Ver­liebt in einen Straf­ver­tei­di­ger – und ver­setzt zu einer Zivil­kam­mer

Gemäß § 21e Abs. 3 GVG kann die Geschäfts­ver­tei­lung im Lau­fe des Geschäfts­jah­res u.a. wegen dau­ern­der Ver­hin­de­rung ein­zel­ner Rich­ter geän­dert wer­den . Da jede Umver­tei­lung von Geschäfts­auf­ga­ben wäh­rend des lau­fen­den Geschäfts­jah­res mit Gefah­ren für das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters ver­bun­den ist , ist es gebo­ten, die Grün­de, die

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"Da muss ich aber lachen" – macht nicht befan­gen

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es dar­auf an, ob der Pro­zess­be­tei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver

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