Schlagwort: Besoldungsgruppe

Her­aus­ra­gen­de Leis­tun­gen eines Ber­li­ner Beamten

Die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, Beam­te bei her­aus­ra­gen­den Leis­tun­gen höher zu stu­fen, darf nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht gene­rell wegen man­geln­der finan­zi­el­ler Mög­lich­kei­ten des Lan­des abge­lehnt wer­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der Schul­lei­ter eines Ber­li­ner Gym­na­si­ums mit der Besol­dungs­grup­pe A 16 geklagt. Sei­ne dienst­li­chen Beurteilungen

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Ein Dienst­pos­ten – meh­re­re Besoldungsgrupen

Ein Dienst­pos­ten kann meh­re­ren Besol­dungs­grup­pen zuge­ord­net wer­den, wenn hier­für ein sach­li­cher Grund besteht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat anläss­lich eines Kon­kur­ren­ten­streits die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung (soge­nann­te Topf­wirt­schaft im dienst­recht­li­chen Sin­ne) kon­kre­ti­siert: Eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung ist nur zuläs­sig, wenn für sie ein sach­li­cher Grund besteht. Ein sol­cher sach­li­cher Grund kann ins­be­son­de­re dann

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Die besol­dungs­recht­lich rele­van­te Vortätigkeit

Nach dem Ber­li­ner Besol­dungs­ge­setz kön­nen haupt­be­ruf­li­che Zei­ten, die nicht Vor­aus­set­zung für den Erwerb der Lauf­bahn­be­fä­hi­gung sind, ganz oder teil­wei­se aner­kannt wer­den, soweit die­se für die dienst­li­che Ver­wen­dung des Beam­ten för­der­lich sind. So kann bei einer Poli­zei­kom­mis­sa­rin eine Vor­tä­tig­keit als Flug­be­glei­te­rin besol­dungs­recht­lich als för­der­li­che Erfah­rungs­zeit ange­se­hen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Der Grund- und Haupt­schul­leh­rer an einer Real­schu­le plus

Allein auf­grund der Tätig­keit an einer Real­schu­le plus hat ein als Grund- und Haupt­schul­leh­rer aus­ge­bil­de­ter Beam­ter kei­nen Anspruch auf Über­tra­gung des sta­tus­recht­li­chen Amtes eines Leh­rers an einer Real­schu­le oder an einer Real­schu­le plus. Die Über­tra­gung die­ser Ämter setzt einen Wech­sel des Lauf­bahn­zwei­ges vor­aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rherinland-Pfalz

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Die Haupt­schul­leh­re­rin an der Real­schu­le plus

Es besteht kein Anspruch einer Haupt­schul­leh­rers, der an einer Real­schu­le plus unter­rich­tet, auf die Ernen­nung zum Real­schul­leh­rer oder zu einer dem­entspre­chend höhe­ren Besol­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Haupt­schul­leh­re­rin abge­wie­sen, die nach der Abschaf­fung der Haupt­schu­len in Rhein­­land-Pfalz an einer

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Die Besol­dungs­grup­pe des Bürgermeisters

Bei einem Ein­wei­sungs­be­schluss des Gemein­de­rats han­delt es sich nicht um eine Ent­schei­dung, die im Wege der Rechts­auf­sicht voll über­prüf­bar ist. Wird der dem Gemein­de­rat zuste­hen­de wei­te Beur­tei­lungs­spiel­raum von der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de miss­ach­tet, so ist deren Bean­stan­dungs­ver­fü­gung rechts­wid­rig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Stadt Achern,

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