Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Ausgleichszulage (Besitzstandszulage) ist nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, sondern erfüllt den Anspruch auf diesen. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden
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Aus der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ergeben sich Ansprüche auch auf höhere Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG. Höhere Ansprüche der Arbeitnehmerin
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Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbands e. V. vom 08.12 2011 hält sich innerhalb der Bandbreite des Teils 4 Ziff. 2 Unterabsatz 3 des Beschlusses der
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§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA begründet keinen erneuten Anspruch auf Besitzstandszulage nach Beendigung des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes iSv. § 6b WPflG des Sohns der Arbeitnehmerin, auch wenn die Arbeitnehmerin nach Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes des Sohnes wieder kindergeldberechtigt ist. Der Wortlaut des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA ist eindeutig. Nach
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Alle Beschäftigten, die in einem über den 31.10.2006 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) standen, wurden zum Stichtag 1.11.2006 in den TV-L übergeleitet, soweit sie wie die Klägerin vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags er fasst wurden. Das galt auch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis an diesem
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Eine im Zeitfenster vom 1. Oktober 2005 bis zum 22. November 2006 erklärte Kündigung einer Dienstvereinbarung erfüllt das Tatbestandsmerkmal einer rechtswirksamen Veränderung in § 4 Abs. 4 TVöD-NRW auch dann, wenn die Kündigungsfrist erst nach diesem Stichtag abgelaufen ist. Die Kündigung ist eine einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung. Sie gehört zu den
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Bei der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung finden Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen keine Berücksichtigung. Die Zeiten, in denen ein Fleischkontrolleur im Referenzzeitraum des Jahres 2007 arbeitsunfähig erkrankt war, ihm Urlaub gewährt wurde oder für die er Entgeltfortzahlung an Feiertagen erhielt, sind keine „aufgewendete Arbeitszeit“
Lesen Die im Jahr 2007 gezahlten Zuschläge zur Stückvergütung für Rückstandsuntersuchungen, weiter gehende Untersuchungen und bakteriologische Fleischuntersuchungen nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 TV Ang aöS sind bei der Berechnung der Besitzstandszulage des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung nicht zu berücksichtigen. Das folgt aus
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Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eine solche Zulage nicht mehr vorgesehen. § 9 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)
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Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu, weil er diesen Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht hat, hindert diese Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nicht den Anspruch auf die Besitzstandszulage
Lesen Die kinderbezogene Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder steht einem im öffentlichen Dienst eines Landes Beschäftigten ab Januar 2008 ungeachtet des Umstands zu, dass das Land ihm im Oktober 2006 keinen kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag gezahlt hat. Für den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder ist allein erforderlich, dass
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Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung. § 11 TVÜ-Bund ist eine Rechtsgrundverweisung. Die Anspruchsberechtigung dem Grunde nach im Sinne von § 40 Abs. 5 BBesG regelt für die kinderbezogenen Teile des Ortszuschlags des tarifbeschäftigten Ehegatten
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