Tarifvertragliche Besitzstandszulage für Fleischkontrolleure

Tarif­ver­trag­li­che Besitz­stands­zu­la­ge für Fleisch­kon­trol­leu­re

Bei der Besitz­stands­zu­la­ge nach § 25 TV-Flei­sch­un­­­ter­­su­chung fin­den Urlaubs­zei­ten und Zei­ten der Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit und an Fei­er­ta­gen kei­ne Berück­sich­ti­gung. Die Zei­ten, in denen ein Fleisch­kon­trol­leur im Refe­renz­zeit­raum des Jah­res 2007 arbeits­un­fä­hig erkrankt war, ihm Urlaub gewährt wur­de oder für die er Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen erhielt, sind kei­ne "auf­ge­wen­de­te Arbeits­zeit" iSv.

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Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

Besitz­stands­zu­la­ge nach § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung

Die im Jahr 2007 gezahl­ten Zuschlä­ge zur Stück­ver­gü­tung für Rück­stands­un­ter­su­chun­gen, wei­ter gehen­de Unter­su­chun­gen und bak­te­rio­lo­gi­sche Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach § 12 Abs. 3 Unter­abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS sind bei der Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Flei­sch­un­­­ter­­su­chung nicht zu berück­sich­ti­gen. Das folgt aus der Aus­le­gung von § 25

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Besitzstandszulage trotz Sonderurlaubs

Besitz­stands­zu­la­ge trotz Son­der­ur­laubs

Der Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­rif­­ver­­­trag (BAT) sah für ein­zel­ne Ver­­gü­­tungs- und Fall­grup­pen sog. Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­gen vor. Im Tarif­ver­trag der Län­der (TV‑L) war bis zum Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L eine sol­che Zula­ge nicht mehr vor­ge­se­hen. § 9 des Tarif­ver­tra­ges zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­­der) gewährt

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Verfall des Anspruchs auf Besitzstandszulage im Stichmonat

Ver­fall des Anspruchs auf Besitz­stands­zu­la­ge im Stich­mo­nat

Steht einem Beschäf­tig­ten im für die Über­lei­tung in den TV‑L maß­geb­li­chen Stich­mo­nat Okto­ber 2006 nur des­halb der kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag nicht zu, weil er die­sen Anspruch nicht inner­halb der Aus­schluss­frist des § 37 TV‑L gel­tend gemacht hat, hin­dert die­se Ver­säu­mung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist nicht den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach

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Kinderbezogene Besitzstandszulage

Kin­der­be­zo­ge­ne Besitz­stands­zu­la­ge

Die kin­der­be­zo­ge­ne Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­­der steht einem im öffent­li­chen Dienst eines Lan­des Beschäf­tig­ten ab Janu­ar 2008 unge­ach­tet des Umstands zu, dass das Land ihm im Okto­ber 2006 kei­nen kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag gezahlt hat. Für den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­­der ist allein erfor­der­lich, dass

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Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund

Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Bund

Bei der Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Bund han­delt es sich um eine dem Fami­li­en­zu­schlag nach §§ 39, 40 BBesG ent­spre­chen­de Leis­tung. § 11 TVÜ-Bund ist eine Rechts­grund­ver­wei­sung. Die Anspruchs­be­rech­ti­gung dem Grun­de nach im Sin­ne von § 40 Abs. 5 BBesG regelt für die kin­der­be­zo­ge­nen Tei­le des Orts­zu­schlags des tarif­be­schäf­tig­ten Ehe­gat­ten des

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