Gewerkschaftliche Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz

Gewerk­schaft­li­che Streik­mo­bi­li­sie­rung auf dem Fir­men­park­platz

Eine nach den rich­ter­recht­li­chen Grund­sät­zen erlaub­te Arbeits­kampf­maß­nah­me kann eine gesetz­li­che Gestat­tung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Die Arbeit­ge­be­rin hat in einem sol­chen Fall als Besit­ze­rin des Grund­stücks weder einen pos­ses­so­ri­schen noch einen delik­ti­schen Besitz­schutz­an­spruch gegen die Gewerk­schaft auf die erstreb­te Unter­las­sung. Ein sol­cher folgt nicht aus § 862 Abs.

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Das geklaute Marihuana - und die Besitzkehr

Das geklau­te Mari­hua­na – und die Besitz­kehr

Eine (gewalt­sa­me) Weg­nah­me des Mari­hua­nas wäre auch dann nicht nach § 859 Abs. 2 BGB (Besitz­kehr) gerecht­fer­tigt, wenn dem Täter der Besitz zuvor von dem nun­meh­ri­gen Gewahr­sams­in­ha­ber durch ver­bo­te­ne Eigen­macht ent­zo­gen und der Geschä­dig­te danach von dem Ange­klag­ten "auf fri­scher Tat ver­folgt wur­de". Nicht ver­kehrs­fä­hi­ge Betäu­bungs­mit­tel, wie das in Anla­ge –

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Einstweilige Verfügung des Bauherrn auf Überlassung von Baumaterialien

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Bau­herrn auf Über­las­sung von Bau­ma­te­ria­li­en

Ein Ver­fü­gungs­grund für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Auf­trag­ge­bers auf Über­las­sung von auf der Bau­stel­le befind­li­chen Bau­ma­te­ria­li­en des Auf­trag­neh­mers liegt nach dem Zugang der Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B vor, wenn der Auf­trag­ge­ber damit rech­nen muss, dass der Auf­trag­neh­mer im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung einen pos­ses­so­ri­schen Besitz­schutz­an­spruch gel­tend

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Besitzrechte an Baumaterialien

Besitz­rech­te an Bau­ma­te­ria­li­en

Auch bei Ein­be­zie­hung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B in einen Werk­ver­trag ist der Auf­trag­neh­mer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Bau­stel­le ein­ge­brach­ten, noch nicht ein­ge­bau­ten Bau­ma­te­ria­li­en. Ist glaub­haft gemacht, dass ein pos­ses­so­ri­scher Besitz­schutz­an­spruch dazu benutzt wird, bei einem schuld­recht­li­chen Über­nah­me­an­spruch des Auf­trag­ge­bers aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B durch eine einst­wei­li­ge

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