Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die unter­blie­be­ne Beschwer­de­zu­las­sung in Familiensachen

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beschwer­de zu tref­fen, weil es von einer Beschwer über 600 € aus­ge­gan­gen ist, und hat das OLG Frank­furt die­se Ent­schei­dung nicht nach­ge­holt, obwohl es von einer gerin­ge­ren Beschwer aus­ge­gan­gen ist, kann das

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Landgericht Stuttgart

Die wegen angeb­lich zu gerin­ger Beschwer nicht zuge­las­se­ne Beschwerde

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beschwer­de zu tref­fen, weil es von einer Beschwer über 600 € aus­ge­gan­gen ist, und hat das Beschwer­de­ge­richt die­se Ent­schei­dung nicht nach­ge­holt, obwohl es von einer gerin­ge­ren Beschwer aus­ge­gan­gen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht

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Ent­schei­dung über die Rechts­pfle­ge­rer­in­ne­rung – und die Zulas­sung der Beschwerde

Der für die Ent­schei­dung über die Rechts­pfle­ge­rer­in­ne­rung zustän­di­ge Rich­ter kann die Beschwer­de zulas­sen. Die Erst­be­schwer­de ist in die­sem Fall trotz der vom Rechts­pfle­ger nicht aus­ge­spro­che­nen Zulas­sung statt­haft. Denn der Beschluss unter­liegt jeden­falls der befris­te­ten Erin­ne­rung nach § 11 Abs. 2 RPflG. Der für die Ent­schei­dung über die Erin­ne­rung zustän­di­ge Rich­ter kann

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Landgericht Bremen

Die Zulas­sung eines unzu­läs­si­gen Beschwerde

Die Rege­lung des § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, wonach eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt­fin­det, ist gegen­über einer vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen – und das Beschwer­de­ge­richt nach § 33 Abs. 4 Satz 4 Halb­satz 1 RVG (sie­he auch § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) bin­den­de – Beschwer­de vor­ran­gig und kann durch

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Der Ein­zel­rich­ter und die Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Die vom Ein­zel­rich­ter aus­ge­spro­che­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch die Ein­zel­rich­te­rin und nicht durch die Kam­mer erfolgt ist. Aller­dings unter­liegt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters regel­mä­ßig bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs.

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Insolvenz

Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt – und der Rechtsmittelzug

Ent­schei­det das Insol­venz­ge­richt kraft beson­de­rer Zuwei­sung nach § 36 Abs. 4 InsO funk­tio­nal als Voll­stre­ckungs­ge­richt, rich­tet sich der Rechts­mit­tel­zug nach den all­ge­mei­nen voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Danach ist eine aus­drück­li­che Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO not­wen­dig. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO)

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Rechtsmittelzulassung

Allein aus dem Umstand, dass das Gericht ers­ter Instanz gemäß § 39 FamFG über das statt­haf­te Rechts­mit­tel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechts­mit­tel gegen sei­ne Ent­schei­dung nament­lich wegen des Errei­chens der Beschwer­de­sum­me für zuläs­sig erach­tet und des­halb die Zulas­sung der Beschwer­de nicht erwo­gen hat. Inso­weit liegt auch in dem Umstand,

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