Fahr­gast­recht für Bahn­kun­den

Heu­te ist das neue Fahr­gast­rech­te­ge­setz in Kraft getre­ten, das Bahn­fah­rern ins­be­son­de­re bei Ver­spä­tun­gen und Zug­aus­fäl­len mehr Rech­te gewäh­ren soll. Eine Ent­schä­di­gung gibt es nun nicht nur für Ver­spä­tun­gen eines Zuges, son­dern auch dann, wenn ein Fahr­gast wegen einer ver­gleichs­wei­se klei­nen Ver­spä­tung einen Anschluss ver­passt hat. Im Nah­ver­kehr kön­nen die Fahr­gäs­te

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AGG-Beschwer­de­stel­le und Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat hat mit­zu­be­stim­men bei der Ein­füh­rung und Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens, in dem Arbeit­neh­mer ihr Beschwer­de­recht nach dem AGG wahr­neh­men kön­nen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäf­tig­ten das Recht, sich bei den zustän­di­gen Stel­len des Betriebs oder des Unter­neh­mens zu beschwe­ren, wenn sie sich aus einem der

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Fahr­gast­rech­te­ge­setz – Was darf die Zug­ver­spä­tung kos­ten?

Heu­te hat das "Gesetz zur Anpas­sung eisen­bahn­recht­li­cher Vor­schrif­ten an die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 über die Rech­te und Pflich­ten der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr" ( Fahr­gast­rech­te­ge­setz) den Deut­schen Bun­des­tag pas­siert. Hier­nach sol­len ab der kom­men­den Som­mer­rei­se­sai­son 2009 vor allem bei Ver­spä­tun­gen und Zug­aus­fäl­len die Rech­te der Bahn­fah­rer gestärkt wer­den. Das Gesetz beruht auf einer EG-Ver­­or­d­­nung, die ab

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Giro­kon­to für Jeder­mann

Trotz der Selbst­ver­pflich­tung der deut­schen Kre­dit­in­sti­tu­te zur Ein­füh­rung eines Giro­kon­tos für jeder­mann auf Gut­ha­ben­ba­sis, besteht das Pro­blem ver­wei­ger­ter Giro­kon­ten wei­ter­hin. Das wur­de anläss­lich einer öffent­li­chen Anhö­rung im Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am Mitt­woch­nach­mit­tag deut­lich.

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