Der Besitz eines vollautomatischen Sturmgewehrs

Der Besitz eines voll­au­to­ma­ti­schen Sturm­ge­wehrs

Bei einem voll­au­to­ma­ti­schen (Sturm)Gewehr sowie für einen Gra­nat­wer­fer geeig­ne­ten Gra­na­ten han­delt es sich um Kriegs­waf­fen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 KWKG i.V.m. Anla­ge (Kriegs­waf­fen­lis­te) Teil B Abschnitt – V Nr. 29 Buchst. c, Abschnitt – VIII Nr. 51, so dass der jewei­li­ge unmit­tel­ba­re Besitz nach unge­neh­mig­tem deri­va­ti­ven Erwerb den Straf­tat­be­stand des §

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Gebrauchsüberlassung an den Mieter

Gebrauchs­über­las­sung an den Mie­ter

Eine vom Ver­mie­ter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­de Gebrauchs­über­las­sung erfor­dert in Fäl­len, in denen – wie bei der Raum­mie­te – der Gebrauch der Miet­sa­che not­wen­dig deren Besitz vor­aus­setzt, über die Gestattung/​Duldung eines (Mit)Gebrauchs oder die blo­ße Ein­räu­mung der Mög­lich­keit zum (Mit)Gebrauch hin­aus die Ver­schaf­fung des unge­stör­ten allei­ni­gen Besit­zes

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BTM-Besitz

BTM-Besitz

Besit­zen im Sin­ne des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes setzt ein bewuss­tes tat­säch­li­ches Inne­ha­ben, ein tat­säch­li­ches Herr­schafts­ver­hält­nis sowie Besitz­wil­len und Besitz­be­wusst­sein vor­aus, die dar­auf gerich­tet sind, sich die Mög­lich­keit unge­hin­der­ter Ein­wir­kung auf das Betäu­bungs­mit­tel zu erhal­ten1. Eine kur­ze Hilfs­tä­tig­keit ohne Herr­schafts­wil­len genügt für die Annah­me eines Besit­zes nicht2. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Dezem­ber 2015

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Der Subunternehmer als Besitzdiener - und die Energiesteuer

Der Sub­un­ter­neh­mer als Besitz­die­ner – und die Ener­gie­steu­er

Die im natio­na­len Recht ver­an­ker­te Figur der Besitz­die­n­er­schaft kann nicht zur Bestim­mung des Ver­brauch­steu­er­schuld­ners her­an­ge­zo­gen wer­den, weil die VSt­Sys­tRL den­je­ni­gen zur Ver­brauch­steu­er her­an­zie­hen will, der die Sach­herr­schaft über die betref­fen­den Gegen­stän­de aus­übt1 Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof zugleich zu erken­nen gege­ben, dass die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen auto­nom und grund­sätz­lich los­ge­löst von natio­na­len

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Doe Weinkiste in den Geschäftsräumen, der Schlüssel des leitenden Angestellten - und der Besitz

Doe Wein­kis­te in den Geschäfts­räu­men, der Schlüs­sel des lei­ten­den Ange­stell­ten – und der Besitz

Dass ein (lei­ten­der) Ange­stell­ter über Schlüs­sel zu Räu­men oder Neben­räu­men des Arbeit­ge­bers ver­fügt, dient im All­ge­mei­nen der Erfül­lung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben und führt nicht dazu, dass er selbst als Besit­zer der Räum­lich­keit anzu­se­hen ist; er ist viel­mehr Besitz­die­ner. Die tat­säch­li­che Gewalt über Gegen­stän­de, die sich in den Räu­men des Arbeit­ge­bers

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Der Besitz im Bereicherungsrecht - das fremde Bankschließfach

Der Besitz im Berei­che­rungs­recht – das frem­de Bank­schließ­fach

Hat der Schuld­ner des Berei­che­rungs­an­spruchs rechts­grund­los den Besitz (hier: an dem in einem frem­den Bank­schließ­fach auf­be­wahr­ten Geld)) erlangt und wird die Her­aus­ga­be unmög­lich, so besteht im Ver­mö­gen des Schuld­ners neben etwa gezo­ge­nen Nut­zun­gen kein selb­stän­di­ger Wert, der als unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung her­aus­zu­ge­ben wäre1. Ein Kon­dik­ti­ons­an­spruch lässt sich in einem sol­chen Fall

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