrift (§ 549 Abs. 1 ZPO) und hier­mit über­ein­stim­mend die Beru­fungs­schrift unter­liegt, da nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO die for­mund frist­ge­rech­te Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Fall der Revi­si­ons­zu­las­sung als Ein­le­gung der

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Kostenbeschwerde - und der richtige Rechtsmittelführer

Kos­ten­be­schwer­de – und der rich­ti­ge Rechtsmittelführer

Eine Beschwer­de­schrift muss als Pro­zess­er­klä­rung einem bestimm­ten oder zumin­dest einem ohne wei­te­res ein­deu­tig bestimm­ba­ren Rechts­mit­tel­füh­rer zuzu­ord­nen sein, ansons­ten ist sie form­wid­rig . Im vor­lie­gen­den Fall war in die­sem Sin­ne klar, wer die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt hat­te; dies war der beschwer­te und damit beschwer­de­be­rech­tig­te Neben­in­ter­ve­ni­ent und nicht etwa sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im eigenen

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Die fehlerhafte Angabe des Verkündungstermins - und die gleichwohl formgerecht eingelegte Beschwerde

Die feh­ler­haf­te Anga­be des Ver­kün­dungs­ter­mins – und die gleich­wohl form­ge­recht ein­ge­leg­te Beschwerde

Eine Beschwer­de ist form­ge­recht ein­ge­legt, wenn trotz feh­ler­haf­ter Bezeich­nung des Ver­kün­dungs­ter­mins für das Beschwer­de­ge­richt und den Beschwer­de­geg­ner zwei­fels­frei erkenn­bar ist, wel­cher Beschluss ange­foch­ten wird . Nach § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG muss die Beschwer­de­schrift die Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses sowie die Erklä­rung ent­hal­ten, dass Beschwer­de gegen die­sen Beschluss ein­ge­legt wird. Wie bei

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Die als eingescannte PDF-Datei übermittelte Beschwerdeschrift

Die als ein­ge­scann­te PDF-Datei über­mit­tel­te Beschwerdeschrift

Eine Beschwer­de­schrift ist in schrift­li­cher Form ein­ge­reicht, sobald bei dem Gericht, des­sen Beschluss ange­foch­ten wird, ein Aus­druck der als Anhang einer elek­tro­ni­schen Nach­richt über­mit­tel­ten, die voll­stän­di­ge Beschwer­de­schrift ent­hal­ten­den PDF-Datei vor­liegt. Ist die Datei durch Ein­scan­nen eines von dem Beschwer­de­füh­rer oder sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten hand­schrift­lich unter­zeich­ne­ten Schrift­sat­zes her­ge­stellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis

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Beschwerde der Staatsanwaltschaft - und das Unterschrifterfordernis

Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft – und das Unterschrifterfordernis

Eine sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft gegen die Nicht­er­öff­nung des Haupt­ver­fah­rens ent­spricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO gefor­der­ten Schrift­form, wenn die Beschwer­de­schrift nicht durch einen Staats­an­walt hand­schrift­lich unter­zeich­net ist und statt­des­sen ledig­lich den Zusatz ent­hält, dass das Schrei­ben elek­tro­nisch erstellt sei und des­halb kei­ne Unter­schrift ent­hal­te. Das Merk­mal der

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Landgericht Bremen

Schrift­lich­keit im Zivil­pro­zess – die nicht unter­schrie­be­ne Beschwerdeschrift

Der Begriff der „Schrift­lich­keit“ ist im Zivil­pro­zess eigen­stän­dig zu bestim­men; er ist nicht iden­tisch mit dem Begriff der Schrift­form in § 126 Abs. 1 BGB. Im Zivil­pro­zess kann ein Schrei­ben, das nicht von einem Anwalt stammt, im Ein­zel­fall auch ohne Unter­schrift die Anfor­de­run­gen an eine „schrift­li­che“ Erklä­rung erfül­len. Das ist jedoch

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Die Übersendung von Unterlagen als Beschwerdeschrift im PKH-Verfahren

Die Über­sen­dung von Unter­la­gen als Beschwer­de­schrift im PKH-Verfahren

Eine Beschwer­de­schrift im Sin­ne des § 569 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn aus ihr ersicht­lich ist, dass die ergan­ge­ne Gerichts­ent­schei­dung, gegen die sich die Schrift wen­det, von der nächs­ten Instanz über­prüft wer­den soll. Reicht eine Par­tei, deren Pro­zess­kos­ten­hil­fe gem. § 124 Nr. 2 ZPO auf­ge­ho­ben wor­den ist, Unter­la­gen zu

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Die beim falschen Gericht eingereichte Beschwerde

Die beim fal­schen Gericht ein­ge­reich­te Beschwerde

Hat ein Betei­lig­ter ent­ge­gen § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Beschwer­de­schrift beim unzu­stän­di­gen Beschwer­de­ge­richt ein­ge­reicht und damit die Beschwer­de­frist ver­säumt, so ver­stößt die unter­las­se­ne Wei­ter­lei­tung der Beschwer­de an das zustän­di­ge Amts­ge­richt jedoch gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens und lässt daher die Kau­sa­li­tät der schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung für die Frist­ver­säu­mung entfallen.

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Das Rechtsmittel der Behörde - und die Unterzeichnung "i.A."

Das Rechts­mit­tel der Behör­de – und die Unter­zeich­nung „i.A.“

Allein der Umstand, dass der Beschäf­tig­te einer Behör­de bei der Unter­zeich­nung eines Rechts­mit­tel­schrift­sat­zes durch den Zusatz „im Auf­trag“ auf das Bestehen eines behör­den­in­ter­nen Wei­sungs­ver­hält­nis­ses hin­weist, recht­fer­tigt nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass der betref­fen­de Bediens­te­te nur als Erklä­rungs­bo­te han­deln und die erfor­der­li­che fach­li­che und recht­li­che Ver­ant­wor­tung für den Inhalt eines von ihm

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Die Blankounterschrift des Rechtsanwalts

Die Blan­ko­un­ter­schrift des Rechtsanwalts

Erfährt das Rechts­mit­tel­ge­richt aus der Glaub­haft­ma­chung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags, dass die nach­ge­hol­te Rechts­mit­tel­schrift mit einer Blan­ko­un­ter­schrift ver­se­hen wur­de, kann es ohne Hin­weis an den Betei­lig­ten regel­mä­ßig nicht davon aus­ge­hen, der Rechts­an­walt habe den Schrift­satz nicht voll­stän­dig geprüft und die Rechts­mit­tel­schrift sei daher nicht form­wirk­sam. Die Beschwer­de­schrift war mit der Unter­schrift des

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Wenn der Rechtsanwalt "i.A." unterschreibt...

Wenn der Rechts­an­walt „i.A.“ unterschreibt…

Ein Rechts­an­walt, der einen Beschwer­de­schrift­satz mit „i.A.“ unter­schreibt, will grund­sätz­lich die Ver­ant­wor­tung für die ein­ge­leg­te Beschwer­de über­neh­men und legt des­halb wirk­sam Beschwer­de ein. Als bestim­men­der Schrift­satz muss die Beschwer­de­schrift unter­schrie­ben sein, damit für das Gericht sowohl der Urhe­ber als auch die Ernst­haf­tig­keit der Beschwer­de ersicht­lich sind . Sowohl der Bun­des­ge­richts­hof als

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