Ori­gi­nä­rer Ein­zel­rich­ter oder Kam­mer – und die Zustän­dig­keit im Beschwer­de­ver­fah­ren

Um die gericht­li­che Zustän­dig­keit der Kam­mer zu begrün­den, genügt es, wenn der Ein­zel­rich­ter einen akten­kun­di­gen Beschluss zur Über­tra­gung des Ver­fah­rens auf die Kam­mer vor Erlass des Beschlus­ses der Kam­mer getrof­fen hat. Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von

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Der mit sei­ner Unter­brin­gung dann doch nicht mehr Ein­ver­stan­de­ne

Hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt der Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung zuge­stimmt, dann aber gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss Beschwer­de ein­ge­legt und damit zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Unter­brin­gung nicht (mehr) ein­ver­stan­den ist, hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen

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Die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­der­ten Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen

Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B‑1300/​46 sind Ver­set­zun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen gegen ihren Wil­len auf das unum­gäng­li­che Maß zu beschrän­ken bzw. sol­len nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn dafür ein drin­gen­des dienst­li­ches Inter­es­se besteht. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX in der Fas­sung vom 23.12 2016, der seit

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung

Eine Über­tra­gung der Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mit­glied des Beschwer­de­ge­richts schei­det aus, wenn es auf die Glaub­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen und nicht nur auf die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs.

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft durch das Beschwer­de­ge­richt ver­le­tezt die Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn des­sen zwin­gend gebo­te­ne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung unter­bleibt; es kommt in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob die Haft in der Sache zu Recht auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Das Beschwer­de­ge­richt ist indes­sen

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Das ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­ge­richt – und der Ver­wei­sungs­an­trag in der Beschwer­de­instanz

Bei einer Fami­li­en­streit­sa­che nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Ver­wei­sung wegen Unzu­stän­dig­keit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, son­dern nur ent­spre­chend § 281 ZPO auf Antrag erfol­gen. Dabei ist strei­tig, ob bei

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Beschwer­de­ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen – ohne Erör­te­rungs­ter­min

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwer­de­ver­fah­ren auch gegen den Wil­len eines Betei­lig­ten ohne erneu­ten Erör­te­rungs­ter­min ent­schie­den wer­den. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwer­de­ver­fah­ren (im Übri­gen) nach den Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erör­tert das Gericht

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Mit den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Beschwer­de­kam­mer im Betreu­ungs­ver­fah­ren eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen kann, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren.

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Beschwer­de gegem eine Kos­ten­fest­set­zung im Straf­ver­fah­ren – und die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung

Nach­dem es sich bei der Beschwer­de gegen einen nach § 464b StPO ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zung­be­schluss um eine sofor­ti­ge Beschwer­de han­delt, über die nach StPO-Grun­d­­sät­­zen zu ent­schei­den ist, ist eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts nicht ver­an­lasst; ergeht gleich­wohl eine sol­che, ist die­se vom Beschwer­de­ge­richt (dekla­ra­to­risch) auf­zu­he­ben. Obwohl § 464b Satz 3 StPO für das

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Unter­brin­gung – und der Ver­zicht auf die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Unter­brin­gungs­sa­che von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abge­se­hen wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck

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Beschwer­de­ver­fah­ren über eine teil­wei­se Sor­ge­rechts­ent­zie­hung – und die refor­ma­tio in pei­us

Das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us gilt in Beschwer­de­ver­fah­ren über eine (teil­wei­se) Sor­ge­rechts­ent­zie­hung nur ein­ge­schränkt und schließt nach ent­spre­chen­dem Hin­weis an die Betei­lig­ten eine im Sin­ne des Kin­des­wohls gebo­te­ne Ent­zie­hung wei­te­rer elter­li­cher Sor­ge­be­fug­nis­se auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwer­de ein­ge­legt haben . Die (hier:) erst­ma­li­ge Ent­zie­hung des

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Beschwer­de in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters

Bejaht ein Ein­zel­rich­ter die grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che, etwa indem er in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung die Rechts­be­schwer­de zulässt, darf er über die Beschwer­de nicht selbst ent­schei­den, son­dern muss das Ver­fah­ren wegen der von ihm bejah­ten grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Rich­tern besetz­ten Kam­mer

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Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­aus­wahl

Die Beschwer­de gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreu­ung errich­tet wird, kann wirk­sam auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt wer­den . Wird die Beschwer­de auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt, so hat das Beschwer­de­ge­richt nicht über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung zu befin­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1990 gebo­re­ne

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Nicht­ab­hil­fe­be­schluss im Beschwer­de­ver­fah­ren – und der gesetz­li­che Rich­ter

Ist ein Nicht­ab­hil­fe­be­schluss im Beschwer­de­ver­fah­ren feh­ler­haft allein vom Vor­sit­zen­den statt von der Kam­mer erlas­sen wor­den, so ist auch im Rechts­wegs­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 a Abs. 4 GVG eine Zurück­ver­wei­sung wegen die­ses Ver­fah­rens­feh­lers weder zwin­gend gebo­ten noch von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Die mit einer Zurück­ver­wei­sung ver­bun­de­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung dürf­te es

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren immer dann erfor­der­lich, wenn von ihr neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – Gut­ach­ten und Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt

Hat das Beschwer­de­ge­richt ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt, auf das es sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich zu stüt­zen beab­sich­tigt, ist der Betrof­fe­ne vor der Ent­schei­dung erneut per­sön­lich anzu­hö­ren. Dem Ver­fah­rens­pfle­ger ist die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen,

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Abschie­bungs­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Von der in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen auch im Beschwer­de­ver­fah­ren vor­ge­schrie­be­nen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den; sei­ne dahin­ge­hen­de Ermes­sens­ent­schei­dung muss das Beschwer­de­ge­richt nach­prüf­bar begrün­den. Unter­lässt es dies, ist die Haft aber nur dann rechts­wid­rig, wenn die erneu­te Anhö­rung zwin­gend gebo­ten

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Betreu­ung – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren . Aller­dings darf das Beschwer­de­ge­richt nach § 68

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Erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält . Die ver­fah­rens­feh­ler­haft unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist im

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Kos­ten­er­stat­tung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren

Grund­sätz­lich ergibt sich aus den Bestim­mun­gen der §§ 91 ff. ZPO der Umfang der durch die unter­lie­gen­de Par­tei zu erstat­ten­den Kos­ten. Nach § 91 Abs. 2 ZPO gehö­ren hier­zu die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei. Hier­von macht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Aus­nah­me. Nach die­ser Norm

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Ver­fah­rens­kos­ten­stun­den oder Pro­zess­kos­ten­hil­fe im insol­venz­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Stun­dung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens erstreckt sich nicht auf die im Ver­fah­ren über einen Rechts­be­helf anfal­len­den Kos­ten. Für die­se Kos­ten gel­ten die Rege­lun­gen über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­spre­chend. Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 4a Abs. 2 InsO kommt nicht in Betracht. Die Vor­schrif­ten der §§

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Der erst­in­stanz­lich bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger im Beschwer­de­ver­fah­ren

Ein in ers­ter Instanz bestell­ter Ver­fah­rens­pfle­ger ist auch im Beschwer­de­ver­fah­ren zu betei­li­gen; sei­ne Bestel­lung endet, sofern sie nicht vor­her auf­ge­ho­ben wor­den ist, gemäß § 276 Abs. 5 FamFG erst mit der Rechts­kraft der End­ent­schei­dung. Gemäß § 276 Abs. 5 FamFG endet die Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers, sofern sie nicht vor­her auf­ge­ho­ben wird, mit

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Rechts­mit­tel­ver­fah­ren in Unter­brin­gungs­sa­chen – und die Gerichts­kos­ten­frei­heit

Rechts­mit­tel­ver­fah­ren in Unter­brin­gungs­sa­chen sind auch unter Gel­tung des Geset­zes über Kos­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit für Gerich­te und Nota­re vom 23. Juli 2013 (Gerichts- und Notar­kos­ten­ge­setz – GNot­KG) gerichts­ge­büh­ren­frei. Die­se Gebüh­ren­frei­heit gilt eben­falls für unstatt­haf­te Rechts­mit­tel. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit Ein­füh­rung des Gerichts- und Notar­kos­ten­ge­setz nichts an dem durch § 128 b Satz

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Beschwer­de­wert im Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren

Der Gegen­stands­wert einer Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des in einem Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn fest­ge­setz­ten Zwangs­gel­des. Nach wel­chen Kri­te­ri­en sich der Gegen­stands­wert einer Beschwer­de des Schuld­ners gegen eine Ord­nungs­geld­fest­set­zung rich­tet, ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Die

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Beschwer­de­ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen in Über­gangs­fäl­len

Das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che war nach der bis 31.12 2012 bestehen­den Rechts­la­ge beim Ober­lan­des­ge­richt ein­zu­rei­chen. Wegen der nach Inkraft­tre­ten der FGG-Reform zunächst inso­weit bestehen­den Rechts­un­si­cher­heit, die inzwi­schen zu einer Geset­zes­än­de­rung geführt hat, begrün­det die Ein­rei­chung beim hier­für unzu­stän­di­gen Amts­ge­richt kein Ver­schul­den des Rechts­an­walts . Ist

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