Herausragende Leistungen eines Berliner Beamten

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Schulleiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A 16 geklagt. Seine dienstlichen

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Ein Dienstposten – mehrere Besoldungsgrupen

Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert: Eine Dienstpostenbündelung ist nur zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher sachlicher Grund kann insbesondere dann

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Die besoldungsrechtlich relevante Vortätigkeit

Nach dem Berliner Besoldungsgesetz können hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die dienstliche Verwendung des Beamten förderlich sind. So kann bei einer Polizeikommissarin eine Vortätigkeit als Flugbegleiterin besoldungsrechtlich als förderliche Erfahrungszeit angesehen werden. Mit dieser Begründung hat

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Der Grund- und Hauptschullehrer an einer Realschule plus

Allein aufgrund der Tätigkeit an einer Realschule plus hat ein als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeter Beamter keinen Anspruch auf Übertragung des statusrechtlichen Amtes eines Lehrers an einer Realschule oder an einer Realschule plus. Die Übertragung dieser Ämter setzt einen Wechsel des Laufbahnzweiges voraus. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rherinland-Pfalz

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Die Hauptschullehrerin an der Realschule plus

Es besteht kein Anspruch einer Hauptschullehrers, der an einer Realschule plus unterrichtet, auf die Ernennung zum Realschullehrer oder zu einer dementsprechend höheren Besoldung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Hauptschullehrerin abgewiesen, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer

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Die Besoldungsgruppe des Bürgermeisters

Bei einem Einweisungsbeschluss des Gemeinderats handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die im Wege der Rechtsaufsicht voll überprüfbar ist. Wird der dem Gemeinderat zustehende weite Beurteilungsspielraum von der Kommunalaufsichtsbehörde missachtet, so ist deren Beanstandungsverfügung rechtswidrig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall der Stadt Achern,

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