Nachrichten aus Recht und Steuern
Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Schulleiter eines
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Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert:
Eine Dienstpostenbündelung ist nur zulässig, wenn für sie ein
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Nach dem Berliner Besoldungsgesetz können hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die dienstliche Verwendung des Beamten förderlich sind. So kann bei einer Polizeikommissarin eine Vortätigkeit als Flugbegleiterin
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Allein aufgrund der Tätigkeit an einer Realschule plus hat ein als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeter Beamter keinen Anspruch auf Übertragung des statusrechtlichen Amtes eines Lehrers an einer Realschule oder an einer Realschule plus. Die Übertragung dieser Ämter setzt einen Wechsel
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Es besteht kein Anspruch einer Hauptschullehrers, der an einer Realschule plus unterrichtet, auf die Ernennung zum Realschullehrer oder zu einer dementsprechend höheren Besoldung.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Hauptschullehrerin abgewiesen,
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Bei einem Einweisungsbeschluss des Gemeinderats handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die im Wege der Rechtsaufsicht voll überprüfbar ist. Wird der dem Gemeinderat zustehende weite Beurteilungsspielraum von der Kommunalaufsichtsbehörde missachtet, so ist deren Beanstandungsverfügung rechtswidrig.
So die Entscheidung des
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