Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter

Absen­kung der Ein­gangs­be­sol­dung für Beam­te und Rich­ter

Auch das beson­de­re Treue­ver­hält­nis ver­pflich­tet Beam­te nicht dazu, stär­ker als ande­re zur Kon­so­li­die­rung öffent­li­cher Haus­hal­te bei­zu­tra­gen. Eine Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­tie­rung aus rein finan­zi­el­len Grün­den kann zur Bewäl­ti­gung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genann­ten Aus­nah­me­si­tua­tio­nen nur in Ansatz gebracht wer­den, wenn die betref­fen­de gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­me

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Die niedersächsische Beamtenbesoldung ist nicht amtsangemessen

Die nie­der­säch­si­sche Beam­ten­be­sol­dung ist nicht amts­an­ge­mes­sen

Die Besol­dung der Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen in den Besol­dungs­grup­pen A 8 und A 11 war in den Jah­ren 2005 bis 2012 und 2014 in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig bemes­sen; das Glei­che gilt für die Besol­dung der Beam­ten in den Besol­dungs­grup­pen A 9 und A 12 in den Jah­ren 2014 bis 2016. Die­se Mei­nung hat jetzt

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Besoldungsreform für rheinland-pfälzische Professoren

Besol­dungs­re­form für rhein­land-pfäl­zi­sche Pro­fes­so­ren

Die mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2013 im Land Rhein­­land-Pfalz ein­ge­führ­te teil­wei­se Anrech­nung des erhöh­ten Grund­ge­halts auf die Leis­tungs­be­zü­ge von Pro­fes­so­ren ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Pro­fes­sor geklagt, der Dienst des beklag­ten Lan­des Rhein­­land-Pfalz stand. Er bezog dort

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Übertragung eines höheren Statusamtes - und die Wartefrist im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht

Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusam­tes – und die War­te­frist im rhein­land-pfäl­zi­schen Besol­dungs­recht

Die Ein­füh­rung einer "War­te­frist" hin­sicht­lich der Besol­dung bei Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusam­tes stellt eine dem ein­fa­chen Gesetz­ge­ber ver­wehr­te struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung und kei­ne blo­ße Modi­fi­ka­ti­on eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes des Berufs­be­am­ten­tums dar. Zwar ist es dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, das Besol­dungs­ge­fü­ge anders zu struk­tu­rie­ren. Er muss jedoch gewähr­leis­ten, dass mit einem

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Richterbesoldung - und die frühere Tätigkeit als Fluggastabfertiger

Rich­ter­be­sol­dung – und die frü­he­re Tätig­keit als Flug­gast­ab­fer­ti­ger

Eine Vor­tä­tig­keit eines Rich­ters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG not­wen­di­gen sozia­len Kom­pe­tenz för­der­lich sein, wenn die Stär­kung der für den Beruf des Rich­ters wesent­li­chen Ele­men­te der sozia­len Kom­pe­tenz im Vor­der­grund die­ser Vor­tä­tig­keit gestan­den hat und für

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Der überbezahlte Beamte - und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

Der über­be­zahl­te Beam­te – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Hat die Ver­sor­gungs­be­hör­de kon­kre­te Anhalts­punk­te für ren­ten­recht­li­che (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beam­ten, muss der Dienst­herr vor der Fest­set­zung des Ruhe­ge­halts beim Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­fra­gen, ob eine Ren­te bezo­gen wird oder ein Ren­ten­an­spruch besteht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein

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