Rüge der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO) ist ein Ver­fah­rens­man­gel, der gemäß § 576 Abs. 3, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich nur auf Rüge hin und nicht von Amts wegen beach­tet wer­den darf . Die Rüge der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des

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Die wie­der­eröff­ne­te münd­li­che Ver­hand­lung – und die vor­schrifts­wid­ri­ge Beset­zung des Gerichts

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung der Vor­sit­zen­de des Spruch­kör­pers ohne Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung anord­net und die Beru­fungs­kam­mer nach einer neu­er­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung in der dafür vor­ge­se­he­nen

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Die Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts – und das nicht vor­ge­leg­te Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Die Unzu­läs­sig­keit der Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon dar­aus, dass die Revi­si­on das Pro­to­koll des ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ges nicht vor­ge­legt und damit belegt wur­de, dass der Beset­zungs­ein­wand nach § 222b StPO vor der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zur Sache erho­ben

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Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter – und der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

In einer Rege­lung im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan, die nicht gene­­rell-abs­­trakt im Vor­aus die Zustän­dig­keit fest­legt, kann eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter lie­gen. Dies gilt auch für Ände­run­gen des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans wäh­rend des lau­fen­den Jah­res. Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass

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Ableh­nung einer Beset­zungs­rü­ge

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es dar­auf an, ob der Pro­zess­be­tei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver

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Will­kür­li­che Ableh­nung einer Beset­zungs­rü­ge

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es dar­auf an, ob der Pro­zess­be­tei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver

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Beset­zungs­rü­ge – und der erfor­der­li­che Rüge­vor­trag

Eine Beset­zungs­rü­ge muss ein­deu­tig erken­nen las­sen, dass der Ange­klag­te die von der beschlos­se­nen Beset­zungs­ent­schei­dung abwei­chen­de Beset­zung in der Haupt­ver­hand­lung, (hier: eine Beset­zung mit zwei anstatt der beschlos­se­nen Beset­zung mit drei Berufs­rich­tern) bean­stan­det. Mit die­ser Angriffs­rich­tung hat der Ange­klag­te den Ein­wand der feh­ler­haf­ten Beset­zung recht­zei­tig in der Haupt­ver­hand­lung, näm­lich bis zu

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Über­tra­gung eines Rechts­streits auf einen Ein­zel­rich­ter – und das recht­li­che Gehör

Die Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter (§ 6 FGO) bedarf kei­ner vor­he­ri­gen Anhö­rung der Betei­lig­ten . Ein Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten mit der Über­tra­gung ist eben­so wenig erfor­der­lich . Außer­dem ver­letzt die Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter auch nicht das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119

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Das Finanz­ge­richt – und die senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lung

Das Vor­brin­gen des Klä­gers, der senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Finanz­ge­richt sei "nicht hin­rei­chend abstrakt/​nicht ein­ge­hal­ten" wor­den, ent­hält kei­ne zuläs­si­ge Ver­fah­rens­rüge. Für die schlüs­si­ge Rüge eines Beset­zungs­man­gels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvor­schrifts­mä­ßi­ge Beset­zung der Rich­ter­bank zu behaup­ten, die das Revi­si­ons­ge­richt dann in tat­säch­li­cher Hin­sicht zu

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Ent­bin­dung eines Schöf­fen

Die Ent­bin­dung eines Schöf­fen auf der Grund­la­ge eines unzu­rei­chend ermit­­tel- ten Sach­ver­halts deu­tet auf eine grund­sätz­li­che Ver­ken­nung des grund­rechts­glei­chen Rechts des Ange­klag­ten auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) hin und erweist sich des­halb als unver­tret­bar. Die auf der Grund­la­ge des § 77 Abs. 1 GVG in Ver­bin­dung mit

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Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne, kam­mer­inter­ne Geschäfts­ver­tei­lung – und der gesetz­li­che Rich­ter

Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung beein­flusst wer­den kann, gleich­gül­tig von wel­cher Sei­te eine sol­che Mani­pu­la­ti­on aus­geht. Damit soll die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt

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Beset­zungs­rü­ge – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Eine Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung eines Spruch­kör­pers, die sich auch auf die Anwen­dung eines Geschäfts­ver­tei­lungs­plans bezie­hen kann, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur dann zuläs­sig vor­ge­bracht, wenn der Beschwer­de­füh­rer die nach sei­ner Mei­nung den Man­gel begrün­den­den Tat­sa­chen in einer Wei­se vor­trägt, die dem Revi­si­ons­ge­richt deren Beur­tei­lung ermög­li­chen. Dies erfor­dert

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Ent­schei­dung durch den Ein­zel­rich­ter – und der Wider­ruf der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung

Der Wider­ruf der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zur Ent­schei­dung durch den Ein­zel­rich­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs jeden­falls dann aus­ge­schlos­sen, wenn sich die Pro­zess­la­ge bei objek­ti­ver Betrach­tung nach­träg­lich nicht wesent­lich geän­dert hat . Im vor­lie­gen­den Streit­fall waren kei­ne Anhalts­punk­te für eine nach­träg­li­che wesent­li­che Ände­rung der Pro­zess­la­ge ersicht­lich. Die Bericht­erstat­te­rin hat­te ledig­lich eine

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Ände­rung der Zustän­dig­keit einer Straf­kam­mer – für bereits anhän­gi­ge Straf­ver­fah­ren

Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass die Jus­tiz durch eine Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Orga­ne sach­frem­den Ein­flüs­sen aus­ge­setzt wird. Es soll ver­mie­den wer­den, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung –

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Über­tra­gung eines Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter

Hat das Finanz­ge­richt von der ihm nach § 6 Abs. 1 FGO gege­be­nen Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, den Rechts­streit durch Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs dem Bericht­erstat­ter als Ein­zel­rich­ter zur Ent­schei­dung zu über­tra­gen, ist die­ser Beschluss nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unan­fecht­bar. Eine feh­ler­haf­te Anwen­dung des § 6 FGO kann des­halb regel­mä­ßig nicht mit der Revi­si­on

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Gesetz­li­cher Rich­ter – und die ord­nungs­ge­mä­ße Form für einen Beset­zungs­ein­wand

Die Beset­zungs­rü­ge ist prä­k­lu­diert, wenn der vor der Straf­kam­mer gel­tend gemach­te Beset­zungs­ein­wand nicht der von § 222b Abs. 1 StPO vor­ge­schrie­be­nen Form ent­sprach. Die Zuläs­sig­keit der Beset­zungs­rü­ge setzt vor­aus (§ 338 Nr. 1 Buchst. b StPO), dass der Beset­zungs­ein­wand bereits in der Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt "recht­zei­tig und in der vor­ge­schrie­be­nen Form gel­tend

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Beset­zungs­rü­ge – und ihre ord­nungs­ge­mä­ße Aus­füh­rung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts , wel­cher der Bun­des­ge­richts­hof sich ange­schlos­sen hat , ist eine Beset­zungs­rü­ge nur dann zuläs­sig vor­ge­bracht, wenn der Rechts­mit­tel­klä­ger die sei­ner Ansicht nach den Man­gel begrün­den­den Tat­sa­chen in einer Wei­se vor­trägt, die dem Rechts­mit­tel­ge­richt eine abschlie­ßen­de Beur­tei­lung ermög­licht. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts , wel­cher der

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Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – Rich­ter­wahl und Beset­zungs­rü­ge

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung zur Wah­rung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prü­fen, soweit Anlass hier­zu besteht . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich mit der von der Antrags­geg­ne­rin auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge, ob die (hälf­ti­ge) Wahl der Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch den in § 6 BVerfGG

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Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und der Grund­satz der per­so­nel­len Bera­tungs­kon­ti­nui­tät

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung zur Wah­rung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prü­fen, soweit Anlass hier­zu besteht . Die Fest­stel­lung der rich­ti­gen Beset­zung des Gerichts erfolgt regel­mä­ßig – so auch vor­lie­gend – ohne Betei­li­gung der Rich­ter, deren Berech­ti­gung zur Mit­wir­kung zwei­fel­haft erscheint

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Beset­zungs­rü­ge – und die Dar­le­gung des Ver­fah­rens­man­gels

Der Ver­fah­rens­man­gel der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung eines Spruch­kör­pers wird nur dann in der erfor­der­li­chen Wei­se dar­ge­legt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wie­der­ga­be der maß­geb­li­chen, in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen des (Gesamt-) Gerichts bzw. des Spruch­kör­pers nie­der­ge­leg­ten Her­an­zie­hungs- und Ver­tre­tungs­re­geln kon­kret dar­ge­tan wird, dass und war­um ein bestimm­ter Rich­ter nicht

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Der Beset­zungs­ein­wand im erst­in­stanz­li­chen Straf­ver­fah­ren

Das auf den Beset­zungs­ein­wand in den erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor den Land­ge­rich­ten und Ober­lan­des­ge­rich­ten eröff­ne­te Zwi­schen­ver­fah­ren dient dazu, die Prü­fung und Bean­stan­dung der Gerichts­be­set­zung auf den von § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO beschrie­be­nen Zeit­punkt vor­zu­ver­le­gen, damit ein Feh­ler recht­zei­tig auf­ge­deckt und gege­be­nen­falls geheilt wird. Damit wird auch dem Recht des Ange­klag­ten,

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Über­las­tung – und die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anpas­sung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans

Aus der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, im Vor­aus so ein­deu­tig wie mög­lich fest­le­gen müs­sen, wel­cher Rich­ter zur Ent­schei­dung im Ein­zel­fall beru­fen ist. Auch die die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ergän­zen­den Rege­lun­gen in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen der Gerich­te

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Abord­nung eines Rich­ters – und die ord­nungs­wid­ri­ge Beset­zung der 7. Kam­mer des Säch­si­chen Lan­des­ar­beits­ge­richts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts , des Bun­des­ge­richts­hofs , des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts sehen das Grund­ge­setz und die Gerichts­ver­fas­sung im Inter­es­se der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit der Rich­ter vor, dass ihr Amt grund­sätz­lich von bei dem betref­fen­den Gericht plan­mä­ßig und auf Lebens­zeit ernann­ten Rich­tern aus­ge­übt wird. Rich­ter sind nach

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Der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs – und die Fra­ge sei­ner vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung

Der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ist jeden­falls nach eige­ner Ein­schät­zung der­zeit ord­nungs­ge­mäß besetzt. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass er seit dem 1.11.2014 kei­nen plan­mä­ßi­gen Vor­sit­zen­den hat. Der frü­he­re Vor­sit­zen­de des 5. Straf­se­nats, Vor­sit­zen­der Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof a.D. Bas­dorf, ist nach Errei­chen der Alters­gren­ze zum 01.11.2014 in den Ruhe­stand getre­ten. Seit­dem ist

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Her­an­zie­hung eines Hilfs­schöf­fen – und die Beset­zungs­rü­ge

Nicht jeder Feh­ler bei der Her­an­zie­hung von Hilfs­schöf­fen kann mit der Beset­zungs­rü­ge erfolg­reich gel­tend gemacht wer­den. Es muss sich viel­mehr um einen gra­vie­ren­den, die Gren­zen des Hin­nehm­ba­ren über­schrei­ten­den Feh­ler han­deln, also nicht nur um einen blo­ßen Ver­fah­rens­feh­ler . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det die feh­ler­haf­te Aus­le­gung von Zustän­dig­keits­nor­men nur, wenn sie bei

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Die wei­te­re Ankla­ge – und der Eröff­nung­be­schluss in der Haupt­ver­hand­lung

Beschließt die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen, dass das Haupt­ver­fah­ren hin­sicht­lich einer wei­te­ren Ankla­ge eröff­net wird, die Straf­kam­mer mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen besetzt ist und das Ver­fah­ren hin­zu­ver­bun­den wird, sind der Eröff­nungs­be­schluss und die Beset­zungs­ent­schei­dung unwirk­sam. Ers­te­res führt zu einem Ver­fah­rens­hin­der­nis für den

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