Schlagwort: Besetzungseinwand

Ände­rung der Zustän­dig­keit einer Straf­kam­mer – für bereits anhän­gi­ge Straf­ver­fah­ren

Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass die Jus­tiz durch eine Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Orga­ne sach­frem­den Ein­flüs­sen aus­ge­setzt wird. Es soll ver­mie­den wer­den, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung –

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Gesetz­li­cher Rich­ter – und die ord­nungs­ge­mä­ße Form für einen Beset­zungs­ein­wand

Die Beset­zungs­rü­ge ist prä­k­lu­diert, wenn der vor der Straf­kam­mer gel­tend gemach­te Beset­zungs­ein­wand nicht der von § 222b Abs. 1 StPO vor­ge­schrie­be­nen Form ent­sprach. Die Zuläs­sig­keit der Beset­zungs­rü­ge setzt vor­aus (§ 338 Nr. 1 Buchst. b StPO), dass der Beset­zungs­ein­wand bereits in der Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt "recht­zei­tig und in der vor­ge­schrie­be­nen Form gel­tend

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