Die unbe­rech­tig­te Grab­pfle­ge

Das Toten­für­sor­ge­recht umfasst unter ande­rem das Recht, für die Bestat­tung zu sor­gen . Dies schließt die Bestim­mung der Gestal­tung und des Erschei­nungs­bil­des einer Grab­stät­te ein. Das Toten­für­sor­ge­recht beinhal­tet dar­über hin­aus die Befug­nis zu deren Pfle­ge und zur Auf­recht­erhal­tung deren Erschei­nungs­bilds . Das Toten­für­sor­ge­recht ist ein sons­ti­ges Recht im Sin­ne von

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Unter­las­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen Drit­te

Für Unter­las­­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus dem Mit­ei­gen­tum an dem Grund­stück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann kei­ne gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­ban­des gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG, son­dern ledig­lich eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG, wenn Anspruchs­geg­ner ein außer­halb der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

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Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und ihre Ver­jäh­rung

Abwehr­an­sprü­che nach § 1004 BGB ver­jäh­ren grund­sätz­lich gemäß § 195 BGB in der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren . Vor­lie­gend haben die kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­von den bau­li­chen Ver­än­de­run­gen, die durch die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ohne vor­he­ri­gen Beschluss vor­ge­nom­me­nen wor­den sind, zum Zeit­punkt ihrer Errich­tung im Jahr 2009 unstrei­tig Kennt­nis genom­men. Ob die

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Die über­ra­gen­den Zwei­ge des Nach­barn

Der Anspruch auf Besei­ti­gung über­ra­gen­der Zwei­ge gegen den Nach­barn gem. § 1004 BGB unter­liegt im Gegen­satz zum Selbst­hil­fe­recht des § 910 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 BGB. Die Rege­lung in § 26 Abs. 3 NRG BW, nach der u.a. "der Anspruch […] auf Besei­ti­gung her­über­ra­gen­der Zwei­ge […] der

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Über­bau in ein Wege­recht – und die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs

Bein einem Anspruch auf Besei­ti­gung eines Über­baus in ein Wege­recht, der bereits vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes erfolgt ist, trat die abso­lu­te Ver­jäh­rung gemäß Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB mit Ablauf des 2.01.2012 ein. Nach § 1027 BGB sind Beein­träch­ti­gun­gen des

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Beein­träch­ti­gung einer Grund­dienst­bar­keit – und die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs

Der Anspruch aus § 1027, § 1004 Abs. 1 BGB auf Besei­ti­gung einer Beein­träch­ti­gung der Grund­dienst­bar­keit, die durch eine Anla­ge auf dem die­nen­den Grund­stück ver­ur­sacht wird, ver­jährt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 197 Nr. 2 BGB in drei­ßig Jah­ren, wenn es um die Ver­wirk­li­chung des Rechts selbst und nicht nur um eine

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Boden­kon­ta­mi­na­ti­on – und doch kein Anspruch?

In die Abwä­gung, ob ein Anspruch wegen einer Boden­kon­ta­mi­na­ti­on nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen ist, müs­sen mög­li­che Ansprü­che Drit­ter ein­be­zo­gen wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall einer Boden­ver­un­rei­ni­gung mit PFT: In die­sem Fall ist der Mie­ter Stö­rer im Sin­ne von §

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Kos­ten­in­ter­es­se an der Benut­zung des Nach­bar­grund­stücks

Der Eigen­tü­mer einer Sache kann mit die­ser grund­sätz­lich nach Belie­ben ver­fah­ren und Drit­te von jeder Ein­wir­kung auf sein Eigen­tum aus­schlie­ßen (§ 903 Satz 1 BGB). Soweit das Eigen­tum beein­träch­tigt wird, kann der Eigen­tü­mer von dem Stö­rer die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB); wird dem Eigen­tü­mer der Besitz

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