Gesetzlicher Mindestlohn - und die Besitzstandszulage

Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Besitz­stands­zu­la­ge

Eine Aus­gleichs­zu­la­ge (Besitz­stands­zu­la­ge) ist nicht zusätz­lich zum gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu zah­len, son­dern erfüllt den Anspruch auf die­sen. Der Arbeit­ge­ber erfüllt den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn, wenn die für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den

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Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - und die tarifliche Besitzstandszulage

Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds – und die tarif­li­che Besitz­stands­zu­la­ge

Aus der Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds erge­ben sich Ansprü­che auch auf höhe­re Besitz­stands­zu­la­ge nach Anhang 2 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für Arbeit­neh­mer der Deut­schen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG. Höhe­re Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin fol­gen nicht aus

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Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich

Besitz­stands­zu­la­ge im kirch­li­chen Bereich

Die Abschmel­zung der Besitz­stands­zu­la­ge in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anla­ge 33 zu den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en idF des Beschlus­ses des erwei­ter­ten Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses der Regio­nal­kom­mis­si­on Ost des Deut­schen Cari­tas­ver­bands e. V. vom 08.12 2011 hält sich inner­halb der Band­brei­te des Teils 4 Ziff. 2 Unter­ab­satz 3 des Beschlus­ses der Bun­des­kom­mis­si­on vom 21.10.2010. ie Erfolg­lo­sig­keit

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Besitzstandszulage eines Gemeindeangestellten - und der freiwillige Wehrdienst des Kindes

Besitz­stands­zu­la­ge eines Gemein­de­an­ge­stell­ten – und der frei­wil­li­ge Wehr­dienst des Kin­des

§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA begrün­det kei­nen erneu­ten Anspruch auf Besitz­stands­zu­la­ge nach Been­di­gung des frei­wil­li­gen zusätz­li­chen Wehr­diens­tes iSv. § 6b WPflG des Sohns der Arbeit­neh­me­rin, auch wenn die Arbeit­neh­me­rin nach Ableis­tung des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes des Soh­nes wie­der kin­der­geld­be­rech­tigt ist. Der Wort­laut des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA ist ein­deu­tig. Nach § 11

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Besitzstandswahrung für eine frühere Leistungszulage

Besitz­stands­wah­rung für eine frü­he­re Leis­tungs­zu­la­ge

Alle Beschäf­tig­ten, die in einem über den 31.10.2006 hin­aus unun­ter­bro­chen fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis zu einem Mit­glied der Tarif­ge­mein­schaft der Län­der (TdL) stan­den, wur­den zum Stich­tag 1.11.2006 in den TV‑L über­ge­lei­tet, soweit sie wie die Klä­ge­rin vom Gel­tungs­be­reich die­ses Tarif­ver­trags er fasst wur­den. Das galt auch für Beschäf­tig­te, deren Arbeits­ver­hält­nis an die­sem Stich­tag

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Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - und die gekündigte Dienstvereinbarung

Tarif­li­che Besitz­stands­zu­la­ge für Leis­tungs­zu­schlä­ge – und die gekün­dig­te Dienst­ver­ein­ba­rung

Eine im Zeit­fens­ter vom 1. Okto­ber 2005 bis zum 22. Novem­ber 2006 erklär­te Kün­di­gung einer Dienst­ver­ein­ba­rung erfüllt das Tat­be­stands­merk­mal einer rechts­wirk­sa­men Ver­än­de­rung in § 4 Abs. 4 TVöD-NRW auch dann, wenn die Kün­di­gungs­frist erst nach die­sem Stich­tag abge­lau­fen ist. Die Kün­di­gung ist eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung. Sie gehört zu den rechts­ver­nich­ten­den (nega­ti­ven)

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