Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft - und die zulagenrechtliche Merkmalsübertragung

Inves­ti­tio­nen im ori­gi­när gewerb­li­chen Bereich einer Besitz­ge­sell­schaft – und die zula­gen­recht­li­che Merk­mals­über­tra­gung

Die von einer Betriebs­ge­sell­schaft ver­wirk­lich­te Tat­be­stand­vor­aus­set­zung „ver­ar­bei­ten­des Gewer­be“ ist nicht auf die Besitz­ge­sell­schaft zu über­tra­gen, wenn die von die­ser durch­ge­führ­ten Inves­ti­tio­nen nicht die im Rah­men der Betriebs­auf­spal­tung zur Nut­zung über­las­se­nen Wirt­schafts­gü­ter betref­fen, son­dern Wirt­schafts­gü­ter, die einer ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit die­nen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZu­lG 2010 sind begüns­tig­te Inves­ti­tio­nen die

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Betriebsaufspaltung - und die Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs

Betriebs­auf­spal­tung – und die Akti­vie­rung eines Instand­hal­tungs­an­spruchs

Es besteht kei­ne Pflicht zur Akti­vie­rung eines Instand­hal­tungs­an­spruchs. Dies gilt auch für die Besitz­ge­sell­schaft im Fall einer Betriebs­auf­spal­tung. Nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Ver­päch­te­rin in ihren Bilan­zen u.a. die ihr zuzu­rech­nen­den Wirt­schafts­gü­ter mit den sich aus § 6 EStG erge­ben­den Wer­ten anzu­set­zen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung beinhal­tet

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Landwirtschaftliche Betriebsaufspaltung - und die ungesunde Bodenverteilung

Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­auf­spal­tung – und die unge­sun­de Boden­ver­tei­lung

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks ver­sagt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen sich ergibt, dass die Ver­äu­ße­rung eine unge­sun­de Ver­tei­lung des Grund und Bodens bedeu­te­te. Nach Absatz 2 der Vor­schrift liegt eine unge­sun­de Boden­ver­tei­lung dann vor, wenn die Ver­äu­ße­rung Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betriebs­auf­spal­tung – und die erfor­der­li­che per­so­nel­le Ver­flech­tung

Die für die Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che sach­li­che Ver­flech­tung ergibt sich u.a. dar­aus, dass die im Allein­ei­gen­tum des Klä­gers ste­hen­den, an die GmbH –Betriebs­ge­sell­schaft– ver­pach­te­ten Grund­stü­cke die räum­li­che und funk­tio­na­le Grund­la­ge ihrer Geschäfts­tä­tig­keit bil­de­ten und es ihr ermög­lich­ten, ihren Geschäfts­be­trieb aus­zu­üben . Eine für die Betriebs­auf­spal­tung eben­falls erfor­der­li­che per­so­nel­le Ver­flech­tung liegt vor,

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Erweiterte Kürzung zur Ermittlung des Gewerbeertrags

Erwei­ter­te Kür­zung zur Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags

Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 kön­nen Unter­neh­men, die aus­schließ­lich eige­nen Grund­be­sitz ver­wal­ten, auf Antrag den Gewer­be­er­trag statt um einen bestimm­ten Pro­zent­satz des Ein­heits­werts des Grund­be­sit­zes um den Teil des Gewer­be­er­tra­ges kür­zen, der auf die Ver­wal­tung und Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes ent­fällt. Zweck die­ser erwei­ter­ten Kür­zung ist es, die von

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bemes­sungs­grund­la­ge für die Grund­er­werb­steu­er ver­fas­sungs­wid­rig?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen jetzt förm­lich auf­ge­for­dert, einem Revi­si­ons­ver­fah­ren zur Grund­er­werb­steu­er bei­zu­tre­ten, in dem die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Grund­be­sitz­be­wer­tung zu prü­fen ist. Auf dem Prüf­stand steht frei­lich nicht die Grund­er­werb­steu­er an sich, son­dern nur die Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­la­ge für eine bestimm­te Fall­ge­stal­tung, in der nicht unmit­tel­bar ein Grund­stück

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Sonderbetriebsvermögen bei der Besitzgesellschaft

Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der Besitz­ge­sell­schaft

Die Annah­me, ein vom Gesell­schaf­ter der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft erwor­be­nes Grund­stück sei für eine „betrieb­li­che Nut­zung“ durch die Betriebs-GmbH bestimmt, recht­fer­tigt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs für sich genom­men nicht den Schluss, dass es sich um Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters bei der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft han­delt. Zum Betriebs­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zäh­len auch Wirt­schafts­gü­ter, die

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Vermietung an den eigenen Gesellschafter in der Gewerbesteuer

Ver­mie­tung an den eige­nen Gesell­schaf­ter in der Gewer­be­steu­er

Die erwei­ter­te Kür­zung des Gewer­be­er­trags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grund­stücks­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten bei Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an einen gewerb­lich täti­gen per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter nicht gewährt wer­den, auch wenn die­ser Gesell­schaf­ter weder am Ver­mö­gen noch am Gewinn und Ver­lust der Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist.

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Sonderbetriebsvermögen nach Beendigung der Betriebsaufspaltung

Son­der­be­triebs­ver­mö­gen nach Been­di­gung der Betriebs­auf­spal­tung

Über­lässt eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft Wirt­schafts­gü­ter im Rah­men einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betriebs­auf­spal­tung, wer­den die­se für die Dau­er der Betriebs­auf­spal­tung als Betriebs­ver­mö­gen der Besitz­ge­sell­schaft behan­delt. Sofern gleich­zei­tig die Vor­aus­set­zun­gen für Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der Betriebs­per­so­nen­ge­sell­schaft erfüllt sind, tritt die­se Eigen­schaft mit Ende der Betriebs­auf­spal­tung durch Weg­fall der per­so­nel­len Ver­flech­tung wie­der in Erschei­nung.

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Anteilsübertragung und Sonderbetriebsvermögen

Anteils­über­tra­gung und Son­der­be­triebs­ver­mö­gen

In einem Urteil aus dem August 2005 hat der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tigt, dass auch eine Bruch­teils­ge­mein­schaft ohne Gesamt­hand­s­ver­mö­gen Besitz­ge­sell­schaft einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betriebs­auf­spal­tung sein kann; zumin­dest „kon­klu­dent“ nimmt der BFH dabei die Grün­dung einer GbR an. Das Bruch­teils­ei­gen­tum wird folg­lich zu Son­der­be­triebs­ver­mö­gen I der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft, wel­che als „Qua­­si-Wil­­len­s­­bil­­dungs-GbR“ kein ori­gi­nä­res Gesamt­hand­s­ver­mö­gen besitzt. Mit

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Teilanteilsveräußerung ohne Betriebsgrundlagen

Tei­l­an­teils­ver­äu­ße­rung ohne Betriebs­grund­la­gen

Wird bei der Über­tra­gung von Tei­l­an­tei­len an einer Frei­­be­­ruf­­ler-GbR auf einen neu­en Gesell­schaf­ter das im Mit­ei­gen­tum der bei­den bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter ste­hen­de Pra­xis­grund­stück nicht (antei­lig) mit­ver­äu­ßert, schei­det die Tarif­be­güns­ti­gung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus der Tei­l­an­teils­ver­äu­ße­rung aus. Das Grund­stück gehört nicht zum Betriebs­ver­mö­gen einer von der Ver­äu­ße­rung nicht betrof­fe­nen Besitz­ge­sell­schaft im Sin­ne der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fal­sche Annah­me einer Betriebs­auf­spal­tung

Ver­an­lagt ein Finanz­amt unter Miß­ach­tung zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ner Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, kann das FA spä­ter den bestands­kräf­ti­gen Bescheid nicht des­halb wie­der ändern, weil auch die Finanz­ver­wal­tung zwi­schen­zeit­lich (nach sie­ben Jah­ren) in einem BMF-Schrei­­ben die BFH-Rech­t­­s­pre­chung akzep­tiert.

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