Beschwerdeverfahren | Rechtslupe

25. Februar 2021 Rechtslupe

Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses durch das Beschwerdegericht

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, den Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des erstinstanzlichen Gerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens dorthin zurückzugeben, stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde. Im hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht Regensburg die Betreuung im bisherigen Umfang

OLG Koblenz

25. Februar 2021 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – und die erneute Anhörung des Betroffenen

Zum Absehen des Landgerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm

Landgericht Bremen

8. Dezember 2020 Rechtslupe

Die Beschwerde des nicht mehr mit seiner Betreuung Einverstandenen

Wenn der Betroffene durch seine Beschwerde zum Ausdruck bringt, dass er an seiner Zustimmung zur Einrichtung einer Betreuung nicht mehr festhält, hat das Landgericht ihn erneut anzuhören. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht zwar die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen

LG Bremen

30. November 2020 Rechtslupe

Die verspätet bestellte Verfahrenspflegerin – und die erneute Anhörung der Betroffenen

Erfolgt im Betreuungsverfahren die ‑für das Amtsgericht bereits vor der Anhörung der Betroffenen erkennbar erforderliche – Bestellung der Verfahrenspflegerin erst nach der erfolgten Anhörung der Betroffenen ohne dass vom Amtsgericht eine erneute Anhörung anberaumt wird, so muss das Landgericht im Beschwerdeverfahren im Rahmen der Vorgaben des § 68 Abs. 3 Satz

LG Bremen

12. Oktober 2020 Rechtslupe

Erledigung im Beschwerdeverfahren

Eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist, und zudem das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht. In einem solchen Fall bleibt dem Betroffenen

LG Bremen

25. September 2020 Rechtslupe

Verlängerung einer Betreuung – und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Mit dem Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach dem für die Verlängerung der Betreuung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – ebenso wie grundsätzlich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erweiterung der Betreuung

16. Juni 2020 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – und die vom Amtsgericht unterlassene Bestellung eines Verfahrenspflegers

Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören und dem – nunmehr von ihm bestellten – Verfahrenspfleger Gelegenheit zu geben, an der Anhörung

10. Oktober 2019 Rechtslupe

Originärer Einzelrichter oder Kammer – und die Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren

Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen hat. Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem

26. August 2019 Rechtslupe

Der mit seiner Unterbringung dann doch nicht mehr Einverstandene

Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der Unterbringung nicht (mehr) einverstanden ist, hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen

11. Juli 2019 Rechtslupe

Die Versetzung eines schwerbehinderten Bundeswehrangehörigen

Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B‑1300/46 sind Versetzungen schwerbehinderter Menschen gegen ihren Willen auf das unumgängliche Maß zu beschränken bzw. sollen nur dann vorgenommen werden, wenn dafür ein dringendes dienstliches Interesse besteht. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX in der Fassung vom 23.12 2016, der seit 1.01.2018

6. November 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die persönliche Anhörung

Eine Übertragung der Anhörung des Betroffenen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts scheidet aus, wenn es auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz

11. September 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft durch das Beschwerdegericht verletezt die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt; es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist. Das Beschwerdegericht ist indessen im

30. August 2017 Rechtslupe

Das örtlich unzuständige Familiengericht – und der Verweisungsantrag in der Beschwerdeinstanz

Bei einer Familienstreitsache nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Verweisung wegen Unzuständigkeit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, sondern nur entsprechend § 281 ZPO auf Antrag erfolgen. Dabei ist streitig, ob bei einer

24. August 2017 Rechtslupe

Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen – ohne Erörterungstermin

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren (im Übrigen) nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erörtert das Gericht

9. Februar 2017 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – und die Anhörung durch das Beschwerdegericht

Mit den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann, hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören.

8. Februar 2017 Rechtslupe

Beschwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die Nichtabhilfeentscheidung

Nachdem es sich bei der Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nicht veranlasst; ergeht gleichwohl eine solche, ist diese vom Beschwerdegericht (deklaratorisch) aufzuheben. Obwohl § 464b Satz 3 StPO für das

8. Februar 2017 Rechtslupe

Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die zuständigen Richter

Über die Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss entscheidet das Oberlandesgericht in der Besetzung mit drei Richtern. § 568 Satz 1 ZPO findet keine Anwendung. Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 20 Ws 21/17

4. November 2016 Rechtslupe

Unterbringung – und der Verzicht auf die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Unter welchen Voraussetzungen kann im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen: Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von

31. August 2016 Rechtslupe

Beschwerdeverfahren über eine teilweise Sorgerechtsentziehung – und die reformatio in peius

Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben. Die (hier:) erstmalige Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts im

4. Juli 2016 Rechtslupe

Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen – und die Entscheidung des Einzelrichters

Bejaht ein Einzelrichter die grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, etwa indem er in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde zulässt, darf er über die Beschwerde nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer

8. März 2016 Rechtslupe

Einrichtung einer Betreuung – und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden. Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 1990 geborene Betroffene unter

22. Februar 2016 Rechtslupe

Nichtabhilfebeschluss im Beschwerdeverfahren – und der gesetzliche Richter

Ist ein Nichtabhilfebeschluss im Beschwerdeverfahren fehlerhaft allein vom Vorsitzenden statt von der Kammer erlassen worden, so ist auch im Rechtswegsbestimmungsverfahren nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 a Abs. 4 GVG eine Zurückverweisung wegen dieses Verfahrensfehlers weder zwingend geboten noch von vornherein ausgeschlossen. Die mit einer Zurückverweisung verbundene Verfahrensverzögerung dürfte es

11. Februar 2016 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – und die Anhörung im Beschwerdeverfahren

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren immer dann erforderlich, wenn von ihr neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer

14. Januar 2016 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – Gutachten und Anhörung vor dem Beschwerdegericht

Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem Verfahrenspfleger ist die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen,

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden; seine dahingehende Ermessensentscheidung muss das Beschwerdegericht nachprüfbar begründen. Unterlässt es dies, ist die Haft aber nur dann rechtswidrig, wenn die erneute Anhörung zwingend geboten war.

16. November 2015 Rechtslupe

Betreuung – und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs.

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