Schlagwort: Besitzstandszulage

Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Besitzstandszulage

Eine Aus­gleichs­zu­la­ge (Besitz­stands­zu­la­ge) ist nicht zusätz­lich zum gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu zah­len, son­dern erfüllt den Anspruch auf die­sen. Der Arbeit­ge­ber erfüllt den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn, wenn die für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeitsstunden

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Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds – und die tarif­li­che Besitzstandszulage

Aus der Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds erge­ben sich Ansprü­che auch auf höhe­re Besitz­stands­zu­la­ge nach Anhang 2 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für Arbeit­neh­mer der Deut­schen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG. Höhe­re Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin fol­gen nicht aus

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Besitz­stands­zu­la­ge im kirch­li­chen Bereich

Die Abschmel­zung der Besitz­stands­zu­la­ge in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anla­ge 33 zu den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en idF des Beschlus­ses des erwei­ter­ten Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses der Regio­nal­kom­mis­si­on Ost des Deut­schen Cari­tas­ver­bands e. V. vom 08.12 2011 hält sich inner­halb der Band­brei­te des Teils 4 Ziff. 2 Unter­ab­satz 3 des Beschlus­ses der Bun­des­kom­mis­si­on vom 21.10.2010. ie Erfolglosigkeit

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Besitz­stands­zu­la­ge eines Gemein­de­an­ge­stell­ten – und der frei­wil­li­ge Wehr­dienst des Kindes

§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA begrün­det kei­nen erneu­ten Anspruch auf Besitz­stands­zu­la­ge nach Been­di­gung des frei­wil­li­gen zusätz­li­chen Wehr­diens­tes iSv. § 6b WPflG des Sohns der Arbeit­neh­me­rin, auch wenn die Arbeit­neh­me­rin nach Ableis­tung des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes des Soh­nes wie­der kin­der­geld­be­rech­tigt ist. Der Wort­laut des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA ist ein­deu­tig. Nach § 11 Abs.

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Besitz­stands­wah­rung für eine frü­he­re Leistungszulage

Alle Beschäf­tig­ten, die in einem über den 31.10.2006 hin­aus unun­ter­bro­chen fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis zu einem Mit­glied der Tarif­ge­mein­schaft der Län­der (TdL) stan­den, wur­den zum Stich­tag 1.11.2006 in den TV‑L über­ge­lei­tet, soweit sie wie die Klä­ge­rin vom Gel­tungs­be­reich die­ses Tarif­ver­trags er fasst wur­den. Das galt auch für Beschäf­tig­te, deren Arbeits­ver­hält­nis an die­sem Stich­tag ruhte .

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Tarif­li­che Besitz­stands­zu­la­ge für Leis­tungs­zu­schlä­ge – und die gekün­dig­te Dienstvereinbarung

Eine im Zeit­fens­ter vom 1. Okto­ber 2005 bis zum 22. Novem­ber 2006 erklär­te Kün­di­gung einer Dienst­ver­ein­ba­rung erfüllt das Tat­be­stands­merk­mal einer rechts­wirk­sa­men Ver­än­de­rung in § 4 Abs. 4 TVöD-NRW auch dann, wenn die Kün­di­gungs­frist erst nach die­sem Stich­tag abge­lau­fen ist. Die Kün­di­gung ist eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung. Sie gehört zu den rechts­ver­nich­ten­den (nega­ti­ven) Gestaltungsrechten.

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Tarif­ver­trag­li­che Besitz­stands­zu­la­ge für Fleischkontrolleure

Bei der Besitz­stands­zu­la­ge nach § 25 TV-Flei­sch­un­­­ter­­su­chung fin­den Urlaubs­zei­ten und Zei­ten der Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit und an Fei­er­ta­gen kei­ne Berück­sich­ti­gung. Die Zei­ten, in denen ein Fleisch­kon­trol­leur im Refe­renz­zeit­raum des Jah­res 2007 arbeits­un­fä­hig erkrankt war, ihm Urlaub gewährt wur­de oder für die er Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen erhielt, sind kei­ne „auf­ge­wen­de­te Arbeits­zeit“ iSv.

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Besitz­stands­zu­la­ge nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

Die im Jahr 2007 gezahl­ten Zuschlä­ge zur Stück­ver­gü­tung für Rück­stands­un­ter­su­chun­gen, wei­ter gehen­de Unter­su­chun­gen und bak­te­rio­lo­gi­sche Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS sind bei der Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Flei­sch­un­­­ter­­su­chung nicht zu berück­sich­ti­gen. Das folgt aus der Aus­le­gung von § 25

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Besitz­stands­zu­la­ge trotz Sonderurlaubs

Der Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­ri­f­­ver­­­trag (BAT) sah für ein­zel­ne Ver­­­gü­­tungs- und Fall­grup­pen sog. Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­gen vor. Im Tarif­ver­trag der Län­der (TV‑L) war bis zum Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L eine sol­che Zula­ge nicht mehr vor­ge­se­hen. § 9 des Tarif­ver­tra­ges zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­­der) gewährt

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Ver­fall des Anspruchs auf Besitz­stands­zu­la­ge im Stichmonat

Steht einem Beschäf­tig­ten im für die Über­lei­tung in den TV‑L maß­geb­li­chen Stich­mo­nat Okto­ber 2006 nur des­halb der kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag nicht zu, weil er die­sen Anspruch nicht inner­halb der Aus­schluss­frist des § 37 TV‑L gel­tend gemacht hat, hin­dert die­se Ver­säu­mung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist nicht den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach

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Kin­der­be­zo­ge­ne Besitzstandszulage

Die kin­der­be­zo­ge­ne Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­­der steht einem im öffent­li­chen Dienst eines Lan­des Beschäf­tig­ten ab Janu­ar 2008 unge­ach­tet des Umstands zu, dass das Land ihm im Okto­ber 2006 kei­nen kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag gezahlt hat. Für den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­­der ist allein erfor­der­lich, dass

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Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Bund

Bei der Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Bund han­delt es sich um eine dem Fami­li­en­zu­schlag nach §§ 39, 40 BBesG ent­spre­chen­de Leis­tung. § 11 TVÜ-Bund ist eine Rechts­grund­ver­wei­sung. Die Anspruchs­be­rech­ti­gung dem Grun­de nach im Sin­ne von § 40 Abs. 5 BBesG regelt für die kin­der­be­zo­ge­nen Tei­le des Orts­zu­schlags des tarif­be­schäf­tig­ten Ehe­gat­ten des

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