Bundesfinanzhof (BFH)

Über­tra­gung eines Rechts­streits auf einen Ein­zel­rich­ter – und das recht­li­che Gehör

Die Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter (§ 6 FGO) bedarf kei­ner vor­he­ri­gen Anhö­rung der Betei­lig­ten. Ein Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten mit der Über­tra­gung ist eben­so wenig erfor­der­lich. Außer­dem ver­letzt die Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter auch nicht das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119 Nr. 1 FGO).

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ent­schei­dung durch den Ein­zel­rich­ter – und der Wider­ruf der Einverständniserklärung

Der Wider­ruf der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zur Ent­schei­dung durch den Ein­zel­rich­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs jeden­falls dann aus­ge­schlos­sen, wenn sich die Pro­zess­la­ge bei objek­ti­ver Betrach­tung nach­träg­lich nicht wesent­lich geän­dert hat. Im vor­lie­gen­den Streit­fall waren kei­ne Anhalts­punk­te für eine nach­träg­li­che wesent­li­che Ände­rung der Pro­zess­la­ge ersicht­lich. Die Bericht­erstat­te­rin hat­te ledig­lich eine die Erfolgsaussichten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­tra­gung eines Rechts­streits auf den Einzelrichter

Hat das Finanz­ge­richt von der ihm nach § 6 Abs. 1 FGO gege­be­nen Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, den Rechts­streit durch Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs dem Bericht­erstat­ter als Ein­zel­rich­ter zur Ent­schei­dung zu über­tra­gen, ist die­ser Beschluss nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unan­fecht­bar. Eine feh­ler­haf­te Anwen­dung des § 6 FGO kann des­halb regel­mä­ßig nicht mit der Revision

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die ver­früh­te Über­tra­gung auf den Einzelrichter

Die Über­tra­gung eines Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter nach § 6 FGO kann zu einem Beset­zungs­man­gel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO füh­ren. Dies kommt bei einer will­kür­li­chen Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter in Betracht. Hier­für reicht es nicht aus, wenn der Rechts­streit auf den Ein­zel­rich­ter bereits vor dem Ein­gang der letz­ten Schriftsätze

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