Besoldung || Rechtslupe

Bundespolizei

5. März 2025 Rechtslupe

Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei

Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats.

Am 23. Dezember 2019 richtete das BMI ein

Cocktails

5. Februar 2025 Rechtslupe

Cocktailkurse – und die Besoldung eines Realschullehrers

Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers.

So hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers

Geldscheine

6. Dezember 2024 Rechtslupe

Besoldungsmitteilungen – und die Pflicht der Beamten zu ihrer Überprüfung

Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Falle einer verbeamteten Lehrerin aus Schleswig-Holstein

Hamburg, Haus der Gerichte

10. Mai 2024 Rechtslupe

Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg – verfassungwidrig niedrig?

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamtenbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie die und Richterbesoldung in der Besoldungsgruppe R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Verwaltungsgericht hat daher fünf Verfahren ausgesetzt und

Christian-Albrechts-Universität Kiel

27. Juni 2023 Rechtslupe

Die Leistungsbezüge der schleswig-holsteinischen Professoren

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem Jahr 2013 gewährten Leistungsbezügen durch die im Zuge der Besoldungsreform vorgenommene Grundgehaltserhöhung ermöglicht, verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen

Universität Bremen - Glashalle

27. Juni 2023 Rechtslupe

Bremer Professorenbesoldung – und der pauschale Mindestleistungsbezug

Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es ein bei ihm anhängige Revisionsverfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Anfang 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht

17. Juni 2021 Rechtslupe

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Die Regelung des § 45 des Sächsischen Besoldungsgesetzes über die Gewährung einer Strukturzulage hat im Zeitraum ihrer Geltung gegen Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG insoweit verstoßen, als sie bei der Anspruchsberechtigung innerhalb der Gruppe der

29. November 2018 Rechtslupe

Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter

Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG

5. November 2018 Rechtslupe

Die niedersächsische Beamtenbesoldung ist nicht amtsangemessen

Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den

17. Oktober 2017 Rechtslupe

Besoldungsreform für rheinland-pfälzische Professoren

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein Professor geklagt,

13. Februar 2017 Rechtslupe

Übertragung eines höheren Statusamtes – und die Wartefrist im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht

Die Einführung einer „Wartefrist“ hinsichtlich der Besoldung bei Übertragung eines höheren Statusamtes stellt eine dem einfachen Gesetzgeber verwehrte strukturelle Veränderung und keine bloße Modifikation eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums dar.

Zwar ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, das Besoldungsgefüge

5. Januar 2017 Rechtslupe

Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Fluggastabfertiger

Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf

17. November 2016 Rechtslupe

Der überbezahlte Beamte – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute

4. November 2016 Rechtslupe

Der Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens – und die Klage des Beamten

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht

22. April 2016 Rechtslupe

Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung – und ihre Bindungswirkung im Disziplinarverfahren

Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die in § 14 Abs. 1 Satz des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg von 2008 vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über

12. Juni 2015 Rechtslupe

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar auf der Grundlage und in Übernahme der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits entschieden, dass die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27, 28 BBesG a.F. Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt.

22. Mai 2015 Rechtslupe

Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung

Nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. bildet das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Anschließend steigt das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und