Schlagwort: Besetzungsrüge

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts

Rüge der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO) ist ein Ver­fah­rens­man­gel, der gemäß § 576 Abs. 3, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich nur auf Rüge hin und nicht von Amts wegen beach­tet wer­den darf . Die Rüge der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des

Lesen
Die wiedereröffnete mündliche Verhandlung - und die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts

Die wie­der­eröff­ne­te münd­li­che Ver­hand­lung – und die vor­schrifts­wid­ri­ge Beset­zung des Gerichts

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung der Vor­sit­zen­de des Spruch­kör­pers ohne Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung anord­net und die Beru­fungs­kam­mer nach einer neu­er­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung in der dafür vor­ge­se­he­nen

Lesen
Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - und das nicht vorgelegte Hauptverhandlungsprotokoll

Die Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts – und das nicht vor­ge­leg­te Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Die Unzu­läs­sig­keit der Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon dar­aus, dass die Revi­si­on das Pro­to­koll des ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ges nicht vor­ge­legt und damit belegt wur­de, dass der Beset­zungs­ein­wand nach § 222b StPO vor der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zur Sache erho­ben

Lesen
Das Recht auf den gesetzlichen Richter - und der Geschäftsverteilungsplan

Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter – und der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

In einer Rege­lung im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan, die nicht gene­­rell-abs­­trakt im Vor­aus die Zustän­dig­keit fest­legt, kann eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter lie­gen. Dies gilt auch für Ände­run­gen des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans wäh­rend des lau­fen­den Jah­res. Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass

Lesen
Ablehnung einer Besetzungsrüge

Ableh­nung einer Beset­zungs­rü­ge

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es dar­auf an, ob der Pro­zess­be­tei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver

Lesen
Willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge

Will­kür­li­che Ableh­nung einer Beset­zungs­rü­ge

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es dar­auf an, ob der Pro­zess­be­tei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver

Lesen