Auf­he­bung des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses durch das Beschwerdegericht

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, den Nicht­a­b­hil­­fe- und Vor­la­ge­be­schluss des erst­in­stanz­li­chen Gerichts auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens dort­hin zurück­zu­ge­ben, stellt kei­ne End­ent­schei­dung über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens dar und unter­liegt des­halb nicht der Rechts­be­schwer­de. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Regens­burg die Betreu­ung im bis­he­ri­gen Umfang

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OLG Koblenz

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung des Betroffenen

Zum Abse­hen des Land­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm

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Landgericht Bremen

Die Beschwer­de des nicht mehr mit sei­ner Betreu­ung Einverstandenen

Wenn der Betrof­fe­ne durch sei­ne Beschwer­de zum Aus­druck bringt, dass er an sei­ner Zustim­mung zur Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht mehr fest­hält, hat das Land­ge­richt ihn erneut anzu­hö­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt zwar die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betroffenen

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LG Bremen

Die ver­spä­tet bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ge­rin – und die erneu­te Anhö­rung der Betroffenen

Erfolgt im Betreu­ungs­ver­fah­ren die ‑für das Amts­ge­richt bereits vor der Anhö­rung der Betrof­fe­nen erkenn­bar erfor­der­li­che – Bestel­lung der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin erst nach der erfolg­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen ohne dass vom Amts­ge­richt eine erneu­te Anhö­rung anbe­raumt wird, so muss das Land­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren im Rah­men der Vor­ga­ben des § 68 Abs. 3 Satz

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LG Bremen

Erle­di­gung im Beschwerdeverfahren

Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist, und zudem das erle­di­gen­de Ereig­nis als sol­ches außer Streit steht. In einem sol­chen Fall bleibt dem Betroffenen

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LG Bremen

Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Mit dem Abse­hen des Beschwer­de­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach dem für die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – eben­so wie grund­sätz­lich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erwei­te­rung der Betreuung

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die vom Amts­ge­richt unter­las­se­ne Bestel­lung eines Verfahrenspflegers

Hat das Amts­ge­richt es in ver­fah­rens­wid­ri­ger Wei­se unter­las­sen, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren für den Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, und hat es dem­ge­mäß den Betrof­fe­nen ohne Ver­fah­rens­pfle­ger ange­hört, so hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren und dem – nun­mehr von ihm bestell­ten – Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit zu geben, an der Anhörung

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Ori­gi­nä­rer Ein­zel­rich­ter oder Kam­mer – und die Zustän­dig­keit im Beschwerdeverfahren

Um die gericht­li­che Zustän­dig­keit der Kam­mer zu begrün­den, genügt es, wenn der Ein­zel­rich­ter einen akten­kun­di­gen Beschluss zur Über­tra­gung des Ver­fah­rens auf die Kam­mer vor Erlass des Beschlus­ses der Kam­mer getrof­fen hat. Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem

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Der mit sei­ner Unter­brin­gung dann doch nicht mehr Einverstandene

Hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt der Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung zuge­stimmt, dann aber gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss Beschwer­de ein­ge­legt und damit zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Unter­brin­gung nicht (mehr) ein­ver­stan­den ist, hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betroffenen

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Die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­der­ten Bundeswehrangehörigen

Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B‑1300/​46 sind Ver­set­zun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen gegen ihren Wil­len auf das unum­gäng­li­che Maß zu beschrän­ken bzw. sol­len nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn dafür ein drin­gen­des dienst­li­ches Inter­es­se besteht. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX in der Fas­sung vom 23.12 2016, der seit 1.01.2018

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhörung

Eine Über­tra­gung der Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mit­glied des Beschwer­de­ge­richts schei­det aus, wenn es auf die Glaub­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen und nicht nur auf die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft durch das Beschwer­de­ge­richt ver­le­tezt die Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn des­sen zwin­gend gebo­te­ne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung unter­bleibt; es kommt in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob die Haft in der Sache zu Recht auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Das Beschwer­de­ge­richt ist indes­sen im

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Das ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­ge­richt – und der Ver­wei­sungs­an­trag in der Beschwerdeinstanz

Bei einer Fami­li­en­streit­sa­che nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Ver­wei­sung wegen Unzu­stän­dig­keit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, son­dern nur ent­spre­chend § 281 ZPO auf Antrag erfol­gen. Dabei ist strei­tig, ob bei einer

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Beschwer­de­ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen – ohne Erörterungstermin

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwer­de­ver­fah­ren auch gegen den Wil­len eines Betei­lig­ten ohne erneu­ten Erör­te­rungs­ter­min ent­schie­den wer­den. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwer­de­ver­fah­ren (im Übri­gen) nach den Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erör­tert das Gericht

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Beschwer­de­kam­mer im Betreu­ungs­ver­fah­ren eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen kann, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzuhören.

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Beschwer­de gegem eine Kos­ten­fest­set­zung im Straf­ver­fah­ren – und die Nichtabhilfeentscheidung

Nach­dem es sich bei der Beschwer­de gegen einen nach § 464b StPO ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungbe­schluss um eine sofor­ti­ge Beschwer­de han­delt, über die nach StPO-Grun­d­­sä­t­­zen zu ent­schei­den ist, ist eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts nicht ver­an­lasst; ergeht gleich­wohl eine sol­che, ist die­se vom Beschwer­de­ge­richt (dekla­ra­to­risch) auf­zu­he­ben. Obwohl § 464b Satz 3 StPO für das

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Unter­brin­gung – und der Ver­zicht auf die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Unter­brin­gungs­sa­che von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abge­se­hen wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von

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Beschwer­de­ver­fah­ren über eine teil­wei­se Sor­ge­rechts­ent­zie­hung – und die refor­ma­tio in peius

Das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us gilt in Beschwer­de­ver­fah­ren über eine (teil­wei­se) Sor­ge­rechts­ent­zie­hung nur ein­ge­schränkt und schließt nach ent­spre­chen­dem Hin­weis an die Betei­lig­ten eine im Sin­ne des Kin­des­wohls gebo­te­ne Ent­zie­hung wei­te­rer elter­li­cher Sor­ge­be­fug­nis­se auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwer­de ein­ge­legt haben. Die (hier:) erst­ma­li­ge Ent­zie­hung des Umgangs­be­stim­mungs­rechts im

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Beschwer­de in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Ent­schei­dung des Einzelrichters

Bejaht ein Ein­zel­rich­ter die grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che, etwa indem er in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung die Rechts­be­schwer­de zulässt, darf er über die Beschwer­de nicht selbst ent­schei­den, son­dern muss das Ver­fah­ren wegen der von ihm bejah­ten grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Rich­tern besetz­ten Kammer

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Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Beschwer­de gegen die Betreuerauswahl

Die Beschwer­de gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreu­ung errich­tet wird, kann wirk­sam auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt wer­den. Wird die Beschwer­de auf die Betreu­er­aus­wahl beschränkt, so hat das Beschwer­de­ge­richt nicht über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung zu befin­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1990 gebo­re­ne Betrof­fe­ne unter

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Nicht­ab­hil­fe­be­schluss im Beschwer­de­ver­fah­ren – und der gesetz­li­che Richter

Ist ein Nicht­ab­hil­fe­be­schluss im Beschwer­de­ver­fah­ren feh­ler­haft allein vom Vor­sit­zen­den statt von der Kam­mer erlas­sen wor­den, so ist auch im Rechts­weg­s­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 a Abs. 4 GVG eine Zurück­ver­wei­sung wegen die­ses Ver­fah­rens­feh­lers weder zwin­gend gebo­ten noch von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Die mit einer Zurück­ver­wei­sung ver­bun­de­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung dürf­te es

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren immer dann erfor­der­lich, wenn von ihr neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – Gut­ach­ten und Anhö­rung vor dem Beschwerdegericht

Hat das Beschwer­de­ge­richt ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt, auf das es sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich zu stüt­zen beab­sich­tigt, ist der Betrof­fe­ne vor der Ent­schei­dung erneut per­sön­lich anzu­hö­ren. Dem Ver­fah­rens­pfle­ger ist die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung absehen,

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Abschie­bungs­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Von der in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen auch im Beschwer­de­ver­fah­ren vor­ge­schrie­be­nen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den; sei­ne dahin­ge­hen­de Ermes­sens­ent­schei­dung muss das Beschwer­de­ge­richt nach­prüf­bar begrün­den. Unter­lässt es dies, ist die Haft aber nur dann rechts­wid­rig, wenn die erneu­te Anhö­rung zwin­gend gebo­ten war.

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Betreu­ung – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwerdeverfahren

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Aller­dings darf das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs.

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